D-6116/2015 - 2016-01-22 - Droit de cité et droit des étrangers - Visum aus humanitären Gründen (VrG); Verfügung des SEM vom 16. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6116/2015

Urteil vom 22. Januar 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren am (...),

Parteien Syrien,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Visum aus humanitären Gründen (VrG);

Gegenstand zugunsten von B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______ sowie H._______ (Gesuchstellende);

Verfügung des SEM vom 16. September 2015 / (...) + (...) + (...) + (...) + (...) + (...) + (...).

Sachverhalt:

A.
Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung des BFM vom 9. September 2010 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin verfügt. Nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B erlosch die vorläufige Aufnahme am 4. Dezember 2014.

Aus den Akten folgt sodann, dass am 10. Juni 2015 Angehörige der Beschwerdeführerin - B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______ sowie H._______ (Mutter/Geschwister/Schwägerin der Beschwerdeführerin) - beim schweizerischen Generalkonsulat in I._______ schriftliche Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa beziehungsweise auf Ausstellung humanitärer Visa einreichten. Aus ihren Anträgen geht hervor, dass der Reisezweck familiären Besuchsgründen diente, was durch das undatierte Einladungsschreiben der Beschwerdeführerin (Gastgeberin) untermauert wurde. Zur Begründung wurde in diesem Einladungsschreiben im Wesentlichen ausgeführt, wegen der prekären Lage in Syrien sei es den Gesuchstellenden nicht mehr zuzumuten, dort zu leben. Zudem seien ihre Mutter und Geschwister psychisch krank geworden. Die Mutter leide seit Jahren unter einer (Krankheitsbild). Es sei ihr immer wieder schwindlig, weswegen sie auf Medikamente angewiesen sei, welche in Syrien nicht permanent verfügbar seien. Ihr Bruder M. sei vom Militärdienst desertiert und habe sich bei den Grosseltern in einem kleinen Dorf versteckt. Er habe seinen Identitätsausweis während des Militärdienstes abgeben müssen. Möglicherweise werde er immer noch von der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) verfolgt. Ihr Bruder F. werde auch wegen des Militärdienstes gesucht. Er sei als Reservist aufgeboten worden, weswegen er sich habe verstecken müssen und die Flucht ergriffen habe. Er sei im Gefängnis gewesen und werde zusätzlich von der YPG wegen Zwangsrekrutierung gesucht. H. und K. (recte wohl: M. und F.) seien sehr gefährdet, falls sie vom Regime oder der YPG gefasst würden. Sie seien daher gezwungen, in die Türkei zu flüchten. Weiter wurden - wie in zahlreichen anderen gleichgelagerten Verfahren - ausführliche Textpassagen allgemeiner Natur zur Lage in Syrien, zur Bestrafung von Wehrdienstverweigerung/Desertion, zur Registrierung bei den türkischen Behörden, zum Schutz in den Flüchtlingslagern sowie zum Aufenthalt und Verbleib in der Türkei angeführt und in casu festgehalten, die Gesuchstellenden hätten in den Flüchtlingslagern keinen Schutz gefunden und seien von den türkischen Behörden nicht registriert worden. Die Lebensumstände in der Türkei seien katastrophal und die Bestreitung des Lebensunterhalts sei sehr teuer. Im Notfall werde auch keine umfassende medizinische Hilfe angeboten.

B.
Die vorgenannten Visa-Anträge wurden vom schweizerischen Generalkonsulat in I._______ am 30. Juni 2015 abgelehnt. Dabei wurde im Formularentscheid festgehalten, die beantragten Visa seien verweigert worden, da der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen worden seien und weil die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. Ergänzend wurde im Entscheid am Schluss unter der Rubrik "Anmerkungen" ausgeführt, der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung sei nicht erbracht und die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 seien nicht erfüllt.

C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 1. Juli 2015 beim SEM Einsprache. Unter zusätzlichen Ausführungen (u.a. zur allgemeinen Wehrpflicht in den von der PYD kontrollierten kurdischen Gebieten, zur Zwangsrekrutierung von Kindern, zur Einberufung von Reservisten) berief sie sich inhaltlich grundsätzlich auf dieselben Gründe wie im undatierten Einladungsschreiben und präzisierte, ihre Mutter sei krank und müsse sich demnächst einer Operation unterziehen, welche im Heimatland wegen fehlender Medizin nicht durchgeführt werden könne. Im Ausland sei die Operation mit hohen Kosten verbunden. Ihre Mutter verfüge nicht über die nötigen Mittel hierzu und in den Nachbarländern würde diese Art von Operation nicht unentgeltlich durchgeführt. Eine solche Operation könne nur im Ausland in einer Spezialklinik durchgeführt werden.

D.
Mit Zwischenverfügung des SEM vom 10. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs unter Fristansetzung die Gelegenheit eingeräumt, zur beabsichtigten Ablehnung der Einsprache ergänzend Stellung zu nehmen. Mit gleicher Verfügung wurde ein Kostenvorschuss erhoben.

Eine ergänzende Einspracheschrift wurde nicht eingereicht. Der Kostenvorschuss wurde bezahlt.

E.
Mit Verfügung vom 16. September 2015 - eröffnet am 18. September 2015 - wies das SEM die vorgenannte Einsprache ab. Die Verfahrenskosten wurden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet. Zur Begründung führte es aus, ein Visum aus humanitären Gründen könne nur erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Unter Verweis auf die umfangreiche Rechtsprechung sowie die Weisung 322.126 des BFM vom 25. Februar 2014 führte es weiter aus, die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Die Gesuchstellenden würden sich zurzeit in der Türkei und damit in einem sicheren Drittstaat aufhalten, womit die Regelvermutung greife, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Die geltend gemachte Befürchtung vor einer Verfolgung durch die syrischen Behörden beziehungsweise einer Zwangsrekrutierung durch die YPG in Syrien sei nicht als akute und unmittelbare Bedrohung zu werten. Der angebliche Gefängnisaufenthalt von F. sei nicht belegt. Die Befürchtungen im Hinblick auf eine Kooperation der türkischen Behörden mit der YPG und einer allfälligen Rückweisung nach Syrien würden unbegründet und ohne konkreten Anhaltspunkte erscheinen Die angebliche Gefährdungslage in der Türkei bleibe diffus und nicht hinreichend konkret dargelegt. Hinsichtlich der gesundheitlichen Gebrechen sei festzuhalten, dass allgemein betrachtet die Grundversorgung in der Türkei gewährleistet und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen grundsätzlich vorfügbar sei. Zudem drohe den Gesuchstellenden keine Abschiebung nach Syrien. Aus der gesamten Aktenlage würden keine substanziierten Anhaltspunkte hervorgehen, welche das Vorliegen einer medizinischen Notlage zu begründen vermöchten. Medizinische Unterlagen
oder Belege zum aktuellen Gesundheitszustand der Mutter der Beschwerdeführerin seien nicht eingereicht worden. In den Rechtsschriften (Einladungsschreiben, Einsprache) sei nicht hinreichend dargelegt oder belegt worden, weshalb die Inanspruchnahme der türkischen Gesundheitsversorgung nicht möglich gewesen wäre und eine notwendige Behandlung lediglich in der Schweiz erhältlich sei. Allein der Umstand, wonach die Spitalinfrastruktur, das medizinische Fachwissen oder die Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei nicht dasselbe Niveau wie in der Schweiz aufweisen würden, vermöge noch keine Situation einer akuten, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben zu begründen. Für weitergehende Unterstützung könnten sich die Gesuchstellenden an die lokalen Behörden oder an das UNHCR, den türkischen Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden. Insbesondere sei eine Registrierung beim UNHCR zumutbar, um die gegebenenfalls notwendige Versorgung zu erhalten oder sich für die beschlossenen Resettlementsprogramme anzumelden. Zudem bestehe in der Türkei seit April 2014 die Möglichkeit, sich bei der neu geschaffenen Generaldirektion für Migrationsmanagement offiziell registrieren zu lassen, um so von allfälligen Dienstleistungen für syrische Flüchtlinge (wie etwa einer Arbeitserlaubnis) profitieren zu können. Es dürfe auch davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellenden bei Bedarf mit einer minimalen finanziellen Unterstützung ihrer im Ausland lebenden Verwandten in der Schweiz rechnen und die notwendige Fürsorge erfahren können, was ein erneuter Aufenthalt in der Türkei begünstigen dürfte. Für einen Verbleib der Gesuchstellenden in der Türkei spreche nicht zuletzt, dass sie sich dort ohne gegen sie gerichtete und belegte Probleme aufhalten könnten, mithin keine qualifizierten Hinweise zu erkennen seien, die auf eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Gesuchstellenden hindeuten würden. Insgesamt lägen somit keine humanitären Gründe vor, welche die Erteilung von Einreisevisa rechtfertigen liessen (Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204]. Sodann komme auch die inzwischen vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung betreffend erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige (Weisung des BFM vom 4. September 2013 und die entsprechenden Erläuterungen des BFM vom 4. November 2013) nicht mehr zur Anwendung, weil die Visumsanträge nach deren Aufhebung eingereicht worden seien. Ferner bleibe anzumerken, dass auch im Falle einer Antragstellung eine Visumserteilung nach Massgabe des Aktionsbeschlusses des Bundesrates vom 6. März 2015
nicht in Frage kommen würde, da die Gesuchstellenden nicht zum begünstigten Personenkreis zählen würden.Schliesslich falle die Erteilung eines gewöhnlichen Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt für den gesamten Schengen-Raum auch nicht in Betracht. (Art. 2 Ziff. 3 i.V.m. Art. 32 Visakodex [Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, ABl. L 243 vom 15. September 2009]; Art. 12 VEV), da die Absicht der Gesuchstellenden, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben, bereits daran erkennbar gewesen sei, dass ein Gesuch für ein humanitäres Visum gestellt worden sei. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Gesuchstellenden die Voraussetzungen zur Erteilung der beantragten Visa nicht zu erfüllen vermöchten und die Schweizer Vertretung in I._______ die Ausstellung der Einreisevisa somit zu Recht verweigert habe.

F.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. September 2015 (Poststempel) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung von Visa an die Gesuchstellenden zur Einreise in die Schweiz (Neubeurteilung der Visumsgesuche). Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2015 wurde die Beschwerdeführerin - unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall - aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-, zahlbar bis zum 22. Oktober 2015, zu leisten.

H.
Der Kostenvorschuss wurde am 13. Oktober 2015 geleistet.

I.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 fand eine die Mutter der Beschwerdeführerin betreffende ärztliche Bescheinigung vom 8. Mai 2015 in Kopie Eingang in die Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Beschwerden gegen Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit welchen die Erteilung eines Visums verweigert wird (vgl. Art. 31 und 33 VGG). Im Bereich dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), zumal sie als Gastgeberin in eigenem Namen gegen die ablehnenden Visa-Entscheide vom 30. Juni 2015 Einsprache erhoben hat und sie Adressatin der angefochtenen Verfügung ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).

3.
Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG wird vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, als zum Vornherein unbegründet erweist.

4.

4.1 Der vorliegenden Sache liegt das Gesuch der Beschwerdeführerin zugrunde, ihren in der Türkei befindlichen Angehörigen Einreisevisa zu erteilen (vgl. Bst. A hiervor). Aus prozessökonomischen Überlegungen respektive zur Vermeidung von Wiederholungen kann im vorliegenden Verfahren betreffend Einreisevisum (Voraussetzungen des humanitären Visums und Verhältnis zwischen den einschlägigen Weisungen; Überprüfung von Weisungen durch das Bundesverwaltungsgericht) vorab auf die in BVGE 2015/5 E. 3 und 4 enthaltene Rechtsprechung verwiesen werden.

4.2 Als Staatsangehörige von Syrien unterstehen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss den zitierten Bestimmungen im obgenannten Urteil. Vonseiten der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen des Einspracheverfahrens unter anderem bloss geltend gemacht, im Falle ihrer Angehörigen ersuche sie in Berücksichtigung der aktuellen Situation um Neubeurteilung der Visagesuche. Weder im diesbezüglichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene wird dem Vorbehalt des SEM gegen die Erteilung der nachgesuchten Visa (die Gesuchstellenden hätten die Absicht, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben) begegnet. Aufgrund der vorliegenden Akten ist mit dem Staatssekretariat darin einig zu gehen, dass im Falle der Gesuchstellenden die Erteilung von ordentlichen Schengen-Visa ausser Betracht fallen muss, da begründete Zweifel daran bestehen, die Gesuchstellenden würden die Schweiz respektive den Schengen-Raum nach Ablauf der maximalen Visumsdauer verlassen (vgl. dazu BVGE 2014/1 E. 4.4). Gegen die Absicht einer freiwilligen Rückkehr in die Heimat spricht sowohl die dortige Bürgerkriegslage als auch das Vorbringen, die Gesuchstellenden seien aus Syrien geflüchtet, mithin sinngemäss zum Ausdruck gebracht wird, sie hätten ihre Lebensgrundlage in Syrien weitgehend verloren. Vor diesem Hintergrund besteht offenkundig keine hinreichende Garantie für eine anstandslose Ausreise innert 90 Tagen, weshalb die Erteilung der nachgesuchten Visa bereits aufgrund einer nicht hinreichend gesicherten Ausreise zu verweigern ist.

4.3

4.3.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung sodann unter direkter Bezugnahme auf die in der Weisung "Visumantrag aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 2014 definierten Voraussetzungen dafür, die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen lasse sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage nicht rechtfertigen. Gemäss dieser Weisung kann ein Visum erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Es ist jeweils eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.

4.3.2 Von der Beschwerdeführerin wird dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend gemacht (Einladungsschreiben, Einsprache, Beschwerde), die sich in der Türkei befindenden Gesuchstellenden würden sich in einer absolut prekären Notsituation befinden. Sie seien bei den türkischen Behörden nicht registriert und würden von diesen keine Unterstützung erhalten. Mit der diesbezüglichen Argumentation beruft sich die Beschwerdeführerin auf eine angeblich völlig mangelhafte Sicherheitslage sowie auf das angeblich völlige Fehlen wirtschaftlicher Möglichkeiten und sozialer Absicherung, namentlich medizinischer Versorgung. Damit wird jedoch - wie vom SEM sinngemäss erwogen - nicht das Vorliegen einer konkreten, unmittelbaren und ernsten Gefährdungslage geltend gemacht, sondern zur Hauptsache auf die schwierigen Lebensbedingungen verwiesen, welche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei antreffen können. Es gilt festzuhalten, dass sich die in den diversen Rechtsschriften allgemein gehaltenen Ausführungen - abgesehen von geringfügigen und für das vorliegende Verfahren unbedeutenden Abweichungen - inhaltlich nicht wesentlich unterscheiden. Ebenfalls ist zu vermerken, dass eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen in diesem Zusammenhang grundsätzlich unterbleibt (u.a. Registrierung; Grundversorgung und Zugang zu medizinischen Basisleistungen; Möglichkeiten weitergehender Unterstützung, Verbleib in einem sicheren Drittstaat). Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Schwierigkeiten betreffend die Mutter der Beschwerdeführerin wird den vorinstanzlichen Erwägungen in der Rechtsmitteleingabe nichts Substanzielles entgegengesetzt. Im Gegenteil, mit der nicht näher kommentierten und in Kopie eingereichten ärztlichen Bescheinigung vom 8. Mai 2015 wird dargetan, dass der Mutter der Beschwerdeführerin medizinische Hilfe in Form einer medikamentösen Behandlung zuteil gekommen ist. Ferner werden weder nähere Hinweise geliefert noch medizinische Unterlagen eingereicht, welche Auskünfte über ein konkret sich manifestierendes Krankheitsbild oder Informationen über eine - wie behauptet - dringend benötigte Operation enthalten. Die Beschwerdeführerin lässt es bei pauschalen Ausführungen bewenden (vgl. Bst. C hiervor). In Anbetracht der allgemein gehaltenen Vorbringen ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Lebensumstände in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge als schwierig darstellen können. Allein dieser Aspekt ist jedoch nicht ausschlaggebend. Da vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, die Gesuchstellenden seien in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, respektive sie würden sich in einer besonderen Notlage
befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse, vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen. Mit Verweis auf die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung erübrigen sich somit weitere Erörterungen.

5.
Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 13. Oktober 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und an das SEM.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Alfred Weber

Versand:

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.