E-4763/2009 - 2010-03-22 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Juni 2009 /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4763/2009/bao
{T 0/2}

Urteil vom 22. März 2010

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

Parteien
A._______,
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Juni 2009 resp. 10. August 2009 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Eritrea am 12. Februar 2008 verliess, über den Sudan und Libyen nach Italien (Lampedusa) gereist sei, von wo er zwei Wochen später nach Crotone in ein Flüchtlingscamp gebracht worden sei,
dass er nach 4 Monaten in diesem Flüchtlingscamp via Rom und Milano nach C._______ gereist sei, wo er am 27. Januar 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass er am 3. Februar 2009 im D._______ summarisch befragt und ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt wurde,
dass er anlässlich der Befragung zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er und sein Bruder seien aufgrund der Zugehörigkeit ihres Vaters zu "Budda" diskriminiert worden und ihm (dem Beschwerdeführer) sei aufgrund dessen schlechten Ansehens in der Gesellschaft auch keine Tochter zur Ehefrau anvertraut worden,
dass er überdies Angst habe, ins Militär eingezogen zu werden,
dass der Beschwerdeführer gemäss EURODAC-Meldungen in Italien am 13. August 2008 und am 9. September 2008 daktyloskopisch erfasst wurde,
dass das BFM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Februar 2009 dem Kanton D._______ zuwies,
dass das BFM am 27. März 2009 ein Übernahmeersuchen an die italienischen Behörden richtete,
dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben des BFM vom 27. März 2009 mitgeteilt wurde, Italien sei allenfalls für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, weshalb er gemäss Art. 36 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) bis zum 10. April 2009 die Gelegenheit erhalte, sich dazu zu äussern; diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen,
dass die italienischen Behörden sich bis zum 15. April 2009 nicht vernehmen liessen, weshalb das BFM infolge Verfristung nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) von deren stillschweigenden Zustimmung und Zuständigkeit ausging und Italien um Mitteilung der Rückführungsmodalitäten ersuchte,
dass die Rechtsberatung, Asylhilfe Bern, am 14. April 2009 ihre Mandatsübernahme unter Einreichung der Vollmacht vom 6. April 2009 anzeigte,
dass das BFM mit - lediglich an den Beschwerdeführer adressierter - Verfügung vom 2. Juni 2009 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug anordnete und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung erteilte,
dass den Akten zu entnehmen ist, dass das BFM den mit dem Vollzug beauftragten kantonalen Behörden in einem Begleitschreiben mitteilte, wie die Verfügung dem Beschwerdeführer bzw. der Rechtsvertretung zu eröffnen sei (act. A21),
dass aus der "Eröffnungs- und Empfangsbestätigung" (vgl. act. A23), zu erkennen ist, die zuständige kantonale Behörde habe die Verfügung dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2009 "mündlich" eröffnet,
dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2009 nach Italien überstellt wurde (vgl. Vollzugs- und Erledigungsmeldung des D._______ [act. A24]),
dass das BFM den Nichteintretensentscheid im Wesentlichen mit der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens, gestützt auf die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge, begründet und im Falle einer Rückkehr nach Italien keine Hinweise für einen Verstoss gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erkannte, zumal Italien über ein funktionierendes Rechtssystem verfüge,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2009 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, (sinngemäss) vom Selbsteintrittsrecht der Schweiz sei Gebrauch zu machen, und dem Beschwerdeführer sei die Wiedereinreise zu erlauben,
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, das Bundesamt sei anzuweisen, den Entscheid korrekt an die Rechtsvertreterin zu eröffnen, und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zur Begründung der Rechtsmitteleingabe insbesondere vorbrachte, sie befürchte einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK, da Italien mit Libyen am 10. Juni 2009 ein Übereinkommen getroffen habe, gemeinsam gegen die illegale Migration vorzugehen, und Italien somit Europäische Aufnahmestandards, das Flüchtlingsrecht und das Abschiebeverbot (Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) verletze,
dass der Beschwerdeführer überdies während seines Aufenthalts im Flüchtlingscamp in Italien nicht zu seinen Asylgründen befragt worden sei,
dass zur Stützung der Vorbringen ein Internetauszug von Human Rights Watch, Italy/Libya: "Gaddafi Visit Celebrates Dirty Deal" zu den Akten gegeben wurde (vgl.hrw.org/en/news/2009/06/09),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2009 dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährte, ihn von der Vorschussleistungspflicht befreite und gleichzeitig das BFM zur Vernehmlassung einlud,
dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 12. August 2009 festhielt, das Versäumnis der zuständigen kantonalen Behörde (gemäss damaliger Praxis des BFM hätte der Kanton die Verfügung am Tag der Überstellung mit den editionspflichtigen Akten an die Rechtsvertreterin faxen bzw. das Original mit Rückschein zustellen sollen) sei seitens des BFM nachgeholt worden, und die Verfügung vom 2. Juni 2009 sei mit der gleichlautenden vom 10. August 2010 ersetzt und der Rechtsvertretung zugestellt worden, mithin sei die Verfügung nun rechtmässig eröffnet,
dass die vom Beschwerdeführer befürchtete Kettenabschiebung mit dem Hinweis auf das Abkommen vom 10. Juni 2009 zwischen Italien und Libyen lediglich eine Behauptung darstelle,
dass der Beschwerdeführer ferner die Äusserung, er sei in Italien nicht einmal zu seinen Asylgründen befragt worden, nicht nachweisen könne,
dass die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 17. August 2009 dem Bundesverwaltungsgericht die nachgeholte Zustellung der Verfügung (vorab per Telefax und anschliessend per Einschreiben mit Rückschein) anzeigte, und dabei geltend machte, die dem Beschwerdeführer zugefügten Nachteile aus der mangelhaften Eröffnung könnten mit der nachträglichen Eröffnung nicht rückgängig gemacht und behoben werden, weshalb an den Rechtsbegehren bzw. der Beschwerde festgehalten werde,
dass das Bundesverwaltungsgericht das Schreiben vom 17. August 2009 als eine die Ausführungen der Beschwerdeschrift vom 24. Juli 2009 übernehmende Beschwerde entgegennahm und dem Beschwerdeführer das Replikrecht zur Vernehmlassung des BFM vom 12. August 2009 gewährte,
dass die Rechtsvertreterin in ihrer Stellungnahme vom 3. September 2009 der vorinstanzlichen Vernehmlassung entgegenhielt, die Kettenabschiebung der Flüchtlinge nach Libyen sei keine Behauptung, sondern eine Tatsache, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert werde, und die Nichtbefragung der Asylgründe in Italien könne nicht belegt werden, weshalb in Anwendung der Untersuchungsmaxime das BFM den Sachverhalt festzustellen habe bzw. die Beweislast trage,
dass sie anbei diverse diesbezügliche Internetauszüge von Human Rights Watch, UNHCR und World Socialist Web Site einreichte,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat,
dass die in einem Dublin-Verfahren bereits überstellte Person ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse allein durch den Vollzug der Wegweisung nicht verliert, da sie in solchen Verfahren den Ausgang des Beschwerdeverfahrens üblicherweise im Ausland abzuwarten hat, ausser es werde die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. Art. 19 und 20 Dublin-II-VO),
dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung beziehungsweise deren Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, zumal auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG erfüllt sind,
dass mit Verweis auf die Instruktionsverfügungen vom 30. Juli 2009 und 20. August 2009 des Bundesverwaltungsgericht auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art 37 VGG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass in der Rechtsmitteleingabe vom 24. Juli 2009 beantragt wurde, der Beschwerdeführer sei wieder in die Schweiz einreisen zu lassen, da ihm aus der mangelhaften Eröffnung und der prompten Überstellung nach Italien ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachsen sei,
dass vorab zu prüfen ist, ob, wann und wem gegenüber die Verfügung rechtsgenüglich eröffnet wurde,
dass mit der ordnungsgemässen Zustellung die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt; die Eröffnung ist grundsätzlich Voraussetzung für die Gültigkeit einer Verfügung (siehe JÜRG STADELWIESER, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 10),
dass Verfügungen gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG den Parteien durch die Behörden schriftlich eröffnet werden, und eine nach der Ausnahmeregelung von Art. 13 Abs. 1 und 2 AsylG mögliche mündliche Eröffnung gewissen Regeln zu folgen hat, welche in casu nicht berücksichtigt wurden,
dass nach Art. 11 Abs. 3 VwVG eine Behörde ihre Mitteilungen an den mandatierten Rechtsvertreter der Partei zu richten hat, sofern ihr die Mandatsübernahme angezeigt worden ist,
dass, wenn die Mitteilung direkt gegenüber der Partei und nicht an den Vertreter erfolgt und - wie hier - der Vertretungsbefugte der Behörde bekannt ist, dies - ausser in den Konstellationen von Art. 13 Abs. 3 AsylG (Asylgesuch an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle an einem schweizerischen Flughafen) - einen Eröffnungsmangel darstellt (vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, N 30 zu Art. 11),
dass vorliegend die erste - lediglich an den Beschwerdeführer adressierte - Verfügung des BFM vom 2. Juni 2009 dem Beschwerdeführer entgegen den Anforderungen von Art. 11 Abs. 3 VwVG am 25. Juni 2009 persönlich übermittelt wurde,
dass diese Mitteilung der Verfügung an den Beschwerdeführer zwar mangelhaft, die Verfügung selbst aber weder ungültig noch nichtig ist (vgl. RES NYFFENEGER in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 25 zu Art. 11 Abs. 3 ),
dass die Rechtsmittelfrist aus dieser mangelhaft eröffneten Verfügung entgegen der Vorschrift von Art 20 VwVG nicht zu laufen beginnt, bis die Verfügung dem Rechtsvertreter mitgeteilt worden ist (vgl. RES NYFFENEGGER in: a.o.O.),
dass die Rechtsvertreterin mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Juli 2009 alles Nötige zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers unternommen hat, indem sie unter anderem eine ordentliche Eröffnung beantragte (vgl. Res Nyffenegger in: a.o.O.),
dass das BFM mit gleichlautender - korrekterweise an die Rechtsvertreterin adressierte - Verfügung vom 10. August 2009 seine erste Verfügung vom 2. Juli 2009 ersetzte, nachdem es am 30. Juli 2009 vom Bundesverwaltungsgericht zur Vernehmlassung aufgefordert worden war,
dass somit der Entscheid des BFM vom 10. August 2009 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet,
dass dieser mit dem Eingang dessen Originals (mit der Originalunterschrift des verfügenden BFM versehen) bei der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers rechtmässig eröffnet wurde, also am 11. August 2009, und die Rechtsmittelfrist ab diesem Zeitpunkt zu laufen begann,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Juli 2009 mit jener vom 17. August 2009 durch die Rechtsvertreterin ergänzt wurde, weshalb beide vorliegend berücksichtigt werden,
dass der Antrag des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 24. Juli 2009 auf "(Wieder)einreise in die Schweiz" lautete, weil die Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat bereits erfolgt war;
dass anzunehmen ist, hätte sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch in der Schweiz aufgehalten, hätte dieser auf "Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne von Art. 107a AsylG" gelautet,
dass dieser Antrag im heutigen Zeitpunkt unter dem Blickwinkel des zur Publikation vorgesehenen Urteils E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 zu beurteilen ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Urteil festhielt, der sofortige Wegweisungsvollzug in Dublin-Verfahren entbehre gegenwärtig einer gültigen gesetzlichen Grundlage (E. 4.3.3) und die beschriebene Praxis der Vorinstanz sei in Dublin-Verfahren mangels expliziter gesetzlicher Grundlage und infolge Widerspruchs zum AsylG, zum VwVG und zur Dublin-II-VO als nicht rechtmässig (E. 4.5) zu beurteilen, da sie die rechtzeitige Prüfung der allfälligen Anwendung von Art. 107a AsylG verhindere (E. 3.5) und damit das Gebot effektiven Rechtschutzes verletzte (E. 5.7),
dass sich aufgrund der obgenannten Ausführungen die Frage aufdrängt, ob dem Beschwerdeführer durch das Vorgehen der Vorinstanz beziehungsweise der kantonalen Behörden (Eröffnung der Verfügung des BFM durch den Kanton an den Beschwerdeführer und unverzüglicher Wegweisungsvollzug sowie Überstellung in den als zuständig erachteten Dublin-Staat) der effektive Rechtschutz nach Art. 13 EMRK entzogen wurde und ihm daraus ein schwerer nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen ist,
dass die Nichtbeachtung der obengenannten Grundsätze angesichts ihrer formellen Natur grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müssten,
dass indessen zu berücksichtigen ist, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 2. Juni 2009 bzw. vom 10. August 2009 (rechtmässige Eröffnung an die Rechtsvertreterin) datiert und somit vor dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010 ergangen ist, weshalb die darin festgelegten Grundsätze noch nicht beachtet werden konnten,
dass deshalb der Verfahrensmangel ausnahmsweise geheilt werden kann, wenn dem Beschwerdeführer aus dem sofortigen Vollzug kein Nachteil entstand (vgl. EMARK 1999 Nr. 3 E. 3.c S. 20 f),
dass vorliegend aus diesem Grund ausnahmsweise geprüft wird, ob zum Zeitpunkt der Beschwerde die Anordnung einer aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt gewesen wäre,
dass gemäss Art. 107a AsylG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gewährt werden kann, wenn begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte durch den (Wieder-) Aufnahmestaat - vorliegend Italien - vorliegen,
dass - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt hat - (vgl. etwa das Urteil E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009 oder das Urteil E-4109 vom 17. August 2009) nicht davon ausgegangen werden muss, der Beschwerdeführer würde im Fall einer Wegweisung nach Italien der konkreten Gefahr ("real risk"), ausgesetzt, in einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Weise behandelt zu werden, namentlich indem er eine Kettenabschiebung nach Eritrea zu befürchten habe, zumal der Beschwerdeführer zum Einen in Italien noch kein rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren durchlaufen hat bzw. keine derartigen Hinweise aus den Akten zu entnehmen sind (vgl. act. A1), zum Anderen aufgrund des Abkommens zwischen Libyen und Italien vom 10. Juni 2009, das nicht Personen betrifft, die sich bereits im Europäischen Raum befinden, nichts zu befürchten hat (vgl. Human Rights Watch, Italy/Libya: Gaddafi Visit Celebrates Dirty Deal, http://www.hrw.org),
dass überdies darauf hinzuweisen ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gemäss Regel 39 in zwei Verfahren die Überstellung von zwei erwachsenen Männern nach Italien bejahte (vgl. European Council on Refugees and Exiles /ECRE Information Note; EctHR Interim Measures (Rule 39) to stop Dublin transfers S. 2),
dass nach dem Gesagten der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 107a AsylG gewährt worden wäre,
dass zusammenfassend festgehalten wird, dass das BFM mit dem sofortigem Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien - am Tag nach der mangelhaften Eröffnung seiner Verfügung - das Gebot des effektiven Rechtsschutzes zwar verletzte,
dass der festgestellte Verfahrensmangel indessen ausnahmsweise nicht zur Kassation führt, weil der zitierte Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-5841/2009 erst nach der Verfügung der Vorinstanz erfolgte und dieser Mangel kein in materieller Hinsicht erwachsener Nachteil für den Beschwerdeführer zu bewirken vermochte (vgl. EMARK 1999 Nr. 3 E. 3.c S. 20 f.),
dass zudem der entscheidwesentliche Sachverhalt aufgrund der Befragungsprotokolle als hinreichend erstellt erachtet werden konnte und sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nochmals zu den Gründen, die gegen eine Rückführung nach Italien sprechen, hat äussern können, weshalb der Verfahrensmangel auf Beschwerdeebene als geheilt erachtet werden kann,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, beschränkt ist,
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. die diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] publiziert in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass demgegenüber das Gericht die angefochtene Verfügung hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kognition prüft, sind diese Punkte doch von der Vorinstanz materiell geprüft worden,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass vorliegend vorab zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, der sich aus Art. 29 bis 35 VwVG ergibt, verletzt hat,
dass in Art. 35 Abs. 1 VwVG für das Verwaltungs- bzw. Asylverfahren (vgl. Art. 6 AsylG) festgehalten wird, schriftliche Verfügungen seien zu begründen,
dass diese Bestimmung den Inhalt der Begründungspflicht nicht näher umschreibt, die Begründung eines Entscheides jedoch so abgefasst sein muss, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. Lorenz Kneubühler in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6),
dass die Behörde wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen hat, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256; BGE 112 Ia 110 E.2b),
dass gemäss Art. 3 Abs. 4 Dublin-II-VO einem Asylbewerber schriftlich und in einer ihm bekannten Sprache die Anwendung dieser Verordnung, deren Fristen und Wirkung mitzuteilen sind,
dass mit dieser Pflicht für die Mitgliedstaaten dem Umstand Rechnung getragen wird, dass dem Grundsatz des "fair trials" nur dann Genüge getan ist, wenn der Antragsteller über die massgeblichen Bestimmungen der auf ihn anzuwendenden Normen informiert ist und dadurch seine Rechte entsprechend wahren kann (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung Dublin-II-Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. überarbeitete Auflage, NWV Wien Graz 2010, S. 78),
dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss kommt, dass die angefochtene Verfügung diesen Kriterien offensichtlich nicht gerecht wird, da die Vorinstanz zur Begründung der Zuständigkeit Italiens in seiner Verfügung pauschal auf das DAA und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 verwies,
dass indessen das BFM gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 1 und Art. 29a Abs. 1 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1] verpflichtet ist, die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Dublin-II-VO festgelegt sind, zu prüfen,
dass mit dieser völkerrechtlich neu geschaffenen Verpflichtung die Mitgliedstaaten zwingend ein Zuständigkeitprüfungsverfahren nach den hierarchisch aufgebauten Kriterien der Art. 6 bis 12 bzw. 14 und 15 der Dublin-II-VO durchzuführen haben, bevor der Asylantrag materiell zu prüfen ist (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung a.o.O., S. 73),
dass das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 10. August 2009 weder die Dublin-II-VO als rechtliche Grundlage noch das zutreffende Zuständigkeitskriterium in Kapitel III (Art. 5-14 der Dublin-II-VO) bzw. allenfalls die Anwendung von Art. 4 dieser Verordnung nannte, nach welchem Italien für die Durchführung der materiellen Prüfung des Asylantrags zuständig ist,
dass das BFM damit seine sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebende Begründungspflicht verletzt hat und dem Beschwerdeführer dadurch eine sachgerechte Anfechtung der Beschwerde betreffend die Zuständigkeit Italiens gemäss Dublin-II-VO nicht möglich war,
dass der Beschwerdeführer in seinen Rechtsmitteleingaben indessen die Zuständigkeit Italiens nicht explizit in Frage stellte, weshalb davon auszugehen ist, dass er diese implizit anerkennt, ohne die diesbezüglichen genauen Kriterien zu kennen, weshalb dieser Mangel als geheilt erachtet wird,
dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten am 13. August 2008 und am 9. September 2008 von den italienischen Behörden in der Datenbank EURODAC als Asylsuchender erfasst wurde,
dass bei dieser Sachlage Italien gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, [SR 0.142.392.68, DAA], Dublin-II-VO und Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,
dass die italienischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen nicht innert Frist beantworteten, weshalb das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c zu Recht annehmen durfte, Italien stimme stillschweigend der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu,
dass die Zuständigkeit Italiens - wie eben erwähnt - nicht bestritten wurde, der Beschwerdeführer jedoch den Selbsteintritt der schweizerischen Asylbehörden mit der Begründung beantragte, sobald das gemäss Gemeinschaftsrecht festgelegte Schutzniveau in einem Dublin-Staat nicht erreicht werde, bzw. dieses vorübergehend absinke, sei es Pflicht eines anderen Mitgliedstaates, dem ein Asylgesuch vorgelegt worden ist, auf dieses einzutreten, auch wenn dieser nach den Zuständigkeitskriterien (Art. 5-14 Dublin-II-VO) nicht zuständig wäre,
dass der Beschwerdeführer weiter vorbrachte, in Italien kein faires Asylverfahren zu erhalten und unmenschlich behandelt zu werden,
dass hinsichtlich der bemängelten Einhaltung der Mindestschutzstandards durch Italien Folgendes festzuhalten ist:
dass zwar Hinweise für gewisse Schwierigkeiten Italiens mit der Unterbringung von Asylsuchenden vorliegen, indessen auch zu erkennen ist, Italien bemühe sich, diese zu beheben,
dass insbesondere der Zugang zum Asylverfahren und eine entsprechende Unterkunft sowie der Zugang zu medizinischen Institutionen grundsätzlich gewährleistet wird (vgl. Aufsatz von Maria Cristina Romano, "The Italian asylum procedure - some problematic aspects" in: The Researcher, S. 28; Report by Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, following his visit to Italy on 13-15 January 2009, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1428427),
dass der Beschwerdeführer überdies nicht weiter ausführt, inwiefern er in Italien eine unmenschliche Behandlung zu erwarten habe,
dass insgesamt keine begründeten Anhaltspunkte vorliegen, dass Italien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Refoulementverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK halten würde,
dass das BFM den Beschwerdeführer somit ohne Weiteres in den Dublin-Staat (Italien) hat überstellen dürfen, welcher für die Prüfung seines Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht somit keinen Grund erkennt, weshalb das BFM von der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätte Gebrauch machen sollen,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist,
dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) stellen, sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der Ausübung des Selbsteintrittrechts oder gegebenenfalls - falls sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-Mitgliedstaaten befinden und allenfalls zusammengeführt werden sollten - bei der Ausübung der sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
dass mit Instruktionsverfügung vom 30. Juli 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen wurde, weshalb dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 36 Procédure précédant les décisions - 1 En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
¹	En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
^a	le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
^b	la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
^c	le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
²	Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 36 Procédure précédant les décisions - 1 En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
¹	En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
^a	le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
^b	la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
^c	le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
²	Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 13 Notification et communication en cas de procédure à l'aéroport et dans les cas urgents - 1 Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
¹	Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
²	L'art. 12a s'applique par analogie à la procédure à l'aéroport.
³	Dans d'autres cas urgents, le SEM peut habiliter soit une autorité cantonale, soit une mission diplomatique suisse ou un poste consulaire à l'étranger (représentation suisse) à notifier des décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107^a Procédure applicable aux cas Dublin - 1 Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
¹	Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
²	Pendant le délai de recours, le requérant d'asile peut demander l'octroi de l'effet suspensif.
³	Le Tribunal administratif fédéral statue sur la demande visée à l'al. 2 dans les cinq jours suivant son dépôt. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans un délai de cinq jours, le renvoi peut être exécuté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1 Champ d'application - 1 La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
¹	La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
²	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés dans l'annexe 1.4

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106