9C_409/2016 - 2016-12-21 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_409/2016

Urteil vom 21. Dezember 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Bechtold,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Nidwalden, Stansstaderstrasse 54, 6370 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 2. November 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________, schweizerischer Staatsbürger und wohnhaft in der Schweiz, ist Geschäftsführer von drei hier domizilierten Gesellschaften. Daneben ist er gemäss einem Arbeitsvertrag vom 4. September 2006 Pilot bei der Firma B.________ GmbH in Deutschland. Weiter ist A.________ Kommanditist der C.________ GmbH & Co. KG, ebenfalls mit Sitz in Deutschland. Gestützt auf die Steuermeldung AHV für das Steuerjahr 2009 vom 28. Januar 2015 erhob die Ausgleichskasse Nidwalden mit Verfügungen vom 9. Februar 2015 Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 707'719.20 auf den 2009 erzielten Einkünften aus der Beteiligung an der C.________ GmbH & Co. KG von Fr. 7'357'700.- sowie Verzugszinsen (5 % ab 1. Januar 2010) von Fr. 180'763.30. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2015 bestätigte die Ausgleichskasse die Beitragspflicht im Grundsatz, sie korrigierte jedoch das Bemessungssubstrat um die - zu Unrecht - aufgerechneten persönlichen Beiträge von Fr. 742'507.- nach unten (neu: Fr. 7'073'360.-).

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach vierfachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 2. November 2015 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 2. November 2015 und die Beitragsverfügung vom 9. Februar 2015 sowie die Verzugszinsverfügung vom selben Tag seien aufzuheben.

Die Ausgleichskasse Nidwalden ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

A.________ hat Bemerkungen zu den Ausführungen der Ausgleichskasse gemacht (Eingabe vom 25. August 2016).

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Beitragsverfügung vom 9. Februar 2015. Damit verkennt er, dass Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (allein) der an ihre Stelle getretene Einspracheentscheid vom 6. Mai 2015 war (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55), welcher im Verfahren vor Bundesgericht als mitangefochten gilt (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis). Soweit im Übrigen seine Bemerkungen in der Eingabe vom 25. August 2016 im Rahmen des Replikrechts über blosse Richtigstellungen der Vorbringen der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung hinausgehen, sind sie unzulässig und somit unbeachtlich.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

3.
Die Vorinstanz hat die streitige Beitragspflicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Bezug auf die 2009 geflossenen Einkünfte des Beschwerdeführers aus seinem Anteil als Kommanditist der in Deutschland ansässigen C.________ GmbH & Co. KG im Wesentlichen mit derselben Begründung bestätigt wie im Urteil 9C_342/2013 vom 6. August 2013 für die Beitragsjahre 2006-2008. Danach bilden Grundlage der Beitragserhebung Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV i.V.m. Art. 13 Abs. 2 Bst. a, Art. 14 Abs. 2 Bst. b Ziff. i oder Art. 14c Bst. a sowie Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO 1408/71; anwendbar nach Art. 8 und Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen; FZA]; SR 0.142.112.681). Im Unterschied zu dem dem Urteil 9C_342/2013 vom 6. August 2013 zugrunde gelegenen Sachverhalt kommt neu hinzu, dass der Beschwerdeführer
einen vom 4. September 2006 datierenden Arbeitsvertrag ins Recht legte, wonach er 2009 als Pilot für die ebenfalls in Deutschland domizilierte Firma B.________ GmbH tätig war. Dieser Umstand führt nach Auffassung der Vorinstanz jedoch nicht zu einer anderen Beurteilung der Beitragspflicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um eine unselbständige Erwerbstätigkeit bzw. eine abhängige Beschäftigung in der Terminologie der Verordnung handelt oder nicht. So oder anders sei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers Art. 14 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71 nicht anwendbar, im ersten Fall, weil u.a. diese Norm für Personen gelte, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt sei und der Beschwerdeführer nicht als Berufspilot qualifiziert werden könne.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Erfassung der Einkünfte aus seiner Beteiligung an der C.________ GmbH & Co. KG verletze Art. 13 bis 17a VO 1408/71, insbesondere Art. 14 Abs. 2 Bst. a und Art. 14d Abs. 1 und auch Art. 191 (recte: 190) BV, wonach Völkerrecht für das Bundesgericht und die rechtsanwendenden Behörden massgebend sei. Weiter bestreitet er den Verzugszins von 5 % ab 1. Januar 2010 auf den für 2009 erhobenen Beträgen.

5.

5.1. Nach Art. 13 VO 1408/71 unterliegen Personen vorbehältlich der Artikel 14c und 14f, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel (Abs. 1). Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt Folgendes (Abs. 2 Ingress) : Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat (Bst. a); eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbstständige Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt (Bst. b; [...]).

Art. 14 Abs. 2 (Ingress und) Bst. a VO 1408/71 bestimmt Folgendes:

"Eine Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist, unterliegt den wie folgt bestimmten Rechtsvorschriften: Eine Person, die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird, das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung im internationalen Verkehrswesen die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Strassen-, Luft- oder Binnenschifffahrtsverkehr durchführt und seinen Sitz im Gebiet des Mitgliedstaats hat, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats mit folgender Einschränkung: (...)."

5.2. Unter "abhängig beschäftigt" bzw. "selbstständige Tätigkeit" im Sinne von Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 VO 1408/71 sind diejenigen Tätigkeiten zu verstehen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird, als solche angesehen werden. Es bestehen mithin keine vertragsautonomen Definitionen im Sinne einer eigenständigen gemeinschaftsrechtlichen Bedeutung (BGE 138 V 533 E. 5.2 S. 542 f.; Eberhard Eichenhofer, in: Europäisches Sozialrecht, Maximilian Fuchs [Hrsg.], 4. Aufl. 2005, N. 9 ff. zu Art. 1 VO 1408/71). Somit beurteilt sich nach deutschem Recht, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Pilot der in Deutschland ansässigen Firma B.________ GmbH eine abhängige Beschäftigung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VO 1408/71 ist, was Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Bst. a dieser Vorschrift ist.

5.3. Unbestritten stellt die Tätigkeit als Geschäftsführer von drei in der Schweiz domizilierten Gesellschaften nach schweizerischem Recht eine abhängige Beschäftigung im abkommensrechtlichen Sinne dar (vgl. Urteil 9C_361/2016 vom 22. August 2016 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Fällt die Tätigkeit als Pilot für die Firma B.________ GmbH unter Art. 14 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71, ist kraft Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO 1408/71 das deutsche Recht anwendbar, was die Erfassung der Einkünfte aus der Beteiligung an der C.________ GmbH & Co. KG für 2009 als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV ausschlösse.

6.

6.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, es bestehe ein Arbeitsvertrag mit der B.________ GmbH, welcher mit Wirkung ab 1. September 2006 in Kraft getreten sei. Darin werde der Beschwerdeführer als Berufsflugzeugführer bezeichnet. Er verfüge über eine schweizerische (seit 8. April 2012 auch im EU-Raum be- und anerkannte) Privatpilotlizenz (PPL [A]). Eine solche Lizenz berechtige den Inhaber, als verantwortlicher Pilot oder Kopilot auf Flugzeugen im nichtgewerbsmässigen Luftverkehr tätig zu sein. Erlaubt seien etwa Flüge zu privaten Zwecken, für Reisen mit Freunden oder Familienangehörigen. Die Vergütungen, die der Beschwerdeführer als Pilot habe annehmen dürfen, seien lediglich solche für die Ausgaben gewesen, die er als Privatpilot gehabt habe, z.B. Treibstoffkosten. Wer gewerbsmässige Flüge (Rund-, Geschäfts- oder Cargoflüge) durchführen möchte, benötige die Berufspilotenlizenz (CPL [A]). Unter diese Lizenz falle auch der Werkverkehr. Daraus hat die Vorinstanz gefolgert, es könne offenbleiben, ob die B.________ GmbH den Beschwerdeführer tatsächlich als Arbeitnehmer beschäftigt habe bzw. ob der Arbeitsvertrag lediglich aus versicherungstechnischen Gründen aufgesetzt worden sei. Er habe den Vertrag gar nicht erfüllen können, da ihm
die hierfür nötige Lizenz als Berufsflugzeugführer gefehlt habe. Er sei somit kein Mitglied des fliegenden Personals im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71. Selbst wenn der Arbeitsvertrag gültig wäre, würde der Beschwerdeführer nicht darunter fallen, weil diese Vorschrift für Personen gelte, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt sei. Er würde aufgrund seines Wohnsitzes in der Schweiz von Art. 14 Abs. 2 Bst. b Ziff. i VO 1408/71 erfasst, da er ebenfalls sein Entgelt nicht von der deutschen B.________ GmbH erhalte, sondern von der in der Schweiz ansässigen D.________ AG zusammen mit dem Gehalt für seine Geschäftsführertätigkeit für diese Firma. Das deutsche Recht würde nur für seine Tätigkeit als Pilot greifen.

6.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Haupttätigkeit für die B.________ GmbH habe in der Beförderung von Mitgliedern des Konzerns C.________ & Co. KG bzw. von Familienangehörigen bestanden. Dabei handle es sich um sogenannten Werksverkehr, welcher unter Art. 14 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71 falle (unter Hinweis auf Heinz-Dietrich Steinmeyer, in: Europäisches Sozialrecht, Maximilian Fuchs [Hrsg.], 4. Aufl. 2005, N. 23 zu Art. 14 VO 1408/71). Da die betreffenden Flüge insbesondere auch nach deutschem (Luftfahrt-) Recht sich nicht als gewerbsmässig qualifizierten, habe die Privatpilotlizenz genügt. Damit sei es ihm entgegen den Darlegungen der Vorinstanz möglich gewesen, den Arbeitsvertrag vom 4. September 2006 zu erfüllen. Daraus folge weiter, dass er als Mitglied des fliegenden Personals im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71 zu betrachten sei.
Die Beschwerdegegnerin macht erstmals im Rahmen einer zulässigen neuen rechtlichen Begründung (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 266) geltend, der Beschwerdeführer habe 2009 neben der Tätigkeit als Pilot der B.________ GmbH eine abhängige Beschäftigung als Geschäftsführer von drei in der Schweiz domizilierten Gesellschaften ausgeübt. Damit falle er unter Art. 14 Abs. 2 Bst. b Ziff. i VO 1408/71 und unterliege demzufolge den Rechtsvorschriften der Schweiz, wo er seinen Wohnsitz habe. Weiter stelle die Beförderung von Konzernmitgliedern bzw. von Familienangehörigen privater Luftverkehr dar, was nicht Teil des internationalen Verkehrswesens im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71 sei.

6.3. Art. 14 Abs. 2 Bst. b (Ingress und) Ziff. i VO 1408/71 bestimmt, dass "eine Person, die nicht unter Buchstabe a) fällt," den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt oder wenn sie für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben. Für die Interpretation dieser Vorschrift ist davon auszugehen, dass Art. 14 Abs. 2 VO 1408/71, wie einleitend festgehalten wird, für Personen gilt, "die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt" sind. Davon erfasst werden sowohl Fälle, wo die betreffende Person für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist, als auch solche, wo sie lediglich von einem Unternehmen oder von einem Arbeitgeber (abhängig) beschäftigt wird. Einen solchen Tatbestand regelt Bst. a und die Ausnahmen davon nach Ziff. i und ii.

Art. 14 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71 trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Arbeitnehmern in international tätigen Verkehrsbetrieben der gewöhnliche Beschäftigungsort häufig keine verlässliche Aussage über die anwendbare Rechtsordnung machen kann (Steinmeyer, a.a.O., N. 22 zu Art. 14 VO 1408/71). Diese Unsicherheit bzw. Unbestimmtheit tritt in den Hintergrund, wenn die Person eine andere abhängige Beschäftigung ausübt, die eine eindeutige Anknüpfung erlaubt. In solchen Konstellationen sind daher nach dem Grundsatz des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO 1408/71 die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats anwendbar. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer 2009 (auch) Geschäftsführer von drei Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz ist, wo er wohnt. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob er als Pilot der in Deutschland ansässigen B.________ GmbH nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71 als Person zu betrachten ist, "die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird, das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung im internationalen Verkehrswesen die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Strassen-, Luft- oder Binnenschifffahrtsverkehr
durchführt". So oder anders unterliegt er nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung sowie Art. 14 Abs. 2 Bst. b Ziff. i VO 1408/71 den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt und abhängig beschäftigt ist; das ist die Schweiz.

7.
In dem ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 9C_342/2013 vom 6. August 2013 bestätigte das Bundesgericht die Rechtsauffassung des selben kantonalen Verwaltungsgerichts, wonach die Einkünfte aus dem Anteil als Kommanditist der C.________ GmbH & Co. KG - es ging um die Jahre 2006-2008 - beitragspflichtiges Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV darstellten.

7.1. Die Begründung der als bundesrechts- und völkerrechtswidrig gerügten Rechtsprechung lässt sich wie folgt zusammenfassen (vgl. BGE 139 V 297 E. 2 S. 300 ff.) : Grundsätzlich ist nach deutschem Recht zu entscheiden, ob die Stellung als Kommanditist bei einer deutschen GmbH und Co. KG als (selbst- oder unselbstständige) Erwerbstätigkeit bzw. als abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im abkommensrechtlichen Sinne zu qualifizieren ist. Danach ist die zutreffende Kollisionsnorm und folglich das anwendbare Recht zu ermitteln (E. 2.3.2; vgl. auch Eichenhofer, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 1 VO 1408/71 und Edgar Imhof, Über die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 1408/71 [anwendbares Sozialrecht, zugleich Versicherungsunterstellung], SZS 2008 S. 342 ff.). In beiden Fällen von Erwerbstätigkeit kommt nach Art. 14c Bst. a VO 1408/71 bzw. Art. 14 Abs. 2 Bst. b Ziff. i VO 1408/71 schweizerisches Recht zum Zuge. Ist die Stellung als Kommanditist überhaupt keine Erwerbstätigkeit, so ist dieser Umstand kollisionsrechtlich von vornherein nicht von Belang: Die "Nicht-Erwerbstätigkeit" ist kein Tatbestandselement der Art. 13 bis 17a VO 1408/71. Damit verbleibt lediglich eine Erwerbstätigkeit in nur einem Mitgliedstaat, mithin in der
Schweiz, sodass die Kollisionsnormen der VO 1408/71 nicht einschlägig sind und die Person auch in diesem Fall der schweizerischen Rechtsordnung untersteht (E. 2.4.1-3). Nach Art. 20 Abs. 3 AHVV haben die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit die Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten. Nach der Rechtsprechung werden von dieser Bestimmung auch Kommanditisten einer deutschen GmbH und Co. KG erfasst, welche somit mit ihren daraus fliessenden Einkünften der Beitragspflicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit unterstehen (BGE 136 V 258; E. 2.5).

7.2. Es besteht vorliegend kein Anlass, anders zu entscheiden als im Fall 9C_342/2013 (zu den Voraussetzungen für eine Praxisänderung BGE 141 II 297 E. 5.5.1 S. 303; 137 V 417 E. 2.2.2 S. 422; je mit Hinweisen).

7.2.1. Das nach Art. 8 und Anhang II FZA von der Schweiz übernommene Gemeinschaftsrecht im Bereich soziale Sicherheit, insbesondere die VO 1408/71, will länderübergreifende Sachverhalte koordinieren. Die nationalen Systeme sozialer Sicherheit sollen von den EU-Regelungen unberührt bleiben und lediglich untereinander koordiniert, nicht aber inhaltlich im Sinne einer Harmonisierung angeglichen werden (BGE 141 V 246 E. 5.1 S. 251 mit Hinweisen auf die Lehre). Nichts anderes sagt der als verletzt gerügte Art. 14d Abs. 1 VO 1408/71, der wie folgt lautet:

"Eine Person, für die Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14c Buchstabe a) oder Artikel 14e gilt, wird für die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbstätigkeit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausübte."

Damit soll verhindert werden, dass der zuständige Staat lediglich die bei ihm zurückgelegten Berufstätigkeiten berücksichtigt (Steinmeyer, a.a.O., N. 2 zu Art. 14d VO 1408/71). Dass diese Vorschrift nicht harmonisieren will, wie auf den ersten Blick angenommen werden könnte, ergibt sich aus der Tatsache, dass nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet eine bestimmte Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, zu entscheiden ist, ob es sich dabei um eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im abkommensrechtlichen Sinne handelt; erst danach und gestützt darauf ist nach Massgabe der Art. 13 ff. VO 1408/71 die zutreffende Kollisionsnorm und folglich das anwendbare Recht zu ermitteln.

7.2.2. Die Mitgliedstaaten bestimmen grundsätzlich, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Unterstellung unter eine Versicherung oder eine Verpflichtung hierzu besteht und Leistungen gewährt werden (BGE 134 V 428 E. 3.1 S. 431; vgl. auch Eichenhofer, a.a.O., N. 8 zu Art. 3 VO 1408/71, wonach Art. 3 ["Gleichbehandlung"] das Recht jedes Mitgliedstaates zur grundsätzlichen freien rechts- und sozialpolitischen Gestaltung unberührt lässt). Diese Ordnung muss umso mehr greifen, wenn und soweit die Verordnung Nr. 1408/71 auf einen bestimmten Sachverhalt nicht anwendbar ist, was auf die hier zur Diskussion stehende Stellung des Beschwerdeführers als Kommanditist der C.________ GmbH & Co. KG zutrifft, soweit es sich dabei - nach deutschem Recht - um eine "Nicht-Erwerbstätigkeit" handelt (vgl. E. 7.1 hiervor). Unter den persönlichen Geltungsbereich der VO 1408/71 fallen von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen lediglich Personen, die eine abhängige Beschäftigung (Arbeitnehmer) oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten, soweit sie Angehörige eines Mitgliedstaats sind (vgl. Titel sowie Art. 2 und Art. 13 ff . der Verordnung). Dass nach dem
daher anwendbaren schweizerischen Recht (Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV sowie BGE 136 V 258) die Stellung als Kommanditist einer deutschen GmbH und Co. KG eine selbständige Erwerbstätigkeit ist, mag allenfalls aus landesrechtlicher Sicht als Harmonisierung bezeichnet werden; von einer mit der Verordnung Nr. 1408/71 nicht kompatiblen Anpassung zweier insoweit verschiedener Sozialversicherungssysteme oder einer Verletzung von Art. 14d Abs. 1 VO 1408/71 kann indessen nicht gesprochen werden.

7.3. Die Beschwerde, soweit sie sich gegen die - masslich nicht bestrittene - Beitragspflicht auf den Einkünften aus der Beteiligung an der C.________ GmbH & Co. KG richtet, ist somit unbegründet.

8.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen ab 1. Januar 2010 auf den für 2009 geschuldeten persönlichen Beiträgen.

8.1. Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG, anwendbar auch im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung; Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 2 ATSG). Verzugszinsen zu entrichten haben u.a. Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die [persönlichen oder paritätischen] Beiträge geschuldet sind (Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV). Der Satz für die Verzugs- und der Vergütungszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). In BGE 139 V 297 E. 3.3.2-4 S. 304 ff. hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zusammengefasst, wonach die AHV-Verzugszinsregelung auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht und was Wesen und Funktion des Verzugszinses sind; die Voraussetzungen für eine Praxisänderung namentlich in Bezug auf den Zinssatz von 5 % hat es verneint.

Davon ausgehend hat die Vorinstanz erwogen, spätestens seit dem Urteil 9C_342/2013 vom 6. August 2013, als die Beitragspflicht für die Jahre 2006-2008 rechtskräftig festgestellt worden sei, habe der Beschwerdeführer davon ausgehen müssen, dass für das Jahr 2009 ebenfalls Beiträge anfallen würden. Er habe sich aber nicht um die Bezahlung von Akontobeiträgen gekümmert. Es sei nicht Aufgabe der Beschwerdegegnerin, über seine Einkünfte im Bilde zu sein; sie könne erst handeln, wenn eine Steuermeldung erfolgt sei; vorher kenne sie seine finanzielle Situation nicht, er hingegen schon, wobei er bei Zweifeln auch Fragen an die Behörde stellen könne. Die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführer mit der Empfangsbestätigung der Einsprache vom 13. März 2015 sodann darauf hingewiesen, dass sie die provisorische Bezahlung der Forderung empfehle, weil sonst Verzugszinsen anfallen würden, und dass sie, wenn sich im Rechtsmittelverfahren eine Änderung der Beitragspflicht ergebe, die Beiträge samt Vergütungszinsen zurückerstattet würden. Mehr habe sie nicht tun können. Dieses Angebot habe der Beschwerdeführer nicht genutzt. Es erscheine daher unglaubwürdig, dass er auf Stellung einer Akontorechnung Zahlungen getätigt hätte.

8.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Verzugszinstatbestand nach Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV sei nicht gegeben. Zur Begründung bringt er vor, keiner der in Rz. 4011 der Wegleitung des BSV über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB) aufgeführten Varianten liege vor, namentlich nicht die dritte ("für vergangene Beitragsjahre nachgeforderte persönliche Beiträge bei nachträglicher Erfassung der versicherten Person"; die anderen spielen keine Rolle).

8.2.1. Mit den "für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen" im Sinne von Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV wird Bezug genommen auf Art. 39 AHVV (AHI 2000 S. 129 unten). Danach hat eine Ausgleichskasse, die Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen (Abs. 1 Satz 1). Nach der unter der Herrschaft von aArt. 14 Abs. 4 lit. e AHVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002 (aufgehoben im Hinblick auf das Inkrafttreten von Art. 26 ATSG am 1. Januar 2003; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 74 zu Art. 26 ATSG), ergangenen, nach wie vor grundsätzlich gültigen Rechtsprechung fallen darunter lediglich Tatbestände der erstmaligen rückwirkenden Erfassung im Sinne der gleichzeitigen Feststellung des Beitragsstatuts in Bezug auf eine bestimmte Erwerbstätigkeit als Selbständigerwerbender und Festsetzung der persönlichen Beiträge für ein oder mehrere frühere Beitragsjahre (vgl. Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 276/86 vom 16. März 1987 E. 3a, in: ZAK 1987 S. 363, und H 232/81 vom 28. September 1983 E. 3a, in: ZAK 1984 S. 387).

8.2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei nicht nachträglich als abgabepflichtige Person erfasst worden, da er bereits seit der Beitragsperiode 2006 für seine Einkünfte aus der Beteiligung an der C.________ GmbH & Co. KG der Beitragspflicht unterstellt gewesen sei. Gemäss dem Urteil 9C_342/2013 vom 6. August 2013 (vgl. Sachverhalt lit. A) machte das kantonale Steueramt am 15. Februar und 15. März 2011 Meldung über im Ausland erzieltes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 2006 bis 2008. Am 28. März 2011 erliess die Beschwerdegegnerin drei Beitrags- und ebenso viele Verzugszinsverfügungen. Die Ausgleichskasse hatte somit im Frühjahr 2011 Kenntnis im Sinne von Art. 39 Abs. 1 AHVV davon erhalten, dass der Beitragspflichtige (Beschwerdeführer) keine Beiträge auf den in den Jahren 2006 bis 2008 und auch 2009 geflossenen Einkünften aus der Beteiligung an einer deutschen GmbH und Co. KG bezahlt hatte. Sie hatte somit die Nachzahlung zu verlangen, wozu sie betreffend 2009 nicht notwendigerweise die Steuermeldung für dieses Jahr abwarten musste. Nach Art. 34 Abs. 1 lit. b AHVV haben u.a. Selbstständigerwerbende die Beiträge vierteljährlich zu bezahlen. Dies ändert indessen nichts daran, dass es sich bei den
gestützt auf die Steuermeldung AHV für das Steuerjahr 2009 vom 28. Januar 2015 mit Verfügung vom 9. Februar 2015 festgesetzten Beiträgen um im Sinne von Art. 39 Abs. 1 AHVV nachzuzahlende bzw. nach Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV nachgeforderte Beiträge handelt. Insoweit ist die Rüge der fehlenden Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen ab 1. Januar 2010 unbegründet.

8.3. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, entgegen dem üblichen Verfahrensablauf (gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. b AHVV) seien keine Akontozahlungen eingefordert worden. Die verspätete Beitragserhebung und die darauf gestützte Verzugszinspflicht seien somit allein durch die Beschwerdegegnerin verursacht und im Ergebnis äussert stossend, zumal er bis zum Urteil 9C_342/2013 vom 6. August 2013 nicht von einer Beitragspflicht für 2009 habe ausgehen müssen. Es könne nicht sein, dass von ihm verlangt werde, er hätte gleichsam in vorauseilendem Gehorsam Akontozahlungen leisten müssen. Im Sinne der Mitteilungen des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 200 vom 30. März 2007 sei im Rahmen einer "einzelfallbezogenen Lösung" im vorliegenden Fall auf die Erhebung des Zinses zu verzichten.

8.3.1. In den erwähnten Mitteilungen wird unter "Verzugszinsen" Folgendes festgehalten:

"In seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2007 zum Postulat Reimann "Verzugszinsen bei nicht persönlich verursachter Nachzahlung von AHV-Beiträgen" (06.3736, http://search.parlament.ch/cv-geschaefte?gesch_id=_20063736) hat sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen, die Verzugszinspflicht vom Verschulden der Beitragspflichtigen am Verzug abhängig zu machen. Er hat erklärt, dass es kaum Fälle gibt, in denen Verzugszinsen geschuldet sind, sofern die Beitragspflichtigen ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. In den seltenen Fällen, in denen die Ausgleichskasse offensichtlich ein Verschulden an der Entstehung von Verzugszinsen trifft, könnten einzelfallbezogene Lösungen getroffen werden. Die Ausgleichskassen haben im Sinne der Antwort des Bundesrates einem Fehlverhalten ihrerseits entsprechend Rechnung zu tragen."

Mit seiner Antwort hat der Verordnungsgeber vorab den Grundsatz der Unmassgeblichkeit des Verschuldensaspektes für die Verzugszinspflicht (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 S. 305) betont. Es kommt dazu, dass die - für die Sozialversicherungsgerichte nicht verbindliche (BGE 142 II 182 E. 2.3.2 S. 190) - Weisung der Aufsichtsbehörde, wonach Ausgleichskassen, die offensichtlich ein Verschulden an der Entstehung von Verzugszinsen trifft, ihrem Fehlverhalten entsprechend Rechnung zu tragen haben, bis heute keinen Niederschlag in der einschlägigen Wegleitung (WBB) gefunden hat. Abgesehen davon ist unklar, wann Verzögerungen bei der Beitragsfestsetzung offensichtlich als durch die Ausgleichskasse verschuldet zu gelten haben, sodass auf die Erhebung von Verzugszinsen zu verzichten ist (Urteil 9C_332/2016 vom 20. Juni 2016 E. 1, in: SVR 2016 AHV Nr. 13 S. 39). Im Übrigen fehlen Hinweise und es wird auch nicht geltend gemacht, es hätte sich diesbezüglich eine Praxis herausgebildet.

8.3.2. Unter diesen Umständen besteht auch aus Gründen der Gleichbehandlung kein genügender Anlass, ausnahmsweise auf die Erhebung von Verzugszinsen zu verzichten, zumal die Beschwerdegegnerin gar keine Möglichkeit hatte, im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. b AHVV Akontozahlungen zu verlangen, nachdem sie erst im Frühjahr 2011 Kenntnis von Einkünften aus der Beteiligung an einer deutschen GmbH und Co. KG erhalten hatte. Im Übrigen ist es durchaus nicht abwegig bzw. im Kontext zulässig zu berücksichtigen, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nach Erlass der Verfügung vom 15. März 2011, womit die Beschwerdegegnerin auf den Beiträgen für 2006-2008 Verzugszinsen erhob (Verfahren 9C_342/2013), die (einmalige oder ratenweise) Bezahlung von Beiträgen für 2009, allenfalls auf der Grundlage der Einkünfte der Vorjahre, hätte beantragen können.

8.4. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der in Art. 42 Abs. 2 AHVV verankerte Zinssatz von 5 % widerspreche dem Legalitätsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 BV. Das AHVG ermächtige den Bundesrat ([in Art. 154 Abs. 2] lediglich) zum Erlass der Ausführungsverordnung (en). Diese Ermächtigung erstrecke sich nicht auf die Festsetzung eines Verzugszinses, der über eine reine Ausgleichsfunktion hinausgehe. Ebenso gebe Art. 26 ATSG keine Gesetzesgrundlage ab, da er ausdrücklich nur von der Verzugszinspflicht für fällige Beitragsforderungen handle.

8.4.1. Art. 5 Abs. 1 BV hält fest, dass Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist. Aus dieser Bestimmung lässt sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten (vgl. BGE 142 II 182 E. 2.2.2 S. 187). Soweit er mit seinen Vorbringen auf das abgaberechtliche Legalitätsprinzip Bezug nimmt, ist Art. 164 Abs. 1 lit. d BV zu erwähnen. Danach sind die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen (vgl. auch Art. 127 Abs. 1 BV für die Steuern im Besonderen). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe - im Rahmen einer unselbständigen Verordnung mit gesetzesergänzender Funktion (BGE 142 II 182 E. 2.3.1 S. 190) - an den Bundesrat, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst festlegen (BGE 141 V 509 E. 7.1.1 S. 516; 131 II 735 E. 3.2 S. 739; 121 I 230 E. 3d S. 235).

8.4.2. Der Argumentation des Beschwerdeführers zufolge stellt der Verzugszins (nach Art. 41bis Abs. 1 lit. b und Art. 42 Abs. 2 AHVV) eine Abgabe im Sinne von Art. 164 Abs. 1 lit. d BV dar, soweit er über eine reine Ausgleichsfunktion hinausgeht. Dies treffe zu, da bei einem seit Jahren herrschenden Zinsniveau von 1-2 % ein Zinssatz von 5 % jeglichen Marktzins übersteige. Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 297 E. 3.3. S. 306 erkannt hat, lässt sich indessen allein daraus noch nicht auf fehlende Gesetzmässigkeit schliessen, zumal nicht mit Blick auf Art. 104 Abs. 1 OR, der im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung findet. Soweit im Übrigen der Beschwerdeführer die Gesetzmässigkeit der von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin angewendeten Verzugszinsregelung damit bestreitet, in Art. 26 Abs. 1 ATSG sei lediglich die Rede von fälligen Beitragsforderungen, kann ohne weiteres auf BGE 134 V 202 verwiesen werden. Damit kann auch nicht von einer verfassungswidrigen Überschreitung der dem Bundesrat in Art. 154 Abs. 2 AHVG eingeräumten Kompetenz zum Erlass der für den Vollzug erforderlichen Verordnungen gesprochen werden.

8.5. Die Beschwerde ist somit auch im Verzugszinspunkt unbegründet.

9.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 14'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Dezember 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 9 2. Nozione e determinazione - 1 Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
¹	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
²	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo:
^a	le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo;
^b	gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite;
^c	le perdite commerciali subite e allibrate;
^d	le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica;
^e	i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro;
^f	l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici.
³	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente e il capitale proprio impegnato nell'azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione.54
⁴	Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all'articolo 8 della presente legge, all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195955 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e all'articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 195256 sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione applicabili.57

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 20 Persone tenute a pagare i contributi - 1 I contributi prelevati sul reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente conseguito in un'azienda devono essere pagati dal proprietario e, in caso di affitto o di usufrutto, dall'affittuario o dall'usufruttuario. In caso di dubbio, deve versare i contributi chi è tenuto a pagare le imposte sul reddito entrante in linea di conto o, se quest'ultimo non è soggetto all'imposta, chi conduce l'azienda per conto proprio.
¹	I contributi prelevati sul reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente conseguito in un'azienda devono essere pagati dal proprietario e, in caso di affitto o di usufrutto, dall'affittuario o dall'usufruttuario. In caso di dubbio, deve versare i contributi chi è tenuto a pagare le imposte sul reddito entrante in linea di conto o, se quest'ultimo non è soggetto all'imposta, chi conduce l'azienda per conto proprio.
²	...92
³	I membri di società in nome collettivo, di società in accomandita e di altre società di persone, che perseguono uno scopo lucrativo e non hanno personalità giuridica, devono pagare i contributi sulla loro parte del reddito della collettività.93

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
¹	La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
²	Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale.
³	In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale.
⁴	La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 2 Assicurazione facoltativa - 1 I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
¹	I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
²	Gli assicurati possono disdire l'assicurazione facoltativa.
³	Gli assicurati sono esclusi dall'assicurazione facoltativa se non forniscono le informazioni richieste o non pagano i contributi nel termine prescritto.
⁴	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono pari all'8,7 per cento del reddito determinante. Il contributo minimo è comunque di 844 franchi25 all'anno.26
⁵	Gli assicurati senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 844 franchi27 all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 25 volte il contributo minimo.28
⁶	Il Consiglio federale emana disposizioni completive sull'assicurazione facoltativa, disciplina segnatamente il termine e le modalità di adesione, di recesso e di esclusione. Disciplina inoltre la determinazione e la riscossione dei contributi, nonché la concessione delle prestazioni. Può adeguare alle particolarità dell'assicurazione facoltativa la durata dell'obbligo di pagare i contributi, come pure il calcolo e il computo dei contributi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 26 Interessi di mora e interessi compensativi - 1 I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
¹	I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
²	Sempre che l'assicurato si sia pienamente attenuto all'obbligo di collaborare, l'assicurazione sociale deve interessi di mora sulle sue prestazioni dopo 24 mesi dalla nascita del diritto, ma al più presto 12 mesi dopo che si è fatto valere il diritto.
³	Se i ritardi sono causati da assicuratori esteri non sono dovuti interessi di mora.23
⁴	Non hanno diritto a interessi di mora:
^a	la persona avente diritto alle prestazioni o i suoi eredi, se le prestazioni sono versate retroattivamente a terzi;
^b	i terzi che hanno versato anticipi o fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2 e ai quali le prestazioni accordate retroattivamente sono state cedute;
^c	le altre assicurazioni sociali che hanno fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 70.24

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 41^bis Interessi di mora - 1 Devono pagare gli interessi di mora:
¹	Devono pagare gli interessi di mora:
^a	di regola, le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi che non pagano entro 30 giorni dal termine del periodo di pagamento, a partire da tale termine;
^b	le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi reclamati per gli anni civili passati, a partire dal 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile per il quale i contributi sono dovuti;
^c	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN177 che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
^d	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN per i quali non presentano alla cassa di compensazione un regolare conteggio entro 30 giorni dal termine del periodo di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine;
^e	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi personali da compensare che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
^f	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi da compensare, qualora i contributi d'acconto siano almeno il 25 per cento inferiori ai contributi effettivamente dovuti e non vengano versati fino al 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile seguente l'anno di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine.
^1bis	...179
^1ter	Per il periodo compreso tra il 21 marzo 2020 e il 30 giugno 2020 non sono dovuti interessi di mora.180
²	Gli interessi cessano di decorrere con il pagamento completo dei contributi, con la presentazione del regolare conteggio o, in mancanza di esso, con la fatturazione. In caso di reclamo di contributi arretrati, gli interessi cessano di decorrere con la fatturazione, sempreché i contributi siano pagati entro il termine fissato.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 42 Varie - 1 I contributi sono considerati pagati con la ricezione del pagamento da parte della cassa di compensazione.
¹	I contributi sono considerati pagati con la ricezione del pagamento da parte della cassa di compensazione.
²	Il tasso per gli interessi di mora e per gli interessi compensativi è del 5 per cento all'anno.
³	Gli interessi sono calcolati in giorni. I mesi interi sono calcolati come 30 giorni.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 39 Pagamento di contributi arretrati - 1 Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
¹	Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il pagamento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall'articolo 16 capoverso 1 LAVS.
²	I contributi reclamati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 14 Termini e procedura di riscossione - 1 I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
¹	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
²	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione.69
^2bis	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
^a	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
^b	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
^c	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI70.71
³	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA72. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA.73
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
^a	i termini di pagamento dei contributi;
^b	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
^c	il pagamento di contributi arretrati;
^d	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
^e	... . 77
⁵	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi.78
⁶	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato.79

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 34 Periodi di pagamento - 1 Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
¹	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
^a	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
^b	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
^c	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005149 contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
²	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno.150
³	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.151

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 104 - 1 Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
¹	Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
²	Qualora nel contratto fossero stipulati, sia direttamente, sia mediante periodica provvisione bancaria, degli interessi superiori al cinque per cento, questi si potranno richiedere anche durante la mora.
³	Fra commercianti, finché nel luogo del pagamento lo sconto bancario ordinario superi il cinque per cento, potranno richiedersi gli interessi moratori in questa più elevata misura.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 154 Attuazione ed esecuzione - 1 La presente legge entra in vigore il 1° gennaio 1948. Il Consiglio federale è autorizzato, a contare dalla pubblicazione della presente legge nella Raccolta Ufficiale delle leggi della Confederazione, a mettere in vigore già innanzi il 1° gennaio 1948, determinate disposizioni particolari relative all'organizzazione467.
¹	La presente legge entra in vigore il 1° gennaio 1948. Il Consiglio federale è autorizzato, a contare dalla pubblicazione della presente legge nella Raccolta Ufficiale delle leggi della Confederazione, a mettere in vigore già innanzi il 1° gennaio 1948, determinate disposizioni particolari relative all'organizzazione467.
²	Il Consiglio federale è incaricato di eseguire la presente legge e di emanare le relative disposizioni esecutive.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.