A-3111/2012 - 2013-01-22 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3111/2012

Urteil vom 22. Januar 2013

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Anita Schwegler.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
A._______ reiste am (...) in die Schweiz ein. Am (...) ersuchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe um Asyl. Anlässlich der Befragungen machte sie geltend, sie sei in Alemata (Äthiopien) geboren und aufgewachsen, sei aber eritreische Staatsangehörige, weil ihr Vater Eritreer gewesen sei. Im (...) 2006 sei es ihr mit Hilfe eines Schleppers gelungen, Äthiopien zu verlassen und in die Schweiz zu kommen. Der Schlepper habe für sie eine Identitätskarte, einen Reisepass sowie ein Visum beschafft. Mit Verfügung vom 14. Juli 2008 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D 5226/2008 vom 26. Mai 2009 ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass A._______ bis zum Entscheiddatum keine rechtsgenügliche Identitätspapiere eingereicht habe, die ihre angeblich eritreische Staatsangehörigkeit belegen könnten. Die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit erscheine nicht als überwiegend glaubhaft. Vielmehr sei aufgrund der Aktenlage in Übereinstimmung mit dem BFM davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren anderslautenden Beteuerungen doch Äthiopierin sei.

B.
Mit Eingabe vom 8. März 2010 ersuchte A._______ beim Bundesverwaltungsgericht um Revision dessen Urteils D 5226/2008 vom 26. Mai 2009. Diesem Revisionsgesuch legte sie eine angeblich eritreische Identitätskarte (nachfolgend auch ID) bei, welche gemäss der der Beschwerde beigelegten Übersetzung den Nachnamen (...), den Vornamen (...), das Geburtsdatum (...), den Ausstellungsort (...), das Ausstellungsdatum (...) und die ID-Nummer (...) trägt. Mit diesem Dokument beabsichtigte A._______, ihre eritreische Staatsangehörigkeit zu beweisen. Mit Urteil vom 7. April 2010 trat das Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses auf das Revisionsgesuch nicht ein, nachdem es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs mit Zwischenverfügung vom 11. März 2010 abgewiesen hatte.

C.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2012 ersuchte A._______ das BFM um Änderung ihrer Personalien im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS. Sie beantragte, das Geburtsdatum und die Nationalität seien gestützt auf die vorgelegte Identitätskarte zu korrigieren. Mit Verfügung vom 10. Mai 2012 wies das BFM das Gesuch um Berichtigung der Personendaten ab.

D.
Dagegen führt A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 8. Juni 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie macht geltend, mit Einreichung der Identitätskarte habe sich die Sachlage gegenüber derjenigen, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5226/2008 vom 26. Mai 2009 zu Grunde gelegen hatte, inzwischen geändert. Der Verweis des BFM (nachfolgend Vorinstanz) auf die Zwischenverfügung vom 11. März 2010 im Revisionsverfahren D 1415/2010 sei nicht gerechtfertigt, da in dieser Verfügung über vorsorgliche Massnahmen entschieden worden sei. Zu jenem Zeitpunkt habe das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund gesehen, die Identitätskarte näher zu untersuchen. Im Verfahren betreffend die Datenberichtigung im ZEMIS habe die Vorinstanz die Echtheit der Identitätskarte mit Verweis auf die obgenannte Zwischenverfügung im Verfahren D 1415/2010 auch nicht weiter geprüft. Damit habe die Identitätskarte in ihrer Eigenschaft als öffentliche Urkunde als echt zu gelten.

Auch das vom äthiopischen Generalkonsulat ausgestellte Laissez-passer beweise nicht die äthiopische Staatsangehörigkeit. Die eritreische Staatsangehörigkeit schliesse die äthiopische aus. Der Erwerb eritreischer Identitätspapiere führe deshalb zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit, falls die dortigen Behörden davon Kenntnis erhielten.

E.
Mit Vernehmlassung vom 17. September 2012 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen.

Auch eine objektiv authentische eritreische Identitätskarte könne - gemäss Kenntnissen des BFM - grundsätzlich an diversen Orten illegal erworben werden. Der äthiopische Reisepass der Beschwerdeführerin liege dem BFM zwar nur in Kopie vor, jedoch sei er der Schweizer Botschaft in Addis Abeba im Original vorgelegt worden.

Ein äthiopischer Reisepass erfordere nicht nur einen ganz anderen Beschaffungs- und Herstellungsaufwand, sondern er weise auch eine ganz andere Fälschungssicherheit (digitale Daten inklusive Fingerabdruck) auf als eine eritreische Identitätskarte, auf der noch nicht einmal das Foto mittels Stempel mit der Karte verbunden sei. Dem Reisepass müsse damit grundsätzlich eine erheblich höhere Beweiskraft als der Identitätskarte zugesprochen werden.

F.
Mit Replik vom 2. Oktober 2012 bestätigt die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren. Sie betont, es gehe nicht um die Frage, ob sie früher die äthiopische Staatsangehörigkeit besessen habe oder nicht, sondern lediglich darum, ob sie jetzt die eritreische Staatsangehörigkeit besitze. Damit zielten die Ausführungen zum Beweiswert der Identitätskarte bzw. des Passes am Thema vorbei.

Der Hinweis der Vorinstanz, eine eritreische Identitätskarte könne an diversen Orten illegal erworben werden, reduziere deren Beweiswert nicht. Weiter wäre es Sache der Vorinstanz gewesen, die behauptete Fälschung durch ein Urkundenlabor oder auf diplomatischem Weg abzuklären. Nachdem die Vorinstanz keinen Beweis für die Unechtheit der Identitätskarte geliefert habe, stehe fest, dass diese als echt zu betrachten sei. Damit sei die Beschwerdeführerin als eritreische Staatsangehörige zu betrachten.

G.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2012 bzw. 30. Oktober 2012 halten die Vorinstanz bzw. die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Ausführungen und Anträgen fest.

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindenden Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

1.2 Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung dieser Beschwerde zuständig. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid sowohl formell als auch materiell beschwert und folglich zur Beschwerde legitimiert ist.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit freier Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Gemäss dem Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 (BGIAA, SR 142.51) führt das BFM zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informationssystem, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 BGIAA). Das von ihm zurzeit verwendete sog. Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wird in der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 (SR 142.513) detailliert geregelt. Diese enthält im 6. Abschnitt mit den Art. 16 bis 19 auch Bestimmungen zum Datenschutz und zur Informatiksicherheit. Gemäss Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. Nach Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung sind unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen. Diese Bestimmung nimmt, wie bereits Art. 7 Abs. 2 BGIAA, Bezug auf Art. 5 DSG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.1 m.w.H.).

3.2 Nach Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Jan Bangert, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde diese grundsätzlich zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2 m.w.H. und A 4427/2012 vom 23. November 2012 E. 4.2 sowie Bangert, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 25 DSG). Aufgrund der Offizialmaxime im Verwaltungsrecht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären (Yvonne Jöhri, in: David Rosenthal/Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 Rz. 21; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2 m.w.H.).

3.3 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch die der neuen bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Im ZEMIS gilt dies namentlich für Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG sieht für einen solchen Fall deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3 und 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 sowie E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2013 vom 3. Januar 2013 E. 2.3 m.w.H.; Bangert, a.a.O., Art. 25 Rz. 53 ff.). Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-68/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.2 m.w.H.).

4.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin angegebenen und in der eritreischen Identitätskarte erfassten Daten (Geburtsdatum und implizit die eritreische Staatsangehörigkeit) erwiesenermassen korrekt sind oder ob ihnen wenigstens eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als den im ZEMIS erfassten Angaben gemäss der äthiopischen Passkopie.

4.1 Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.500/2002 vom 24. März 2003 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.1 m.w.H.; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 12 Rz. 214 m.w.H.).

Vor diesem Hintergrund sind nachfolgend die im ZEMIS erfassten Personalien und die von der Beschwerdeführerin verlangten Berichtigungen auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.

4.2 Grundlage für die bestehenden und die neuen Daten sind die von der Schweizer Botschaft in Äthiopien erhältlich gemachte Kopie eines äthiopischen Reisepasses mit der Pass-Nr. (...) und Ausstellungsdatum (...) und die dem Bundesverwaltungsgericht anlässlich des Revisionsverfahrens D 1415/2010 eingereichte eritreische Identitätskarte (...) mit Ausstellungsdatum (...). Es handelt sich dabei um amtliche Dokumente, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.2 und E. 6).

Da derartige Papiere entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht als öffentliche Urkunden im Sinn von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gelten, haben sie gegenüber anderen Beweismitteln nicht von vornherein einen erhöhten Beweiswert; vielmehr sind sie wie diese einer Würdigung zu unterziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.1.1 m.w.H.). Je nach den Umständen des konkreten Falls kann ihnen dabei erhebliche Beweiskraft zukommen. Dies gilt insbesondere, wenn ihr Beweiswert nicht in genereller Weise als beschränkt zu betrachten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2) und die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Angaben nicht in massgeblicher Weise in Frage gestellt wird (vgl. im Ergebnis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.5; zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1).

4.3 Der äthiopische Pass wurde mit dem Visumsantrag im Jahr 2006 der Schweizer Botschaft in Addis Abeba vorgelegt. Hätte die Botschaft Zweifel an der Echtheit des Passes gehabt, hätte sie der Beschwerdeführerin kein Visum erteilt. Kopien der zur Visumserlangung eingereichten Dokumente konnten von der Schweizer Botschaft erhältlich gemacht werden. Aufgrund dieser Umstände ist der damals eingereichte Pass als echt zu betrachten.

4.4 Die anlässlich des Revisionsverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht D 1415/2010 im Original eingereichte eritreische ID wurde - wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt - keiner eingehenden Echtheitsprüfung unterzogen. In der Zwischenverfügung vom 11. März 2010, mit der über das Begehren um unentgeltliche Prozessführung im Revisionsverfahren entschieden wurde, ist die Aussage enthalten, "dass die Echtheit der eritreischen Identitätskarte aufgrund ihrer Beschaffenheit zu bezweifeln sein dürfte". Eine Begründung, wie diese Annahme zustande gekommen ist oder worauf sie sich stützt, ist in dieser Zwischenverfügung (wie auch im nachfolgend ergangenen Nichteintretensentscheid vom 7. April 2010) jedoch nicht enthalten. Es wird vielmehr ausgeführt, die ID dürfte unbesehen ihrer Echtheit revisionsrechtlich irrelevant sein, da sie erst am (...) und damit nach dem Beschwerdeurteil vom 26. Mai 2009 entstanden sei. Das Bundesverwaltungsgericht sah somit in jenem Zeitpunkt keinen Anlass, die Echtheit der eritreischen ID weiter zu überprüfen.

Die Vorinstanz stützt sich in der angefochtenen Verfügung auf die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D 5226/2008 vom 26. Mai 2009, wonach es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Äthiopierin handle, und auf die soeben genannte Formulierung in der Zwischenverfügung vom 11. März 2010, wonach die Echtheit der ID zu bezweifeln sein dürfte. Weiter stützt sie sich auf eine Aussage in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2010, wonach aufgrund des Umstands, dass das äthiopische Generalkonsulat für die Beschwerdeführerin am (...) ein Laissez-passer ausgestellt habe, die äthiopische Staatsangehörigkeit ihrer Meinung nach erwiesen sein dürfte. Dabei verkennt die Vorinstanz, dass sowohl der Pass als auch das Laissez-passer vor der fraglichen ID ausgestellt wurden. Daher ist nicht völlig auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin mit Ausstellung der ID ihre früher möglicherweise bestehende äthiopische Staatsangehörigkeit verloren hat (vgl. Art. 20 der Proclamation on Ethiopian Nationality, No. 378 of 2003 [Ethiopia], 378/2003, 23. Dezember 2003, abrufbar unter www.unhcr.org/refworld/docid/409100414.html, zuletzt besucht am 15. Januar 2013). Weiter ist auch die Möglichkeit nicht gänzlich ausser Acht zu lassen, dass sich die Beschwerdeführerin einen (echten) äthiopischen Pass mit unwahrem Inhalt erschlichen oder gekauft hat (vgl. Alexandra Geiser, Äthiopien: Erwerb von "echten Pässen", Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, 23. November 2009).

4.5 Dadurch dass die Vorinstanz die ID nicht auf ihre Echtheit überprüft hat, hat sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Zudem ist sie auch ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, indem sie sich nicht mit der Möglichkeit des (nachträglichen) Verlusts der äthiopischen Staatsangehörigkeit auseinandergesetzt hat. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Bei diesem Stand der Dinge und aufgrund der besonderen Fachkenntnisse der Vorinstanz ist die Angelegenheit gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG ausnahmsweise zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Philippe Weissenberger, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 61 N 17; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.194 f.).

5.
Bei der neuen Beurteilung hat die Vorinstanz zunächst die eritreische ID auf ihre Echtheit zu überprüfen. Zu diesem Zweck wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zusammen mit den von ihr eingereichten Akten die ID im Original zugestellt. Stellt sie bei der Überprüfung keine objektiven Fälschungsmerkmale fest, hat die ID als formal korrekt zu gelten. Ist dies der Fall, liegen zwei formal korrekte Ausweisdokumente vor und die Vorinstanz hat sich - unter Berücksichtigung eines möglichen Verlusts der äthiopischen Staatsangehörigkeit durch Annahme der eritreischen Staatsangehörigkeit und des möglichen illegalen Erwerbs eines echten Passes - erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Richtigkeit der einen oder anderen Personendaten bewiesen werden kann. Können weder die einen noch die anderen Personendaten als bewiesen betrachtet werden, ist zu überprüfen, welche der Angaben als wahrscheinlicher gelten (vgl. dazu die neuste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in den Urteilen A 2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.2, A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4 sowie A 4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.5 und 5). Erweisen sich die im ZEMIS erfassten Daten als wahrscheinlicher, ist der Eintrag zwar nicht abzuändern, bei der Staatsangehörigkeit und beim Geburtsdatum ist im ZEMIS jedoch ein Bestreitungsvermerk anzubringen. Kommt die Vorinstanz zum Schluss, die in der ID enthaltenen Daten seien wahrscheinlicher, hat sie den Eintrag im ZEMIS zunächst entsprechend zu ändern und diesen Daten einen Bestreitungsvermerk hinzuzufügen.

6.

6.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz werden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die durch den Rechtsdienst eines Hilfswerks vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Parteientschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die unter Berücksichtigung des Aufwands (drei Eingaben von insgesamt sieben Seiten) auf Fr. 750.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzende Parteientschädigung ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen.

7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die eritreische Identitätskarte mit der Nummer (...) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zusammen mit den Vorakten der Vorinstanz zugestellt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 750.- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das GS EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (z.K., B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Anita Schwegler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 7 Autorità competenti - 1 La SEM tratta i dati personali nel sistema d'informazione, in collaborazione con i servizi o le autorità di cui all'articolo 9 capoverso 1 lettere e, f ed m-o nonché capoverso 2 lettere e ed m-o, come pure con i Cantoni.52
¹	La SEM tratta i dati personali nel sistema d'informazione, in collaborazione con i servizi o le autorità di cui all'articolo 9 capoverso 1 lettere e, f ed m-o nonché capoverso 2 lettere e ed m-o, come pure con i Cantoni.52
²	Si accerta dell'esattezza dei dati personali da essa trattati (art. 6 cpv. 5 LPD53).54
³	Secondo l'accordo del 6 novembre 196355 tra la Svizzera e il Principato del Liechtenstein sul trattamento dei cittadini di un terzo Stato nel Principato del Liechtenstein per quanto concerne la polizia degli stranieri e sulla collaborazione nell'ambito di quest'ultima, le autorità del Principato del Liechtenstein competenti in materia di stranieri sono considerate come autorità cantonali.
⁴	Il Consiglio federale determina quali dati personali possono essere trattati nel sistema d'informazione dalle autorità di cui al capoverso 1.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.