A-6324/2009 - 2010-03-22 - Expropriation - Enteignung, vorzeitige Besitzeinweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6324/2009
{T 0/2}

Urteil vom 22. März 2010

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter Alain Chablais,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien
1. Eheleute X._______,
2. Eheleute Y._______,
3. Erbengemeinschaft AZ._______, bestehend aus:
BZ._______, CZ._______, DZ._______, EZ._______ und FZ._______,
diese vertreten durch DZ._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Kanton Wallis,
handelnd durch dessen Departement für Verkehr, Bau und Umwelt bzw. die Dienststelle für Strassen- und
Flussbau, Abteilung Nationalstrassen, 1950 Sitten,
Beschwerdegegner,

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4,
Postfach 3930, 3930 Visp,
Vorinstanz.

Gegenstand
Enteignung, vorzeitige Besitzeinweisung.

Sachverhalt:

A.
Die Erbengemeinschaft AZ._______ ist Eigentümerin der Parzellen No. 5, Plan No. 1, sowie No. 4700, Plan No. 1 (inkl. Einstellschuppen). Die Eheleute Y._______ sind hälftige Miteigentümer der Parzelle No. 8, Plan No. 1 (inkl. Wohnhaus, Remise und Garten), die Eheleute X._______ hälftige Miteigentümer der Parzelle No. 5355, Plan No. 1 (inkl. Wohnhaus und Garten). Sämtliche sich auf dem Gemeindegebiet von Raron befindenden Grundstücke werden für den Bau der Nationalstrasse A9 (im Raum Turtig mit einem überdeckten Kasten von ca. 900 m Länge, im Westen und Osten mit einer offenen Wanne von 300 m bzw. von 240 m) teilweise definitiv und teilweise provisorisch während der Bauarbeiten beansprucht.

B.
Im Februar/März 1994 wurde das Ausführungsprojekt Steg/Gampel Ost - Visp West (sogenannte Nordvariante [Parallelführung der A9 zur SBB-Linie und zur Rhone]) öffentlich aufgelegt. Dagegen erhoben die vorerwähnten Eigentümer Einsprache und verlangten unter anderem, dass die sogenannte Südvariante (Parallelführung der A9 zur bestehenden Kantonsstrasse mit Umfahrung Turtig) verwirklicht werde. Am 11. Februar 2004 wies der Staatsrat des Kantons Wallis diese Einsprachen ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Walliser Kantonsgerichtes vom 11. März 2005 bestätigt. Am 9. August 2005 hiess das Bundesgericht eine von den Eigentümern gemeinsam erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Kantonsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. Das Walliser Kantonsgericht korrigierte in der Folge mit Urteil vom 26. August 2005 seinen Kostenentscheid und wurde darin am 11. November 2005 vom Bundesgericht bestätigt. Am 27. Dezember 2005 genehmigte schliesslich auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Ausführungsprojekt.

C.
Am 14. Februar 2006 reichten die Eheleute Y._______ sowie die Eheleute X._______ eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen das Urteil des Bundesgerichtes vom 9. August 2005 ein; über diese ist - so zumindest der Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichtes - bisher kein Entscheid ergangen.

D.
Am 13. Mai 2009 zeigte der Kanton Wallis den Eigentümern an, dass er den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 4 (nachfolgend: Schätzungskommission) um die Eröffnung des Enteignungsverfahrens ersucht habe, und forderte sie auf, innert Frist ihre Entschädigungsforderungen anzumelden.
D.a Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 bestritt die Erbengemeinschaft AZ._______ in grundsätzlicher Art und Weise das Enteignungsrecht des Kantons Wallis, seien ihr doch im bisherigen Planungsverfahren wesentliche Akten vorenthalten worden; zudem sei der Plangenehmigungsentscheid wegen einer beim EGMR hängigen Beschwerde noch gar nicht rechtskräftig. Zur Wahrung ihrer Rechte beantrage sie eine vollständige Enteignung ihrer beiden Parzellen No. 5 und No. 4700 zum Preis von Fr. 200.-/m2, eine Entschädigung für das übermässig lange Planungsverfahren sowie für die Verhinderung ihres ursprünglichen Bauvorhabens auf besagten Parzellen.
D.b Ebenfalls am 15. Juni 2009 stellten die Eheleute Y._______ - unter Vorbehalt des Entscheides des EGMR - die Begehren, die Notwendigkeit einer Enteignung nachzuweisen, eine Totalenteignung ihrer Parzelle No. 8 samt Wohnhaus vorzunehmen, den Bodenpreis auf Fr. 200.-/m2 festzusetzen, für das Wohnhaus Fr. 390'000.- (nach erfolgter Anpassung der beabsichtigten Abschreibung) zu bezahlen und zusätzlich eine Entschädigung für den Umzug und die Mobiliar-/Inventarentwertung sowie für die übermässig lange Planungsdauer auszurichten. Weiter sei das Enteignungsverfahren bis zum Entscheid des EGMR auszusetzen.
D.c Mit Schreiben vom 16. Juni 2009 bestritten auch die Eheleute X._______ das Enteignungsrecht als solches, beanstandeten den übermässigen Eingriff in ihr Eigentum und ersuchten um volle Akteneinsicht oder um Einstellung des Verfahrens, bis über ihre beim EGMR hängige Beschwerde entschieden worden sei. Zur vorsorglichen Wahrung ihrer Rechte verlangten sie, dass ihre Parzelle No. 5355 vollumfänglich enteignet, der Bodenpreis auf Fr. 200.-/m2 festgesetzt und den für das Wohnhaus angebotene Kaufpreis von Fr. 400'000.- aufgrund des Verlustes ihrer Obstbäume, der bei ihnen anfallenden Umzugskosten, der Mobiliar-/Inventarentwertung sowie der übermässig langen Planungsdauer angemessen erhöht werde.

E.
Am 17. Juli 2009 teilte die Schätzungskommission den Eigentümern mit, dass der Kanton Wallis das Enteignungsverfahren eingeleitet und die vorzeitige Besitzeinweisung beantragt habe, und lud sie auf den 24. August 2009 zu einer Einigungsverhandlung ein. Anlässlich dieser bot der Kanton Wallis der Erbengemeinschaft AZ._______ eine Entschädigung von insgesamt Fr. 292'400.- sowie die Parzellen No. 5230 und No. 5228 als Realersatz für eine Totalenteignung ihrer Parzellen an. Den Eheleuten Y._______ wurde als Angebot eine Enteignungsentschädigung von insgesamt Fr. 573'820.- für eine Totalenteignung ihrer Parzelle unterbreitet, den Eheleuten X._______ - welche neu einen Bodenpreis von Fr. 250.-/m2 beantragten - eine von insgesamt Fr. 596'860.-. Keiner der Eigentümer erklärte sich mit der vorzeitigen Besitzeinweisung und den Entschädigungsangeboten einverstanden.

F.
Mit Entscheiden vom 8. September 2009 bewilligte die Schätzungskommission die Gesuche des Kantons Wallis um vorzeitige Besitzeinweisung auf den 1. September 2010 in Teilstücke über 775 m2 für die definitive Enteignung und 321 m2 für die temporäre Enteignung der Parzelle No. 5355 (Eigentümer: Eheleute X._______), in Teilstücke über 305 m2 für die definitive Enteignung und 455 m2 für die temporäre Enteignung der Parzelle No. 8 (Eigentümer: Eheleute Y._______) sowie in Teilstücke über 515 m2 für die definitive Enteignung und 209 m2 sowie 141 m2 für die temporäre Enteignung der Parzelle No. 4700 und in Teilstücke über 945 m2 für die definitive Enteignung und 396 m2 sowie 260 m2 für die temporäre Enteignung der Parzelle No. 5 (Eigentümerin: Erbengemeinschaft AZ._______). Zugleich sprach sie den Enteigneten eine Abschlagszahlung von 90 % der vom Kanton Wallis angebotenen Enteignungsentschädigung (Eheleute X._______: Fr. 537'174.-; Eheleute Y._______: Fr. 516'438.-; Erbengemeinschaft AZ._______: Fr. 263'160.-) sowie einen Zins auf der verbleibenden Enteignungsentschädigung ab dem 1. September 2010 zu. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Enteigner habe bei Land, welches für die Erstellung einer Nationalstrasse benötigt werde, gestützt auf Art. 39 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) nicht nachzuweisen, dass dem Unternehmen ohne vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden; dessen ungeachtet seien solche angesichts der momentanen Verkehrssituation im Oberwallis ohne weiteres gegeben. Der EGMR erlasse nur Feststellungs-, nicht aber Gestaltungsurteile und spreche auch bei konventionswidrigen Verwaltungsakten einzig eine Entschädigung aus. Unter diesen Umständen sei aber nicht ersichtlich, inwiefern Rechtsakte oder Entscheidungen einer vorzeitigen Besitzeinweisung entgegenstünden.

G.
Gegen diese Entscheide erheben die Eheleute X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende 1), die Eheleute Y._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende 2) sowie die Erbengemeinschaft AZ._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) am 6. Oktober 2009 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen, die vorzeitige Besitzeinweisung sei - unter Vorbehalt des ausstehenden Urteils des EGMR - zu bewilligen, eventualiter sei sie aufzuheben. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, sie könnten sich mit dem auf den 1. September 2010 festgelegten Zeitpunkt für die vorzeitige Besitzeinweisung einverstanden erklären, nicht aber mit der vorbehaltlosen Bewilligung des Gesuches des Enteigners: Sie hätten am 14. Februar 2006 beim EGMR eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), insbesondere aber wegen der wiederholten Verweigerung der Aktenedition, eingereicht und es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass dessen Urteil eine Revision des Urteils des Bundesgerichtes vom 9. August 2005 betreffend das Ausführungsprojekt nach sich ziehen werde. Werde aber die vorzeitige Besitzeinweisung bereits jetzt bewilligt, sei eine Befolgung des Urteils des EGMR in Frage gestellt. Im Übrigen sehe der Enteigner im umstrittenen Gebiet neu eine Erhöhung der Strasse um einen Meter und die zusätzliche Enteignung von zwei Gebäuden vor, was aber eine wesentliche Änderung der öffentlichen Planauflage vom März 1994 darstelle und gemäss aArt. 28 Abs. 2 NSG zu einer erneuten öffentlichen Auflage hätte führen müssen.

H.
Die Vorinstanz hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass ihr Urteile oder Verfügungen des EGMR nicht bekannt seien.

I.
In seiner Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2009 beantragt der Kanton Wallis (nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Begehren und die Auferlegung der Verfahrenskosten auf die Beschwerdeführenden. Er hätte keine offizielle Mitteilung erhalten, dass ein Verfahren vor dem EGMR hängig sei; im Übrigen teile er die Auffassung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, dass die von den Beschwerdeführenden beim EGMR eingereichte Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zeitige. Anlässlich der (gescheiterten) Verhandlungen über einen freihändigen Erwerb seien sie sich mit den Beschwerdeführenden 1 und 2 einig gewesen, dass sich angesichts der definitiv und temporär zu enteignenden Parzellen eine Totalenteignung derselben (inkl. der sich darauf befindenden Wohnhäuser) geradezu aufdränge. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 hätten denn auch in ihren Forderungseingaben vom 15. bzw. 16. Juni 2009 die Totalenteignung beantragt. Der Tagbautunnel der Autobahn werde gemäss den genehmigten Plänen im Bereich der betroffenen Parzellen unterirdisch geführt und mit etwa einem Meter Erdreich überdeckt. Es treffe nicht zu, dass die Höhenlage im Ausführungsprojekt im Vergleich zum Auflageprojekt geändert worden sei.

J.
In ihrer Replik vom 25. November 2009 halten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest und verlangen zusätzlich die Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Beschwerdegegner. Die Linienführung der A9 im Gebiet Raron sei durch diejenige in Visp in unzulässiger Weise präjudiziert und die Gemeinde Raron ihres Mitspracherechtes grösstenteils beraubt worden. aArt. 39 Abs. 3 NSG habe in absoluter Form vorgesehen, dass dem Enteigner die vorzeitige Besitzeinweisung ohne Nachweis von bedeutenden Nachteilen zu bewilligen sei, während in Art. 39 Abs. 4 NSG nur noch die Vermutung aufgestellt werde, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Diese neue Formulierung könne nur so gedeutet werden, dass von der Annahme auszugehen sei, das Planungsverfahren sei vollständig gesetzeskonform erfolgt. Sei dies aber - wie vorliegend aufgrund der wiederholten Verweigerung der Aktenedition, der übermässig langen Planungsdauer und der Urkundenunterdrückung durch das Kantonsgericht des Kantons Wallis - nicht der Fall, erweise sich eine Berufung auf die Vermutung von Art. 39 Abs. 4 NSG als rechtsmissbräuchlich. Klarheit hinsichtlich dieser Frage könne aber nur das Urteil des EGMR verschaffen. Die Totalenteignung des Grundstückes der Beschwerdeführenden 2 sei von diesen einzig vorsorglich angemeldet worden, um keiner Rechte verlustig zu gehen. Sie hätten aus einer Auskunft des Enteigners anlässlich der öffentlichen Auflage schliessen müssen, dass das gesamte Bauwerk inkl. Wanne und Erdaufschüttung von einem Meter bis zur jetzigen Terrainhöhe versenkt werde, nicht aber - wie es vom Enteigner nun dargestellt werde - mit einer Versenkung der Wanne und einer Erdaufschüttung oberhalb des Terrains.

K.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Danach können Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in seinem Art. 37 ergänzend auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit Urteil A-5650/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1 vertrat das Bundesverwaltungsgericht noch den Standpunkt, dass Beschwerden gegen Entscheide der Schätzungskommission über die Bewilligung einer vorzeitigen Besitzeinweisung durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter zu beurteilen seien. Dieser Auffassung kann nicht mehr gefolgt werden: Bereits aus dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 3 EntG lässt sich entnehmen, dass der Instruktionsrichter im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zwar über Gesuche um vorzeitige Besitzeinweisung (welche jederzeit gestellt werden können [vgl. Art. 76 Abs. 1 EntG]) entscheidet, nicht aber - wie vorliegend - über Beschwerden gegen solche Entscheide der Schätzungskommission. Auch die Gesetzessystematik lässt keinen anderen Schluss zu, ist doch Art. 76 Abs. 3 EntG unter "Abschnitt VI: Vorzeitige Besitzeinweisung" und nicht unter "Abschnitt VII: Beschwerde" aufgeführt. Es besteht daher keinerlei Veranlassung, - abweichend vom Normalfall - nicht in Dreierbesetzung gemäss Art. 21 VGG zu urteilen.

1.2 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1 EntG. Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG. Die Beschwerdeführenden sind Adressaten der angefochtenen Entscheide vom 8. September 2009 und durch die von der Vorinstanz bewilligte vorzeitige Besitzeinweisung in ihre Grundstücke auch materiell beschwert. Sie sind folglich zur Beschwerde berechtigt.

1.3 Das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht wird vom VwVG nicht ausdrücklich vorgeschrieben; grundsätzlich ist daher auch eine mündliche oder durch konkludentes Handeln erteilte Vertretungsvollmacht gültig (vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 11 N 21). DZ._______ reichte im vorinstanzlichen Verfahren im Namen der Erbengemeinschaft AZ._______ am 15. Juni 2009 eine Forderungseingabe ein und verwies hierbei auf seine Vertretungsbefugnis anlässlich des bundesgerichtlichen Verfahrens betreffend das Ausführungsprojekt. An der Einigungsverhandlung vom 24. August 2009 nahmen FZ._______ und DZ._______ - Letzterer als Vertreter von BZ._______, CZ._______ und EZ._______ (vgl. schriftliche Vollmachten vom 20. August 2009) - teil; diese beiden waren es auch, welche die Schätzungskommission mit Schreiben vom 31. August 2009 über die fehlende Zustimmung der Erbengemeinschaft AZ._______ zur vorzeitigen Besitzeinweisung in Kenntnis setzten. Daraus kann ohne weiteres auf eine konkludente Bevollmächtigung von DZ._______ durch sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft (inkl. FZ._______) im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geschlossen werden.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist - vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen - einzutreten.

2.
2.1 Mit dem Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071) wurden im NSG auf den 1. Januar 2000 Änderungen in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorgenommen. Während das System des zusammengelegten Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens und des daran anschliessenden Schätzungsverfahrens schon unter dem alten Recht bekannt war, sieht das neue NSG nun insbesondere eine Kompetenzverlagerung von den Kantonen zum Bund vor, indem das UVEK nicht mehr nur das bereinigte Ausführungsprojekt genehmigt (vgl. aArt. 28 Abs. 1 NSG [AS 1960 525]), sondern selber darüber entscheidet und die dagegen erhobenen enteignungsrechtlichen Einsprachen beurteilt (vgl. Art. 26 Abs. 1 sowie Art. 28 Abs. 1 NSG). Eine weitere Neuerung besteht darin, dass die Entschädigungsbegehren zwar weiterhin nur im Schätzungsverfahren zu behandeln sind, deren Anmeldung jedoch grundsätzlich bereits im Rahmen des Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens zu erfolgen hat (vgl. Art. 27d Abs. 2 NSG; vgl. auch Art. 39 Abs. 3 NSG; zur Forderungseingabe unter altem Recht vgl. HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band II, Bern 1986, S. 388 N. 35 f.).

2.2 Gemäss Art. 62 NSG finden auf Gesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen bereits aufgelegt worden sind, sowie auf hängige Beschwerden noch das alte Verfahrensrecht Anwendung. Vorliegend wurden die Pläne im Februar/März 1994 vom Staatsrat des Kantons Wallis öffentlich aufgelegt und das Auflageprojekt am 27. Dezember 2005 - wie unter altem Recht vorgesehen - durch das UVEK genehmigt. Da im Gegensatz zum neuen Recht im Rahmen des Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens mangels Forderungsaufruf noch keine umfassende Forderungsanmeldung erfolgen konnte, musste die Vorinstanz in der Folge am 13. Mai 2009 den Enteigneten nicht nur die Einleitung des Schätzungsverfahrens anzeigen, sondern ihnen zugleich (erstmals) Frist für die Einreichung ihrer Entschädigungsforderungen ansetzen. Ist aber das gesamte zweigeteilte Verfahren unter altem Recht eingeleitet und nach Inkrafttreten des neuen Rechtes weitergeführt worden, bedarf es - auch um Widersprüche zu vermeiden - neben den subsidiär geltenden Bestimmungen des EntG der fortgesetzten Anwendung der altrechtlichen (Spezial-) Vorschriften des NSG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat daher die Beurteilung des Gesuches um vorzeitige Besitzeinweisung nach dem aNSG zu erfolgen.

3.
Der Enteigner kann jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder zur Ausübung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entschädigung ermächtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden (Art. 76 Abs. 1 EntG). Beim Bau von Nationalstrassen ist ihm auf Verlangen hin jedoch die vorzeitige Besitzeinweisung unter Verzicht auf diesen Nachweis zu bewilligen (vgl. aArt. 39 Abs. 3 NSG [AS 1960 525]). Solange über Einsprachen gegen die Enteignung und über Begehren nach den Art. 7 -10 EntG nicht rechtskräftig entschieden ist, darf dem Gesuch nur insoweit entsprochen werden, als keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachende Schäden entstehen (vgl. Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG). Es ist somit vom Grundsatz auszugehen, dass eine vorzeitige Besitzeinweisung (abgesehen von der vorerwähnten Ausnahme) nur dann erfolgen kann, wenn der Entscheid über das Ausführungsprojekt rechtskräftig ist (vgl. hierzu auch Art. 39 Abs. 4 Satz 1 NSG, welcher nun ausdrücklich von einem "vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid" spricht).

3.1 Vorliegend hat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. August 2005 die Beschwerden der Beschwerdeführenden gegen das Ausführungsprojekt (mit Ausnahme der Kosten- und Entschädigungsfrage) abgewiesen, soweit es auf sie überhaupt eingetreten ist, und das UVEK hat es am 27. Dezember 2005 genehmigt. Die Beschwerdeführenden bringen nun aber vor, dass seit dem 14. Februar 2006 beim EGMR eine Beschwerde gegen das Bundesgerichtsurteil hängig und es nicht von vornherein ausgeschlossen sei, dass dessen Urteil eine Revision des Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 122 und Art. 123 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nach sich ziehe; werde die vorzeitige Besitzeinweisung bereits jetzt bewilligt, sei eine Befolgung des Urteils des EGMR in Frage gestellt. Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass die von den Beschwerdeführenden beim EGMR eingereichte Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe.

3.2 Entscheide des Bundesgerichtes erwachsen gemäss Art. 61 BGG am Tage ihrer Ausfällung in formelle Rechtskraft, da sie mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden können; sie sind mithin - soweit notwendig - in aller Regel sofort vollziehbar und vollstreckbar (vgl. Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, zu Art. 61 Rz. 3; Stefan Heimgartner/Hans Wiprächtiger, in: Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2008. S. 537 f.). Eine gleichlautende Bestimmung galt bereits vor Inkrafttreten des BGG (vgl. Art. 38 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG, BS 3 531]). Bestand aber gegen das Urteil des Bundesgerichtes vom 9. August 2005 kein ordentliches Rechtsmittel mehr, so ist dieses bzw. der ursprüngliche Einspracheentscheid des Staatsrates des Kantons Wallis vom 11. Februar 2004 in Rechtskraft erwachsen und seit der am 27. Dezember 2005 erfolgten Genehmigung durch das UVEK auch vollstreckbar.

3.3 An diesem Ergebnis ändert auch die beim EGMR angeblich nach wie vor hängige Beschwerde nichts: Bei dieser handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches bereits per se - mangels Suspensivwirkung - den Eintritt der Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit eines Urteils des Bundesgerichtes nicht zu hindern vermag (vgl. Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., zu Art. 61 Rz. 3; Heimgartner/ Wiprächtiger, a.a.O., S. 539). Es trifft zwar zu, dass das Bundesgericht aufgrund einer durch den EGMR festgestellten EMRK-Verletzung unter bestimmten Voraussetzungen seinen Entscheid in Revision ziehen und dessen Rechtskraftwirkung beseitigen muss (vgl. Art. 122 BGG). Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG (bzw. neu auch Art. 39 Abs. 4 Satz 1 NSG) bietet jedoch eine hinreichende gesetzliche Grundlage dafür, dass die vorzeitige Besitzeinweisung grundsätzlich einzig von der Rechtskraft bzw. der Vollstreckbarkeit der Genehmigung des Ausführungsprojektes abhängig zu machen ist, ihr mithin ein ausserordentliches Rechtsmittel bzw. ein Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung nicht entgegenstehen kann. Anders zu entscheiden hiesse, einem ausserordentlichen Rechtsmittel die Wirkung eines ordentlichen beizumessen, was mit der Rechtsordnung nicht vereinbar wäre und zudem Sinn und Zweck der vorzeitigen Besitzeinweisung, welche eine möglichst kostengünstige und zeitgerechte Fertigstellung der Nationalstrassen ermöglichen soll (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 3. Juli 1959 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Nationalstrassen [nachfolgend: Botschaft], BBl 1959 II 105 S. 126 f.), entgegenstünde.

4.
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die in Art. 39 Abs. 4 NSG aufgestellte Vermutung des Vorliegens schwerwiegender Nachteile bei Verweigerung der vorzeitigen Besitzeinweisung könne nur gleichbedeutend sein mit der Annahme, das Plangenehmigungsverfahren sei vollständig gesetzeskonform erfolgt. Sei dies aber - wie vorliegend - nicht der Fall, erweise sich eine Berufung auf die Erleichterung von Art. 39 Abs. 4 NSG als rechtsmissbräuchlich.

4.1 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2 hiervor), finden vorliegend - entgegen der Auffassung der Parteien - die altrechtlichen Verfahrensvorschriften des NSG Anwendung. Im Gegensatz zu Art. 39 Abs. 4 NSG wird in aArt. 39 Abs. 3 NSG nicht bloss vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden, sondern der Beschwerdegegner wird vom entsprechenden, in Art. 76 Abs. 1 EntG geforderten Nachweis gänzlich befreit, da nach damaliger Auffassung des Gesetzgebers diese Nachteile beim Bau von ganzen Autobahnabschnitten auf der Hand lagen (vgl. HESS/WEIBEL, a.a.O., S. 392 N. 43; Botschaft, a.a.O., S. 126). Angesichts dieser klaren gesetzlichen Regelung hat aber der Einwand der Beschwerdeführenden, das Plangenehmigungsverfahren sei nicht gesetzeskonform durchgeführt worden, von Anfang an ausser Acht zu bleiben.

4.2 Im Übrigen würde auch eine Anwendung von Art. 39 Abs. 4 NSG zu keinem anderen Ergebnis führen: Die Vorinstanz bringt vor, dass bei Verweigerung der vorzeitigen Besitzeinweisung und den dadurch verursachten Verzögerungen des Baus der A9 im Oberwallis dem Unternehmen bedeutende Nachteile entstünden. Die Beschwerdeführenden halten dem einzig die ihrer Auffassung nach nicht gesetzeskonforme Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens entgegen. Damit machen sie jedoch nur geltend, dass sie bei Gewährung der vorzeitigen Besitzeinweisung Nachteile zu gewärtigen hätten. Für die Entkräftung der gesetzlichen Vermutung gemäss Art. 39 Abs. 4 Satz 2 NSG müssten sie jedoch den Nachweis erbringen, dass dem Enteigner bei Verweigerung der vorzeitigen Besitzeinweisung keine wesentlichen Nachteile entstünden.

4.3 Der guten Ordnung halber sei noch darauf hingewiesen, dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sich der Beschwerdegegner - wie dies die Beschwerdeführenden beanstanden - rechtsmissbräuchlich verhalten haben soll, soweit die vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen des vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheides erfolgt: Das Verbot des Rechtsmissbrauches untersagt die zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstitutes zur Verwirklichung von Interessen, die dieses nicht schützen will (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 22 Rz. 26; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2006, Rz. 716). Das Institut der vorzeitigen Besitzeinweisung ermöglicht dem Enteigner schon vor Festsetzung und Leistung der Enteignungsentschädigung vom für sein Unternehmen erforderlichen Land Besitz zu ergreifen (vgl. Art. 76 Abs. 1 EntG). Genau und nur aus diesem Grund hat der Beschwerdegegner aber vorliegend sein Gesuch eingereicht.

5.
Die Beschwerdeführenden führen in diesem Zusammenhang an, dass der Beschwerdegegner ihnen anlässlich der öffentlichen Planauflage zugesichert habe, dass das gesamte Bauwerk inkl. Wanne und Erdaufschüttung von einem Meter bis zur jetzigen Terrainhöhe versenkt werde. Beabsichtige er nun aber, die Erdaufschüttung oberhalb des Terrains vorzunehmen und zusätzlich - neben dem Wohnhaus der Beschwerdeführenden 1 - das Wohnhaus der Beschwerdeführenden 2 sowie das Bahnhofsgebäude zu enteignen, so stelle dies eine wesentliche Änderung der öffentlich aufgelegten Pläne dar, was gemäss aArt. 28 Abs. 2 NSG zu einer erneuten Planauflage hätte führen müssen. Die Totalenteignung des Wohnhauses der Beschwerdeführenden 2 hätten sie nur vorsorglich beantragt, um keiner Rechte verlustig zu gehen. Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, die Überdeckung des Tagbautunnels mit einem Meter Erdreich entspreche dem Auflageprojekt und den genehmigten Plänen. Von einer Änderung des Ausführungsprojektes gegenüber dem Auflageprojekt könne daher keine Rede sein. Sowohl aus dem Auflageprojekt vom 18. Februar 1994 wie auch aus dem Landerwerbsplan der Projektgenehmigung vom 27. Dezember 2005 und auch aus den persönlichen Anzeigen vom 13. Mai 2009 gehe hervor, dass das Wohnhaus der Beschwerdeführenden 2 temporär und das Wohnhaus der Beschwerdeführenden 1 definitiv enteignet würden. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Rahmen des Enteignungsverfahrens selber eine Totalenteignung beantragt.

5.1 aArt. 39 NSG sah in seinem Absatz 2 vor, dass sich beim Bau von Nationalstrassen das Enteignungsverfahren auf die Behandlung der angemeldeten Forderungen gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. c EntG beschränkt, während Einsprachen gegen die Enteignung sowie Begehren, die eine Planänderung bezwecken, ausgeschlossen sind (was im Übrigen - trotz fehlender Regelung - auch unter neuem Recht nach wie vor zu gelten hat [vgl. Ergänzung zur Botschaft des Bundesrates vom 4. November 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren. Änderung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen, BBl 1999 I 931 S. 941]). Die Vorinstanz und mit ihr die Beschwerdeinstanz dürfen sich daher im Rahmen des Schätzungsverfahrens mit dem Ausführungsprojekt selber und der Rechtmässigkeit der Enteignung nicht mehr befassen und erstere hat sich auf eine (formale) Vorprüfung der Übereinstimmung des Werkplanes des genehmigten Ausführungsprojektes mit den Anforderungen von Art. 27 EntG sowie des Werkplanes und des Grundbuches oder sonstiger öffentlicher Bücher mit dem eingereichten Enteignungsplan und der Grunderwerbstabelle zu beschränken (vgl. Art. 29 EntG). Die Beschwerdeführenden führen einzig ins Feld, das Bauwerk werde nicht gemäss den öffentlich aufgelegten Plänen realisiert und der Beschwerdegegner sehe abweichend von diesen Plänen weitergehende Enteignungen vor, was eine erneute Planauflage hätte nach sich ziehen müssen. Damit machen sie aber weder geltend, dass sich das genehmigte Ausführungsprojekt mit den bei der Schätzungskommission eingereichten Plänen und Verzeichnissen nicht deckt bzw. die formale Vorprüfung von der Vorinstanz nur unzureichend vorgenommen worden sei, noch bringen sie Einwendungen vor, welche in Zusammenhang mit der Beurteilung ihrer angemeldeten Entschädigungsforderungen stehen. Auf diese Anträge ist folglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen: BGE 100 Ib 181 E. 2; vgl. auch HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band I, Bern 1986, N. 14 zu Art. 76 ).
5.2
5.2.1 Zu prüfen bleibt noch, ob die Einwendungen der Beschwerdeführenden als nachträgliche Einsprachen gegen die Enteignung gemäss Art. 39 EntG anzusehen sind, welche durch den Staatsrat des Kantons Wallis zu beurteilen wären (vgl. HESS/WEIBEL, a.a.O., N. 12 zu Art. 39). Dies ist zu verneinen: Mit der Rüge einer angeblich im Nachhinein geplanten Strassenerhöhung um einen Meter wird nicht die Enteignung als solche bzw. deren Umfang, sondern einzig die konkrete Umsetzung des Ausführungsprojektes beanstandet. Aber auch mit der Einwendung, es seien neu weitergehende Enteignungen vorgesehen, wird eine Frage aufgeworfen, welche bereits - soweit die Beschwerdeführenden überhaupt betreffend (was hinsichtlich des Bahnhofsgebäudes zu verneinen ist) - im Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahren abschliessend beurteilt wurde. Denn sowohl aus dem öffentlich aufgelegten Landerwerbsplan vom Januar 1994 wie auch aus dem genehmigten Landerwerbsplan vom 1. Dezember 2000 lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass das Wohnhaus der Beschwerdeführenden 2 auf der Parzelle No. 8 teilweise temporär und das Wohnhaus der Beschwerdeführenden 1 auf der Parzelle No. 5355 definitiv enteignet wird. Für die beiden Wohnhäuser war somit von der öffentlichen Planauflage an eine temporäre (Wohnhaus der Beschwerdeführenden 2) bzw. eine definitive Enteignung (Wohnhaus der Beschwerdeführenden 1) vorgesehen und für nichts anderes hat die Vorinstanz die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligt. Wurde aber in dieser Hinsicht nichts versäumt und auch nicht im Nachhinein eine zusätzliche Enteignung vorgenommen, ist dies auch nicht mittels nachträglicher Einsprache nachzuholen bzw. geltend zu machen.
5.2.2 Aber selbst wenn die Beanstandungen der Beschwerdeführenden als nachträgliche Einsprachen zu behandeln wären, stünden diese einer vorzeitigen Besitzeinweisung nicht entgegen, gehen sie doch über den Gegenstand derselben hinaus. Dazu kommt noch ein Weiteres: Dem Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung bei hängigen Einsprachen gegen die Enteignung gemäss Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG ist nur insoweit zu entsprechen, als keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachende Schäden entstehen. Der Entscheid über das hängige Begehren darf mithin nicht präjudiziert werden und der Enteigner muss in der Lage sein, den Eingriff nötigenfalls rückgängig zu machen (HESS/WEIBEL, a.a.O., N. 7 zu Art. 76). Es ist nicht ohne weiteres einsichtig, weshalb auch nachträgliche Einsprachen eine vorzeitige Besitzeinweisung zu verhindern vermöchten, könnte doch der Enteignete damit in missbräuchlicher Art und Weise die vom Gesetzgeber mit Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung vereiteln. Dessen ungeachtet würde es bei einer Gutheissung der nachträglichen Einsprache gegen die Enteignung des Wohnhauses der Beschwerdeführenden 2 an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehlen, erfolgt doch die diesbezügliche vorzeitige Besitzergreifung ohnehin nur temporär, so dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden und ein allfälliger Schaden vom Beschwerdegegner ohne Schwierigkeiten vergütet werden kann. Was die Rüge einer angeblich im Nachhinein geplanten Strassenerhöhung anbelangt, würde deren Gutheissung nicht etwa zu einem Widerruf der Plangenehmigung und des damit einhergehenden Enteignungsrechtes des Beschwerdegegners führen, sondern einzig eine Anpassung des Ausführungsprojektes hinsichtlich der Strassenhöhe nach sich ziehen. Die Parzellen der Beschwerdeführenden werden somit in jedem Fall vom Beschwerdegegner beansprucht, so dass eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes von vornherein ausser Betracht fällt.

5.3 Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich geltend machen, dass die Linienführung der A9 im Gebiet Raron durch diejenige in Visp in unzulässiger Weise präjudiziert und die Gemeinde Raron ihres Mitspracherechtes grösstenteils beraubt worden sei, beanstanden sie das Ausführungsprojekt der A9 im Abschnitt Visp West - Visp Ost sowie das Zustandekommen der Linienführung im Rahmen der generellen Projektierung (vgl. insbesondere Art. 19 NSG). Solche Vorbringen können im Schätzungsverfahren ebenfalls nicht vorgebracht werden.

6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung somit erfüllt und die Vorinstanz hat diese zu Recht vorbehaltlos erteilt. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Art. 116 Abs. 1 EntG schreibt vor, dass der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer allfälligen Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Vorliegend rechtfertigt es sich, dem Beschwerdegegner die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.- aufzuerlegen. Von einer Parteientschädigung an die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Lars Birgelen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 39 - 1 Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes.71
¹	Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes.71
²	Après clôture de la procédure d'approbation des plans, des procédures de conciliation et d'estimation sont ouvertes, au besoin, devant la commission fédérale d'estimation (commission d'estimation), conformément à la LEx72.73
³	...74
⁴	Le président de la commission d'estimation peut autoriser l'envoi en possession anticipé lorsque la décision d'approbation des plans est exécutoire. L'expropriant est présumé subir un préjudice sérieux s'il ne bénéficie pas de l'entrée en possession anticipée. Au surplus, l'art. 76 LEx est applicable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 28 - 1 Lorsqu'il approuve les plans, le département statue également sur les oppositions en matière d'expropriation.
¹	Lorsqu'il approuve les plans, le département statue également sur les oppositions en matière d'expropriation.
²	Il peut approuver des projets par étapes pour autant que ce traitement n'affecte pas l'évaluation de l'ensemble.
³	L'approbation des plans est caduque si la réalisation du projet de construction n'a pas commencé dans les cinq ans suivant l'entrée en force de la décision.
⁴	Si des raisons majeures le justifient, le département peut prolonger de trois ans au plus la durée de validité de sa décision. Toute prolongation est exclue si les conditions déterminantes de fait ou de droit ont changé sensiblement depuis l'entrée en force de la décision.
⁵	...62

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 39 - 1 Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes.71
¹	Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes.71
²	Après clôture de la procédure d'approbation des plans, des procédures de conciliation et d'estimation sont ouvertes, au besoin, devant la commission fédérale d'estimation (commission d'estimation), conformément à la LEx72.73
³	...74
⁴	Le président de la commission d'estimation peut autoriser l'envoi en possession anticipé lorsque la décision d'approbation des plans est exécutoire. L'expropriant est présumé subir un préjudice sérieux s'il ne bénéficie pas de l'entrée en possession anticipée. Au surplus, l'art. 76 LEx est applicable.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 39 - 1 Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes.71
¹	Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes.71
²	Après clôture de la procédure d'approbation des plans, des procédures de conciliation et d'estimation sont ouvertes, au besoin, devant la commission fédérale d'estimation (commission d'estimation), conformément à la LEx72.73
³	...74
⁴	Le président de la commission d'estimation peut autoriser l'envoi en possession anticipé lorsque la décision d'approbation des plans est exécutoire. L'expropriant est présumé subir un préjudice sérieux s'il ne bénéficie pas de l'entrée en possession anticipée. Au surplus, l'art. 76 LEx est applicable.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 76 - 1 L'expropriant peut demander en tout temps d'être autorisé à prendre possession du droit ou à exercer celui-ci déjà avant le paiement de l'indemnité s'il prouve qu'à défaut l'entreprise serait exposée à un sérieux préjudice. Si le droit à exproprier est déjà exercé dans les faits sur un ouvrage existant, cette prise de possession anticipée est autorisée par la loi.82
¹	L'expropriant peut demander en tout temps d'être autorisé à prendre possession du droit ou à exercer celui-ci déjà avant le paiement de l'indemnité s'il prouve qu'à défaut l'entreprise serait exposée à un sérieux préjudice. Si le droit à exproprier est déjà exercé dans les faits sur un ouvrage existant, cette prise de possession anticipée est autorisée par la loi.82
²	Le président de la commission d'estimation statue sur la demande au plus tôt lorsque le titre d'expropriation devient exécutoire, en tout cas après avoir entendu l'exproprié et, s'il le faut, après une inspection spéciale des lieux.83 Il s'assure le concours de membres de la commission d'estimation s'il le juge nécessaire ou si leur participation est exigée par l'une des parties.
³	Dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral et devant le Tribunal fédéral, le juge instructeur statue sur la demande.84
⁴	L'autorisation doit être accordée, à moins que la prise de possession ne rende l'examen de la demande d'indemnité impossible ou que cet examen ne puisse être assuré par des mesures de la commission telles que prise de photographies, d'esquisses. ...85
⁵	L'exproprié peut demander que l'expropriant soit astreint à fournir préalablement des sûretés d'un montant convenable ou à verser des acomptes, ou à l'une et l'autre de ces prestations simultanément. Le président de la commission d'estimation statue sur la demande, seul ou en faisant appel aux membres de la commission d'estimation. Les acomptes sont répartis conformément à l'art. 94. Dans tous les cas, l'indemnité définitive porte intérêt au taux fixé par le Tribunal administratif fédéral dès le jour de la prise de possession et l'exproprié est indemnisé de tout autre dommage résultant de la prise de possession anticipée.86
⁶	...87

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 78 - 1 Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte.
¹	Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte.
²	La partie adverse peut, dans le délai de dix jours à compter de la réception du recours par le Tribunal administratif fédéral, se joindre à ce recours et prendre des conclusions comme si elle avait formé un recours indépendant.91 Ces conclusions doivent être motivées. Lorsque le recours principal est retiré ou qu'il est déclaré irrecevable, le recours joint devient caduc.92

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 26 - 1 Les plans relatifs aux projets définitifs sont soumis à l'approbation du département.
¹	Les plans relatifs aux projets définitifs sont soumis à l'approbation du département.
²	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
³	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée la construction et l'exploitation des routes nationales.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 27^d - 1 Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative55 peut faire opposition auprès du département pendant le délai de mise à l'enquête contre le projet définitif ou les alignements qui y sont fixés.56 Toute personne qui n'a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
¹	Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative55 peut faire opposition auprès du département pendant le délai de mise à l'enquête contre le projet définitif ou les alignements qui y sont fixés.56 Toute personne qui n'a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
²	Quiconque a qualité de partie en vertu de la LEx57 peut faire valoir toutes les demandes visées à l'art. 33 LEx pendant le délai de mise à l'enquête.58
³	Les communes font valoir leurs intérêts par voie d'opposition.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 62 - 1 Les demandes qui ont été mises à l'enquête avant l'entrée en vigueur de la présente modification sont régies par les anciennes règles de procédure.
¹	Les demandes qui ont été mises à l'enquête avant l'entrée en vigueur de la présente modification sont régies par les anciennes règles de procédure.
²	Les recours pendants sont également régis par les anciennes règles de procédure.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 7 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, les droits constitués sur les immeubles affectés à un but d'intérêt public peuvent être expropriés.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, les droits constitués sur les immeubles affectés à un but d'intérêt public peuvent être expropriés.
²	Lorsque l'exécution ou l'exploitation de l'entreprise de l'expropriant porte atteinte à des travaux publics existants (tels que voies, ponts, conduites, etc.), l'expropriant est tenu de prendre toutes les mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages, dans la mesure où l'intérêt public l'exige.
³	L'expropriant doit également exécuter les ouvrages qui sont propres à mettre le public et les fonds voisins à l'abri des dangers et des inconvénients qu'impliquent nécessairement l'exécution et l'exploitation de son entreprise et qui ne doivent pas être tolérés d'après les règles du droit de voisinage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l'homme - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)109 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 30 - 1 Le texte publié de la demande d'approbation des plans doit indiquer que les demandes visées à l'art. 33, al. 1 et 2, doivent être soumises dans le délai d'opposition prévu.
¹	Le texte publié de la demande d'approbation des plans doit indiquer que les demandes visées à l'art. 33, al. 1 et 2, doivent être soumises dans le délai d'opposition prévu.
²	Il doit attirer expressément l'attention sur les dispositions suivantes:
^a	art. 32 relatif à l'information des locataires et des fermiers;
^b	art. 42 à 44 relatifs au ban d'expropriation.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 39 - 1 L'autorité compétente examine la demande d'ouverture d'une procédure autonome d'expropriation et requiert de l'expropriant les documents nécessaires.
¹	L'autorité compétente examine la demande d'ouverture d'une procédure autonome d'expropriation et requiert de l'expropriant les documents nécessaires.
²	Elle peut requérir en particulier les documents visés à l'art. 28 et les avis personnels visés à l'art. 31.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 19 - 1 L'office soumettra les projets généraux aux cantons intéressés. Ceux-ci inviteront les communes et, le cas échéant, les propriétaires fonciers touchés par la construction de la route à se prononcer. Les cantons remettront leurs propositions, accompagnées des préavis des autorités communales, à l'office.
¹	L'office soumettra les projets généraux aux cantons intéressés. Ceux-ci inviteront les communes et, le cas échéant, les propriétaires fonciers touchés par la construction de la route à se prononcer. Les cantons remettront leurs propositions, accompagnées des préavis des autorités communales, à l'office.
²	L'office mettra au point, en collaboration avec les services fédéraux et les cantons intéressés, les projets généraux en se fondant sur les propositions reçues.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116 - 1 Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
¹	Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
²	Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
³	Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.