D-444/2011 - 2011-03-22 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-444/2011

Urteil vom 22. März 2011

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______,geboren B._______,

Burkina Faso,

Parteien vertreten durch Alain Michel Tchuente,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2010 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 10. September 2008 und gelangte über C._______, D._______ und Italien unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er am 7. Juli 2009 im E._______ ein Asylgesuch stellte.

B.

Die Abfrage der Fingerabdruckdatenbank Eurodac durch das BFM ergab einen Treffer vom 22. November 2008 in F._______ und einen Treffer vom 22. November 2008 in G._______. Das BFM befragte den Beschwerdeführer am 16. Juli 2009 sodann zu seiner Person und zu seinen Asylgründen. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er sei in seinem Dorf im Zusammenhang mit einem "Blutritus", bei welchem man ihm gewaltsam Blut abgenommen habe, verletzt und eingesperrt worden. Er sei dort in Gefahr und könne deshalb nicht mehr nach Burkina Faso zurückkehren. Das BFM gewährte ihm gestützt auf die Angaben zu den Eurodac-Treffern das rechtliche Gehör zu einem Nichteintreten auf das Asylgesuch und zu einer allfälligen Überstellung nach Italien. Der Beschwerdeführer machte geltend, eine Rückkehr nach Italien komme für ihn nicht in Frage, denn er habe dort im Grunde genommen gar kein Asylgesuch stellen wollen. Er habe schon immer in die Schweiz kommen wollen. Er habe sich jedoch gezwungen gesehen, in Italien ein Asylgesuch zu stellen, habe dort fingierte Personalien und zudem auch andere Asylgründe angegeben als in der Schweiz. Er sei mit einer Überstellung nach Italien nicht einverstanden.

C.
Am 23. November 2009 suchte das BFM gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), bei den italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers nach. Italien liess die Frist unbeantwortet verstreichen.

Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Juli 2009 nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug an. Der Beschwerdeführer wurde angewiesen, die Schweiz sofort zu verlassen. Der Kanton H._______ wurde verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerde gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer wurde am 9. Februar 2010 nach Italien überstellt.

D.
Am 15. März 2010 suchte der Beschwerdeführer im I._______ erneut um Asyl nach. Er wurde am 29. März 2010 zu seiner Person befragt. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe die gleichen Asylgründe wie beim letzten Gesuch. Aufgrund der Eurodac-Treffer vom 22. November 2008 wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer Überstellung nach Italien gewährt. Er machte geltend, er würde lieber in ein anderes Land gehen als nach Italien, zumal sich dort sehr viele Personen aus Burkina Faso und sogar aus seinem Dorf aufhalten würden und er nicht wolle, dass er gesehen werde. Es bestünde die Gefahr, dass diese Personen Kontakt mit seiner Heimat aufnehmen würden.

E.

Das BFM stellte am 7. April 2010 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-Verordnung erneut ein Gesuch um Übernahme an die italienischen Behörden. Diese hiessen das Gesuch am 26. April 2010 gut.

Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 15. März 2010 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug an. Es hielt fest, der Beschwerdeführer habe die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton H._______ wurde verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Gleichzeitig hielt das BFM fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 107a AsylG).

F.

Mit Eingabe vom 9. Juni 2010 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und liess beantragen, die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2010 sei aufzuheben, das BFM sei anzuweisen, sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig zu erachten und auf das Asylgesuch einzutreten. Ferner liess er beantragen, es sei ihm Asyl beziehungsweise die vorläufige Aufnahme zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen. Schliesslich beantragte er die Vornahme weiterer Abklärungen gemäss Art. 41 AsylG sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

G.

Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung am 10. Juni 2010 provisorisch aus.

H.

Mit Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und hob die am 10. Juni 2010 angeordnete provisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs auf. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- bis zum 28. Juni 2010 aufgefordert, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

I.

Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 (per Telefax) liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um Fristverlängerung bis am 27. Juli 2010 nachsuchen. Er machte geltend, er verfüge nicht über die benötigte Summe, eine bekannte Familie habe jedoch versprochen, ihm den Betrag vorzuschiessen.

J.

Mit Urteil D-4189/2010 vom 30. Juni 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Fristverlängerung vom 28. Juni 2010 ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.

K.

Am 14. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt.

L.

Am 10. November 2010 wurde der Beschwerdeführer durch die Polizei in J._______ angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Da sein illegaler Aufenthalt festgestellt wurde, wurde die Ausschaffungshaft angeordnet. Diese wurde geprüft und bis am 9. Februar 2011 bestätigt. Die Kantonspolizei gelangte am 11. November 2010 mit der Bitte um Vollzugsunterstützung an das BFM.

M.

Am 25. November 2010 stellte das BFM gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-Verordnung erneut ein Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers an die italienischen Behörden. Am 10. Dezember 2010 erachtete das BFM die Frist von zwei Wochen gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung als abgelaufen, weshalb es ab diesem Zeitpunkt davon ausging, dass Italien die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers akzeptiere.

N.

Mit Eingabe vom 26. November 2010 suchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sinngemäss um Einsicht in die Akten gemäss Art. 26 VwVG nach.

O.

Am 13. Dezember 2010 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung aus der Schweiz und einer Überstellung nach Italien gewährt. Der Beschwerdeführer brachte vor, er wolle nicht nach Italien gehen, es sei dort kalt und er habe kein Domizil. Zudem gefalle es ihm im Regionalgefängnis (...). Er verweigerte die Unterschrift des schriftlichen Protokolls.

P.

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 - eröffnet am 17. Dezember 2010 - ordnete das BFM gestützt auf Art. 64a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) die Wegweisung aus der Schweiz an und hielt fest, die Wegweisung sei sofort vollstreckbar und eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung. Die Überstellung nach Italien habe bis spätestens am 10. Juni 2011 zu erfolgen.

Q.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 (Poststempel: 17. Januar 2011) beziehungsweise mit korrigierter und per Fax zugestellter Fassung vom 19. Januar 2011 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2010 sei aufzuheben, sein Asylgesuch sei materiell zu prüfen und er sei zu diesem Zweck aus der Haft zu entlassen beziehungsweise das BFM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Zudem habe die Schweiz im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung den Selbsteintritt zu erklären. Überdies beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

R.

Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 27. Januar 2011 den Vollzug der Wegweisung per sofort aus, bis es über Zuständigkeitsfragen und die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 64a Abs. 2 AuG befunden habe.

S.

Mit Entscheid vom 2. Februar 2011 bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons K._______ die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 26. April 2011.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen des BFM nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet betreffend Wegweisungen aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen endgültig (Art. 64a AuG i.V.m. Art. 112 AuG sowie Art. 33 VGG und Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.3. Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 64a AuG (Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen). Dieser Artikel wurde ins AuG eingeführt, um die Zuständigkeit für den Erlass einer Wegweisungsverfügung betreffend illegal anwesende Personen festzulegen, welche zwar in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hatten, aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt in einem anderen Staat, der durch ein Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, ein Asylgesuch eingereicht hatten (vgl. hierzu die Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex [Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands] und zu den Änderungen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands [Ergänzungen] vom 24. Oktober 2007, BBl 2007 7954).

Art. 64a AuG trat am 12. Dezember 2008 in Kraft und wurde per 1. Januar 2011 revidiert. Die alte Fassung von Art. 64a hielt in Abs. 1 fest: "Ist ein anderer Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen (Abs. 4) gebunden ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 zuständig, so erlässt das Bundesamt eine begründete und beschwerdefähige Wegweisungsverfügung gegen Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar." Abs. 2 von Art. 64a (alte Fassung) lautete: "Beschwerden gegen Wegweisungen aufgrund der Bestimmungen der Dublin-Assoziierungsabkommen haben keine aufschiebende Wirkung."

Die seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende Fassung von Art. 64a AuG hält in Abs. 1 fest: "Ist aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ein anderer Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen (Abs. 4) gebunden ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, so erlässt das BFM eine Wegweisungsverfügung gegen eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält. Abs. 2 legt fest: "Eine Beschwerde ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Ausländerin oder der Ausländer kann innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang eines solchen Antrages darüber. Wird die aufschiebende Wirkung innerhalb dieser Frist nicht gewährt, kann die Wegweisung vollzogen werden."

Es stellt sich zunächst die Frage, ob vorliegend die alte oder die neue Fassung von Art. 64a AuG zur Anwendung kommen soll. Diese Frage muss grundsätzlich im Gesetz selber beantwortet werden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 324). In Bezug auf Art. 64a AuG enthält das AuG indessen keine übergangsrechtliche Regelung. Art. 126 Abs. 1 AuG hält in allgemeiner Weise fest: "Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar." Art. 126 Abs. 2 AuG legt fest: "Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht." Die Übergangsbestimmungen von Art. 126 Abs. 1 und 2 AuG scheinen sich auf die Frage nach der Anwendbarkeit des bis 31. Dezember 2007 geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) zu beziehen. Sie stehen im Einklang mit den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen gemäss Lehre und Rechtsprechung und können deshalb auch für die Beantwortung der vorliegenden Frage herangezogen werden (vgl. dazu Matthias Kradolfer, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 126 AuG, Rz. 4). Wie das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2008/1 festhielt, umfasst der Begriff "Gesuch" in diesem Zusammenhang auch Verfügungen, die eine Behörde von sich aus erliess (vgl. BVGE 2008/1 E. 2.2 S. 3 f. und dazu Matthias Kradolfer, a.a.O., Rz. 7). Das bisherige materielle Recht ist demgemäss über den Wortlaut von Art. 126 Abs. 1 AuG hinaus auf alle Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet wurden; es kommt nicht darauf an, ob das Verfahren auf Gesuch hin oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. auch Marc Spescha, in: Ders./Hanspeter Thür/Andreas Zünd [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 126 AuG, Rz. 1, mit weiteren Hinweisen). Art. 126 Abs. 1 AuG ist demnach dahingehend zu verstehen, dass der Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfahrenseröffnung das anwendbare materielle Recht für alle Verfahrensstufen festlegt (vgl. BVGE 2008/1 E. 2.2. S. 3). Somit beurteilt sich die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 15. Dezember 2010, die das BFM von sich aus erliess, vorliegend nach bisherigem Recht, also nach der alten Fassung von Art. 64a AuG.

Anders als die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehende Gesetzesbestimmung enthielt die alte Fassung von Art. 64a AuG keine besonderen Vorschriften zum Beschwerdeverfahren (vgl. hierzu auch Dania Tremp, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 64a AuG, Rz. 21 ff.), weshalb vorliegend Art. 112 AuG zur Anwendung kommt. Demgemäss richtet sich das Verfahren der Bundesbehörden nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege, so dass für die Beschwerdefrist Art. 50 VwVG massgeblich ist. Die Beschwerdefrist beträgt demnach 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung. Die vorliegende Beschwerde wurde damit fristgerecht eingereicht (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 50 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

1.5. Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie in den nachfolgenden Erwägungen dargelegt wird, als aussichtlos und damit als von vornherein unbegründet im Sinne der erwähnten Bestimmung erweist.

2.

Die angefochtene Verfügung, mit welcher das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers und den Vollzug anordnet, stützt sich ausschliesslich auf Art. 64a AuG (Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen). Die Frage der Asylgewährung durch die schweizerischen Behörden ist daher nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Auf die Beschwerde gegen das Nichteintreten auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4189/2010 vom 30. Juni 2010 nicht eingetreten und der Beschwerdeführer reichte kein neues Asylgesuch ein. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, sein Asylgesuch sei materiell zu prüfen, ist daher nicht einzutreten, zumal das Bundesverwaltungsgericht ohnehin nicht für die Prüfung des Asylgesuchs als erste Instanz zuständig ist.

Es sprechen zudem angesichts der Aktenlage keine Gründe dafür, das BFM gemäss dem in der Beschwerdeschrift gestellten Antrag anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Denn der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde keine asylrelevanten Vorbringen geltend, sondern wehrt sich, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, lediglich gegen die Überstellung nach Italien. Es sind, wie auch der nachfolgenden E. 6 entnommen werden kann, für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen, sofern diese Bestimmung in der vorliegenden Konstellation überhaupt zur Anwendung gelangen würde. Der entsprechende Antrag ist deshalb abzuweisen.

Insoweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei aus der Haft zu entlassen, ist darauf mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, da die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht Bestandteil der angefochtenen Verfügung des BFM ist und ohnehin von einer kantonalen Behörde verfügt wurde.

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist demnach nur die Frage zu klären, ob die Vorinstanz die Wegweisung des Beschwerdeführers und deren Vollzug zu Recht verfügte oder nicht.

3.

3.1. Gemäss der hier anwendbaren Fassung von aArt. 64a Abs. 1 AuG (in Kraft bis 31. Dezember 2010) erlässt das BFM eine begründete und beschwerdefähige Wegweisungsverfügung gegen Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, wenn aufgrund der Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Diese am 12. Dezember 2008 ins AuG eingefügte Bestimmung statuiert eine besondere ausländerrechtliche Wegweisung im Zusammenhang mit dem Dublin-Verfahren (vgl. Dania Tremp, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 64a AuG, Rz. 2 ff.).

3.2. Voraussetzungen für die Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen sind somit gemäss dem Wortlaut von aArt. 64a Abs. 1 AuG der illegale Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz, ein von ihr gestelltes Asylgesuch in einem anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat und die Zuständigkeit jenes Staats für die Durchführung des Asylverfahrens.

4.

4.1. Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 15. Dezember 2010 im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer halte sich ohne Aufenthaltserlaubnis und damit illegal in der Schweiz auf. Das BFM habe daher ein Dublin-Verfahren mit Italien eingeleitet. Die italienischen Behörden hätten die Antwortfrist ungenutzt verstreichen lassen, so dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Dublin-II-Verordnung am 10. Dezember 2010 an Italien übergegangen sei. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers seien demnach erfüllt. Die Einwände des Beschwerdeführers, er habe in Italien keine Unterkunft und es gefalle ihm im Regionalgefängnis Bern sehr gut, änderten nichts an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens. Italien habe die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt. Der Beschwerdeführer könne sich daher an die zuständigen Behörden wenden, um die ihm zustehende Unterstützung zu beantragen. Die Überstellung sei möglich. Der Vollzug der Wegweisung sei deshalb als zulässig, zumutbar und möglich zu beurteilen. Die Wegweisung sei sofort vollstreckbar und eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.

4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Asylgesuchs. Er habe in Italien gar nicht um Asyl nachsuchen wollen. Er habe sich zudem länger in der Schweiz als in Italien aufgehalten und kenne die Schweiz besser. Er sei zwei Mal nach Italien überstellt worden und habe sich jeweils auf der Strasse wiedergefunden, so dass er den Aufenthalt in einem schweizerischen Gefängnis dem Leben in Freiheit in Italien vorziehe. Es sei deshalb zu prüfen, ob die Schweiz im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung den Selbsteintritt erklären müsse. Denn er müsse bei einer Überstellung nach Italien auf der Strasse leben, was angesichts der winterlichen Temperaturen eine ernste und konkrete Gefahr für seine körperliche Integrität bedeuten würde und ihm nicht zuzumuten sei. Eine Überstellung nach Italien sei aus humanitären Gründen unzulässig und würde gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verstossen. Die Bereitschaft zum Gefängnisaufenthalt in der Schweiz beweise seine verzweifelte Lage. Die Überstellung sei auch unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer hält sich in der Schweiz auf und verfügt gemäss den Akten weder über eine ausländerrechtliche Anwesenheitsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285; Peter Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in: Ders./Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, Rz. 7.85 und 7.122 ff. mit weiteren Hinweisen). Er macht auch keinen entsprechenden Anspruch geltend und gehört sodann auch nicht zu jenen Personengruppen, welche von Gesetzes wegen keiner Anwesenheitsbewilligung bedürfen. Er bestreitet in der Beschwerde indessen, in Italien ein Asylgesuch gestellt zu haben. Gemäss den Akten wurde er am 22. November 2008 zuerst in F._______ und anschliessend in G._______ daktyloskopiert. Der Eurodac-Eintrag in F._______ ("IT1") lässt nicht auf ein Asylgesuch schliessen. In G._______ (Eurodac-Eintrag "IT2") wurde der Beschwerdeführer gemäss den Akten und entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerde jedoch im Zusammenhang mit einem Asylgesuch daktyloskopiert (vgl. auch Art. 4 und Art. 8 der Verordnung [EG] Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens). Die ohnehin kaum substantiierten Einwände des Beschwerdeführers sind angesichts dieser klaren Aktenlage unbehelflich.

5.2. Italien ist an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden und ist gemäss Art. 16 Abs. 1 und Art. 20 Dublin-II-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Die Voraussetzungen für die Wegweisung gemäss aArt. 64a Abs. 1 AuG sind demnach erfüllt und das BFM ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien zu Recht an.

6.

6.1. Es bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG entgegenstehen. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Überstellung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Italien ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und der FoK. Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass Italien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde. Der Beschwerdeführer erblickt jedoch vorliegend ein völkerrechtliches Vollzugshindernis in der Garantie von Art. 3 EMRK. Bei einer Überstellung nach Italien sei er einem Leben auf der Strasse ausgesetzt, was angesichts der winterlichen Temperaturen eine ernsthafte und konkrete Gefahr für sein Leben bedeute. Die vorgebrachten schwierigen Lebensumstände - diesbezüglich liegen lediglich pauschale Ausführungen in der Beschwerdeschrift vor - vermögen indessen den Anforderungen an eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK nicht zu genügen, zumal der Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Probleme geltend macht und sich bei Bedarf an die örtlichen Behörden wenden kann. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich deshalb Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Überstellung nach Italien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Konkret gefährdet sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, welche Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Der Vollzug der Wegweisung kann im Weiteren für Personen unzumutbar sein, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder schwierige Arbeitsmarktbedingungen vermögen allerdings keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu begründen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei nicht zumutbar, da er dort in desolaten Verhältnissen auf der Strasse leben müsste. Es wird zwar nicht in Abrede gestellt, dass das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in der Kritik steht. In den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Personen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, ist indessen gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010). Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der junge und gesunde Beschwerdeführer gerate bei einer Ausschaffung nach Italien in eine existenzbedrohende Situation. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe, er müsse in Italien auf der Strasse leben, als unbehelflich. Seine diesbezüglichen, nicht weiter substantiierten Vorbringen lassen den Vollzug der Wegweisung jedenfalls nicht als unzumutbar erscheinen. Auch wenn er angibt, er habe sich nie länger in Italien als in der Schweiz aufgehalten, stellt alleine der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz keinen Grund dar, den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu bezeichnen. Weder aufgrund der allgemeinen Lage in Italien noch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers ist der Vollzug der Wegweisung damit vorliegend als unzumutbar zu erachten.

6.4. Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

7.

7.1. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.2. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruktion ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig geworden und auch das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweist sich als gegenstandslos.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.