A-85/2015 - 2016-01-22 - Energie - Kostendeklaration für die Tarifjahre 2013 und 2014 der Netzebene 1

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-85/2015

Urteil vom22. Januar 2016

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

ewz Übertragungsnetz AG,

Tramstrasse 35, 8050 Zürich,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Marcel Meinhardt, Rechtsanwalt, Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Swissgrid AG,

Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostendeklaration für die Tarifjahre 2013 und 2014 der Netzebene 1.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund von Differenzen über die Bewertung des Übertragungsnetzes und Befürchtungen, die Berechtigung an Forderungen zu verlieren, verweigerte die Stadt Zürich als einzige Eigentümerin von Leitungen des schweizerischen Übertragungsnetzes (Netzebene 1) Ende 2012 den Abschluss des Sacheinlagevertrages zur Überführung der Aktien der ewz Übertragungsnetz AG auf die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG. Damit gingen die betreffenden Leitungen nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist auf die nationale Netzgesellschaft über. Die Übertragung erfolgte schliesslich nach gerichtlicher Beurteilung gewisser Rechtsfragen auf den 5. Januar 2015.

B.
Aufgrund dieser Verzögerung entstanden der ewz Übertragungsnetz AG auch in den Tarifjahren 2013 und 2014 Kosten für ihren Teil des Übertragungsnetzes. Die ewz Übertragungsnetz AG gelangte am 19. Dezember 2013 an die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) und beantragte die Festsetzung der Entschädigung für die anrechenbaren Kapital- und "Verwaltungs-"Kosten auf der Basis der Ist-Kosten gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung 2013 und eine Anweisung an Swissgrid AG, die Differenz zwischen der bezahlten und geschuldeten Entschädigung sofort nach Rechtskraft der Verfügung zu bezahlen, einschliesslich Zins. Im weiteren Verfahren bezifferte die ewz Übertragungsnetz AG ihre Forderungen, präzisierte und ergänzte ihre Anträge und beantragte insbesondere eine Ausdehnung auf die Kosten des Tarifjahrs 2014.

C.
Am 13. November 2014 erliess die ElCom eine Verfügung, bestimmte, dass die anrechenbaren Netzkosten des Übertragungsnetzes der ewz Übertragungsnetz AG für das Tarifjahr 2013 gestützt auf die Werte per 31.12.2011 zu entschädigen seien, diejenigen für das Tarifjahr gestützt auf die Werte per 31.12.2012 (Dispositiv-Ziff. 1); dass die Entschädigung mit Rechtskraft der Verfügung fällig werde und die Swissgrid AG berechtigt sei, diese Kosten nach Massgabe der tatsächlich geleisteten Zahlung in die künftigen Tarife des Übertragungsnetzes einzurechnen (Dispositiv-Ziff. 2). Weiter hielt die ElCom fest, die wegen der nicht fristgerechten Überführung des Übertragungsnetzes der ewz doppelt angefallenen Betriebskosten seien nur einmal anrechenbar und Letztere habe keinen Anspruch auf Entschädigung dieser Kosten (Dispositiv-Ziff. 3) und dass allfällige Deckungsdifferenzen nach Massgabe der Weisung der ElCom 1/2012 auszugleichen und zu verzinsen seien (Dispositiv-Ziff. 4). Schliesslich auferlegte die ElCom der ewz Übertragungsnetz AG und der Swissgrid AG je Fr. 2'225.- Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung (Dispositiv-Ziff. 5).

D.
Am 5. Januar 2015 erhebt die ewz Übertragungsnetz AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom (Vorinstanz) vom 13. November 2014 und beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 5. In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung regle die Frage der Anrechenbarkeit mutmasslich doppelt angefallener Betriebskosten abschliessend und stelle daher insoweit eine anfechtbare Endverfügung dar. Sie könne daher die Betriebskosten nicht mehr geltend machen, sollte diese Verfügungsbestimmung in Rechtskraft erwachsen. In materieller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, die anrechenbaren Kosten seien im Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) geregelt, tatsächlich angefallene Betriebskosten seien zu entschädigen, soweit sie effizient seien. Die Effizienz bemesse sich nach einem Vergleich zwischen den Netzbetreibern. Die Auffassung der Vorinstanz sei gesetzwidrig. Zudem würde die Nichtanerkennung von (Betriebs-)Kosten in Millionenhöhe die Rechtsweggarantie beeinträchtigen, nämlich die Möglichkeit, eine Streitsache gerichtlich beurteilen zu lassen in unzumutbarer Weise erschweren, wenn - wie vorliegend - wegen der dadurch bewirkten Verzögerung gewisse Kosten nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

E.
Die Vorinstanz verzichtet mit Eingabe vom 24. Februar 2015 auf eine Vernehmlassung, während Swissgrid AG (Beschwerdegegnerin) in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. März 2015 darauf hinweist, dass eine Verfügung keine abstrakten, theoretischen Rechtsfragen beantworte. Der Dispositiv-Ziff. 3 fehle ein konkreter Regelungsgegenstand, insbesondere seien die Kosten nicht ermittelt worden. Sie beantragt eine Sistierung des Verfahrens bis über die Anrechenbarkeit der tatsächlichen Betriebskosten 2013 entschieden sei.

F.
Die Beschwerdeführerin bestätigt in der Replik vom 24. April 2015 ihre Anträge und Standpunkte und betont, Dispositiv-Ziff. 3 sei ihres Erachtens eine Anordnung im Einzelfall, die sich auf Bundesrecht stütze und einen konkreten Sachverhalt regle. Eine Sistierung des Verfahrens lehnte sie ab. Auch die Vorinstanz lehnte eine Sistierung in ihrer Stellungnahme vom 1. Mai 2015 ab.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2015 wurde der Sistierungsantrag der Beschwerdegegnerin abgewiesen.

H.
In ihrer Duplik vom 3. Juni 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Festsetzung der allenfalls doppelt angefallenen Betriebskosten im Rahmen einer Ist-Kosten-Prüfung der anrechenbaren Netzkosten für die Beschwerdeführerin für die Jahre 2013 und 2014. Zur Begründung bringt sie vor, mit der angefochtenen Verfügung sei einzig im Grundsatz angeordnet worden, doppelt angefallene Betriebskosten seien nur einmal anrechenbar. Indessen sei offen gelassen worden, um welche tatsächlichen Kostenpositionen es sich dabei handle und in welcher Höhe. Bei der Beschwerdeführerin würden die sogenannten Ist-Kosten für die Jahre 2013 und 2014 vorliegen und die Vorinstanz könne nun die behördliche Prüfung vornehmen. Auch in den Vorjahren habe die Vorinstanz diese Kosten jeweils geprüft. Zudem sei eine Prüfung der anrechenbaren (Ist-)Netzkosten zwingend erforderlich für die abschliessende Erhebung der Entschädigung für die Überführung des Netzes.

I.
Die Beschwerdeführerin verzichtet mit Eingabe vom 7. Juli 2015 auf eine Stellungnahme zum Rückweisungsantrag und verweist auf den von ihr in den bisherigen Rechtsschriften aufgezeigten Spielraum.

J.
Auf die übrigen Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zunächst ist das Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsobjektes zu prüfen.

1.1.1 Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten hoheitliche, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnungen einer Behörde im Einzelfall, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben (Bst. a). Ebenso gelten als Verfügung in diesem Sinne Feststellungen des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (Bst. b) sowie die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten, oder das Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c; vgl. Urteil des BVGer vom 28. September 2015 A 1255/2015 E. 1.1.4;Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 854 ff.;Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 28 Rz. 17 f. und 31; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 2145 ff., insb. Rz. 2209 ff.). Eine Verfügung muss ohne weitere Konkretisierungs-Verfügung unmittelbar durchsetzbar sein (BGE 121 I 313 E. 2.a). Dies bedingt eine minimale Präzision und Klarheit. Für den Verfügungsadressaten und die Behörde muss klar und unmissverständlich sein, was zwischen ihnen gilt; nur so erfüllt die Verfügung die für sie spezifischen Kriterien der direkten Vollstreckbarkeit und der beschwerdemässigen Anfechtbarkeit (BGE 134 II 272 E. 3.2; Markus Müller, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 5 Rz. 19, Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 2213). Für das Vorliegen einer Verfügung ist dabei nicht massgebend, ob sie als solche gezeichnet ist und eine Rechtsmittelbelehrung enthält
oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die inhaltlichen Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (Urteile des BVGer C-8135/2010 vom 10. Januar 2013 E. 1.4 und A-8518/2007 vom 18. September 2008 E. 4.4).

Die Mitteilung einer Rechtsauffassung einer Behörde stellt in der Regel keine anfechtbare Verfügung dar (vgl. BGE 121 II 473 E. 2.c und 135 II 30 E. 1.1), ebenso wenig sind abstrakte Rechtsfragen feststellungsfähig (Müller, a.a.O., Rz. 58 zu Art. 5 VwVG). Nur ausnahmsweise hatte das Bundesgericht die Ankündigung einer Verwaltungspraxis als Verfügung eingestuft und ist auf eine entsprechende Beschwerde eingetreten (BGE 114 Ib 190 E. 1.a). In jenem Fall ging es um die Ankündigung, keine Ausnahmebewilligungen mehr zu erteilen bezüglich der Länge, des Gewichts und der Höhe von Fahrzeugen für bestimmte Fahrten. Diese Ankündigung definierte die Haltung der Behörde dermassen klar und schränkte deren Handlungsspielraum so stark ein, dass sie einem Entscheid gleichkam und der Beschwerdeführer nicht erst die mit Gewissheit absehbare Verweigerung einer Bewilligung abwarten musste.

1.1.2 Die Beschwerdeführerin ficht die Ziffern 3 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 13. November 2014 an. Mit Letzterer werden der Beschwerdeführerin Kosten für das Verfahren in der Höhe von Fr. 2'225.- auferlegt, es handelt sich insofern offensichtlich um eine Verfügung im dargelegten Sinn, wird sie doch gestützt auf öffentliches Recht des Bundes zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet.

1.1.3 Zu prüfen ist jedoch, ob auch der Dispositiv-Ziff. 3 Verfügungscharakter zukommt. Diese lautet wie folgt: "Die wegen der nicht fristgerechten Überführung des Übertragungsnetzes der ewz doppelt angefallenen Betriebskosten sind nur einmal anrechenbar. Die ewz Übertragungsnetz AG hat keinen Anspruch auf Entschädigung dieser Kosten." In der Begründung hierzu führt die Vorinstanz aus, aufgrund der damals vorliegenden Akten nicht in der Lage zu sein, abschliessend zu beurteilen, ob und in welcher Höhe doppelte Kosten angefallen seien und lediglich im Grundsatz über die Anrechenbarkeit allfälliger doppelt angefallener (Verwaltungs-)Kosten entscheiden zu können (Verfügung, Rz. 31 f.).

1.1.4 Die Beschwerdeführerin erachtet die Frage der Anrechenbarkeit mutmasslich doppelt angefallener Betriebskosten als bereits abschliessend geregelt und befürchtet rechtliche und tatsächliche Nachteile, wenn dies in Rechtskraft erwachsen würde. Die Beschwerdegegnerin bestreitet den Verfügungscharakter nicht ausdrücklich, weist aber darauf hin, dass eine abstrakte, theoretische Frage ohne hinreichende Sachverhaltsermittlung behandelt worden sei. Es fehle an einem konkreten Regelungsgegenstand.

1.1.5 Die Dispositiv-Ziff. 3 richtet sich an die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin und ist insofern individuell. Hingegen ist nicht klar, welche konkreten Kosten der Beschwerdeführerin betroffen sind bzw. ob es solche überhaupt gibt. Die Vorinstanz hat vielmehr zu einer Rechtsfrage in abstrakter und allgemeiner Weise Stellung genommen. Sie dürfte daher in einem weiteren Schritt zu ermitteln haben, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang es doppelt angefallene Betriebskosten in den Tarifjahren 2013 und 2014 gab.

Zwar sehen Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Art. 25 Abs. 1 VwVG ausdrücklich auch Feststellungsverfügungen vor. Diese können - anders als die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG aufgezählten Verfügungsarten - nicht unmittelbar vollstreckt werden, stellen aber dennoch die Rechte und Pflichten in einem konkreten Einzelfall fest und sind verbindlich. Vorliegend hat die Vorinstanz jedoch keinen konkreten Einzelfall geregelt, d.h. sie hat weder Feststellungen zu konkreten Rechten oder Pflichten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin getroffen noch den diesbezüglichen Sachverhalt bereits umfassend ermittelt, wie sie im Übrigen auch selbst einräumt. Die mitgeteilte Rechtsauffassung ist nicht derart konkret oder schränkt den Handlungsspielraum der Vorinstanz bereits so stark ein, dass sie einem Entscheid gleichkommt bzw. eine allenfalls noch zu erlassende Verfügung über die anrechenbaren Kosten der Beschwerdeführerin in den Tarifjahren 2013 und 2014 geradezu vorweg nimmt. Die Dispositiv-Ziff. 3 kann daher auch aus diesem Grund nicht als Verfügung eingestuft werden. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die Vorinstanz, in Kenntnis des gesamten rechtlich relevanten Sachverhalts, dannzumal auf ihre Auffassung zurückkommt.

1.1.6 Der Anordnung in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung mangelt es somit am Verfügungscharakter. Diese stellt daher kein Anfechtungsobjekt dar, weshalb insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

1.2 Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde grundsätzlich zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG).

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin war Partei im vorinstanzlichen Verfahren und ist mit ihren Anträgen unterlegen. Sie ist damit zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert.

1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher teilweise einzutreten, nämlich soweit die Kostenfrage, d.h. Dispositiv-Ziff. 5 betreffend.

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Falle des vollständigen Obsiegens könne ihr für das Verfahren vor der ElCom keine Gebühr auferlegt werden. Die Dispositiv-Ziff. 5 sei daher aufzuheben.

2.1 Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En, SR 730.05) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) habe eine Gebühr zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasse. Sowohl die Beschwerdeführerin wie auch die Beschwerdegegnerin würden im vorliegenden Verfahren teilweise mit ihren Anträgen unterliegen. Ausserdem sei davon auszugehen, dass dieses Verfahren zumindest in Bezug auf gewisse Fragen vermeidbar gewesen wäre. In diesem Lichte hätten die beiden Parteien das Verfahren gemeinsam verursacht und die Gebühr sei ihnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Zudem legte die Vorinstanz den angefallenen Aufwand dar.

2.2 Gemäss Art. 21 Abs. 5 StromVG werden die Kosten der ElCom durch Verwaltungsgebühren gedeckt, der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Art. 13a Abs. 1 Bst. a GebV-En hält den Grundsatz fest, dass die ElCom Gebühren namentlich für Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit der Stromversorgung erhebt. Art. 1 Abs. 3 GebV-En verweist auf die AllgGebV, soweit Erstere keine besonderen Bestimmungen enthält.

Aus der Begründung der Gebührenfestsetzung ergibt sich, dass die Vorinstanz ihrer Praxis gefolgt ist, die bereits mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen war. Die angewandten Grundsätze und Berechnungsschritte für die Gebührenberechnung wurden stets für rechtens befunden, ebenso, dass die Vorinstanz das Unterliegen berücksichtigt (Urteile des BVGer A 2606/2009 vom 11. November 2010 E. 18.3 f., A 2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 11.1 und A 2518/2012 vom 7. Januar 2014 E. 5). Aus der Entwicklung der Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Verfügung, Rz. 1-5) ergibt sich, dass zwischen den Parteien verschiedene Differenzen über die Berechnung der Entschädigung bestanden, insbesondere, ob die Werte am 31. Dezember 2013 bzw. 2014 oder die dem Basisjahrprinzip entsprechenden Werte vom 31. Dezember 2011 und 2012 massgebend seien. Auch wenn die Dispositiv-Ziff. 3 bzw. der ihr zugrunde liegende Streitpunkt bei der Kostenauferlegung nicht berücksichtigt wird, ist der Schluss der Vorinstanz, beide Parteien hätten das Verfahren veranlasst, nicht zu beanstanden und wird im Übrigen auch nicht substantiiert gerügt. Ebenso wenig wird die Höhe der Gebühren bestritten. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

3.

3.1
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse Fr. 100.- bis Fr. 50'000.- (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist von einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse auszugehen. Angesichts der Rechtsbegehren und Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den sog. Verwaltungskosten ist sicher ein Streitwert von über einer Millionen Franken gegeben, womit der diesbezügliche Gebührenrahmen von Fr. 7'000.- bis Fr. 40'000.- nach Art. 4 VGKE zur Anwendung kommt. Sowohl der Umfang des Falles als auch die Komplexität der letztlich zu beurteilenden Streitfragen sind im unteren Bereich anzusiedeln. In Anwendung der erwähnten Kriterien werden die Verfahrenskosten daher auf Fr. 8'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 12'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann überdies von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE). Aufgrund ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Ebenso wenig hat die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin oder die Vorinstanz Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 12'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'000.-wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoverbindung bekannt zu geben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 212-00141; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
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^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

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^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 730.05 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les émoluments et les taxes de surveillance dans le domaine de l'énergie (Oémol-En) Oémol-En Art. 1 Objet
¹	La présente ordonnance régit les émoluments:
^a	requis pour les décisions, les prestations et les activités de surveillance:
^a1	de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN),
^a2	des organisations et personnes de droit public ou privé chargées de l'exécution dans le domaine de l'énergie (autres organes d'exécution),
^a3	de l'organe d'exécution;
^b	destinés à indemniser le travail d'information des cantons conformément à l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques.14
²	Elle régit en outre les taxes de surveillance dans le domaine de l'énergie nucléaire et de l'approvisionnement en électricité.15
³	L'ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments16 s'applique pour autant que la présente ordonnance ne contienne aucune réglementation spéciale.
⁴	...17

SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 2 Régime des émoluments
¹	Toute personne qui provoque une décision ou sollicite une prestation est tenue de payer un émolument.
²	Si plusieurs personnes provoquent ensemble une décision ou sollicitent une prestation, elles répondent solidairement du paiement de l'émolument.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 21 Organisation - 1 Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
¹	Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
²	L'ElCom n'est soumise à aucune directive du Conseil fédéral ou du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication lorsqu'elle prend des décisions. Elle est indépendante des autorités administratives et dispose de son propre secrétariat.
³	L'ElCom peut associer l'OFEN40 à l'exécution de la présente loi et lui donner des instructions.
⁴	L'ElCom élabore un règlement d'organisation et de fonctionnement et le soumet à l'approbation du Conseil fédéral.
⁵	Les coûts de l'ElCom sont couverts par des émoluments. Le Conseil fédéral fixe les modalités.

SR 730.05 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les émoluments et les taxes de surveillance dans le domaine de l'énergie (Oémol-En) Oémol-En Art. 13^a Émoluments dans le domaine de l'approvisionnement en électricité et de la production d'énergie - L'OFEN et la Commission de l'électricité (ElCom) perçoivent des émoluments, notamment pour les mesures et les décisions prises dans le cadre:
^a	de l'approvisionnement en électricité;
^b	de l'injection d'énergie de réseau et de la consommation propre;
^c	des suppléments sur les coûts de transport des réseaux à haute tension.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.