5A_998/2017 - 2017-12-21 - Diritto di famiglia - Fürsorgerische Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 998/2017

Urteil vom 21. Dezember 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adriano Marti,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2017 (30/2017/19).

Sachverhalt:
Am 23. Oktober 2017 ordnete die Präsidentin der KESB Schaffhausen vorsorglich die fürsorgerische Unterbringung von A.________ in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich an. Am 24. Oktober 2017 bestätigte die Gesamtbehörde der KESB den Präsidialentscheid vom Vortag. Nachdem A.________ am 25. Oktober 2017 die sofortige Entlassung und die Begründung der bisherigen Entscheide beantragt hatte, begründete die KESB am 27. Oktober 2017 ihren Beschluss vom 24. Oktober 2017.
Am 31. Oktober 2017 erhob A.________ gegen den begründeten Beschluss vom 27. Oktober 2017 Beschwerde beim Obergericht Schaffhausen. Am 3. November 2017 wies dessen Präsidentin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab, worauf A.________ am 8. November 2017 den Ausstand der Präsidentin und der Gerichtsschreiberin verlangte und um Wiedererwägung ersuchte. Mit Entscheid vom 10. November 2017wies das Obergericht das Ausstandsbegehren ab und trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein.
Am 13. November 2017 fand die Verhandlung mit Anhörung von A.________ in der Psychiatrischen Universitätsklinik statt. Gestützt auf die Anhörung und das Sachverständigengutachten wies das Obergericht die Beschwerde von A.________ ab.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 10. Dezember 2017 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um sofortige Entlassung, um Feststellung einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von Art. 31 Abs. 4 BV durch Rechtsverzögerung und um Zuspruch einer Entschädigung für die kantonale Rechtsvertretung bzw. um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren; sodann wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend fürsorgerische Unterbringung; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).

3.
Die KESB ging aufgrund der langen Krankheitsgeschichte, der Einschätzung des beigezogenen Psychiaters sowie eines Arztberichtes davon aus, dass die Beschwerdeführerin an einer psychischen Störung leide und brachte sie angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der Schwangerschaft fürsorgerisch unter, weil sie bei der Geburt des ersten Kindes eine psychotische Reaktion gezeigt und mit Blick auf die zweite Geburt keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte (Untersuchungen etc.) und eine natürliche Geburt ohne medizinische Unterstützung oder Hebamme wollte.
Im obergerichtlichen Gutachten hielt die Berichterstatterin fest, dass die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren an einer chronischen paranoiden Schizophrenie leide. Aufgrund des nahen Geburtstermines bestehe eine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin selbst, aber auch ihres ungeborenen Kindes. Die Familienangehörigen seien durch die Situation am Ende ihrer Belastungsfähigkeit angelangt. Die Zurückbehaltung in der Psychiatrischen Universitätsklinik und die rechtzeitige Verlegung in die Geburtsabteilung des Universitätsspitals seien notwendig, um die nötige persönliche Fürsorge zu gewährleisten. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht. Sowohl aus gynäkologischer als auch aus psychiatrischer Sicht wäre es fahrlässig, die Beschwerdeführerin aus der Klinik zu entlassen. Der Vertreter der Psychiatrischen Universitätsklinik bestätigte die von der Gutachterin gestellte Diagnose. Es bestehe eine chronifizierte paranoide Schizophrenie mit einem äusserst komplexen Wahnsystem; aufgrund der Schwangerschaft gebe es aktuell keine Medikation.
Die Beschwerdeführerin war anlässlich der Anhörung der Auffassung, die Akten seien allesamt gefälscht und ihre Mutter verbreite nur Lügen. Ihr Rechtsvertreter machte geltend, es würden nur Behauptungen, aber keine Beweise vorliegen; die Beschwerdeführerin sei eine vorsichtige Person und das ungeborene Kind habe noch keine Rechtspersönlichkeit, weshalb keine Drittgefährdung vorliege.
Das Obergericht ging von einer gutachterlich erstellten psychischen Störung in Form einer chronischen paranoiden Schizophrenie sowie einer Selbstgefährdung der Mutter aus und hielt fest, dass ab dem Zeitpunkt der Geburt auch das Kind geschützt werden müsse. Sie verneinte die Möglichkeit milderer Massnahmen, insbesondere die ambulante Behandlung; die Familienmitglieder seien am Ende ihrer Belastbarkeit angelangt und die Beschwerdeführerin, welche im Übrigen nicht krankheitseinsichtig sei, wolle auch keinen Kontakt zur Familie.

4.
Mit den zusammenfassend dargestellten Erwägungen des angefochtenen Entscheides, insbesondere mit dem Krankheitsbild, setzt sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht auseinander, weshalb die Beschwerde insofern unbegründet bleibt (vgl. E. 2). In der Sache beschränkt sie sich auf die Behauptung, eine natürliche und vertrauensvolle eigene Schwangerschaft gehabt und sich nie in eine akute Gefährdungssituation gebracht zu haben, zumal sie mit der Ablehnung von Untersuchungen als werdende Mutter nicht alleine dastehe; weiter macht sie geltend, die angeblich psychotische Reaktion bei der Geburt ihres ersten Kindes sei nur wegen dessen Wegnahme kurz nach der Geburt erfolgt, und sie habe im Übrigen zu allen Familienmitgliedern eine gute Beziehung und könne jederzeit bei ihrem Vater und zudem auch bei einem Freund in Zürich wohnen. All dies betrifft indes den für das Bundesgericht - im gegenteiligen Sinn - verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne dass Willkürrügen erhoben und substanziiert würden (zur Begründungsanforderung bei Sachverhaltsrügen vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). Soweit die
Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe das Kind inzwischen geboren, aber man habe es ihr nach drei Tagen weggenommen, handelt es sich um ein echtes Novum, welches im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123); ohnehin wird nicht dargelegt, was genau aus dem betreffenden Umstand in Bezug auf den angefochtenen Entscheid abgeleitet wird.

5.
Überdies kritisiert die Beschwerdeführerin verschiedene formelle Punkte.
Wenn sie geltend macht, die KESB sei gleichzeitig anordnende und offenbar auch ihre eigene gerichtliche Überprüfungsinstanz gemäss Art. 57a Abs. 2 JG/SH gewesen, was unvereinbar sei, ist kantonales Recht betroffen, dessen Anwendung nur auf Willkür hin überprüft werden kann (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 139 III 252 E. 1.4 S. 254), ohne dass entsprechende Rügen erfolgen würden. Ohnehin erfolgt das Vorbringen angesichts der anwaltlichen Vertretung offensichtlich wider besseres Wissen, hat doch die KESB vorliegend (einzig) als unterbringende und damit als erstinstanzliche Behörde gemäss Art. 57a Abs. 1 JG/SH entschieden; als Rechtsmittelbehörde handelt sie nach dem klaren Wortlaut von Art. 57a Abs. 2 JG/SH nur in den Fällen von Art. 439 ZGB, also dort, wo eine andere Behörde entschieden hat. Soweit die Beschwerdeführerin ferner eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK rügt, weil es sich bei der KESB nicht um eine gerichtliche Behörde handle, übersieht sie, dass es den Kantonen frei steht, ob sie die KESB als verwaltungsinterne Behörde oder als eigentliches Gericht ausgestalten (BGE 143 III 197 E. 5.2 S. 198), ohne dass dadurch die Konventionsgarantien verletzt würden, denn bei Ausgestaltung der KESB als unabhängiges Gericht wird der
von Art. 5 Abs. 4 EMRK gewährte Schutz bereits auf der betreffenden Stufe umgesetzt (vgl. BGE 142 III 732 E. 3.4.2 S. 736) und sonst aufgrund der Möglichkeit, im Rahmen des Rechtsmittelzuges an ein unabhängiges Gericht zu gelangen (vgl. Botschaft zum Erwachsenenschutzrecht vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7036 und dort Fn. 26); die Rechtsweggarantie verlangt nicht, dass bereits auf der Stufe der anordnenden Behörde zwingend ein Gericht über die fürsorgerische Unterbringung entscheiden müsste (vgl. BGE 143 III 197 E. 5.4 S. 200). Dass das im Rahmen des Rechtsmittelzuges angerufene Obergericht Schaffhausen kein unabhängiges Gericht im Sinn von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK wäre, behauptet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, wie die KESB im Kanton Schaffhausen konkret organisiert ist.
Was das Begehren um Feststellung einer Rechtsverzögerung und die Kritik, das Obergericht habe nicht innert 5 Arbeitstagen entschieden (Art. 450e Abs. 5 ZGB), anbelangt - die Abfolge der Verfahrensschritte ist im Sachverhaltsteil dargestellt -, ist auf den Beschluss der Präsidentenkonferenz (Präsidien der Abteilungen des Bundesgerichtes) vom 24. April 2017 zur Behandlung von Rechtsverzögerungsbeschwerden gemäss Art. 94 BGG zu verweisen, wonach diese in der Regel gegenstandslos werden, wenn die Vorinstanz zwischenzeitlich einen Entscheid erlassen hat. Dies muss umso mehr gelten, wenn der Entscheid bereits vor der Beschwerdeerhebung ergangen ist, was diese grundsätzlich unzulässig macht (vgl. BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500; Urteil 1B 170/2017 vom 9. Juni 2017 E. 1.2), soweit nicht ausnahmsweise ein spezifisches Interesse an der Feststellung einer Verzögerung besteht, was im Einzelnen zu begründen ist (vgl. dazu 5A 377/2015 vom 13. Juli 2015 E. 2.1). Ein besonderes Feststellungsinteresse wird in der Beschwerde nicht begründet, weshalb auf das betreffende Begehren nicht einzutreten ist.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 117 lit. b ZPO bzw. Art. 64 Abs. 1 BGG); mithin wurde durch die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren kein Recht verletzt und ist auch das im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Gesuch abzuweisen.
Angesichts des offensichtlichen Schwächezustandes des Beschwerdeführerin und ihrer finanziellen Situation ist es jedoch angezeigt, von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 439 - 1 L'interessato o una persona a lui vicina può, per scritto, adire il giudice competente nei seguenti casi:
¹	L'interessato o una persona a lui vicina può, per scritto, adire il giudice competente nei seguenti casi:
¹	ricovero ordinato dal medico;
²	permanenza coatta disposta dall'istituto;
³	rifiuto della richiesta di dimissione da parte dell'istituto;
⁴	trattamento di una turba psichica in assenza di consenso;
⁵	misure restrittive della libertà di movimento.
²	Il termine per adire il giudice è di dieci giorni dalla comunicazione della decisione. Per le misure restrittive della libertà di movimento, il giudice può essere adito in ogni tempo.
³	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni sulla procedura dinanzi all'autorità giudiziaria di reclamo.
⁴	Ogni domanda che sollecita una decisione giudiziaria è trasmessa senza indugio al giudice competente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450^e - 1 Il reclamo contro una decisione in materia di ricovero a scopo di assistenza non deve essere motivato.
¹	Il reclamo contro una decisione in materia di ricovero a scopo di assistenza non deve essere motivato.
²	Il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che l'autorità di protezione degli adulti o l'autorità giudiziaria di reclamo disponga altri-menti.
³	In caso di turbe psichiche la decisione è presa sulla base della perizia di uno specialista.
⁴	Di regola, l'autorità giudiziaria di reclamo sente collegialmente l'interessato. Se necessario, ordina che l'interessato sia rappresentato da un curatore, esperto in questioni assistenziali e giuridiche.
⁵	Di regola, l'autorità giudiziaria di reclamo decide entro cinque giorni feriali dal ricevimento del reclamo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.