E-4763/2009 - 2010-03-22 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Juni 2009 /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4763/2009/bao
{T 0/2}

Urteil vom 22. März 2010

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

Parteien
A._______,
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Juni 2009 resp. 10. August 2009 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Eritrea am 12. Februar 2008 verliess, über den Sudan und Libyen nach Italien (Lampedusa) gereist sei, von wo er zwei Wochen später nach Crotone in ein Flüchtlingscamp gebracht worden sei,
dass er nach 4 Monaten in diesem Flüchtlingscamp via Rom und Milano nach C._______ gereist sei, wo er am 27. Januar 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass er am 3. Februar 2009 im D._______ summarisch befragt und ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt wurde,
dass er anlässlich der Befragung zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er und sein Bruder seien aufgrund der Zugehörigkeit ihres Vaters zu "Budda" diskriminiert worden und ihm (dem Beschwerdeführer) sei aufgrund dessen schlechten Ansehens in der Gesellschaft auch keine Tochter zur Ehefrau anvertraut worden,
dass er überdies Angst habe, ins Militär eingezogen zu werden,
dass der Beschwerdeführer gemäss EURODAC-Meldungen in Italien am 13. August 2008 und am 9. September 2008 daktyloskopisch erfasst wurde,
dass das BFM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Februar 2009 dem Kanton D._______ zuwies,
dass das BFM am 27. März 2009 ein Übernahmeersuchen an die italienischen Behörden richtete,
dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben des BFM vom 27. März 2009 mitgeteilt wurde, Italien sei allenfalls für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, weshalb er gemäss Art. 36 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) bis zum 10. April 2009 die Gelegenheit erhalte, sich dazu zu äussern; diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen,
dass die italienischen Behörden sich bis zum 15. April 2009 nicht vernehmen liessen, weshalb das BFM infolge Verfristung nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) von deren stillschweigenden Zustimmung und Zuständigkeit ausging und Italien um Mitteilung der Rückführungsmodalitäten ersuchte,
dass die Rechtsberatung, Asylhilfe Bern, am 14. April 2009 ihre Mandatsübernahme unter Einreichung der Vollmacht vom 6. April 2009 anzeigte,
dass das BFM mit - lediglich an den Beschwerdeführer adressierter - Verfügung vom 2. Juni 2009 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug anordnete und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung erteilte,
dass den Akten zu entnehmen ist, dass das BFM den mit dem Vollzug beauftragten kantonalen Behörden in einem Begleitschreiben mitteilte, wie die Verfügung dem Beschwerdeführer bzw. der Rechtsvertretung zu eröffnen sei (act. A21),
dass aus der "Eröffnungs- und Empfangsbestätigung" (vgl. act. A23), zu erkennen ist, die zuständige kantonale Behörde habe die Verfügung dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2009 "mündlich" eröffnet,
dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2009 nach Italien überstellt wurde (vgl. Vollzugs- und Erledigungsmeldung des D._______ [act. A24]),
dass das BFM den Nichteintretensentscheid im Wesentlichen mit der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens, gestützt auf die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge, begründet und im Falle einer Rückkehr nach Italien keine Hinweise für einen Verstoss gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erkannte, zumal Italien über ein funktionierendes Rechtssystem verfüge,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2009 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, (sinngemäss) vom Selbsteintrittsrecht der Schweiz sei Gebrauch zu machen, und dem Beschwerdeführer sei die Wiedereinreise zu erlauben,
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, das Bundesamt sei anzuweisen, den Entscheid korrekt an die Rechtsvertreterin zu eröffnen, und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zur Begründung der Rechtsmitteleingabe insbesondere vorbrachte, sie befürchte einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK, da Italien mit Libyen am 10. Juni 2009 ein Übereinkommen getroffen habe, gemeinsam gegen die illegale Migration vorzugehen, und Italien somit Europäische Aufnahmestandards, das Flüchtlingsrecht und das Abschiebeverbot (Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) verletze,
dass der Beschwerdeführer überdies während seines Aufenthalts im Flüchtlingscamp in Italien nicht zu seinen Asylgründen befragt worden sei,
dass zur Stützung der Vorbringen ein Internetauszug von Human Rights Watch, Italy/Libya: "Gaddafi Visit Celebrates Dirty Deal" zu den Akten gegeben wurde (vgl.hrw.org/en/news/2009/06/09),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2009 dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährte, ihn von der Vorschussleistungspflicht befreite und gleichzeitig das BFM zur Vernehmlassung einlud,
dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 12. August 2009 festhielt, das Versäumnis der zuständigen kantonalen Behörde (gemäss damaliger Praxis des BFM hätte der Kanton die Verfügung am Tag der Überstellung mit den editionspflichtigen Akten an die Rechtsvertreterin faxen bzw. das Original mit Rückschein zustellen sollen) sei seitens des BFM nachgeholt worden, und die Verfügung vom 2. Juni 2009 sei mit der gleichlautenden vom 10. August 2010 ersetzt und der Rechtsvertretung zugestellt worden, mithin sei die Verfügung nun rechtmässig eröffnet,
dass die vom Beschwerdeführer befürchtete Kettenabschiebung mit dem Hinweis auf das Abkommen vom 10. Juni 2009 zwischen Italien und Libyen lediglich eine Behauptung darstelle,
dass der Beschwerdeführer ferner die Äusserung, er sei in Italien nicht einmal zu seinen Asylgründen befragt worden, nicht nachweisen könne,
dass die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 17. August 2009 dem Bundesverwaltungsgericht die nachgeholte Zustellung der Verfügung (vorab per Telefax und anschliessend per Einschreiben mit Rückschein) anzeigte, und dabei geltend machte, die dem Beschwerdeführer zugefügten Nachteile aus der mangelhaften Eröffnung könnten mit der nachträglichen Eröffnung nicht rückgängig gemacht und behoben werden, weshalb an den Rechtsbegehren bzw. der Beschwerde festgehalten werde,
dass das Bundesverwaltungsgericht das Schreiben vom 17. August 2009 als eine die Ausführungen der Beschwerdeschrift vom 24. Juli 2009 übernehmende Beschwerde entgegennahm und dem Beschwerdeführer das Replikrecht zur Vernehmlassung des BFM vom 12. August 2009 gewährte,
dass die Rechtsvertreterin in ihrer Stellungnahme vom 3. September 2009 der vorinstanzlichen Vernehmlassung entgegenhielt, die Kettenabschiebung der Flüchtlinge nach Libyen sei keine Behauptung, sondern eine Tatsache, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert werde, und die Nichtbefragung der Asylgründe in Italien könne nicht belegt werden, weshalb in Anwendung der Untersuchungsmaxime das BFM den Sachverhalt festzustellen habe bzw. die Beweislast trage,
dass sie anbei diverse diesbezügliche Internetauszüge von Human Rights Watch, UNHCR und World Socialist Web Site einreichte,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat,
dass die in einem Dublin-Verfahren bereits überstellte Person ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse allein durch den Vollzug der Wegweisung nicht verliert, da sie in solchen Verfahren den Ausgang des Beschwerdeverfahrens üblicherweise im Ausland abzuwarten hat, ausser es werde die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. Art. 19 und 20 Dublin-II-VO),
dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung beziehungsweise deren Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, zumal auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG erfüllt sind,
dass mit Verweis auf die Instruktionsverfügungen vom 30. Juli 2009 und 20. August 2009 des Bundesverwaltungsgericht auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art 37 VGG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass in der Rechtsmitteleingabe vom 24. Juli 2009 beantragt wurde, der Beschwerdeführer sei wieder in die Schweiz einreisen zu lassen, da ihm aus der mangelhaften Eröffnung und der prompten Überstellung nach Italien ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachsen sei,
dass vorab zu prüfen ist, ob, wann und wem gegenüber die Verfügung rechtsgenüglich eröffnet wurde,
dass mit der ordnungsgemässen Zustellung die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt; die Eröffnung ist grundsätzlich Voraussetzung für die Gültigkeit einer Verfügung (siehe JÜRG STADELWIESER, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 10),
dass Verfügungen gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG den Parteien durch die Behörden schriftlich eröffnet werden, und eine nach der Ausnahmeregelung von Art. 13 Abs. 1 und 2 AsylG mögliche mündliche Eröffnung gewissen Regeln zu folgen hat, welche in casu nicht berücksichtigt wurden,
dass nach Art. 11 Abs. 3 VwVG eine Behörde ihre Mitteilungen an den mandatierten Rechtsvertreter der Partei zu richten hat, sofern ihr die Mandatsübernahme angezeigt worden ist,
dass, wenn die Mitteilung direkt gegenüber der Partei und nicht an den Vertreter erfolgt und - wie hier - der Vertretungsbefugte der Behörde bekannt ist, dies - ausser in den Konstellationen von Art. 13 Abs. 3 AsylG (Asylgesuch an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle an einem schweizerischen Flughafen) - einen Eröffnungsmangel darstellt (vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, N 30 zu Art. 11),
dass vorliegend die erste - lediglich an den Beschwerdeführer adressierte - Verfügung des BFM vom 2. Juni 2009 dem Beschwerdeführer entgegen den Anforderungen von Art. 11 Abs. 3 VwVG am 25. Juni 2009 persönlich übermittelt wurde,
dass diese Mitteilung der Verfügung an den Beschwerdeführer zwar mangelhaft, die Verfügung selbst aber weder ungültig noch nichtig ist (vgl. RES NYFFENEGER in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 25 zu Art. 11 Abs. 3 ),
dass die Rechtsmittelfrist aus dieser mangelhaft eröffneten Verfügung entgegen der Vorschrift von Art 20 VwVG nicht zu laufen beginnt, bis die Verfügung dem Rechtsvertreter mitgeteilt worden ist (vgl. RES NYFFENEGGER in: a.o.O.),
dass die Rechtsvertreterin mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Juli 2009 alles Nötige zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers unternommen hat, indem sie unter anderem eine ordentliche Eröffnung beantragte (vgl. Res Nyffenegger in: a.o.O.),
dass das BFM mit gleichlautender - korrekterweise an die Rechtsvertreterin adressierte - Verfügung vom 10. August 2009 seine erste Verfügung vom 2. Juli 2009 ersetzte, nachdem es am 30. Juli 2009 vom Bundesverwaltungsgericht zur Vernehmlassung aufgefordert worden war,
dass somit der Entscheid des BFM vom 10. August 2009 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet,
dass dieser mit dem Eingang dessen Originals (mit der Originalunterschrift des verfügenden BFM versehen) bei der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers rechtmässig eröffnet wurde, also am 11. August 2009, und die Rechtsmittelfrist ab diesem Zeitpunkt zu laufen begann,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Juli 2009 mit jener vom 17. August 2009 durch die Rechtsvertreterin ergänzt wurde, weshalb beide vorliegend berücksichtigt werden,
dass der Antrag des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 24. Juli 2009 auf "(Wieder)einreise in die Schweiz" lautete, weil die Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat bereits erfolgt war;
dass anzunehmen ist, hätte sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch in der Schweiz aufgehalten, hätte dieser auf "Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne von Art. 107a AsylG" gelautet,
dass dieser Antrag im heutigen Zeitpunkt unter dem Blickwinkel des zur Publikation vorgesehenen Urteils E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 zu beurteilen ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Urteil festhielt, der sofortige Wegweisungsvollzug in Dublin-Verfahren entbehre gegenwärtig einer gültigen gesetzlichen Grundlage (E. 4.3.3) und die beschriebene Praxis der Vorinstanz sei in Dublin-Verfahren mangels expliziter gesetzlicher Grundlage und infolge Widerspruchs zum AsylG, zum VwVG und zur Dublin-II-VO als nicht rechtmässig (E. 4.5) zu beurteilen, da sie die rechtzeitige Prüfung der allfälligen Anwendung von Art. 107a AsylG verhindere (E. 3.5) und damit das Gebot effektiven Rechtschutzes verletzte (E. 5.7),
dass sich aufgrund der obgenannten Ausführungen die Frage aufdrängt, ob dem Beschwerdeführer durch das Vorgehen der Vorinstanz beziehungsweise der kantonalen Behörden (Eröffnung der Verfügung des BFM durch den Kanton an den Beschwerdeführer und unverzüglicher Wegweisungsvollzug sowie Überstellung in den als zuständig erachteten Dublin-Staat) der effektive Rechtschutz nach Art. 13 EMRK entzogen wurde und ihm daraus ein schwerer nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen ist,
dass die Nichtbeachtung der obengenannten Grundsätze angesichts ihrer formellen Natur grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müssten,
dass indessen zu berücksichtigen ist, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 2. Juni 2009 bzw. vom 10. August 2009 (rechtmässige Eröffnung an die Rechtsvertreterin) datiert und somit vor dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010 ergangen ist, weshalb die darin festgelegten Grundsätze noch nicht beachtet werden konnten,
dass deshalb der Verfahrensmangel ausnahmsweise geheilt werden kann, wenn dem Beschwerdeführer aus dem sofortigen Vollzug kein Nachteil entstand (vgl. EMARK 1999 Nr. 3 E. 3.c S. 20 f),
dass vorliegend aus diesem Grund ausnahmsweise geprüft wird, ob zum Zeitpunkt der Beschwerde die Anordnung einer aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt gewesen wäre,
dass gemäss Art. 107a AsylG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gewährt werden kann, wenn begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte durch den (Wieder-) Aufnahmestaat - vorliegend Italien - vorliegen,
dass - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt hat - (vgl. etwa das Urteil E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009 oder das Urteil E-4109 vom 17. August 2009) nicht davon ausgegangen werden muss, der Beschwerdeführer würde im Fall einer Wegweisung nach Italien der konkreten Gefahr ("real risk"), ausgesetzt, in einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Weise behandelt zu werden, namentlich indem er eine Kettenabschiebung nach Eritrea zu befürchten habe, zumal der Beschwerdeführer zum Einen in Italien noch kein rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren durchlaufen hat bzw. keine derartigen Hinweise aus den Akten zu entnehmen sind (vgl. act. A1), zum Anderen aufgrund des Abkommens zwischen Libyen und Italien vom 10. Juni 2009, das nicht Personen betrifft, die sich bereits im Europäischen Raum befinden, nichts zu befürchten hat (vgl. Human Rights Watch, Italy/Libya: Gaddafi Visit Celebrates Dirty Deal, http://www.hrw.org),
dass überdies darauf hinzuweisen ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gemäss Regel 39 in zwei Verfahren die Überstellung von zwei erwachsenen Männern nach Italien bejahte (vgl. European Council on Refugees and Exiles /ECRE Information Note; EctHR Interim Measures (Rule 39) to stop Dublin transfers S. 2),
dass nach dem Gesagten der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 107a AsylG gewährt worden wäre,
dass zusammenfassend festgehalten wird, dass das BFM mit dem sofortigem Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien - am Tag nach der mangelhaften Eröffnung seiner Verfügung - das Gebot des effektiven Rechtsschutzes zwar verletzte,
dass der festgestellte Verfahrensmangel indessen ausnahmsweise nicht zur Kassation führt, weil der zitierte Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-5841/2009 erst nach der Verfügung der Vorinstanz erfolgte und dieser Mangel kein in materieller Hinsicht erwachsener Nachteil für den Beschwerdeführer zu bewirken vermochte (vgl. EMARK 1999 Nr. 3 E. 3.c S. 20 f.),
dass zudem der entscheidwesentliche Sachverhalt aufgrund der Befragungsprotokolle als hinreichend erstellt erachtet werden konnte und sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nochmals zu den Gründen, die gegen eine Rückführung nach Italien sprechen, hat äussern können, weshalb der Verfahrensmangel auf Beschwerdeebene als geheilt erachtet werden kann,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, beschränkt ist,
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. die diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] publiziert in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass demgegenüber das Gericht die angefochtene Verfügung hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kognition prüft, sind diese Punkte doch von der Vorinstanz materiell geprüft worden,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass vorliegend vorab zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, der sich aus Art. 29 bis 35 VwVG ergibt, verletzt hat,
dass in Art. 35 Abs. 1 VwVG für das Verwaltungs- bzw. Asylverfahren (vgl. Art. 6 AsylG) festgehalten wird, schriftliche Verfügungen seien zu begründen,
dass diese Bestimmung den Inhalt der Begründungspflicht nicht näher umschreibt, die Begründung eines Entscheides jedoch so abgefasst sein muss, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. Lorenz Kneubühler in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6),
dass die Behörde wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen hat, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256; BGE 112 Ia 110 E.2b),
dass gemäss Art. 3 Abs. 4 Dublin-II-VO einem Asylbewerber schriftlich und in einer ihm bekannten Sprache die Anwendung dieser Verordnung, deren Fristen und Wirkung mitzuteilen sind,
dass mit dieser Pflicht für die Mitgliedstaaten dem Umstand Rechnung getragen wird, dass dem Grundsatz des "fair trials" nur dann Genüge getan ist, wenn der Antragsteller über die massgeblichen Bestimmungen der auf ihn anzuwendenden Normen informiert ist und dadurch seine Rechte entsprechend wahren kann (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung Dublin-II-Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. überarbeitete Auflage, NWV Wien Graz 2010, S. 78),
dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss kommt, dass die angefochtene Verfügung diesen Kriterien offensichtlich nicht gerecht wird, da die Vorinstanz zur Begründung der Zuständigkeit Italiens in seiner Verfügung pauschal auf das DAA und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 verwies,
dass indessen das BFM gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 1 und Art. 29a Abs. 1 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1] verpflichtet ist, die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Dublin-II-VO festgelegt sind, zu prüfen,
dass mit dieser völkerrechtlich neu geschaffenen Verpflichtung die Mitgliedstaaten zwingend ein Zuständigkeitprüfungsverfahren nach den hierarchisch aufgebauten Kriterien der Art. 6 bis 12 bzw. 14 und 15 der Dublin-II-VO durchzuführen haben, bevor der Asylantrag materiell zu prüfen ist (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung a.o.O., S. 73),
dass das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 10. August 2009 weder die Dublin-II-VO als rechtliche Grundlage noch das zutreffende Zuständigkeitskriterium in Kapitel III (Art. 5-14 der Dublin-II-VO) bzw. allenfalls die Anwendung von Art. 4 dieser Verordnung nannte, nach welchem Italien für die Durchführung der materiellen Prüfung des Asylantrags zuständig ist,
dass das BFM damit seine sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebende Begründungspflicht verletzt hat und dem Beschwerdeführer dadurch eine sachgerechte Anfechtung der Beschwerde betreffend die Zuständigkeit Italiens gemäss Dublin-II-VO nicht möglich war,
dass der Beschwerdeführer in seinen Rechtsmitteleingaben indessen die Zuständigkeit Italiens nicht explizit in Frage stellte, weshalb davon auszugehen ist, dass er diese implizit anerkennt, ohne die diesbezüglichen genauen Kriterien zu kennen, weshalb dieser Mangel als geheilt erachtet wird,
dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten am 13. August 2008 und am 9. September 2008 von den italienischen Behörden in der Datenbank EURODAC als Asylsuchender erfasst wurde,
dass bei dieser Sachlage Italien gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, [SR 0.142.392.68, DAA], Dublin-II-VO und Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,
dass die italienischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen nicht innert Frist beantworteten, weshalb das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c zu Recht annehmen durfte, Italien stimme stillschweigend der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu,
dass die Zuständigkeit Italiens - wie eben erwähnt - nicht bestritten wurde, der Beschwerdeführer jedoch den Selbsteintritt der schweizerischen Asylbehörden mit der Begründung beantragte, sobald das gemäss Gemeinschaftsrecht festgelegte Schutzniveau in einem Dublin-Staat nicht erreicht werde, bzw. dieses vorübergehend absinke, sei es Pflicht eines anderen Mitgliedstaates, dem ein Asylgesuch vorgelegt worden ist, auf dieses einzutreten, auch wenn dieser nach den Zuständigkeitskriterien (Art. 5-14 Dublin-II-VO) nicht zuständig wäre,
dass der Beschwerdeführer weiter vorbrachte, in Italien kein faires Asylverfahren zu erhalten und unmenschlich behandelt zu werden,
dass hinsichtlich der bemängelten Einhaltung der Mindestschutzstandards durch Italien Folgendes festzuhalten ist:
dass zwar Hinweise für gewisse Schwierigkeiten Italiens mit der Unterbringung von Asylsuchenden vorliegen, indessen auch zu erkennen ist, Italien bemühe sich, diese zu beheben,
dass insbesondere der Zugang zum Asylverfahren und eine entsprechende Unterkunft sowie der Zugang zu medizinischen Institutionen grundsätzlich gewährleistet wird (vgl. Aufsatz von Maria Cristina Romano, "The Italian asylum procedure - some problematic aspects" in: The Researcher, S. 28; Report by Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, following his visit to Italy on 13-15 January 2009, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1428427),
dass der Beschwerdeführer überdies nicht weiter ausführt, inwiefern er in Italien eine unmenschliche Behandlung zu erwarten habe,
dass insgesamt keine begründeten Anhaltspunkte vorliegen, dass Italien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Refoulementverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK halten würde,
dass das BFM den Beschwerdeführer somit ohne Weiteres in den Dublin-Staat (Italien) hat überstellen dürfen, welcher für die Prüfung seines Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht somit keinen Grund erkennt, weshalb das BFM von der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätte Gebrauch machen sollen,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist,
dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) stellen, sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der Ausübung des Selbsteintrittrechts oder gegebenenfalls - falls sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-Mitgliedstaaten befinden und allenfalls zusammengeführt werden sollten - bei der Ausübung der sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
dass mit Instruktionsverfügung vom 30. Juli 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen wurde, weshalb dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 36 Procedura prima delle decisioni - 1 In caso di decisione di non entrata nel merito secondo l'articolo 31a capoverso 1, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito. Lo stesso vale se il richiedente:
¹	In caso di decisione di non entrata nel merito secondo l'articolo 31a capoverso 1, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito. Lo stesso vale se il richiedente:
^a	inganna le autorità sulla propria identità e l'inganno è stabilito dai risultati dell'esame dattiloscopico o da altri mezzi di prova;
^b	basa la sua domanda in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati;
^c	si rende colpevole di un'altra violazione grave del suo obbligo di collaborare.
²	Negli altri casi ha luogo un'audizione secondo l'articolo 29.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 36 Procedura prima delle decisioni - 1 In caso di decisione di non entrata nel merito secondo l'articolo 31a capoverso 1, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito. Lo stesso vale se il richiedente:
¹	In caso di decisione di non entrata nel merito secondo l'articolo 31a capoverso 1, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito. Lo stesso vale se il richiedente:
^a	inganna le autorità sulla propria identità e l'inganno è stabilito dai risultati dell'esame dattiloscopico o da altri mezzi di prova;
^b	basa la sua domanda in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati;
^c	si rende colpevole di un'altra violazione grave del suo obbligo di collaborare.
²	Negli altri casi ha luogo un'audizione secondo l'articolo 29.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 13 Notificazione e recapito nell'ambito della procedura all'aeroporto e in casi urgenti - 1 Le autorità competenti possono notificare alla persona che presenta la domanda d'asilo alla frontiera o a un posto di controllo di un aeroporto svizzero (art. 21-23) anche decisioni firmate, trasmesse per telefax. La persona interessata deve confermarne il ricevimento per scritto; altrimenti l'autorità competente registra come avvenuta la consegna. Non è applicabile l'articolo 11 capoverso 3 PA32. La notificazione è comunicata al procuratore.
¹	Le autorità competenti possono notificare alla persona che presenta la domanda d'asilo alla frontiera o a un posto di controllo di un aeroporto svizzero (art. 21-23) anche decisioni firmate, trasmesse per telefax. La persona interessata deve confermarne il ricevimento per scritto; altrimenti l'autorità competente registra come avvenuta la consegna. Non è applicabile l'articolo 11 capoverso 3 PA32. La notificazione è comunicata al procuratore.
²	Alla procedura all'aeroporto si applica per analogia l'articolo 12a.
³	In altri casi urgenti, la SEM può autorizzare un'autorità cantonale, una missione diplomatica svizzera o un posto consolare all'estero (rappresentanza svizzera) a notificare decisioni firmate trasmesse per telefax.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107^a Procedura per i casi Dublino - 1 Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
²	Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1 Campo d'applicazione - 1 La presente ordinanza si applica in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino non prevedano disposizioni derogatorie.
¹	La presente ordinanza si applica in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino non prevedano disposizioni derogatorie.
²	Gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino sono menzionati nell'allegato 1.4

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105