B-7362/2015 - 2016-03-22 - Agricoltura - Widerhandlung gegen das LwG und die Milchpreisstützungsverordnung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7362/2015

Urteil vom 22. März 2016

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),

Richter Pascal Richard,
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

Parteien X._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,

Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerhandlung gegen das LwG und die
Gegenstand
Milchpreisstützungsverordnung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz oder BLW) mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 feststellte, die X._______ GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) habe in den Monaten Januar 2014 bis Mai 2015 die zu Halbhartkäse verwendete Schafmilch von 32'534 kg nicht als baktofugierte/pasteurisierte Milch rapportiert, womit Zulagen von insgesamt Fr. 976.05 zu viel ausbezahlt worden seien,

dass die Vorinstanz eine durch die Beschwerdeführerin erstmalig sowie zumindest fahrlässig begangene Falschrapportierung im Milchbereich erwog und die Beschwerdeführerin entsprechend verwarnte (Dispositivziffer 1) sowie den zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 976.05 zur Rückerstattung anordnete (Dispositivziffer 2),

dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin für den Erlass der Verfügung vom 19. Oktober 2015 schliesslich eine Gebühr von Fr. 912.- auferlegte (Dispositivziffer 3),

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. November 2015 (ausschliesslich) gegen die Dispositivziffer 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 19. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragt, es sei ihr die Verfügungsgebühr von Fr. 912.- vollumfänglich zu erlassen,

dass die Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2016 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin beantragt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) genannten Behörden gelten,

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Verwaltungsmassnahmen nach Landwirtschaftsgesetz vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1]),

dass die Beschwerdeführerin als Adressatin durch die angefochtene Verfügung berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, womit sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass die Beschwerde vom 16. November 2015 fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht einging, die weiteren Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (vgl. Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG) sowie der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 500.- rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), weshalb das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde eintritt,

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen ausführt, sie habe das neue Formular versehentlich falsch ausgefüllt, da sie nicht korrekt über dessen Handhabung instruiert worden sei,

dass die Beschwerdeführerin sodann rügt, sie habe vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Rechnung zur Rückerstattung der zu viel bezogenen Zulagen erhalten, womit ihr nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, die Rückerstattung rechtzeitig - das heisst vor Erlass der angefochtenen Verfügung - zu begleichen,

dass die Beschwerdeführerin des Weiteren ausführt, sie sei sich nach Erhalt des Schreibens der Vorinstanz vom 7. September 2015 betreffend rechtliches Gehör bewusst gewesen, dass sie den zu viel bezogenen Betrag zurückzuerstatten habe; das erwähnte Schreiben habe indessen keine zusätzliche "Belastung" gemäss Art. 169 Abs. 2 LwG erwähnt, weshalb sie auf eine Stellungnahme zu jenem Schreiben verzichtet habe,

dass die Beschwerdeführerin ferner beanstandet, die mit der angefochtenen Verfügung verhängte "Busse" sei unverhältnismässig angesichts ihres fahrlässig begangenen Fehlers,

dass die Vorinstanz diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin namentlich entgegenhält, die Beschwerdeführerin hätte bei der erforderlichen sorgfältigen Durchsicht des aktuellen, nicht individualisierten TSM1-Formulars - auch ohne spezielle Instruktion - erkennen können und müssen, dass sie unter dem neu eingeschobenen Code 01/424 die von ihr für die Hart- und Halbhartkäseproduktion verkäste silofreie Schaf- und Ziegenmilchmenge hätte angeben müssen,

dass die Vorinstanz daraus folgert, die Beschwerdeführerin treffe für ihre Falschrapportierung ein Verschulden, weshalb ihr die Verfügungskosten nicht (ausnahmsweise) erlassen werden könnten,

dass die Vorinstanz ergänzt, die dem BLW bei der Sachverhaltsabklärung hinsichtlich der Falschrapportierung durch die Beschwerdeführerin entstandenen Kosten stünden im direkten Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung, weshalb es sich bei diesen um Gebühren im Sinne der GebV handle, und nicht um eine Belastung im Sinne einer Verwaltungsmassnahme nach Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG,

dass die Vorinstanz sodann mit Blick auf die Rüge der Beschwerdeführerin, sie habe für die Rückforderung des Betrags von Fr. 976.05 keine Rechnung erhalten, erklärt, die Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Zulagen habe mittels einer anfechtbaren Verfügung zu erfolgen, weshalb der Beschwerdeführerin die entsprechende Rechnung erst mit der angefochtenen Verfügung vom 19. Oktober 2015 zugestellt worden sei,

dass die Beschwerdeführerin in einer dem Bundesverwaltungsgericht unaufgefordert eingereichten Replik vom 28. Januar 2016 ergänzend ausführt, die Formulierung im TSM1-Formular "Wurde silofreie verkäste Schafmilch baktofugiert/pasteurisiert" beziehe sich eindeutig auf den geschlossenen Prozess der Aufbereitung von Silomilch, welche erst baktofugiert und anschliessend pasteurisiert werde, um Rohmilchkäse herzustellen,

dass die Beschwerdeführerin daraus folgert, diese Formulierung passe nicht auf ihren Betrieb, in welchem lediglich silofreie Schafmilch pasteurisiert, nicht aber baktofugiert/pasteurisiert werde, weshalb die Formulierung missverständlich sei,

dass die Vorinstanz diesbezüglich in ihrer Duplik vom 5. Februar 2016 erwidert, die Behauptung der Beschwerdeführerin, es würde in der Praxis ausschliesslich Silomilch baktofugiert, treffe nicht zu - so seien dem BLW zumindest zwei Betriebe bekannt, welche teilweise Milch aus silofreier Fütterung wegen starker Verunreinigung (Buttersäuresporen) baktofugierten,

dass gemäss der Vorinstanz der Code 01/424 dazu diene, sicherzustellen, dass die Zulagen für die Fütterung ohne Silage im Sinne von Art. 3 Abs. 2 MSV nur dann ausgerichtet würden, wenn Milch ohne Zusatzstoffe gemäss der Lebensmittelgesetzgebung, mit Ausnahme von Kulturen, Lab und Salz, sowie ohne Behandlungsmethoden wie Pasteurisation, Baktofugation oder andere Verfahren mit gleicher Wirkung verarbeitet werde,

dass die Vorinstanz schliesslich darlegt, es wäre in der Praxis nicht durchführbar, für jeden einzelnen Verarbeiter individuell angepasste Formulare respektive Codes zur Verfügung zu stellen,

dass vorliegend einzig die Frage Streitgegenstand bildet, ob die der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz auferlegte Gebühr für den Erlass der angefochtenen Verfügung gerechtfertigt war,

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die für den Erlass der Verfügung erhobene Gebühr mit der Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 16. Juni 2006 (GebV-BLW, SR 910.11) begründet,

dass die GebV-BLW für Gebühren der Vorinstanz für Dienstleistungen und Verfügungen im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes gilt (Art. 1 Abs. 1 GebV-BLW),

dass, soweit die GebV-BLW keine besondere Regelung enthält, die Be-stimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) gelten (Art. 2 Abs. 1 GebV-BLW),

dass eine Gebühr bezahlen muss, wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht (Art. 2 GebV-BLW i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AllgGebV),

dass die Vorinstanz (respektive deren verwaltungsinternen eigenen Inspektoren) auf dem Betrieb der Beschwerdeführerin Abklärungen vorgenommen haben über die Aufzeichnung und Meldung bezüglich Pasteurisation der Milch für die Herstellung von Halbhartkäse,

dass die Beschwerdeführerin gemäss dem entsprechenden Inspektionsbericht vom 22. Juni 2015 für die Herstellung von Halbhartkäse aus Schafmilch während der Monate Januar 2014 bis Mai 2015 die Zulage für Fütterung ohne Silage geltend gemacht habe, obwohl die Milch pasteurisiert gewesen sei,

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Zulagen und Beihilfen im Milchbereich vom 7. Dezember 1998 (MSV, SR 916.350.2) die Zulage für die Fütterung ohne Silage nur für Milch ausgerichtet wird, die zu Hart- oder Halbhartkäse und ohne Behandlungsmethoden wie Pasteurisation, Baktofugation oder andere Verfahren mit gleicher Wirkung verarbeitet wurden,

dass der Beschwerdeführerin für ihre pasteurisierte Milch entsprechend kein Anspruch auf die Zulage für die Fütterung ohne Silage gewährt worden wäre, wenn sie ihre Milch korrekterweise als sowohl silofrei als auch pasteurisiert deklariert hätte,

dass die Beschwerdeführerin diesen Sachverhalt in ihrer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht nicht bestreitet,

dass die Beschwerdeführerin ihre falsche Rapportierung betreffend die von ihr geltend gemachte Zulage für die Fütterung ohne Silage indessen darauf zurückführt, dass sie nicht korrekt über die Handhabung des neuen TSM1-Formulars instruiert worden sei,

dass die Vorinstanz dieser Argumentation zu Recht entgegenhält, die Beschwerdeführerin hätte bei einer sorgfältigen Durchsicht des neuen Formulars erkennen können, dass sie unter dem neu eingeschobenen Code 01/424 die von ihr für die Hart- und Halbhartkäseproduktion verkäste silofreie Schaf- und Ziegenmilchmenge hätte angeben müssen,

dass es gerade angesichts des neuen Formulars der Beschwerdeführerin oblegen hätte, die dazugehörige Wegleitung genau zu beachten,

dass die Wegleitung zur Erhebung der Daten über die Milchverwertung und die Administration der Zulagen für die Milchpreisstützung (Formular TSM1; im Folgenden: Wegleitung zum Formular TSM1), TSM10.1, Ausgabe 2012, in der Ziff. 2.3.4 ausdrücklich verlangt, es sei unter der Rubrik 30/036/01 ("Wurde silofreie verkäste Milch baktofugiert/pasteurisiert"), auf der Zeile 01/424 ("baktofugiert/pasteurisiert für die Hart- und Halbhartkäseproduktion") die Menge silofreier Vollmilch (in Kilogramm) anzugeben, die baktofugiert oder pasteurisiert und anschliessend zu Hart- und Halbhartkäse verarbeitet wurde,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation, die Formulierung "baktofugiert/pasteurisiert" passe lediglich zur Verarbeitung von Silomilch, übersieht, dass die Formulierung des Code 01/424 "Wurde silofreie verkäste Milch baktofugiert/pasteurisiert" sich explizit und damit eindeutig auf silofrei produzierte Milch bezieht,

dass sodann die Formulierung "baktofugiert/pasteurisiert" nicht bedingt, dass die Milch sowohl baktofugiert und pasteurisiert worden sei, sondern dass das Satzzeichen des Schrägstrichs ("/") vielmehr die Angabe mehrerer Möglichkeiten (und/oder) impliziert (siehe http://www.duden.de/sprachwissen/rechtschreibregeln/schraegstrich),

dass die Beschwerdeführerin damit für ihre pasteurisierte silofreie Milch den Code 01/424 zweifelsfrei hätte ausfüllen müssen, auch wenn sie die von ihr produzierte Milch jeweils nicht einer Baktofugation oder einem anderen Verfahren mit gleicher Wirkung unterzieht,

dass die falsche Interpretation ("Missverständnis") sowie die anschliessende unrichtige respektive nicht vollständige Ausfüllung des neuen Formulars durch die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht rückblickend betrachtet zwar als einigermassen verständlich, jedoch nicht als unvermeidbar erscheint,

dass in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist, dass ein Milchverwerter meldepflichtig ist und zwar ungeachtet, ob ein Anspruch auf Zulagen besteht oder nicht, und hierbei die Verantwortung für die Richtigkeit der selbst gemachten Angaben trägt (Wegleitung zum Formular TSM1),

dass nach dem Gesagten zwischen der TSM Treuhand GmbH (im Folgenden: TSM) und dem Milchverwerter ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, im Rahmen dessen den Milchverwerter eine erhöhte Sorgfalts- und Wahrheitspflicht beim Ausfüllen des Formulars trifft, weil sich die TSM auf die darin gemachten Angaben verlassen können muss (wie dies auch für Formulare betreffend Direktzahlungen gilt, vgl. hierzu analog: vereinigtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3608/2009 und B-3671/2009 vom 14. Juli 2010 E. 6.1 i.f.),

dass die Beschwerdeführerin die Falschrapportierung somit zumindest fahrlässig begangen hat und ohne Weiteres als die Veranlasserin der angefochtenen Verfügung gilt (vgl. vereinigtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-239/2013, B-238/2013 und B-240/2013 vom 25. Juni 2013, S. 5, al. 2),

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin unter gegebenen Umständen zu Recht verwarnt hat, ohne zusätzlich eine Sanktion im Sinne von Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG zu verfügen,

dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 2 GebV-BLW i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AllgGebV als Veranlasserin der angefochtenen Verfügung die damit zusammenhängenden Gebühren zu tragen hat,

dass die Beschwerdeführerin in der Annahme falsch liegt, es wären ihr im Falle einer "rechtzeitigen Zahlung" der Rückerstattungsforderung keine Gebühren für den Erlass der angefochtenen Verfügung auferlegt worden,

dass eine Rückerstattungsforderung für die zu Unrecht bezogenen Zulagen für die Fütterung ohne Silage in der Regel mit einer entsprechenden Verfügung geltend gemacht wird (respektive eine anfechtbare Verfügung voraussetzt), womit die Zustellung eines Einzahlungsscheins durch die
Vorinstanz bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung - mithin ohne einlässliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin - nicht in Frage gekommen wäre,

dass die Vorinstanz - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - die Beschwerdeführerin im Schreiben betreffend rechtliches Gehör vom 7. September 2015 darauf hingewiesen hat, dass die Verfügung betreffend die Rückerstattung der Zulagen für Fütterung ohne Silage mit einer Kostenfolge verbunden sein wird (vgl. wörtlich in der Ziff. 4 Abs. 1 der Begründung jenes Schreibens: "mittels kostenpflichtiger Verfügung"),

dass es indessen denkbar wäre, dass die Beschwerdeführerin eine Kostenreduktion hätte erreichen können, indem sie auf das Schreiben betreffend rechtliches Gehör sofort reagiert hätte, das heisst namentlich den ihr angelasteten Sachverhalt sowie insbesondere die Rückerstattungsforderung umgehend anerkannt hätte, mit der Konsequenz, dass der Aufwand der Vorinstanz im Rahmen des Erlasses der anfechtbaren Verfügung möglicherweise hätte geringer gehalten werden können,

dass die Kosten für den Erlass einer Verfügung nach Tarif (vorliegend gemäss der GebV-BLW), unabhängig vom Mass des Verschuldens der kostenpflichtigen Person, festzulegen sind,

dass vorliegend keine Ausnahme der Gebührenpflicht im Sinne von Art. 3a der GebV-BLW gegeben ist,

dass die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten für die Kosten in Bezug auf den Erlass der angefochtenen Verfügung aufzukommen hat,

dass das Verfahren auf Erlass einer Verfügung die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen beinhaltet (Art. 12 VwVG), weshalb Kosten, welche die Sachverhaltsabklärung in einem bestimmten Verfahren verursacht, in einem direkten Zusammenhang mit dem Erlass der gestützt darauf erlassenen Verfügung stehen,

dass die Vorinstanz somit mit der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht nur die Kosten (Zeitaufwand und Porto) für den Erlass der angefochtenen Verfügung, sondern auch die Auslagen und den Zeitaufwand im Zusammenhang mit der im Betrieb der Beschwerdeführerin durchgeführten Inspektion sowie mit dem Erlass des Schreibens betreffend rechtliches Gehör vom 7. September 2015 verrechnet hat,

dass die Vorinstanz die Reise- und Transportkosten hinsichtlich der Inspektion auf dem Betrieb der Beschwerdeführerin richtigerweise mit der in Art. 4 Abs. 4 GebV-BLW vorgesehenen Pauschalen berücksichtigt hat,

dass der durch die Vorinstanz angegebene Zeitaufwand für die auf dem Betrieb der Beschwerdeführerin vorgenommene Inspektion (inkl. Vor- und Nacharbeit) von fünf Stunden, gleichfalls wie der Zeitaufwand für die Ausfertigungen des Schreibens betreffend rechtliches Gehör vom 7. September 2015 sowie der angefochtenen Verfügung vom 19. Oktober 2015 von insgesamt zwei Stunden angemessen erscheint,

dass die Vorinstanz sowohl die Inspektion als auch die Ausfertigungen des Schreibens betreffend rechtliches Gehör vom 7. September 2015 sowie der angefochtenen Verfügung vom 19. Oktober 2015 mit einem Stundensatz von jeweils Fr. 100.- abgerechnet hat, welcher sich im unteren Bereich des in Art. 4 Abs. 2 GebV-BLW hierfür vorgesehenen Gebührenrahmens ansiedelt und vorliegend nicht zu beanstanden ist,

dass die Vorinstanz schliesslich die Portokosten korrekt beziffert hat,

dass nach dem Gesagten die durch die Vorinstanz aufgeführten einzelnen Rechnungspositionen der GebV-BLW entsprechen, womit die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten für den Erlass der angefochtenen Verfügung insgesamt als solche sowie betragsmässig durch das Bundesverwaltungsgericht zu schützen sind,

dass sich die Beschwerde aus den vorstehenden Erwägungen als unbegründet erweist und deshalb abzuweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache auf Fr. 500.- festgelegt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen werden,

dass der Beschwerdeführerin dem Ausgang des Verfahrens entsprechend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt respektive nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Francesco Brentani Marion Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 29. März 2016

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
²	Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 169 Misure amministrative generali - 1 In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative:
¹	In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative:
^a	ammonizione;
^b	revoca di riconoscimenti, autorizzazioni, contingenti e simili;
^c	diniego di permessi;
^d	esclusione dalla vendita diretta;
^e	divieto di fornire, ritirare e valorizzare;
^f	esecuzione sostitutiva a spese dell'autore della violazione o dell'organizzazione incaricata;
^g	sequestro;
^h	addossamento di un importo di 10 000 franchi al massimo.
²	Qualora vengano illegalmente immessi in commercio prodotti o vengano indebitamente richiesti o incassati contributi, può essere riscosso un importo equivalente al massimo al ricavo lordo dei prodotti illegalmente immessi in commercio o all'ammontare dei contributi indebitamente richiesti o incassati.226
³	Al fine di ripristinare la situazione legale possono inoltre essere prese le misure seguenti:
^a	divieto di utilizzare e immettere in commercio prodotti o designazioni;
^b	rinvio di prodotti in caso d'importazione o d'esportazione;
^c	obbligo di ritirare o di richiamare prodotti oppure di avvertire il pubblico in merito a eventuali rischi legati ai prodotti;
^d	neutralizzazione, confisca o distruzione dei prodotti.227

SR 916.350.2 Ordinanza del 25 giugno 2008 concernente i supplementi e la registrazione dei dati nel settore lattiero (Ordinanza sul sostegno del prezzo del latte, OSL) - Ordinanza sul sostegno del prezzo del latte OSL Art. 3 Domande - 1 Le domande di versamento dei supplementi di cui agli articoli 1c e 2 devono essere inoltrate dal valorizzatore. Esse devono essere presentate mensilmente al servizio d'amministrazione secondo l'articolo 12.18
¹	Le domande di versamento dei supplementi di cui agli articoli 1c e 2 devono essere inoltrate dal valorizzatore. Esse devono essere presentate mensilmente al servizio d'amministrazione secondo l'articolo 12.18
²	Le domande delle aziende d'estivazione devono essere presentate al servizio d'amministrazione almeno una volta all'anno.
³	Le domande di versamento del supplemento di cui all'articolo 2a devono essere inoltrate dal produttore. Esse devono essere presentate al servizio d'amministrazione secondo l'articolo 12.19
⁴	I produttori possono autorizzare i valorizzatori a inoltrare la domanda di cui all'articolo 3 capoverso 3.20
⁵	Devono comunicare al servizio d'amministrazione:
^a	il rilascio di un'autorizzazione;
^b	il numero d'identificazione delle persone incaricate contenuto nella banca dati sul latte;
^c	la revoca di un'autorizzazione.21

SR 910.11 Ordinanza del 16 giugno 2006 concernente le tasse dell'Ufficio federale dell'agricoltura (Ordinanza sulle tasse UFAG) - Ordinanza sulle tasse UFAG Art. 1 Campo d'applicazione - 1 La presente ordinanza disciplina la riscossione delle tasse da parte dell'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG), compresi la sua stazione federale di ricerca Agroscope e il suo Istituto di allevamento equino, per prestazioni e decisioni nell'ambito della legge del 29 aprile 1998 sull'agricoltura e delle relative disposizioni d'esecuzione, nonché per prestazioni di carattere statistico fornite dall'UFAG conformemente alla legge del 9 ottobre 19925 sulla statistica federale.6
¹	La presente ordinanza disciplina la riscossione delle tasse da parte dell'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG), compresi la sua stazione federale di ricerca Agroscope e il suo Istituto di allevamento equino, per prestazioni e decisioni nell'ambito della legge del 29 aprile 1998 sull'agricoltura e delle relative disposizioni d'esecuzione, nonché per prestazioni di carattere statistico fornite dall'UFAG conformemente alla legge del 9 ottobre 19925 sulla statistica federale.6
²	Essa disciplina altresì la riscossione di tasse da parte di organi d'esecuzione, a cui l'UFAG ha affidato compiti d'esecuzione.

SR 910.11 Ordinanza del 16 giugno 2006 concernente le tasse dell'Ufficio federale dell'agricoltura (Ordinanza sulle tasse UFAG) - Ordinanza sulle tasse UFAG Art. 2 Applicabilità dell'ordinanza generale sugli emolumenti - 1 Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, si applicano le disposizioni dell'ordinanza generale dell'8 settembre 20048 sugli emolumenti.
¹	Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, si applicano le disposizioni dell'ordinanza generale dell'8 settembre 20048 sugli emolumenti.
²	Per la riscossione di emolumenti da parte di organi d'esecuzione, a cui l'UFAG ha affidato compiti d'esecuzione, si applicano per analogia gli articoli 2 capoverso 2 e 6-14 dell'ordinanza generale dell'8 settembre 2004 sugli emolumenti.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 2 Obbligo di pagare gli emolumenti - 1 Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento.
¹	Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento.
²	Se più persone hanno congiuntamente occasionato una decisione o domandato una prestazione esse rispondono solidalmente dell'emolumento.

SR 910.11 Ordinanza del 16 giugno 2006 concernente le tasse dell'Ufficio federale dell'agricoltura (Ordinanza sulle tasse UFAG) - Ordinanza sulle tasse UFAG Art. 3^a Rinuncia alla riscossione di tasse - Non sono riscosse tasse per:
^a	l'acquisizione di prestazioni di carattere statistico dell'UFAG da parte dell'Ufficio federale di statistica;
^b	le decisioni concernenti aiuti finanziari e indennità;
^c	l'uso di servizi elettronici dell'UFAG da parte di terzi che agiscono unicamente nell'ambito di un mandato di diritto pubblico o che sostengono l'attuazione del diritto europeo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 910.11 Ordinanza del 16 giugno 2006 concernente le tasse dell'Ufficio federale dell'agricoltura (Ordinanza sulle tasse UFAG) - Ordinanza sulle tasse UFAG Art. 4 Calcolo della tassa - 1 Le tasse sono calcolate in base alle tariffe di cui agli allegati 1 e 2.
¹	Le tasse sono calcolate in base alle tariffe di cui agli allegati 1 e 2.
^1bis	Per il calcolo delle tasse in relazione all'ordinanza del 31 ottobre 201813 sulla salute dei vegetali si applica l'allegato 3.14
²	Se gli allegati non indicano alcun importo o invece di un importo forfetario fissano un quadro tariffario, le tasse sono calcolate in funzione del dispendio di tempo nei limiti di siffatto quadro. La tariffa oraria oscilla tra 90 e 200 franchi a seconda delle conoscenze specialistiche richieste al personale responsabile.
³	Se una decisione o una prestazione per la quale negli allegati è fissato un importo si rivela eccezionalmente elevata, la tassa è calcolata secondo il capoverso 2.
⁴	Qualora per l'emanazione di una misura amministrativa di cui agli articoli

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.