D-1443/2016 - 2017-02-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Februar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1443/2016

Urteil vom22. Februar 2017

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. Februar 2016 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, Kurden mit letztem Wohnsitz in G._______/Provinz H._______, ihren Heimatstaat zusammen mit ihren Kindern im Juli 2014 auf dem Landweg und gelangten über I._______ (mehrmonatiger Aufenthalt) nach J._______. Dort habe man die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) genommen und ihn aufgefordert, J._______ innerhalb von sechs Monaten zu verlassen. In der Folge sei der Beschwerdeführer in Begleitung eines Schleppers und zwei seiner Kinder über K._______ bis nach L._______ marschiert und von dort mit einem Lastwagen am 12. Januar 2015 illegal in die Schweiz gelangt. Am gleichen Tag reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in M._______ für sich und die Kinder ein Asylgesuch ein. Die Beschwerdeführerin B._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ihrerseits reiste von J._______ herkommend bereits am 8. Januar 2015 auf dem Luftweg in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im EVZ M._______ um Asyl ersuchte.

Nach den im EVZ M._______ am 13. Januar 2015 durchgeführten Befragungen zur Person (BzP) wurden sie mit Verfügung vom 20. Januar 2015 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton N._______ zugewiesen. Am 13. August 2015 wurden die Beschwerdeführenden vom SEM zu ihren Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe zunächst als Tagelöhner und danach selbstständig als Fahrer auf der Route zwischen O._______ und G._______ gearbeitet, da er einen Minibus besessen habe. Angehörige der P._______ hätten ihn ab (...) gezwungen, mit ihnen zu arbeiten. Er habe diese zu Kontrollposten fahren müssen, damit sie ihre dort stationierten Kämpfer hätten kontrollieren können. Wenn es zu Explosionen gekommen sei, sei er von der P._______ aufgefordert worden, die Verletzten oder auch Tote in ihr privates Krankenhaus zu transportieren. Auch habe er wiederholt Waffentransporte durchführen müssen. Dies sei eine grosse Belastung für ihn gewesen, zumal er diese Tätigkeiten auch noch nachts habe erledigen müssen und er tagsüber seiner üblichen Fahrertätigkeit nachgegangen sei. Seine mehrfach geäusserten Bitten, einen anderen Fahrer für diese Tätigkeiten einzusetzen, seien abgelehnt worden. Einmal habe die P._______ seine beiden Minibusse während zweier Wochen ausgeliehen, jedoch andere Leute als Fahrer eingesetzt. Die P._______ habe damals von ihm und seinem Bruder verlangt, dass sie mit der P._______ an Kämpfe mitgehen sollten. Sie hätten jedoch gesagt, dass es ihnen nicht möglich sei. Nach diesen zwei Wochen habe ihn die P._______ wieder als Fahrer eingesetzt und ihm gesagt, dass er nun ständig mit ihnen zusammenarbeiten müsse. Er habe zwar mehrfach darauf hingewiesen, dass er Familienvater sei, was aber nichts genützt habe. In der Regel sei er drei bis fünf Mal in der Woche eingesetzt worden. Manchmal habe ein Kämpfer hinter ihm gesessen und das Gewehr auf seinen Kopf gerichtet, wenn er sich habe weigern wollen, den Fahrdienst durchzuführen. Dann sei er gezwungen gewesen, die Arbeit zu leisten. Auch habe er niemandem, auch seiner Familie nicht, sagen dürfen, dass er für die P._______ solche Dienste verrichte. Er habe sich insgesamt durch die P._______ belästigt und bedroht gefühlt. Der schlimmste Moment für ihn sei gewesen, als er habe helfen müssen, Leichenteile aufzulesen und in Tüten zu stecken. Wenn er sich geweigert hätte, mit der P._______ zu arbeiten, wäre er wohl einfach getötet worden. Da er zudem im Jahre (...) einen (Nennung Leiden) bekommen habe und in der Folge operiert worden sei, habe er die Belastung und diese schwierige Situation eines Tages nicht mehr ausgehalten und sich spontan zur Ausreise entschieden. Vier oder fünf Tage vor der Ausreise habe er letztmals eine Fahrt gemacht. Die P._______ habe nach seiner Flucht seine Eltern nach seinem Aufenthaltsort befragt. Im Übrigen habe er auch Angst um das Wohlbefinden seiner Kinder gehabt, vor allem um dasjenige seiner ältesten Tochter, zumal deren Freundinnen teilweise aus der Schule
mitgenommen und von der Partei rekrutiert worden seien. Sodann hätten ihn die Behörden gebüsst, weil diese mit dem Bau seines Hauses nicht einverstanden gewesen seien und diesen als illegal bezeichnet hätten. Die Behörden hätten vor Jahren einmal versucht, sein Haus mit einem Bagger zu zerstören, was ihnen teilweise gelungen sei. Sie hätten aber weiterhin im Haus gewohnt.

Die Beschwerdeführerin ihrerseits brachte im Wesentlichen vor, ihr Mann sei von der P._______ immer wieder aufgefordert worden, für diese zu arbeiten respektive Fahrdienste zu leisten. Jeweils zwei oder vier Männer seien in der Nacht zu ihnen nach Hause gekommen, hätten eine Waffe auf ihren Mann gerichtet und ihn aufgefordert, mitzukommen. Dieser habe verletzte Personen entweder in ein Spital der P._______, das sich in einem Keller befunden habe, oder in die Moschee fahren müssen. Ihr Mann habe unter grossem Druck gestanden und ihre Kinder hätten wegen dieser Vorfälle nicht mehr schlafen können. Ihre älteste Tochter habe sich aus Angst geweigert, weiterhin in die Schule zu gehen. Sie habe gesagt, dass die P._______ eine Freundin auf dem Schulweg in einen Wagen verbracht und mitgenommen habe. Aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung ihrer Tochter durch die P._______ und vor Verletzungen ihrer Kinder durch Schüsse
oder Bomben habe sie sie in der Folge nicht mehr in die Schule geschickt. Wären sie in Syrien geblieben, hätten sie keine Zukunft mehr gehabt. Ihr Mann sei letztmals zirka eine Woche vor der Ausreise von der P._______ mitgenommen worden.

Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.b Am 7. Dezember 2015 zeigte der Rechtsvertreter die Übernahme des Mandats an und reichte gleichzeitig zwei Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

A.c Mit Schreiben vom 6. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden (Nennung Beweismittel) mit einer Übersetzung nach.

A.d Am 13. Januar 2016 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden Akteneinsicht und räumte ihnen gleichzeitig die Möglichkeit ein, sich zu ungereimten Aussagen bis zum 23. Januar 2016 zu äussern. Mit Eingabe vom 25. Januar 2016 nahmen die Beschwerdeführenden dazu Stellung.

B.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 - eröffnet am 9. Februar 2016 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche vom 8. beziehungsweise 12. Januar 2015 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung ihre vorläufige Aufnahme an.

C.
Mit Eingabe vom 7. März 2016 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten in prozessualer Hinsicht, es sei vollumfängliche Einsicht in die Akten A12, A14 und A21 zu gewähren, eventualiter sei zu diesen Akten das rechtliche Gehör zu gewähren und anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der Verfahrenskosten zu verzichten. In materieller Hinsicht beantragten sie, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Als Beilagen legten die Beschwerdeführenden (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

D.
Mit Verfügung vom 11. März 2016 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften und gewährte ihnen Einsicht in die Akten A12, A14 und A21, wies jedoch den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. Er hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 29. März 2016 eingeladen.

E.
Mit Eingabe vom 15. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 14. März 2016 nach.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2016 hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies - nach einigen ergänzenden Bemerkungen - auf die bisherigen Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

G.
Mit Verfügung vom 4. April 2016 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des SEM zur Kenntnis gebracht und ihnen die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 19. April 2016 eine Replik einzureichen. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 19. April 2016.

H.

H.a Mit Schreiben vom 17. September 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden beim SEM um Wechsel des Aufenthaltskantons von N._______ nach Q._______.

H.b Mit Schreiben vom 23. September 2016 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, dass ihr Gesuch an die beteiligten Kantone zur Stellungnahme weitergeleitet worden sei.

H.c Am 26. September 2016 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Q._______ die Zustimmung für einen Kantonswechsel, worauf das SEM den Beschwerdeführenden am 30. September 2016 zur beabsichtigten Abweisung ihres Kantonswechselgesuchs das rechtliche Gehör gewährte. Die Beschwerdeführenden liessen die ihnen eingeräumte Frist unbenutzt verstreichen.

H.d Mit Verfügung vom 9. November 2016 lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden um einen Kantonswechsel ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids brachte das SEM im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführenden hätten sich in verschiedenen Punkten ihres Sachverhaltsvortrags widersprochen, so hinsichtlich des Zeitpunktes der Flucht und des Vorhandenseins von Kontrollposten auf dem Weg in die I._______, des Zeitpunktes der letztmaligen Tätigkeit für die P._______ und bezüglich des von dieser auf den Beschwerdeführer ausgeübten Drucks zur Mitarbeit und der Drohung, die Tochter zu verschleppen. Sodann habe der Beschwerdeführer in der Anhörung ausgeführt, er habe mit seinem eigenen Auto für die P._______ Waffen transportieren müssen. Diese brisanten und gefährlichen Aufträge habe er im Rahmen der BzP mit keinem Wort erwähnt. Die Aktenlage deute somit darauf hin, dass er die angeblichen Waffentransporte in der Anhörung nachgeschoben habe, um seinem Asylgesuch mehr Gewicht zu verleihen, weshalb diese Angaben fingiert sein dürften. Ferner habe der Beschwerdeführer nicht plausibel erklären können, weshalb die P._______ ausgerechnet ihn, einen (...)kranken Familienvater, für riskante Fahraufträge hätte einsetzen sollen. So sei er gemäss Aktenlage erst noch im (...) in R._______ nach einem (Nennung Leiden) operiert worden. Auf entsprechende Nachfrage habe er angegeben, einen zivilen Minibus besessen zu haben, weshalb niemand von seiner Mitarbeit bei der P._______ gewusst habe. Es hätte nun aber in seiner Wohnregion noch zahlreiche andere Minibusfahrer gegeben, die zur Verfügung gestanden hätten. Zudem hätte die P._______ wohl kaum einen gesundheitlich angeschlagenen Mann für riskante Aufträge eingesetzt. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sich die P._______ bei Bedarf den Minibus des Beschwerdeführers ausgeliehen hätte und diesen von anderen, gesunden Personen hätte fahren lassen. Von einer solchen Episode habe er denn auch an einer Stelle selber berichtet. All diese Ungereimtheiten würden in einer Gesamtwürdigung zum Schluss führen, dass er sich auf eine konstruierte Asylbegründung abstütze, weshalb sich die Erörterung weiterer Unstimmigkeiten erübrige. Den Beschwerdeführenden sei es in ihrer Stellungnahme vom 25. Januar 2016 nicht gelungen, die festgestellten Widersprüche aufzulösen. Weiter sei dem Ersuchen um Präzisierung und Fristerstreckung nicht stattzugeben, zumal ihnen ausreichend Gelegenheit geboten worden sei, hinsichtlich unterschiedlich ausgefallener Aussagen zu genügend konkretisierten Sachverhaltselementen Stellung zu nehmen. Zum vorgebrachten behördlichen Vorwurf des illegalen Hausbaus und der damit einhergehenden teilweisen Zerstörung des Hauses und der erhaltenen Busse sei zu erwähnen, dass sich eine auf Baurecht abstützende Massnahme - in casu wohl das Fehlen einer Baubewilligung -
grundsätzlich als flüchtlingsrechtlich nicht relevant anzusehen sei. Zudem hätten die entsprechenden Schwierigkeiten mit den Behörden im Zeitpunkt der Ausreise schon viele Jahre zurückgelegen. Die geschilderten Nachteile würden somit der Asylrelevanz entbehren. Die wegen der kriegerischen Handlungen entstandenen Beeinträchtigungen (fehlende Sicherheit; Ängste der Kinder) würden keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen, da sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die Beschwerdeführenden erfüllten daher die Flüchtlingseigenschaft nicht.

3.2 Demgegenüber rügten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmittel-eingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigten. So habe das SEM den Anspruch auf Akteneinsicht sowie das rechtliche Gehör (Begründungspflicht) verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt und die Bestimmungen von Art. 3 und 7 AsylG sowie von Art. 9 BV verletzt.

Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht sei insbesondere anzuführen, dass die Akten A12, A14 und A21 zu Unrecht als interne Akten paginiert worden seien und die Vorinstanz ihnen daher die Einsicht zu Unrecht verweigert habe. Ferner sei ihnen nach der Gewährung der Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu gewähren, da es sonst nicht möglich sei, sich vollumfänglich in dieser Beschwerde zu äussern. Betreffend die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei - nebst der erwähnten Verletzung des Akteneinsichtsrechts - festzuhalten, dass es das SEM gänzlich unterlassen habe, die von ihnen eingereichten Beweismittel zu würdigen. Zudem habe es einige dieser Beweismittel im Sachverhalt nicht erwähnt, so die ins Recht gelegten Identitätskarten und das Familienbüchlein. Diese seien denn auch im Entscheid mit keinem Wort gewürdigt worden. Das stelle zusätzlich eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots dar. Es sei offensichtlich, dass diese Beweismittel gewisse Tatsachen beweisen würden. Dem SEM hätte es oblegen, diese bewiesenen Tatsachen im Zusammenhang mit den nicht bewiesenen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen. Sodann habe es das SEM trotz Nennung durch den Beschwerdeführer in den Befragungen unterlassen zu erwähnen, dass sich verschiedene Familienangehörige der Beschwerdeführenden in der Schweiz aufhalten würden. Unter diesen befinde sich auch die Familie von Bruder (...) des Beschwerdeführers, dem in der Schweiz bereits Asyl gewährt worden sei. Es sei daher umso stossender, habe die Vorinstanz die entsprechenden Asyldossiers nicht beigezogen. Ebenso habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt, indem es keine ergänzende Anhörung durchgeführt und ihnen dadurch die Möglichkeit genommen habe, sich zu den angeblichen gegenseitigen Widersprüchen zu äussern. Zwar habe die Vorinstanz ihrem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 13. Januar 2016 Gelegenheit gegeben, sich zu "ungereimten Aussagen" zu äussern. Dadurch sei dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht Genüge getan worden, da es das SEM unterlassen habe, ihnen mitzuteilen, gestützt auf welche Aussagen es von der Widersprüchlichkeit ihrer Vorbringen ausgehe. Zudem habe das SEM das rechtliche Gehör auf gravierende Weise verletzt, indem es das Gesuch um Fristerstreckung und Präzisierung der angeblichen Widersprüche ihres Rechtsvertreters erst in der angefochtenen Verfügung beantwortet und diesem nicht stattgegeben habe. Sie hätten sich dadurch nicht angemessen zu den unterschiedlich ausgefallenen Aussagen äussern können. In der Eingabe vom 25. Januar 2016 sei zunächst lediglich eine prima vista-Stellungnahme verfasst worden, da es ihnen damals nicht möglich gewesen sei, sich aufgrund der
pauschalen Behauptung des SEM ohne konkrete Präzisierung zu den angeblichen Widersprüchen zu äussern. Wenn das SEM schon auf eine Präzisierung verzichtet habe, hätte es zumindest die beantragte Fristerstreckung bewilligen müssen. Die vorinstanzliche Vorgehensweise sei treuwidrig und grenze an einen Verstoss gegen überspitzten Formalismus. Zudem habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (sinngemäss die Begründungspflicht) wiederholt verletzt: So habe sie in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass die Angehörigen der P._______, welche den Beschwerdeführer zwangsweise als Fahrer rekrutiert hätten, jeweils bewaffnet gewesen seien und ihre Waffen während der Fahrt auf diesen gerichtet hätten, dass er viele der Gefallenen, die er habe transportieren müssen, gekannt habe, aber zu absoluter Geheimhaltung gezwungen worden sei, dass auch er ausgeführt habe, unter Waffengewalt die P._______ unterstützt zu haben und manchmal von Angehörigen der P._______ geschlagen worden zu sein, dass er wöchentlich drei bis fünf Einsätze für die P._______ habe tätigen müssen, dass er in der I._______ einen Visumsantrag gestellt habe, der abgelehnt worden sei, dass die Beschwerdeführerin starke Knieschmerzen habe und der Beschwerdeführer gar habe helfen müssen, Leichenteile einzusammeln, dass er nach einer Weigerung, Fahrdienst zu leisten, am nächsten Tag abgefangen, abgeführt und befragt worden sei und dass er auch einige Male als Wache für die P._______ eingesetzt worden sei. Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei vorab auf die vorangehenden Ausführungen zu verweisen. Offenbar habe es das SEM unterlassen, die Vorbringen vollständig abzuklären, und sich darauf beschränkt, diese als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant zu bezeichnen. Es sei erneut darauf hinzuweisen, dass sie sich bis anhin nicht zu den angeblichen Widersprüchen in ihren gegenseitigen Aussagen hätten äussern können. Im Weiteren ergebe sich die mangelhafte Abklärung bereits aus der schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das SEM habe sodann nicht erwähnt und gewürdigt, dass sich zahlreiche ihrer Familienangehörigen ebenfalls in der Schweiz befinden würden und dem Bruder (...) des Beschwerdeführers und dessen Familie hier Asyl gewährt worden sei. Zudem habe es das SEM unterlassen zu prüfen, ob für sie aufgrund der Verfolgung von (...) eine Reflexverfolgung bestehe. Schliesslich habe die Vorinstanz ihre Abklärungs- und Dossierführungspflicht dadurch verletzt, dass sie zahlreiche Akten (Rückschein; Identitätskarten; Familienbüchlein) nicht im Aktenverzeichnis beziehungsweise im Beweismittelumschlag aufgeführt und nicht paginiert habe. Dies sei
eine willkürliche Vorgehensweise und das SEM sei verpflichtet, sämtliche Akten zu paginieren. Die Vorinstanz habe somit ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Die angefochtene Verfügung sei daher infolge dieser Rechtsverletzungen aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Für den Fall, dass die angefochtene Verfügung nicht aufgrund der erwähnten Rechtsverletzungen aufgehoben werden sollte, sei darauf hinzuweisen, dass die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG zur Folge hätten.

3.3 In materieller Hinsicht wendeten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ein, ihre Vorbringen seien gespickt mit Realkennzeichen. In weiten Teilen und bezüglich sämtlicher entscheidrelevanter Punkte (bspw. Beginn der erzwungenen Fahrdienste im [...] und deren Häufigkeit; Ausübung der Tätigkeiten unter Waffengewalt) würden sich ihre Aussagen decken und dies sowohl im Vergleich zwischen BzP und Anhörung als auch im Vergleich zwischen den Aussagen untereinander. Die Wiedergabe spezieller Details, das Zugeben von Erinnerungslücken und das mehrmalige Zitieren von Aussagen von Angehörigen von P._______ würden auf die Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen hinweisen. Die vom SEM behaupteten Widersprüche hingegen würden sich auf kleine und unwesentliche Details beziehen, welche nicht entscheidrelevant seien und eigentlich für die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen sprechen würden, zumal zu 100% identische Aussagen auf eine abgesprochene und eingeübte Geschichte hindeuten würden. Es scheine, als habe das SEM absichtlich die noch so kleinsten Widersprüche herausgepickt, um die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu verneinen. Zudem gehe das SEM im angefochtenen Entscheid prominent auf das Problem mit dem illegalen Hausbau und der Bussenverfügung ein und stelle den Sachverhalt so dar, als sei dies das Hauptargument, das sie zur Flucht veranlasst habe. Tatsächlich habe die Geschichte mit ihrem Haus nur eine untergeordnete Rolle gespielt und sei von ihnen nur am Rande vorgebracht worden. Das SEM verzerre in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt auf unzulässige Weise. Zum Vorhalt unterschiedlicher Angaben zu den Kontrollposten auf der Ausreiseroute in die I._______ sei einzuräumen, dass der Beschwerdeführer das Vorhandensein derselben bei der Anhörung verneint habe. Jedoch habe er anlässlich der BzP geschildert, dass es rund um G._______ mehrere Kontrollposten gegeben habe. Damit habe er wohl gemeint, dass es zwar solche Posten gegeben habe, sie aber nicht kontrolliert worden seien. Dies decke sich mit den Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach sie zwar an mehreren Kontrollposten vorbeigefahren, jedoch ihre Papiere nicht geprüft worden seien. Letztlich sei nicht entscheidrelevant, ob es auf dem Weg von G._______ nach Adana einen Kontrollposten gegeben habe oder nicht. Bezüglich des genauen Datums der Flucht aus Syrien sei aus den Befragungsprotokollen kein Widerspruch in ihren Aussagen ersichtlich. Die kleinen Ungenauigkeiten würden vielmehr für die Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen sprechen. Zudem sei aufgrund der Beschwerdebeilage 3 erwiesen, dass sie sich am (...) bereits in der I._______ befunden hätten, da sie an diesem Tag bei der Schweizer Vertretung in S._______ einen Termin bezüglich des Visumsgesuchs
gehabt hätten. Auch erweise sich der angebliche Widerspruch hinsichtlich des Zeitpunktes, wann der Beschwerdeführer das letzte Mal einen Fahrdienst für die P._______ geleistet habe, als nicht existent. Aus ihren Aussagen gehe widerspruchsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer zirka ein bis zwei Wochen vor der Ausreise letztmals von Leuten der P._______ mitgenommen worden sei. Seine Aussage, wonach er seinem Vater am Tag der Flucht die Autoschlüssel gegeben habe, beziehe sich offensichtlich auf seine selbstständige Tätigkeit als Minibusfahrer und nicht auf seine unfreiwilligen Dienste für die P._______. Auch die Nennung einer unterschiedlichen Anzahl Angehöriger der P._______ durch die Beschwerdeführerin, welche den Beschwerdeführer jeweils für den Fahrdienst abgeholt hätten, vermöge die Unglaubhaftigkeit der Aussagen nicht zu begründen. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich nämlich ausgeführt, dass immer vier Männer gekommen seien, wobei jeweils zwei davon im Minibus und die zwei weiteren in einem anderen Auto gefahren seien. Somit sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Aussage gemeint habe, dass zwei der vier Personen manchmal im anderen Auto gewartet hätten. Somit erweise sich auch dieser Widerspruch als aktenwidrig. Auch die vom Beschwerdeführer nicht erwähnte Drohung der P._______, die Tochter mitzunehmen, falls er sich seiner Aufgabe als Fahrer entziehen würde, vermöge die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht zu begründen. So habe er mehrmals erwähnt, von der P._______ massiv unter Druck gesetzt und bedroht worden zu sein. Da das SEM nicht genau nachgefragt habe, worin sich diese Drohungen genau geäussert hätten, sei es treuwidrig, daraus einen Widerspruch zu konstruieren. Der Beschwerdeführer habe sodann an der BzP nichts über die Waffentransporte für die P._______ erwähnt, da diese Befragung erfahrungsgemäss sehr kurz ausfalle und die Asylsuchenden jeweils angehalten würden, sich kurz zu fassen. Zudem habe er an der BzP erwähnt, dass er von der P._______ gezwungen worden sei, als Fahrer zu arbeiten und Güter zu transportieren. Der Waffentransport sei somit nicht als nachgeschobenes Sachverhaltselement zu betrachten, sondern stelle eine Konkretisierung des an der BzP bereits Dargelegten dar. Sodann beziehe sich das vorinstanzliche Argument, es sei nicht nachvollziehbar, dass die P._______ den Beschwerdeführer - einen (...)kranken Familienvater - für riskante Fahraufträge hätte einsetzen sollen, auf ein von ihm nicht beeinflussbares Drittverhalten. Ausserdem habe er die P._______ über seine Krankheit informiert, er wisse jedoch nicht, ob diese ihm geglaubt habe. Zudem habe die P._______ mit dem Einsatz eines zivilen Minibusses im Versteckten operieren können.
Zusammenfassend sei das SEM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ihrer Schilderungen ausgegangen. Im Übrigen seien ihre Vorbringen offensichtlich asylrelevant. Dem Beschwerdeführer würden seitens der P._______ asylrelevante Nachteile drohen, da man ihm mit dem Tod gedroht habe, sollte er nicht mehr bereit sein, die Partei zu unterstützen, und sei zudem nach der Flucht von Angehörigen der P._______ bei seinem Vater gesucht worden. Die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen des illegalen Hausbaus sei politisch motiviert gewesen, weshalb diesem Umstand sehr wohl asylrelevante Bedeutung zukomme. Bei einer Rückkehr drohe ihnen zudem grosse Gefahr durch Islamisten. Weiter sei auf die allgemein kritische Menschenrechts- und Sicherheitslage in Syrien hinzuweisen, welche sich angesichts der jüngsten Entwicklungen und Ereignisse in ihrer Heimat weiter verschlechtert habe. Sodann müssten die Anforderungen des SEM zur Bejahung einer begründeten und glaubhaften Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung angesichts des Berichts des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom Oktober 2014 herabgesetzt werden. Das SEM sei aufzufordern, den erwähnten Bericht und die Feststellungen von Menschenrechtsorganisationen sowie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen und in ihrem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Bei einer Rückkehr bestehe die Gefahr, dass sie von verschiedener Seite einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer werde von der P._______ als Verräter wahrgenommen. Der syrischen Regierung seien sie als Kurden ein Dorn im Auge und sie fürchteten wegen islamistischer Gruppierungen um Leib und Leben.

3.4 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Der Rechtsvertreter relativiere beziehungsweise neutralisiere einen Teil seiner Kritikpunkte gleich selber. So behaupte er zunächst, die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel zu würdigen, und erwähne in diesem Zusammenhang eine baurechtliche Anordnung der syrischen Behörden. Später werfe er dem SEM indes vor, es sei prominent auf das Problem mit dem illegalen Hausbau eingegangen, obwohl dies nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe und von den Beschwerdeführenden nur am Rande vorgebracht worden sei. Sodann werde gerügt, dass der Umstand, wonach einem Bruder des Beschwerdeführers in der Schweiz Asyl gewährt und dieser somit von den syrischen Behörden gezielt und asylrelevant verfolgt worden sei, weder erwähnt noch gewürdigt worden sei und das SEM auch die Prüfung, ob eine Reflexverfolgung vorliege, unterlassen habe. Später hingegen werde ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten erklärt, abgesehen von der P._______ keine Probleme gehabt zu haben und insbesondere nicht politisch aktiv gewesen zu sein.

3.5 In ihrer Replik bringen die Beschwerdeführenden sodann vor, betreffend die Reflexverfolgung wegen des Bruders (...) habe dieser bei der Anhörung erwähnt, dass er (...) und seine Frau sich wegen ihrer Probleme unter anderem bei seinem Bruder hätten verstecken müssen. Es sei offensichtlich, dass die syrischen Behörden bei ihrer Rückreise nach Syrien die Verknüpfung mit dem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder (...) machen würden, weshalb der Beschwerdeführer deshalb bereits am Flughafen in R._______ identifiziert, verhaftet, gezielt verfolgt, zum Verschwinden gebracht oder gefoltert oder hingerichtet würde. Das SEM hätte diese Gefährdungslage wegen der Reflexverfolgung berücksichtigen müssen. Ausserdem sei aus der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich, ob und inwiefern das SEM die eingereichten Beweismittel gewürdigt habe. Hinsichtlich der asylrelevanten Verfolgung durch die P._______ ([...]) sei im Übrigen auf die bereits gemachten Ausführungen zu verweisen.

4.

4.1 Auf Beschwerdeebene machen die Beschwerdeführenden unter anderem geltend, das SEM habe seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts sowie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es den Umstand, dass dem Bruder (...) des Beschwerdeführers in der Schweiz Asyl gewährt und er somit von den syrischen Behörden gezielt und asylrelevant verfolgt worden sei, unberücksichtigt gelassen und auch die Prüfung, ob eine Reflexverfolgung vorliege, unterlassen habe.

4.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.3, m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.191; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vor-instanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

4.3 Zur Rüge der unvollständigen Abklärung des Sachverhaltes ist vorliegend Folgendes festzuhalten: Aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) geht hervor, dass der Bruder (...) des Beschwerdeführers am (...) in die Schweiz einreiste und diesem am (...) Asyl gewährt wurde (vgl. N_______; Zemis-Nr. [...]). Das gesamte Verfahren des Bruders war damit im Zeitpunkt, als die Beschwerdeführenden ihr Heimatland verliessen (Juli 2014), bereits vollständig durchgeführt. In den Aussagen der Beschwerdeführenden im erstinstanzlichen Verfahren finden sich aber keine Hinweise, dass sie nach der Ausreise des Bruders (...) - also während mehr als (...) Jahre - seinetwegen einer Verfolgung ausgesetzt gewesen seien oder eine solche befürchtet hätten oder eine solche in Zukunft befürchten würden. Angesichts der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden war deshalb das SEM im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht verpflichtet, von sich aus nach Anhaltspunkten für eine Reflexverfolgung zu suchen, auch wenn ihm das verwandtschaftliche Verhältnis und die Asylgewährung an (...) damals schon bekannt war. Dies umso weniger, als die Beschwerdeführenden bereits vor Erlass der erstinstanzlichen Verfügung durch ihren Rechtsvertreter vertreten waren, der im Übrigen auch den Bruder (...) und dessen Familie im Asylbeschwerdeverfahren vertrat (vgl. Geschäfts-Nr. D-285/2014). Zudem sahen sich die Beschwerdeführenden respektive ihr Rechtsvertreter nicht einmal im Rahmen des vor Erlass des angefochtenen Entscheides gewährten rechtlichen Gehörs veranlasst, den Beizug der Akten des Bruders (...) zur Prüfung einer allfälligen Reflexverfolgung zu beantragen. Demgegenüber ist der Einwand, der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden, insofern gerechtfertigt, als dass das SEM im Rahmen der Vernehmlassung - trotz entsprechender Rüge in der Rechtsmitteleingabe - das Dossier des Bruders (...) im Hinblick auf das allfällige Vorliegen einer Reflexverfolgung weder beigezogen noch eine entsprechende Prüfung durchgeführt hat. Da das SEM die Problematik einer möglichen Reflexverfolgung vorliegend in der Tat unberücksichtigt gelassen hat, hat in der Vernehmlassung denn auch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Frage stattgefunden. Alleine der in der Vernehmlassung gemachte Hinweis der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe ihre Rügen teilweise selber relativieren beziehungsweise neutralisieren würden, da sie einerseits ausführten, es sei die Asylgewährung von Bruder (...) und damit einhergehend auch die Prüfung, ob eine Reflexverfolgung vorliege, nicht berücksichtigt worden, um andererseits anzugeben, sie selber hätten erklärt, abgesehen von der P._______ keine Probleme gehabt zu
haben und insbesondere nicht politisch aktiv gewesen zu sein, vermag an dieser Erkenntnis nichts zu ändern. So lassen diese Äusserungen nicht erkennen, dass sich das SEM mit der Frage des allfälligen Vorliegens einer Reflexverfolgung beschäftigt und Gründe dafür oder dagegen einander gegenübergestellt, abgewogen und seine Schlussfolgerungen argumentativ dargelegt hätte. Folglich hat das SEM nicht nur seine Pflicht zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch seine Begründungspflicht und gleichsam den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt.

5.

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen ans SEM zurück. Eine Kassation und Rückweisung ans SEM ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. Einer Kassation und Rückweisung ans SEM kommt aber unter Umständen auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

5.2 Zum Zweck der Abklärung einer möglichen Reflexverfolgung ist es notwendig, das Dossier des im ZEMIS aufgeführten Bruders des Beschwerdeführers in der Schweiz beizuziehen und mit Blick auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden zu studieren. Da dies im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht opportun erscheint und eine Vornahme dieser Handlung durch das Gericht überdies einer Erhaltung des Instanzenzugs entgegensteht, erscheint es im vorliegenden Fall angezeigt, die Sache ans SEM als erste Instanz zurückzuweisen. Das SEM ist daher anzuweisen, die Asylakten des Bruders (...) (N_______) hinsichtlich einer möglichen Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden zu konsultieren und gestützt darauf eine entsprechend begründete und nachvollziehbare Beurteilung der Verfolgungsgefahr vorzunehmen.

5.3 Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die Verfügung vom 2. Februar 2016 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die weiteren Vorbringen und Rügen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 11. März 2016 wurde ohnehin bereits das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

6.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1600. (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 2. Februar 2016 wird aufgehoben. Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1600. auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.