D-6644/2012 - 2013-01-22 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6644/2012

Urteil vom 22. Januar 2013

Einzelrichter Robert Galliker,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Jaffna Distrikt - suchte am 3. Mai 2010 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragungen machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei im Februar 2010 mit einem drei Monate gültigen Besuchervisum in die Schweiz eingereist. Ihr Ehemann sei im Jahre (...) im Alter von (...) Jahren verstorben. Da sie in Sri Lanka niemanden habe, der sich um sie kümmern würde, habe sie beschlossen, nicht mehr nach Sri Lanka zurückzukehren und hier in der Schweiz bei ihren drei Kindern zu bleiben. In Sri Lanka habe sie keine Probleme gehabt.

B.
Mit Verfügung vom 26. April 2011 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 1

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das BFM hielt dazu fest, die Beschwerdeführerin mache geltend, dass sie nur in die Schweiz gekommen sei, um hier mit ihren Kindern zusammenzuleben. In Sri Lanka habe sie, ausser, dass sie niemanden mehr habe, der sich um sie kümmern könne, keine Probleme gehabt. Damit mache die Beschwerdeführerin keine Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG geltend. Gegen den Wegweisungsvollzug sprächen weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Gründe.

C.
Mit Urteil D-2491/2011 vom 4. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die im Vollzugspunkt erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin ab. Der Vollzug der Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

D.

D.a Mit Eingabe vom 21. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein neues Asylgesuch ein, welches eventualiter als Wiedererwägungsgesuch im Vollzugspunkt entgegenzunehmen sei.

D.b Zur Begründung brachte sie vor, es seien seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 neue Sachverhalte eingetreten, aus denen sich die Flüchtlingseigenschaft und die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergäben, wie die eingereichten Berichte und Artikel zeigen würden. Sie gehöre zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden aus einem europäischen Zentrum der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), die von der Rückschaffung in das Heimatland bedroht seien. Britische Fälle von im Jahre 2012 zurückgeschafften Asylsuchenden hätten ergeben, dass eine Vielzahl dieser Personen in Sri Lanka verhaftet, verhört und gefoltert worden sei. Die Fälle würden zeigen, dass diese Personen aufgrund der Zugehörigkeit zu der genannten sozialen Gruppe bei der Einreise verfolgt würden. Da sie ebenfalls zu dieser Gruppe gehöre, sei auch sie bedroht. Zudem spreche ihr Gesundheitszustand gegen den Wegweisungsvollzug. Seit Zustellung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 habe sich ihre gesundheitliche Situation verschlechtert. Sie leide unter Bluthochdruck, einer beginnenden Niereninsuffizienz, pathologischer Glucosetoleranz, Arthrose an beiden Kniegelenken, einer Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion, Mangel an Vitamin B 12 und Vitamin D sowie an grauem Star. Aufgrund der massiven Verschlechterung des physischen und psychischen Zustandes sei sie inzwischen in ambulanter medizinischer Behandlung. Es sei zwingend notwendig, dass bezüglich ihres physischen und psychischen Zustandes ausführliche Gutachten eingeholt würden, wozu ihr eine Frist anzusetzen sei. Angesichts ihres schlechten Gesundheitszustandes sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und sie vorläufig aufzunehmen.

D.c Mit dem Asylgesuch wurden mehrere Berichte über Sri Lanka, ein Arztbericht vom 26. Oktober 2012, ein ärztlicher Kurzbericht vom 13. November 2012 sowie ein "Todesanzeigebüchlein" (inklusive teilweiser deutscher Übersetzung) zu den Akten gereicht.

E.

E.a Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 - eröffnet am 14. Dezember 2012 - trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch vom 21. November 2012 nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die Anträge auf Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen sowie um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung weiterer ärztlicher Gutachten wurden abgelehnt. Das BFM erhob für das Verfahren eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

E.b Zur Begründung führte das BFM aus, das am 3. Mai 2010 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 rechtskräftig abgeschlossen. Das Gericht sei davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin keine asylrelevante Verfolgung in ihrem Heimatland zu befürchten habe. Die Beschwerdeführerin verweise in ihren diversen Eingaben auf Fälle, in welchen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland asylrelevante Verfolgung gedroht habe. In den Eingaben würden indessen keine Gründe geltend gemacht, inwiefern diese Vorfälle einen veränderten Sachverhalt zu den gleich gelagerten Geschehnissen, welche vor dem 4. Mai 2012 vorgefallen seien, begründen könnten. Auch der aufgezeigte Vollzugsstopp der britischen Behörden vermöge nicht zu belegen, dass tamilische Rückkehrer generell asylrelevant verfolgt würden, handle es sich doch ausschliesslich um Personen, denen Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen worden seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht sei in seiner jüngsten Rechtsprechung und gestützt auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Schluss gekommen, es sei nicht in genereller Weise davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tamilen unmenschliche Behandlung drohe. Vielmehr sei eine Risikoabschätzung im Rahmen einer Einzelfallprüfung vorzunehmen. Vorliegend bestehe damit kein Anlass zur Vermutung, dass zwischenzeitlich Ereignisse eingetreten seien, die die kollektive Verfolgung abgewiesener tamilischer Asylsuchender begründen könnten. Die Beschwerdeführerin weise auch nach wie vor kein individuelles Profil für eine asylrelevante Verfolgung auf. In den dokumentierten Fällen, in denen Rückkehrer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt gewesen seien, sei jeweils der Vorwurf der Unterstützung der LTTE erhoben worden. Sie habe indessen zu keinem Zeitpunkt eine Verbindung zu den LTTE oder in der Vergangenheit erfolgte Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden geltend gemacht. Sie habe ferner keine individuell vorgefallenen Ereignisse vorgebracht, welche seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 eingetreten seien und zum Schluss führen könnten, dass diese die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten. Die Beschwerdeführerin weise daher kein Profil auf, das asylrelevante Verfolgung auslösen könnte. Da damit feststehe, dass seit dem Urteil vom 4. Mai 2012 keine Ereignisse eingetreten seien, welche die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin begründen könnten, werde der Antrag, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und die Fallakten der britischen Behörden einzubeziehen, abgelehnt. Bezüglich der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte das BFM aus, das
Bundesverwaltungsgericht habe sich im Entscheid vom 4. Mai 2012 mit den genannten gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und eine Rückkehr trotz deren Bestehens für zumutbar befunden. Vorliegend werde kein nachträglich veränderter Sachverhalt geltend gemacht, sondern lediglich die bereits im Zeitpunkt des Urteils vom 4. Mai 2012 bestehenden Beschwerden durch einen Arztbericht bestätigt. Diese sprächen jedoch einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, bestünden doch in Sri Lanka entsprechende Behandlungsmöglichkeiten. Auch bezüglich des Beziehungsnetzes der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 kein Ereignis eingetreten, welches zu einer Änderung des Sachverhalts führen könnte. So habe das Gericht bereits ihre Angaben zu ihrem Beziehungsnetz als unglaubhaft erachtet. Es läge deshalb am Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu beurteilen, inwiefern das abgegebene "Todesanzeigebüchlein" bezüglich des Todes des Ehemannes der Beschwerdeführerin relevant sein könnte. Die Beschwerdeführerin habe neu das Vorliegen von psychischen Problemen geltend gemacht. Dabei handle es sich gemäss eingereichtem Arztbericht vom 26. Oktober 2012 um eine Anpassungsstörung mit depressiven Problemen. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die medizinische Versorgung von psychisch kranken Personen auf der Jaffna-Halbinsel durchaus gegeben sei, stünden dort doch mehrere psychiatrische Einrichtungen zur Verfügung. Zu der in den vorliegenden Arztberichten festgestellten Suizidalität der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass Suizidalität als solche nicht gegen einen Wegweisungsvollzug spreche. Die geltend gemachte Suizidalität der Beschwerdeführerin sei Ausdruck einer Lebenskriese nach Erhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Sie sei als krisenbedingt zu qualifizieren und könne zudem gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention behandelt werden. Damit sei der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin erstellt. Der Antrag auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einholung weiterer ausführlicher ärztlicher Gutachten werde daher abgelehnt. Der Vollzug der Wegweisung sei damit auch zumutbar.

F.

F.a Mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin in materieller Hinsicht um Aufhebung der Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2012, insbesondere wegen der Verletzung formellen Rechts, und um Rückweisung der Sache zur korrekten Behandlung beziehungsweise korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Neubeurteilung, eventualiter um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung an das BFM, auf das neue Asylgesuch vom 25. Oktober 2012 (recte: 21. November 2012) einzutreten, eventualiter um Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 (recte: 4 und 5) der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Mitteilung des Spruchkörpers, um Beurteilung der Beschwerde in Fünfer- eventuell in Dreierbesetzung, um Fristansetzung zur Einreichung eines psychiatrischen Gutachtens und - im Gutheissungsfall - um Fristansetzung zur Einreichung einer Kostennote ersucht.

F.b Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, die vorinstanzliche Verfügung verletze insofern formelles Recht, als dass sie nur das Rechtsmittel bezüglich des Nichteintretensentscheids (5-tägige Beschwerdefrist), nicht hingegen dasjenige bezüglich der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs nenne (30-tägige Beschwerdefrist). Es sei festzuhalten, dass ihre Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden aus einem europäischen Zentrum der LTTE, die von der Rückschaffung in das Heimatland bedroht seien, unbestritten sein dürfte. Aufgrund der eingereichten Berichte sei zum aktuellen Zeitpunkt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Angehörige der erwähnten sozialen Gruppe begründete Furcht vor Verfolgung in Sri Lanka hätten. Die in den Berichten aufgezeigten Ereignisse hätten dazu geführt, dass verschiedene britische Richter den Vollzug der Wegweisung zahlreicher abgewiesener tamilischer Asylsuchender gestoppt hätten. Das BFM habe diesbezüglich den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, indem es beispielsweise die britischen Akten nicht beigezogen habe. Grundlage für die Beurteilung des ersten Asylgesuchs im Urteil vom 4. Mai 2012 sei das Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 gewesen, wonach nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen nicht in genereller Weise Verfolgung drohe. Die damalige Lageeinschätzung beziehe sich auf Länderinformationen, die vor dem Jahre 2012 datieren würden. Die im zweiten Asylgesuch und der vorliegenden Beschwerde dargelegten Entwicklungen seien damit noch nicht Gegenstand des Urteils vom 4. Mai 2012 gewesen, auch wenn sich einige der aufgezeigten Ereignisse vor dem 4. Mai 2012 zugetragen hätten. Zudem stelle auch das aktuelle Vorgehen der sri-lankischen Regierung gegen tamilische Studentenproteste in Jaffna ein neues, massgebliches Ereignis dar. Insgesamt sei es angezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines neuen Grundsatzurteils eine neue Lagebeurteilung vornehme, und bis dahin sei in casu mit einem Entscheid zuzuwarten. Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund der gegenwärtigen Lage in Sri Lanka unzulässig und unzumutbar. Tamilische Rückkehrer im Allgemeinen und tamilische Studenten, die sich bei Demonstrationen engagiert hätten, im Speziellen würden bei einer Rückkehr Opfer einer gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossenden Behandlung. Im Übrigen sei der Wegweisungsvollzug auch aufgrund ihres Gesundheitszustands unzulässig und unzumutbar. Sie befinde sich nach wie vor in ärztlicher und psychiatrischer Behandlung und ihr Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert. Aus den vorliegenden Arztberichten ergebe sich, dass sie bedingt durch
ihre somatischen Leiden auf ständige Pflege und Betreuung angewiesen sei, und dass sie aufgrund des Umstandes, dass sie in Sri Lanka über kein Beziehungsnetz verfüge, welches in der Lage wäre, sie sowohl körperlich als auch psychisch angemessen zu betreuen, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine völlig aussichtslose Lage geraten würde. Das BFM habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem es ihren Antrag um Fristansetzung zur Einreichung eines psychiatrischen Gutachtens abgewiesen habe.

Auf die weitere Beschwerdebegründung und die eingereichten Beweismittel (Beilagen 2-11) ist - soweit notwendig - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

G.
Der Instruktionsrichter bestätigte am 4. Januar 2013 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz ersuchen (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachstehenden E. 3 - einzutreten.

1.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, das BFM habe formelles Recht verletzt, indem es in der angefochtenen Verfügung nur ein Rechtsmittel anführe, greift nicht. Die Beschwerdeführerin liess im Hauptantrag ein zweites Asylgesuch stellen (vgl. S. 19 f. der Eingabe vom 21. November 2012: "Es sei ein neues Asylverfahren einzuleiten und es sei meiner Mandantin in der Schweiz Asyl zu gewähren, evtl. sei die Unzulässigkeit, evtl. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Gesuchstellerin sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen."). Die Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs waren vom BFM im Rahmen des zweiten Asylverfahrens respektive des vorliegenden Nichteintretensverfahrens ebenfalls zu prüfen (Art. 44 Abs. 1 AsylG), was die Beschwerdeführerin im Übrigen in ihrem Hauptantrag ja selbst auch so beantragt hatte. Damit erübrigte sich die separate Eröffnung eines Wiedererwägungsverfahrens. Die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung ist demnach korrekt erfolgt (Art. 108 Abs. 2 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

Auf den prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin um Beurteilung der Beschwerde in Fünfer- respektive Dreierbesetzung ist mangels Antragsberechtigung nicht einzutreten.

4.
Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichteintretenstatbestands einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.

5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

5.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen. Das formelle Erfordernis des Nichteintretensgrunds von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist damit erfüllt.

5.3 Es bleibt damit zu prüfen, ob Hinweise vorliegen, wonach seit Abschluss des ersten Asylverfahrens - mithin seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 - bedeutsame Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen, oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind. Dies ist in Übereinstimmung mit dem BFM zu verneinen und es kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Rechtsmitteleingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die die Argumentation des BFM in Zweifel zu ziehen vermöchten. Zwar trifft es zu, dass sich der Grundsatzentscheid BVGE 2011/24 auf Quellenmaterial abstützt, das vor dem Jahr 2012 datiert, aber nichtsdestotrotz haben die darin definierten Risikogruppen nach wie vor Bestand, erfolgt doch die Prüfung der Zugehörigkeit zu denselben in Anwendung der in BVGE 2011/24 definierten Kriterien und mittels Evaluation vorhandenen neuen Quellenmaterials. Ob die Beschwerdeführerin einer der betreffenden Risikogruppen angehört, ist im Rahmen einer einzelfallspezifischen Prüfung abzuklären. Im ersten Asylverfahren machte die Beschwerdeführerin noch keine Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG geltend. Im zweiten Asylgesuch bringt sie nun unter Verweis auf britische Fälle eine generelle Gefahr für tamilische Rückkehrer aus europäischen Zentren der LTTE vor. Damit vermag sie indes keine Gründe aufzuzeigen, die auf eine ihr individuell drohende Gefährdung aufgrund von Ereignissen, die sich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens in der Schweiz zugetragen haben, schliessen lassen. Auch die britischen Behörden gehen nicht von einer generellen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus, sondern nehmen - in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR - einzelfallbezogene Prüfungen vor (vgl. u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6356/2012 vom 21. Dezember 2012). Die britischen Akten erscheinen damit für die Evaluierung des persönlichen Gefährdungspotenzials der Beschwerdeführerin nicht tauglich (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Deren Beizug beziehungsweise eine Rückweisung an das BFM zu entsprechenden weiteren Sachverhaltsabklärungen ist daher nicht angezeigt und der entsprechende Antrag abzuweisen. In der Beschwerdeeingabe vom 21. Dezember 2012 verweist die Beschwerdeführerin nunmehr neu auf seit dem 27. November 2012 in Jaffna stattfindende Studentenproteste und macht diesbezüglich geltend, die Reaktion der sri-lankischen Behörden, die zu zahlreichen Verhaftungen von Studenten und rehabilitierten LTTE-Mitgliedern geführt habe, zeige, dass auch sie bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Die Regierung mache neben ehemaligen
LTTE-Mitgliedern auch die politischen Aktivitäten der Tamilen im Ausland für die Proteste verantwortlich, weshalb sie bei einer Rückkehr gefährdet sei. Damit vermag die Beschwerdeführerin indes ebenfalls keinen Hinweis auf ein die Flüchtlingseigenschaft begründendes Ereignis zu liefern, war sie, die keine exilpolitischen Aktivitäten vorbringt, an den aktuellen Protesten vor Ort in Jaffna nicht beteiligt. Eine Kollektivverfolgung tamilischer Rückkehrer nach Sri Lanka lässt sich aus den eingereichten Berichten nicht ableiten.

5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. November 2012 nicht eingetreten ist. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die übrigen Vorbringen in der Beschwerdeeingabe und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

6.
Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

7.2.2 Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulement keine Anwendung findet. Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK, die ihr im Heimatstaat droht, sind keine ersichtlich. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keiner Risikogruppe im Sinne von BVGE 2011/24 zugerechnet werden kann und sich mithin keine Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion nach dem Erhalt des negativen Asylentscheids, die bei der Beschwerdeführerin Suizidgedanken auslöste (vgl. Arztbericht vom 26. Oktober 2012), ist darauf hinzuweisen, dass der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen. Ergreift der wegweisende Staat Massnahmen, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der EGMR anerkennt grundsätzlich auch keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Die Beschwerdeführerin wird seit dem 21. September 2012 fachärztlich behandelt. Allfälligen bei der Beschwerdeführerin weiterhin bestehenden oder gar sich akzentuierenden suizidalen Tendenzen im Hinblick auf einen eventuellen zwangsweisen Vollzug der Wegweisung könnte durch geeignete medikamentöse oder nötigenfalls auch psychotherapeutisch medizinische Massnahmen entgegen gewirkt werden. Der Wegweisungsvollzug ist damit weiterhin als zulässig zu bezeichnen.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748).

7.3.2 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Sri Lanka, die weiterhin nicht gegen den Wegweisungsvollzug spricht, kann auf die Ausführungen im Urteil vom 4. Mai 2012 verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. 7.4.1). Bezüglich der - teilweise neu vorgebrachten - somatischen und psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009 Nr. 2 E. 9.3.2., mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b). Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil vom 4. Mai 2012 fest, dass die somatischen Beschwerden der Beschwerdeführerin nicht als derart gravierend einzustufen sind, dass sie den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 7.4.2). Aufgrund der Akten, insbesondere des eingereichten ärztlichen Kurzberichts vom 13. November 2012, ist nicht davon auszugehen, dass sich die körperliche Gesundheit der Beschwerdeführerin seither wesentlich verschlechtert hat, weshalb die Einschätzung des Gerichts vom 4. Mai 2012 nach wie vor als zutreffend zu erachten ist. Bezüglich der psychischen Beschwerden ist festzuhalten, dass es sich angesichts der klaren Diagnose (Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion nach Erhalt des negativen Asylentscheids, die bei der Beschwerdeführerin Suizidgedanken auslöste) erübrigt, der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung eines psychiatrischen Gutachtens anzusetzen, weshalb der entsprechende Verfahrensantrag abzuweisen ist. Die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung Aufgabe der entscheidenden Behörde ist. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung eine grosse Belastung für die Beschwerdeführerin darstellt, indes rechtfertigt dies nicht, den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage als unzumutbar zu bezeichnen. Allfälligen weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken. Für eine allfällig benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug
stehen entsprechende Institutionen in Sri Lanka zur Verfügung. Bezüglich der Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über kein Beziehungsnetz verfüge, das sie unterstützen könne, da ihr Mann - entgegen der Annahme der schweizerischen Asylbehörden - tot sei, was mit dem eingereichten "Todesanzeigebüchlein" bewiesen werde, ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführerin lebte von etwa 1967 bis kurz vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka im Jahre 2010 in B._______ (Distrikt Jaffna), weshalb davon auszugehen ist, dass sie dort - unabhängig davon, ob ihr Mann noch am Leben ist oder nicht - nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz und einen gesicherten Wohnsitz verfügt (vgl. dazu E. 7.4.2 S. 13 des Urteils vom 4. Mai 2012). Mangels Relevanz erübrigt es sich daher zu prüfen, ob nun - durch der Einreichung des "Todesanzeigebüchleins" - der Tod des Mannes der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht ist oder nicht. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass drei Kinder der Beschwerdeführerin in der Schweiz leben, die sie - falls erforderlich - nach einer Rückkehr finanziell unterstützen können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihr den Wiedereinstieg in Sri Lanka ebenfalls erleichtern (vgl. Art. 62 ff . der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312). Auch das fortgeschrittene Alter der Beschwerdeführerin lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. Somit lassen - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Gründe im heutigen Zeitpunkt auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr schliessen, weshalb der Wegweisungsvollzug nach wie vor als zumutbar zu erachten ist.

7.4 Bezüglich der Möglichkeit des Vollzuges ist nach wie vor auf das im Urteil vom 4. Mai 2012 E. 7.5 Gesagte zu verweisen.

7.5 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu bestätigen und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Der Beschwerdeführerin ist es damit nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Damit erweist sich der für den Gutheissungsfall gestellte Antrag um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote als gegenstandslos.

9.
Das Gesuch um Bekanntgabe des Spruchkörpers ist mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion gegenstandslos geworden.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 62 But de l'aide au retour - 1 Les mesures d'aide au retour ont pour but d'encourager les personnes visées à l'art. 63 à retourner dans leur État d'origine ou de provenance ou à se rendre dans un État tiers de manière volontaire et conformément à leurs obligations.
¹	Les mesures d'aide au retour ont pour but d'encourager les personnes visées à l'art. 63 à retourner dans leur État d'origine ou de provenance ou à se rendre dans un État tiers de manière volontaire et conformément à leurs obligations.
²	On entend par retour volontaire tout départ de Suisse effectué spontanément par une personne, et par retour conforme aux obligations tout départ suite à une décision de l'autorité.
³	Les mesures d'aide au retour peuvent également comprendre des prestations favorisant le processus de réintégration du rapatrié.
⁴	L'aide au retour n'est accordée qu'une seule fois. Elle inclut les aides au retour consenties dans d'autres États européens.
⁵	Les bénéficiaires qui ne quittent pas la Suisse ou qui y reviennent doivent rembourser les montants qui leur ont été versés par celle-ci au titre de l'aide au retour.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106