2C_507/2017 - 2017-12-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 507/2017

Urteil vom 21. Dezember 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,

gegen

Migrationsamt des Kantons Schaffhausen,
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. April 2017 (60/2016/35).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Kosovarin, 1980) reiste im Jahre 1991 in die Schweiz ein und verfügt seither über eine Niederlassungsbewilligung. Am 20. Juli 2001 heiratete sie den kosovarischen und mazedonischen Staatsangehörigen B.________ (1972). Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt dieser 2001 eine Aufenthaltsbewilligung und 2008 eine Niederlassungsbewilligung.
Am 12. April 2009 wurde B.________ aufgrund einer internationalen Fahndungsausschreibung wegen eines im Jahr 1994 in Mazedonien begangenen Tötungsdelikts verhaftet und am 7. Juli 2009 an Mazedonien ausgeliefert. Am 28. März 2011 wurde er wegen des Delikts zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Am 15. Dezember 2014 wurde er vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen. 2010 stellte das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung von B.________ verfügungsweise fest.

B.
Am 12. Januar 2015 ersuchte A.________ um Familiennachzug für B.________. Das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen wies dieses Gesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs an den Regierungsrat und die in der Folge erhobene Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen waren erfolglos.

C.
Vor Bundesgericht beantragt A.________, den angefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. April 2017 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, das Familiennachzugsgesuch zu bewilligen und B.________ eine Aufenthaltsbewilligung zuzuerkennen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

D.
Das Migrationsamt, der Regierungsrat und das Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragen unter Hinweis auf ihre jeweiligen Entscheide die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat sich dazu geäussert.

Erwägungen:

1.
Die am 10. Mai 2017 frist- und formgerechte (Art. 100 Abs. 1; Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich inhaltlich gegen die mit dem angefochtenen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) verweigerte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 82 lit. a BGG) und ist wegen vertretbar geltend gemachtem Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Die Beschwerdeführerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit ihren Anträgen unterlegen ist, ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 43 Abs. 1 AuG hat der ausländische Ehemann seiner niederlassungsberechtigten Ehefrau Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesem zusammenwohnt. Dieser Anspruch erlischt, wenn u.a. Widerrufsgründe nach Art. 62 vorliegen (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG).
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass die beiden Widerrufsgründe von Art. 62 lit. a und b AuG (recte: Art. 62 Abs. 1 lit. a und b AuG [i.K. seit 1.10.16]) gegeben seien.

2.2.

2.2.1. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG kann die zuständige Behörde die Aufenthaltsbewilligung widerrufen, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Der Widerrufsgrund liegt dann vor, wenn die ausländische Person aufgrund von ihr zu vertretenden Umständen bei den Behörden einen falschen Anschein über Tatsachen erweckt hat oder (etwa durch Verschweigen) aufrechterhält, von denen der Gesuchsteller offensichtlich wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid bedeutsam sind (vgl. Urteil 2C 1115/2015 vom 20 Juli 2016 E. 4.1; BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 5).

2.2.2. Mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG soll eine Verletzung der Mitwirkungspflicht während des Bewilligungsverfahren nachträglich sanktioniert werden. Die Verfügung (Aufenthaltsbewilligung) soll korrigiert werden, die durch falsche Angaben und durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Bewilligungsverfahren zustandegekommen ist. Im Gegensatz zu den Widerrufsgründen von Art. 62 Abs. 1 lit. b , c oder e AuG wird mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG somit direkt auf das Zustandekommen der positiven Verfügung Bezug genommen. Wird nun im Rahmen von Art. 51 AuG auf die Widerrufsgründe verwiesen, passt Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG in einem Verfahren, in welchem es um eine erstmalige Erteilungeiner Aufenthaltsbewilligung geht, nicht, da das Gesuch noch im zu beurteilenden Bewilligungsverfahren steht. Aus diesem Grund findet sich in Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG eine Vorschrift, welche auf das laufende Verfahren Bezug nimmt (i.d.S. auch die Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709, 3795 f.). Der Ehemann der Beschwerdeführerin befindet sich, nachdem er wegen seines Gefängnisaufenthalts in Mazedonien die Niederlassungsbewilligung verloren hat, in der
Situation eines Ausländers, der erstmaligeine Aufenthaltsbewilligung beantragt. Der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG ist deshalb - entgegen der Vorinstanz - im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Im zu beurteilenden Verfahren nennt die Vorinstanz keine Verletzungen der Mitwirkungspflicht (Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG).

2.3.

2.3.1. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG liegt ein Widerrufsgrund vor, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist (BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32 mit Hinweisen). Es spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32, 16 E. 2.1 S. 18). Ausländische Urteile dürfen berücksichtigt werden, wenn es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung ebenfalls um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat bzw. in einem Verfahren erfolgt ist, in dem die minimalen rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte sichergestellt waren (vgl. Urteil 2C 662/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.3.2. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass das mazedonische Urteil in einem Staat bzw. in einem Verfahren erfolgt sei, in dem die minimalen rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte nicht sichergestellt seien. Die Merkwürdigkeit des dortigen Strafprozesses sei bereits dadurch indiziert, dass ein Vorfall aus dem Jahre 1994 nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft im selben Jahr während 15 Jahren, abgesehen von einem allfälligen Kontumazurteil im Jahre 1996, zu keinerlei rechtlichen Vorkehren von Mazedonien geführt hätten, ehe unvermittelt im Jahre 2009 ein Auslieferungsbegehren an die Schweiz gerichtet worden sei. Zur Beurteilung dieses Umstands seien die Akten der Gerichtsverfahren in Skopje beizuziehen.
Es mag zutreffen, dass das Rechtssystem von Mazedonien nicht demjenigen der Schweiz entspricht. Seit dem 10. April 1997 ist Mazedonien Vertragsstaat der EMRK und ab diesem Datum gilt diese auch dort. Nach Art. 1 EMRK sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zuzusichern. Insofern darf man davon ausgehen, dass die Strafverfahren in Mazedonien die von der EMRK verlangten rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen. Für Mazedonien gilt zudem ab 1. Juli 1997 auch Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07), gemäss dessen Art. 2 eine double instance (Rechtsmittelgarantie) im Strafverfahren zu implementieren ist. Der Ehemann der Beschwerdeführerin, der anwaltlich vertreten war, konnte gegen den erstinstanzlichen Entscheid offensichtlich Beschwerde an eine zweite Instanz erheben. Im Übrigen wäre es dem Ehemann der Beschwerdeführerin unbenommen gewesen, das nationale letztinstanzliche Urteil beim EGMR zu beanstanden. Dies hat er unterlassen, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass er das Urteil zum damaligen Zeitpunkt akzeptierte und dieses in seinen Augen den rechtsstaatlichen
Anforderungen genügte. Abgesehen davon, wäre es - wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat - an ihm, die Akten der Verfahren in Mazedonien bei Schweizer Gerichten einzureichen, muss er oder mindestens sein damaliger Vertreter doch im Besitz der Unterlagen des Strafverfahrens sein.

2.3.3. Insgesamt ergibt sich, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt ist.

3.

3.1. Zusätzlich muss sich die aufenthaltsverweigernde Massnahme als verhältnismässig erweisen. Dabei sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkung auf die betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Ins Gewicht fallen auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie das Land verlassen (vgl. auch Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die entsprechenden privaten Interessen sind dem Schutzbedürfnis vor einer hiesigen Gefährdung wesentlicher Rechtsgüter und der völkerrechtlichen Befugnis, die Immigration zu steuern, als öffentliche Interessen gegenüberzustellen (vgl. Urteil 2C 662/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.2).

3.2. Beim öffentlichen Interesse ist lediglich die weit zurückliegende Straftat (1994) zu erwähnen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid vom 20. September 2016 (E. 6a) ausgeführt, dass sich die Tat mit einer Tötung i.S.v. Art. 111 StGB vergleichen liesse. Die Vorinstanz hat sich diesbezüglich nicht festgelegt, sondern die verschiedenen Delikte von Art. 111 bis Art. 113 StGB aufgeführt. Mit dem Strafmass von sieben Jahren handelt es sich um eine schwerere Straftat. Zum Verschulden äussert sich die Vorinstanz nicht. Jedenfalls ist der Ehemann der Beschwerdeführerin - wie sein anwaltlicher Vertreter im mazedonischen Strafverfahren ausgeführt hat und im Entscheid des Regierungsrates wiedergegeben wurde - nicht stolz auf seine Tat und daher für seine Tat zu Recht bestraft worden (E. 5b). Die Tat erfolgte 1994, liegt also 23 Jahre zurück; der Ehemann war damals erst 23 Jahre alt. Entgegen der Vorinstanz sind die seit der Tat vergangenen Jahre nicht unerheblich (vgl. Urteil 2C 46/ 2014 vom 15. September 2014 E. 6.2.1 mit einem ganz ähnlich gelagerten Fall). Dem von der Vorinstanz für ihren Standpunkt zitierten Urteil 2C 662/2016 vom
8. Dezember 2016 lag kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: Die Tat lag zwar ebenfalls weit zurück, doch schloss die Verurteilung und der lange Strafvollzug von 16 Jahren unmittelbar daran an, weshalb der Ausländer, der erst kurz vor Einreichung des Gesuchs in die Freiheit entlassen worden war, sich nach seiner Tat praktisch nie ausserhalb einer engmaschigen Betreuung befand. Es waren deshalb keine Rückschlüsse auf das zukünftige Verhalten möglich. Im vorliegenden Fall verhält es sich anders: Nach der Verübung der Straftat war der Ehemann vom 25. September 1994 bis 21. März 1995 in Untersuchungshaft. Nach seiner Freilassung siedelte er nach Kosovo (damals noch kein eigener Staat) über und reiste 2001 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Seit seiner Tat 1994 hat sich der Ehemann der Beschwerdeführerin nichts mehr zuschulden kommen lassen. Bei seiner Tat handelt es sich somit um eine einmalige, zwar schwere, aber weit zurückliegende Tat, die er als junger Erwachsener verübt hatte. In der Folge hat er den Tatbeweis erbracht, dass aus fremdenpolizeilicher Sicht grundsätzlich von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Dieser Befund wird auch dadurch bestätigt, dass gegen den Ehemann kein Einreiseverbot verhängt worden war und dieser
seine Ehefrau während sechs Monaten pro Jahr (visumsfreie Zeit) in der Schweiz besuchen kann. Insofern ist das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung nur noch äusserst gering.

3.3. Die privaten Interessen werden vor allem durch die hier lebende Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind bestimmt. Die Beschwerdeführerin lebt seit ihrer Kindheit in der Schweiz, ist unbestrittenermassen integriert und hat für sich und den gemeinsamen Sohn nun während Jahren ohne staatliche finanzielle Unterstützung gesorgt. Auch das Kindeswohl und das grundlegende Bedürfnis des gemeinsamen Sohns, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können, bildet einen wesentlich zu beachtenden Aspekt (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.1 f. S. 29 f. und E. 5.5.4 S. 31; Urteil 2C 1050/2016 vom 10. März 2017 E. 5.1 i.f.). Insofern ist es nicht gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz ausführt, dass das gemeinsame Kind bereits seit seinem 6. Lebensjahr ohne seinen Vater habe zurechtkommen müssen, weshalb diese Situation ohne weiteres weitergeführt werden könne. Berücksichtigt werden kann auch, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin während seines ersten Aufenthalts sich gut integriert hat, hat er doch bereits nach fünf Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Insgesamt ist das private Interesse deshalb sehr gewichtig, wie die Minderheitsauffassung der Vorinstanz überzeugend ausgeführt hat. Zusammenfassend lässt sich
festhalten, dass das öffentliche Interesse äusserst gering ist, währenddem das private Interesse sehr gewichtig ist. Das öffentliche Interesse vermag daher das private Interesse nicht aufzuwiegen.

4.
Demnach erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. April 2017 ist aufzuheben und die Sache an das Migrationsamt zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Schaffhausen der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wird über die kantonalen Kosten- und Entschädigungsregelung neu zu befinden haben (Art. 67 e contrario und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. April 2017 aufgehoben und die Sache an das Migrationsamt zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Schaffhausen hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.