D-3432/2011 - 2013-01-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Mai 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3432/2011

Urteil vom 22. Januar 2013

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richter Jean-Pierre Monnet,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

Sri Lanka,

Parteien beide vertreten durch lic. iur. Anita Biedermann,

Bündner Beratungsstelle für Asyl Suchende,

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Mai 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 3. August 2010 für sich und ihre damals vierjährige Tochter B._______ im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Dort wurde sie am 17. August 2010 zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und - summarisch - zu ihren Asylgründen befragt. Ebenfalls noch im EVZ C._______ wurde sie am 2. September 2010 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingehend zu ihren Asylgründen angehört.

A.b Die Beschwerdeführerinnen wurden am 6. September 2010 für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen.

A.c Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie und stamme aus dem Distrikt Mullaitivu (Nordprovinz), wo sie nach Ende ihrer achtjährigen Schulzeit auf einer Kokosnussplantage gearbeitet habe. Im November 1996 habe sie sich mit S. K. verheiratet. S. K. sei bis zur Heirat aktives Mitglied der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) gewesen. Er habe eine schwere Nierenerkrankung gehabt und sich nur dank der finanziellen Hilfe der LTTE im Jahr 2006 in Vavuniya (Distrikt Vavuniya, Nordprovinz) die Niere seiner Schwester transplantieren lassen können.

Wegen seiner früheren Mitgliedschaft bei den LTTE sei ihr Ehemann von Unbekannten bei der sri-lankischen Armee angezeigt worden. Am 28. Mai 2007 sei in der Nähe des zu jener Zeit von ihnen in E.________ (Distrikt Vavuniya) bewohnten Hauses eine Bombe gezündet worden, die ihrem Ehemann das Leben gekostet habe. Nach dem Tod ihres Mannes seien wiederholt Leute des "Criminal Investigation Department" (CID) beziehungsweise Soldaten und Leute in Zivilkleidern zu ihr nach Hause gekommen; zweimal habe sie auch selber auf der Polizeistation von Vavuniya erscheinen müssen. Dabei sei sie nicht nur zur LTTE-Zugehörigkeit ihres verstorbenen Mannes befragt, sondern - bei sich zu Hause - auch sexuell belästigt und zwei- oder dreimal vergewaltigt worden.

Um den ständigen Schikanen zu entkommen, habe sie sich am 6. Juni 2007 ins "Vanni-Gebiet" begeben, wo sie bei verschiedenen Verwandten und Bekannten sowie in einem Flüchtlingslager Unterkunft gefunden habe. Sie habe dann erfahren, dass Angehörige der "People's Liberation Organization of Tamil Eelam" (PLOTE) und der "Tamil Eelam Liberation Organization" (TELO) an ihrem Herkunftsort nach ihr gesucht hätten. Das CID habe überdies ein Bild von ihr veröffentlicht; sie stehe somit auf der Liste der gesuchten Personen.

Aus Angst vor weiteren Verfolgungsmassnahmen habe sie sich zur Ausreise aus Sri Lanka entschlossen. Am 17. Juli 2010 sei sie zusammen mit ihrer jüngsten Tochter B.________ in Begleitung eines Schleppers mit einem gefälschten Pass auf dem Luftweg von Colombo via Saudi-Arabien nach Italien gereist. Nach rund zweiwöchigem Aufenthalt in einer ihr nicht namentlich bekannten Stadt seien sie am 3. August 2010 in einem Personenwagen unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz gefahren worden. Ihre beiden anderen Kinder - die am 25. Juli 1997 geborene Tochter F.________ und den am 2. Mai 1999 geborenen Sohn G._________ - habe sie bei ihrer Mutter in H._______ (Distrikt Mullaitivu) und bei einem Verwandten in I._________ (Distrikt Vavuniya) zurückgelassen.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

A.d Am 7. Oktober 2010 informierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen das BFM über die gleichentags erfolgte Mandatierung und ersuchte um Einsicht in die Verfahrensakten sowie um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme.

Die Beschwerdeführerinnen reichten dem BFM durch ihre Rechtsvertreterin am 25. November 2010 einen S. K. betreffenden Todesschein, drei Geburtsurkunden und einen Eheschein im Original, eine Bestätigung der "Human Rights Commission of Sri Lanka" in Kopie und einen Ausweis derselben Organisation im Original sowie die Kopie eines Zeitungsartikels, welcher über den Vorfall, bei dem S. K. ums Leben gekommen sein soll, berichtet, samt einem DHL-Umschlag zu den Akten. Bereits anlässlich der Erstbefragung vom 17. August 2010 hatte die Beschwerdeführerin ihre am 16. Juni 1995 ausgestellte Identitätskarte abgegeben.

A.e Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2011 liess das BFM der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen die wesentlichen Akten in Kopie zukommen.

B.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2011 - eröffnet am 19. Mai 2011 - lehnte das BFM die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhalten. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Dabei wurde insbesondere ausgeführt, die Entwicklung der Lage in Sri Lanka werde sorgfältig und laufend verfolgt. Im Herbst 2010 hätten Vertreter des BFM auch eine Dienstreise nach Colombo sowie in den Osten und Norden des Landes durchgeführt, um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation zu verschaffen.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihre Rechtsvertreterin für sich und ihre Tochter beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 17. Juni 2011 - unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Mai 2011 - die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit festzustellen, und es sei in der Folge die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - reichten die Beschwerdeführerinnen durch ihre Rechtsvertreterin eine am 17. Juni 2011 vom J.________ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2011 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführerinnen mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Des Weiteren wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 17. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. In Bezug auf die Lageeinschätzung und die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verwies es auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil E-6220/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011.

Die Vernehmlassung des BFM wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen am 20. Juli 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwV. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM befand in seiner angefochtenen Verfügung, angesichts der teils widersprüchlichen, unlogischen und unsubstanziierten Darlegungen erschienen die von der Beschwerdeführerin behaupteten Massnahmen der Sicherheitskräfte, die dabei erlittenen Übergriffe und die geltend gemachte behördliche Suche nicht glaubhaft.

4.1.1 Wie in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3) indessen zu Recht bemerkt wird, kann den von der Beschwerdeführerin gemachten Aussagen betreffend die Kontakte ihres Ehemannes zu den LTTE (sie gab in der Erstbefragung zu Protokoll, ihr Mann sei seit der Heirat im Jahr 1996 nicht mehr bei den LTTE [vgl. Vorakten A1 S, 7], um dann in der Anhörung vom 2. September 2010 weiter auszuführen, ihr Ehemann habe sich auch nach Ende seiner aktiven Tätigkeit bis ins Jahr 2006 regelmässig mit drei einflussreichen LTTE-Männern getroffen [vgl. A10 S. 5]) kein klarer Widerspruch entnommen werden.

4.1.2 Auch die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Problemen nach dem Tod ihres Ehemannes erscheinen nur auf den ersten Blick ungereimt.

So erklärte die Beschwerdeführerin zwar anlässlich der Erstbefragung, ungefähr zehnmal seien Leute des CID vorbei gekommen und hätten sie befragt, wobei einer der Männer sie auch habe berühren wollen, doch beim Erscheinen einer Nachbarin von ihr gelassen habe (vgl. A1 S. 7); demgegenüber gab sie in der zwei Wochen später stattgefundenen Anhörung zu Protokoll, nicht Leute des CID, sondern Soldaten und Männer in Zivil seien unzählige Male bei ihr zu Hause erschienen und hätten sie auch zweimal auf den Posten gebracht, wobei sie bei den Besuchen nicht nur befragt, sondern auch sexuell belästigt und vergewaltigt worden sei (vgl. A10 S. 14 ff.).

In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3 Mitte) wird in diesem Kontext zutreffend darauf hingewiesen, anlässlich der Erstbefragung seien zwei Männer - der Befrager und der Dolmetscher - anwesend gewesen, so dass es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sei, die erlittenen Vergewaltigungen zu schildern. Im Gegensatz dazu sei die zweite, sehr ausführliche Befragung von einem Frauenteam durchgeführt worden; dort habe die Beschwerdeführerin dann ihre Erlebnisse detailliert schildern können. Aufgrund der doch sehr unterschiedlichen Befragungen erschienen "gewisse Punkte in einem etwas anderen Kontext".

Tatsächlich erwähnte die Beschwerdeführerin bereits in der Erstbefragung sexuelle Übergriffe und erklärte auf entsprechende Nachfrage - unter Weinen - , sie möchte diese Vorfälle lieber vor einem Frauenteam erzählen. Die diesbezüglich in der Erstbefragung gemachten Ausführungen sind in der Folge sehr vage geblieben und können angesichts der Umstände nicht ohne Weiteres mit den Darlegungen in der späteren Anhörung verglichen werden. Im Übrigen behauptete die Beschwerdeführerin - entgegen der Darstellung auf S. 4 der angefochtenen Verfügung - auch nicht, die sexuellen Übergriffe hätten auf dem Posten stattgefunden (vgl. A10 S. 17).

4.1.3 In Bezug auf die Feststellung der Vorinstanz, den Schilderungen der Beschwerdeführerin mangle es auch an Plausibilität, ist Folgendes festzuhalten: Zwar erscheint die Darstellung, einen Tag nach dem Tod des Ehemannes seien etwa hundert Soldaten und am darauffolgenden Tag rund fünfzig Militärangehörige in Jeeps und Lastwagen vorgefahren, wobei diese gleich mehrmals täglich - morgens, mittags und abends - gekommen seien und Fragen gestellt hätten (vgl. A 10 S. 11), wohl in der Tat übertrieben geschildert, und es ist auch nicht zu bestreiten, dass die Beschwerdeführerin sich hinsichtlich der Personen beziehungsweise der Gruppierungen, von welchen sie aufgesucht worden sein will, verschiedentlich etwas ungenau äusserte.

Doch angesichts der Tatsache, dass auch für Personen mit fundierten Kenntnissen der politischen Situation in Sri Lanka nicht immer klar erkennbar war, welche (singhalesischen) Sicherheitsorgane zu welchem Zeitpunkt - unter anderem mangels eigener Kenntnisse der tamilischen Sprache - mit welchen (tamilischen) Gruppierungen zusammenarbeiteten, erscheinen die in diesem Zusammenhang aufgetretenen Ungenauigkeiten durchaus nachvollziehbar. Sodann ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin als Witwe eines ehemaligen LTTE-Aktivisten, der sich offenbar bis zu seinem Tod noch regelmässig mit einflussreichen LTTE-Leuten getroffen hat und der sich nur dank der - als Entschädigung für seine früheren Kampftätigkeiten erfolgten - finanziellen Hilfe der LTTE im Jahre 2006 eine Niere hat transplantieren lassen können, bei der erneuten Eskalation der Situation in Sri Lanka ins Blickfeld der sri-lankischen Sicherheitsbehörden gerückt ist. Die darauf abgestützten Nachstellungen sind daher - trotz der oben erwähnten Ungenauigkeiten - grundsätzlich als glaubhaft zu werten.

4.1.4 Als Zwischenergebnis bleibt nach dem Gesagten mithin festzuhalten, dass der dargelegte Sachvortrag insgesamt glaubhaft geschildert wurde. Somit ist im Folgenden die Asylrelevanz der Ausführungen zu beurteilen.

4.2 Die überwiegend glaubhaft geltend gemachten Probleme (sowohl der gewaltsame Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin sowie zweier weiterer Männer im Mai 2007 [vgl. eingereichter Zeitungsausschnitt] als auch die nachfolgenden Behelligungen) sind praxisgemäss vor dem Hintergrund der während des Bürgerkriegs herrschenden allgemein angespannten Situation zu betrachten. Nachdem im Jahre 2002 zwischen der sri-lankischen Regierung und der LTTE ein Waffenstillstand geschlossen worden war, kam es im Sommer 2006 zu einem Wiederaufflammen des innerstaatlichen Konflikts. Dieser Krieg ist indessen im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE zu Ende gegangen. Das Land befindet sich seither wieder unter Regierungskontrolle und es ist zu keinen terroristischen Anschlägen der LTTE oder ihnen nahe stehenden Gruppierungen mehr gekommen.

Trotz dieser Verbesserung der allgemeinen Lage sind gewisse Personen auch nach Kriegsende weiterhin einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Dies betrifft namentlich der politischen Opposition verdächtigte Personen, kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten und regimekritische Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, ferner Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten, sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.1 - 8.5).

Die Beschwerdeführerin hat sich gemäss eigenen Angaben nie politisch betätigt (vgl. A1 S. 8) und verfügt dadurch über kein (eigenes) politisches Profil. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie als Witwe eines ehemaligen LTTE-Aktivisten (sowie als Tante und Schwägerin von früher bei den LTTE aktiven Personen; vgl. Beschwerde S. 2 f.) einer erhöhten Gefahr von Nachstellungen ausgesetzt ist. Sie machte indessen für die Zeit zwischen ihrem Wegzug von E._______ anfangs Juni 2007 und ihrer Ausreise aus Sri Lanka am 17. Juli 2010 keine konkret gegen sie gerichteten Verfolgungsmassnahmen geltend. Vielmehr erklärte sie, bis zur Ausreise nicht mehr gesucht worden zu sein (vgl. A10 S. 18). Es ist daher davon auszugehen, dass der Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten - und als überwiegend glaubhaft erachteten - Verfolgungsmassnahmen Ende Mai / anfangs Juni 2007 und der gut drei Jahre später erfolgten Flucht unterbrochen ist und die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Sri Lanka im jetzigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (mehr) hat.

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin - ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit - den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel (vgl. oben Bst. A.d des Sachverhalts) sind dabei nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen. Die Identitätskarte, die Geburtsurkunden, der Ehe- und der Todesschein betreffen nicht bestrittene Umstände (die Identität der Beschwerdeführerin und ihrer Angehörigen), und die "Human Rights Commission of Sri Lanka" bestätigt lediglich, dass am 12. Juni 2007 eine Beschwerde eingereicht worden war. Letztere Bestätigung ist indessen - wie auch der Ausweis der Organisation und der Zeitungsartikel - ebenfalls nicht geeignet, eine aktuelle Verfolgungssituation der Beschwerdeführerin nachzuweisen.

Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt nach dem Gesagten zwar mit nicht zutreffender Begründung, im Ergebnis jedoch zu Recht abgewiesen. Es besteht daher keine Veranlassung, die Verfügung des BFM vom 13. Mai 2011 im Asylpunkt aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen.

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2008/34 E.9.2 S. 510 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung dieser vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der Wegweisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfolgende aufgezeigten Gründen - als unzumutbar erweist, ist dementsprechend auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.2.1 Im bereits erwähnten Urteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der allgemeinen, heute herrschenden Sicherheits- und politischen Lage in Sri Lanka vorgenommen und die in BVGE 2008/2 publizierte Wegweisungsvollzugspraxis teilweise angepasst. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni-Gebietes"), keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio-ökonomische und medizinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder ergeben sich aus den Verfahrensakten konkrete Hinweise, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang erscheinen namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum
Colombo, zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 13.2.1).

6.2.2 Die Beschwerdeführerinnen stammen aus dem Distrikt Mullaitivu, welcher im "Vanni-Gebiet" liegt. Von Juli 2009 bis zu ihrer Ausreise im Juni 2010 hätten sie jedoch in K._______/Vavuniya, ausserhalb des "Vanni-Gebietes", gelebt. Die beiden anderen Kinder der Beschwerdeführerin sollen bei der Grossmutter in H._______ (Distrikt Mullaitivu) beziehungsweise bei einem Verwandten in I._______/Vanvuniya leben. In Vavuniya soll auch S. R., die ältere Schwester der Beschwerdeführerin, wohnen (vgl. A1 S. 4). Sodann hat die Beschwerdeführerin während acht Jahren die Schule besucht und mehrere Jahre lang auf einer Kokosnussplantage gearbeitet (vgl. A1 S. 3).

In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 4 f.) wird geltend gemacht, das Haus der Beschwerdeführerin in H._______ sowie auch die Kokosnussbäume, mit denen ein bescheidenes Einkommen habe erzielt werden können, seien zerstört worden. Die Mutter sei zusammen mit den beiden älteren Kindern der Beschwerdeführerin ins "Vanni-Gebiet" zurückgekehrt, wo sie "unter sehr ärmlichen Bedingungen in einer behelfsmässig erbauten Hütte" lebten. Ihre Schwester S. R. sei ebenfalls verwitwet und wohne in Vavuniya "in bescheidensten Verhältnissen". Auch die Kollegin, die ihr unmittelbar vor der Ausreise Unterkunft gewährt habe, könne sie nicht mehr beherbergen.

Wie erwähnt ist der Vollzug der Wegweisung in die Heimatregion der Beschwerdeführerin, das "Vanni-Gebiet", wo auch die Kokosplantage gewesen sei, nicht zumutbar. Immerhin hat die Beschwerdeführerin während einiger Monate in Vavuniya gelebt und verfügt dort über eine Schwester. Zwar erscheint es denkbar, dass die Beschwerdeführerinnen im Falle einer Rückkehr dorthin vorübergehend mit der finanziellen Unterstützung ihrer im Ausland wohnhaften Verwandten (Bruder der Beschwerdeführerin in Kanada, Nichte in Norwegen, Cousine in der Schweiz; vgl. A1 S. 4 f.) rechnen können. Dessen ungeachtet erscheint es jedoch - insbesondere auch angesichts der schwierigen Lebens- und Wohnverhältnisse, in welchen sich ihre in der Heimat verbliebenen Angehörigen befinden - sehr unwahrscheinlich, dass sich die Beschwerdeführerinnen ausserhalb ihrer Heimatregion eine dauerhafte wirtschaftliche Existenz aufbauen können. Neben wirtschaftlichen Existenzproblemen hätte eine Rückschaffung der Beschwerdeführerinnen möglicherweise auch eine Gefährdung ihrer persönlichen Sicherheit zur Folge, zumal gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts allein lebende (und somit die Funktion des "Familienoberhauptes" ausübende) Frauen in Sri Lanka - und insbesondere in Regionen mit hoher Militärpräsenz - sexuellen Übergriffen schutzlos ausgeliefert sind.

Schliesslich ist auch das Vorhandensein einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo, zu verneinen. Die Beschwerdeführerinnen haben den Akten zufolge - mit Ausnahme von wenigen Wochen, während denen sie sich vor ihrer Ausreise in L._______/Colombo versteckt haben wollen (vgl. A1 S. 8 f.) - nie dort gelebt, verfügen in dieser Region weder über Verwandte noch Bekannte und haben auch keine Kenntnisse der singhalesischen Sprache (vgl. A1 S. 4).

6.2.3 Bei dieser Sachlage stellt sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach Sri Lanka - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG dar.

7.
Die mit Eingabe vom 17. Juni 2011 angehobene Beschwerde ist nach den vorstehenden Erwägungen hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen. Im Übrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung des Asyls sowie der Wegweisung an sich) ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit vorläufig aufzunehmen. Einer vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die praxisgemäss um die Hälfte auf Fr. 300.- zu reduzierenden Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren jedoch nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Beschwerdeführerin in der Schweiz zur Zeit keiner bezahlten Tätigkeit nachgeht (so dass von ihrer Bedürftigkeit ausgegangen werden kann), sind in Gutheissung des in der Beschwerde vom 17. Juni 2011 gestellten, bis anhin noch nicht behandelten Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Die Vertreterin der Beschwerdeführerinnen hat bisher keine Honorarnote eingereicht. Der notwendige Verwaltungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende reduzierte Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf Fr. 500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist somit anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Mai 2011 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden - in Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.