F-1818/2019 - 2021-02-22 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1818/2019

Urteil vom 22. Februar 2021

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Peter Bolzli, Rechtsanwalt,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1975) ist nordmazedonischer Staatsangehöriger. In die Schweiz gelangte er im Jahr 1993 im Rahmen des Familiennachzugs, wo er zunächst die Aufenthalts- und später die Niederlassungsbewilligung erhielt. Seit 1997 ist er mit seiner Landsfrau B._______ verheiratet, die ihm im Jahr 2000 in die Schweiz folgte. Aus der Ehe entstammen die beiden Söhne C._______ (geb. 1996) und D._______ (geb. 2001). Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die beiden inzwischen volljährigen Söhne leben mit einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz.

B.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. September 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Tötung, des Vergehens gegen das Waffengesetz, beides begangen am 5. Januar 2008 sowie diversen Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 8/104). Nach Verbüssung von 2/3 seiner Freiheitsstrafe wurde der Beschwerdeführer am 3. Februar 2014 auf Anordnung der zuständigen Strafvollzugsbehörde bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (SEM-act. 8/75).

C.
Bereits mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 widerrief die Migrationsbehörde des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn unter Anordnung der sofortigen Ausreise nach Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg (SEM-act. 1/83),

D.
Gestützt auf denselben Sachverhalt verfügte die Vorinstanz am 8. Januar 2014 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer und ordnete die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an (SEM-act. 1/230).

E.
Der Beschwerdeführer liess beide Verfügungen unangefochten in Rechtskraft erwachsen und verliess am 4. Februar 2014 die Schweiz.

F.
Mit Eingabe vom 22 Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots (SEM-act. 7/16).

G.
Mit Verfügung vom 14. März 2019 befristete die Vorinstanz das gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot bis zum 7. Januar 2026. Im Übrigen wies sie das Wiedererwägungsgesuch ab (SEM-act. 6/11).

H.
Gegen die vorgenannte Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 15. April 2019 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte deren sofortige Aufhebung (Akten des BVGer [Rek-act.] 1).

I.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2019 auf Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 6).

J.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 12. Juli 2019 an seinem Rechtsmittel unverändert fest (Rek-act. 7).

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2019 ist die Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG) abschliessend in Kraft getreten (AS 2018 3171), mit der unter anderem der Titel des Gesetzes in "Ausländer- und Integrationsgesetz" (AIG) geändert wurde. Das Gericht wendet ab diesem Zeitpunkt die neue Bezeichnung an.

2.

2.1 Verfügungen des SEM, die ein Gesuch um Wiederwägung eines Einreiseverbots zum Gegenstand haben, sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

3.
Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots infolge nachträglicher Sachverhaltsentwicklung eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition prüfen, ob sich das Einreiseverbot heute noch als bundesrechtskonform erweist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Frage, ob die ursprüngliche - unangefochten in Rechtskraft erwachsene - Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.).

4.

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). Mit dieser Bestimmung existiert eine spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. auch Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.2).

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31.7.2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE; inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE).

4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefahr, über die nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefahr darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C 270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.).

5.

5.1 Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. Januar 2014 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit. Anlass bildete ein am 18. September 2012 ergangenes Strafurteil des Bezirksgerichts Zürich, mit welcher der Beschwerdeführer der vorsätzlichen Tötung und anderer, untergeordneter Delikte schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt wurde. Die Vorinstanz erwog, dass angesichts des abgeurteilten Verhaltens und der dabei an den Tag gelegten grossen kriminellen Energie von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen sei, die gestützt auf Art. 67 Abs. 3 AIG ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer rechtfertige. Private Interessen, die das öffentliche Interesse aufwiegen könnten, ergäben sich weder aus den Akten noch seien solche geltend gemacht worden.

5.2 Am 22. Februar 2019 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz und ersuchte um Aufhebung des Einreiseverbots beziehungsweise um Bewilligung des Familiennachzugs. Das Gesuch begründete er mit einer aufrichtigen Reue über seine Straftat sowie seinem tadellosen Verhalten vor und nach seiner bedingten Entlassung. Bereits die Strafvollzugsbehörde habe eine Wiederholungsgefahr verneint. Unmittelbar nach seiner Entlassung sei er in sein Heimatland zurückgekehrt. Er lebe dort bei seinen Eltern, sei zu 100 % erwerbstätig und habe sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Unter anderem habe er nach zweimaliger Suspension des Einreiseverbots die Schweiz fristgerecht wieder verlassen. Er, seine Ehefrau und seine beiden Söhne unterhielten eine enge Beziehung, die sie seit der Straftat vor 11 Jahren infolge Haft und Auslandsaufenthalt nur stark eingeschränkt hätten pflegen können. Ihr grosser Wunsch sei es, wieder zusammenleben zu können.

5.3 In ihrer Verfügung vom 14. März 2019 hielt die Vorinstanz fest, dass wer, wie der Beschwerdeführer, einen Menschen vorsätzlich töte, in jedem Fall grosse Schuld auf sich lade. Das Bezirksgericht sei in Würdigung der Motive, der näheren Umstände der Tat und unter Berücksichtigung der Drucksituation, in der sich der Beschwerdeführer befunden habe, sowie der ihm attestierten leichten Verminderung der Schuldfähigkeit gesamthaft von einem erheblichen Verschulden ausgegangen. Hinzu träten die weiteren Straftaten. Er habe während Jahren illegal eine Waffe und die dazugehörende Munition besessen und zur Tatzeit auf sich getragen. Dass er sich während des engmaschig betreuten Strafvollzugs wohlverhalten habe und in seiner Heimat nicht mehr straffällig geworden sei, ändere angesichts der Schwere seines Verschuldens nichts daran, dass aus ausländerrechtlicher Sicht nach wie vor von einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgegangen werden müsse. Er habe sich daher weiterhin während längerer Zeit ausserhalb der Schweiz zu bewähren.

5.4 Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, angesichts des amtlich attestierten fehlenden Rückfallrisikos anlässlich seiner Entlassung sowie der fünfjährigen Bewährung in Freiheit gehe vom Beschwerdeführer heute keine Gefahr mehr aus. Somit sei eine Aufrechterhaltung des Einreiseverbotes nicht mehr gerechtfertigt; erst recht nicht in der unverhältnismässigen, die familiären Interessen ausser Acht lassenden Höhe von 12 Jahren. Damit nähere sich die Vorinstanz der zulässigen Höchstdauer von 15 Jahren, die für schwerwiegendste Fälle vorgesehen sei. Und selbst wenn eine solche Massnahme ursprünglich gerechtfertigt gewesen wäre, müsste heute, nach fünfjähriger Landesabwesenheit und ebenso langem Wohlverhalten, anders entschieden werden. Das einzige allenfalls noch verbliebene geringfügige Restrisiko - wie der Beschwerdeführer mit seiner Freiheit umgehe - habe sich nicht verwirklicht. Er habe, wie von den Strafvollzugsbehörden prophezeit, den Tatbeweis erbracht, dass er keine Gefahr mehr darstelle. Es bestehe heute nicht der geringste Anlass, über die Regelhöchstdauer eines Einreiseverbotes von fünf Jahren hinauszugehen.

6.

6.1 Gemäss einer früheren Rechtsprechung konnte gestützt auf Art. 67 alt Abs. 3 AIG in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (AS 2007 5437) in «schwerwiegenden Fällen» ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit erlassen werden. Das gleiche galt ab 1. Januar 2011 gestützt auf Art. 67 Abs. 3 AIG in der geltenden Fassung bei einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Voraussetzung war, dass unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände ein langjähriges Einreiseverbot als gerechtfertigt erschien, zum Verfügungszeitpunkt jedoch in zeitlicher Hinsicht keine zuverlässige Gefahrenprognose abgegeben werden konnte. Dementsprechend räumte die Rechtsprechung dem Betroffenen, der sich während langer Zeit wohlverhalten hatte, einen Anspruch auf Neuprüfung des Einreiseverbots ein. Als Richtwert für diese Bewährungsfrist nahm sie die Dauer von zehn Jahren seit der Entlassung aus dem Strafvollzug an (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.3; BVGE 2008/24 E. 6.2).

Anzufügen ist an dieser Stelle, dass in der Folge das Bundesverwaltungsgericht den Zeitablauf in Verbindung mit klaglosem Verhalten zum Teil auch bei befristeten Einreiseverboten, die wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG) verhängt worden waren, als zulässigen Wiedererwägungsgrund betrachtete (vgl. etwa Urteile F-6955/2015 vom 25. Juli 2016 E. 6.2; F-395/2016 vom 18. Januar 2018 E. 6.3 und 7.4; F-6341/2018 vom 27. März 2019 E. 5.5 f.). Ob diese Ausweitung der Rechtsprechung von unbefristeten auf befristete Einreiseverbote gerechtfertigt ist, erscheint zumindest fraglich, kann aber an dieser Stelle offenbleiben. Darüber wird in grundsätzlicher Weise im Rahmen eines anderen Verfahrens zu befinden sein.

6.2 In einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit unbefristeter Einreiseverbote mit Blick auf die für die Schweiz verbindlichen Richtlinie Nr. 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348/98 vom 24.12.2008) und der dazu bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aufgegeben und entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 AIG vom SEM erlassen werden, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Dieser Änderung der Rechtsprechung hat die Vorinstanz Rechnung getragen, indem sie das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zum Anlass nahm, die verhängte Fernhaltemassnahme bis zum 7. Januar 2026 und damit auf insgesamt 12 Jahre zu befristen.

6.3 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gilt es zu prüfen, ob sich der Sachverhalt nach Erlass des Einreiseverbots vom 8. Januar 2014 dergestalt geändert hat, dass die Massnahme nicht länger von einem überwiegenden öffentlichen Interesse gedeckt ist und sie daher von der Vorinstanz hätte aufgehoben oder zumindest stärker befristet werden müssen. Da der Beschwerdeführer keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG vorbringt, sind die dem Einreiseverbot vom 8. Januar 2014 zugrundeliegenden Wertungen verbindlich und an dieser Stelle nicht mehr zu prüfen. Es ist daher davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Verfügung vom 8. Januar 2014 vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Absatz AIG ausging, die auch unter Berücksichtigung seiner privaten Interessen ein Einreiseverbot rechtfertigte, das frühestens nach einer Bewährung in Freiheit von 10 Jahren Dauer aufgehoben werden konnte.

7.
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die mit der angefochtenen Verfügung vorgenommene Befristung des Einreiseverbots am Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns zu messen (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG).

7.1 Wie bereits mehrfach festgehalten, wurde gegen den Beschwerdeführer infolge schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit erlassen, das eine erstmalige Überprüfung der Massnahme erst zuliess, nachdem sich der Betroffene während mindestens 10 Jahre in Freiheit bewährt hatte. Der Beschwerdeführer ersuchte bereits fünf Jahre nach der Entlassung aus dem Strafvollzug und der tags darauf erfolgten Ausreise aus der Schweiz um Aufhebung der Massnahme. Zum jetzigen Zeitpunkt sind seither sieben Jahre vergangen. Auch wenn sich der Beschwerdeführer während dieser Zeit wohlverhalten haben mag, so liegt doch auf der Hand, dass die vom ursprünglichen Einreiseverbot gestützt auf eine für das vorliegende Verfahren verbindliche Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen vorgegebene Mindestbewährungsfrist von 10 Jahren auch nicht annähernd erreicht wurde. Mit Blick auf diese Interessenlage ist die Dauer des Wohlverhaltens zu kurz bemessen, als dass ein die privaten Interessen zurückdrängendes, relevantes Restrisiko von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeschlossen werden könnte. Gestützt auf das Wohlverhalten des Beschwerdeführers allein kann daher eine sofortige Aufhebung des Einreiseverbots nicht in Betracht gezogen werden.

7.2 Die vom Beschwerdeführer eingangs ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde von der Vorinstanz als so schwerwiegend betrachtet, dass sie zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung am 14. März 2019 noch weitere sieben Jahre Bewährung im Ausland für erforderlich hielt.

7.2.1 Der Beschwerdeführer beging mit der vorsätzlichen Tötung eine der schwerstmöglichen, gegen das menschliche Leben als höchstwertiges Rechtsgut gerichteten Straftaten. Die Tatausführung wurde vom Gericht als Ausdruck einer bedeutenden Intensität des verbrecherischen Willes charakterisiert und das Gesamtverschulden unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten als erheblich eingestuft, was zu der empfindlichen Einsatzstrafe von 13 Jahren führte. Darin berücksichtigt waren bereits die Vorgeschichte der Tat, die Drucksituation, in der sich der Beschwerdeführer befand, und die ihm attestierte leichtgradig verminderte Schuldfähigkeit. Erschwerend treten weitere Rechtsverletzungen hinzu, die zusammen mit der vorsätzlichen Tötung abgeurteilt wurden, wie der jahrelange illegale Besitz einer Schusswaffe und der dazugehörenden Munition, mit der die vorsätzliche Tötung ausgeführt wurde, sowie mehrfache grobe Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes.

7.2.2 Im Ausländerrecht kommt ein gegenüber dem Strafrecht strengerer Beurteilungsmassstab zur Anwendung, wenn es um Feststellung und Gewichtung von Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 5.2 und 5.3; je m.H.). Bei schweren Straftaten, wie beim vom Beschwerdeführer begangenen Delikt, darf auch ein geringes Risiko weiterer Rechtsverletzungen nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2). Vor diesem Hintergrund sind die zweifelfrei gegebenen, günstigen Täterkomponenten, die schlussendlich zur Reduktion der Strafe auf 9 Jahre führten, sowie das vorbildliche Vollzugsverhalten während der Verbüssung der Strafe zu berücksichtigen. Sie sind jedoch nicht entscheidend. Im Übrigen schloss die zuständige Strafvollzugsbehörde anlässlich der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers nicht jedes Rückfallrisiko aus. Der forensisch-psychologische Abklärungsbericht vom 17. Januar 2013, auf den sie Bezug nimmt, attestiert dem Beschwerdeführer eine gegenüber der Normalbevölkerung «mässig» erhöhte Gefahr von weiteren Gewaltdelikten und empfiehlt ihm, seine defizitären Problem- und Konfliktbewältigungsstrategien anzugehen. Auch wenn der Beschwerdeführer in der Folge an diesen Defiziten arbeitete, meldete die Strafvollzugsbehörde gewisse Bedenken hinsichtlich ihrer eigenen Prognose an, weil die neu erworbenen Kompetenzen noch nicht in Freiheit getestet und verfestigt werden konnten.

7.2.3 Gesamthaft durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass zum Zeitpunkt des ersten, auf unbestimmte Zeit verhängten Einreiseverbots eine besonders schwere Gefahr weiterer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestand, die ein ebenso schwerwiegendes Fernhalteinteresse und damit grundsätzlich langjähriges, deutlich mehr als 10 Jahre dauerndes Einreiseverbot rechtfertigte. Das Wohlverhalten des Beschwerdeführers nach der Entlassung aus dem Strafvollzug ist zwar nicht geeignet, die anfänglich vorhandene Gefahr ganz zu bannen. Das wäre gemäss den für das vorliegende Verfahren verbindlichen Wertungen des ursprünglichen, auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Einreiseverbots frühestens nach 10 Jahren der Fall. Die verbleibende Gefahr ist infolge Zeitablaufs naturgemäss geringer. Allerdings ist sie immer noch bedeutend und begründet ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer weiteren, deutlich über den Ablauf der 10-jährigen Bewährungsfrist hinausgehenden Fernhaltung des Beschwerdeführers.

7.2.4 Auf der anderen Seite ist keine Veränderung in den familiären Verhältnissen ersichtlich, die das öffentliche Fernhalteinteresse entscheidend zurückdrängen könnte. Es ist daran zu erinnern, dass im Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung die Frage geprüft und bejaht wurde, ob es der Ehefrau und den Kindern zugemutet werden kann, dem Beschwerdeführer ins gemeinsame Heimatland zu folgen. Wenn es die Beteiligten vorgezogen haben, in der Schweiz zu bleiben, können sie sich nicht ohne weiteres auf die sich daraus ergebenden Erschwernisse berufen. Diese sind im Übrigen in erster Linie auf den Verlust des Aufenthaltsrechts zurückzuführen. Das Einreiseverbot wirkt sich nur soweit belastend aus, als die ohne Aufenthaltsbewilligung noch möglichen Besuchsaufenthalte in der Schweiz durch die Notwendigkeit einer Suspension des Einreiseverbots eingeschränkt werden (BVGE 2013/4 E. 7.4.1 bis 7.4.3). Solche Suspensionen wurden dem Beschwerdeführer jedoch seit 2017 regelmässig gewährt, letztmals am 15. Juli 2020. Von der Möglichkeit von Besuchen beim Beschwerdeführer im Heimatland wurde alljährlich während der Weihnachtszeit und im Sommer Gebrauch gemacht und die Pflege der Beziehungen durch moderne Kommunikationsmittel war stets möglich. Schliesslich und endlich steht es dem Beschwerdeführer frei, ein neues Gesuch um Familiennachzug zu stellen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat er nach fünf Jahren Bewährung im Ausland einen Anspruch auf Neuprüfung (Urteil des BGer 2C_99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 6.4 m.H.). Sollte ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wäre das Einreiseverbot aufzuheben (Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.6 m.H.).

7.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Befristung des Einreiseverbots bis zum 7. Januar 2026 eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

8.
Anzufügen bleibt, dass Gründe, welche die weitere Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II als eine unverhältnismässige Massnahme erscheinen liessen, weder geltend gemacht werden, noch ersichtlich sind (vgl. Art. 24 Ziff. 2 Bst. a der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]).

9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (...)

- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77^a Non-respect de la sécurité et de l'ordre publics - (art. 58a, al. 1, let. a, 62, al. 1, let. c, et 63, al. 1, let. b, LEI)
¹	Il y a notamment non-respect de la sécurité et de l'ordre publics lorsque la personne concernée:
^a	viole des prescriptions légales ou des décisions d'une autorité;
^b	s'abstient volontairement d'accomplir des obligations de droit public ou privé;
^c	fait l'apologie publique d'un crime contre la paix publique, d'un génocide, d'un crime contre l'humanité ou d'un crime de guerre, ou incite d'autres personnes à commettre de tels crimes.
²	La sécurité et l'ordre publics sont mis en danger lorsque des éléments concrets indiquent que le séjour de la personne concernée en Suisse conduira selon toute vraisemblance au non-respect de la sécurité et de l'ordre publics.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.