RR.2019.200 - 2019-11-21 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.200–204

Entscheid vom 21. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 1–5 vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wiesli, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hatte die Schweiz am 16. März 2018 und 6. Juli 2018 um Herausgabe von Unterlagen und Beschlagnahme von Vermögenswerten ersucht.

Zusammengefasst werde im ukrainischen Strafverfahren Nr. 12013220540000400 ermittelt gegen F. und G., welche Teil einer durch den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, H., gegründeten kriminellen Organisation seien. Sie hätten mittels Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung in den Jahren 2010 bis 2014 Vermögenswerte von staatlichen Aktiengesellschaften in besonders grossem Ausmass veruntreut und anschliessend Geldwäscherei betrieben. Die kriminelle Organisation habe der Ukraine zum Zeitpunkt der Begehung der Straftaten einen Schaden von über USD 12 Milliarden verursacht. Das Ersuchen betraf insbesondere überteuerte und in Verletzung der Vorschriften des Beschaffungsrechts gekaufte selbstfahrende Schwimmbohranlagen. I. – der Vater von D. und E. – sei seit langem im Spitzenmanagement der staatlichen Aktiengesellschaft J. tätig gewesen, auch während der Zeit der Anschaffung der selbstfahrenden Schwimmbohranlagen durch die Tochtergesellschaft K. I. wurde von den ukrainischen Strafbehörden vorgeworfen, massgeblich an der deliktischen Ausschleusung von Geldern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 5.3, 6.3).

B. Am 6. September 2018 übermittelte die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") im Sinne von Art. 67a Abs. 4 IRSG unaufgefordert Informationen an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (act. 12.2) im Zusammenhang mit obigem Sachverhalt: Die Bank L. hatte der Meldestelle für Geldwäscherei MROS namentlich von den Konten lautend auf A., B. sowie M. berichtet. Auf ihren gesperrten Konten befanden sich Vermögenswerte von rund USD 13.7 Mio. und EUR 12.7 Mio. Wirtschaftlich daran berechtigt waren D. und E. Die BA führte im gleichen Sachzusammenhang ein Strafverfahren gegen F. und N. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) sowie Gehilfenschaft dazu (SV.16.1467).

C. Die BA entsprach den Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018 und 6. Juli 2018 mit Schlussverfügung vom 15. November 2018. Die Schlussverfügung wurde rechtskräftig und damit vollstreckbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_251/2019 vom 16. Mai 2019 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019).

D. Am 5. Dezember 2018 gelangte die Ukraine mit einem weiteren Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. Um dieses geht es im vorliegenden Verfahren. Es betraf das von der obenerwähnten Strafuntersuchung abgetrennte Strafverfahren Nr. 42018000000000585 gegen I. und O. wegen folgender Delikte des ukrainischen Strafgesetzbuches:

· Aneignung der Gelder in besonders grossem Ausmass, begangen von einer kriminellen Organisation (Art. 28 Abs. 4, 191 Abs. 5)

· Legalisierung der Erträge aus Straftaten (Geldwäscherei) in besonders grossem Ausmass, begangen von einer kriminellen Organisation (Art. 28 Abs. 4, Art. 209 Abs. 3)

· Gründung einer kriminellen Organisation zwecks der Begehung einer schweren oder besonders schweren Straftat sowie Leitung dieser Organisation oder Teilnahme daran, oder Teilnahme an den durch diese Organisation begangenen Straftaten (Art. 255 Abs. 1)

· Urkundenfälschung im Amt, begangen von einer kriminellen Organisation (Art. 28 Abs. 4, Art. 366 Abs. 1)

Die Ukraine ersuchte hinsichtlich der Kontobeziehungen bei der Bank L. der A. (Stamm-Nr. 1), B. (Stamm-Nr. 2) und C. (Stamm-Nr. 3), es seien die Bankunterlagen herauszugeben und die Konten zu sperren.

E. Die BA trat am 28. Januar 2019 auf das Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 ein. Sie zog gleichentags die Kontounterlagen der Gesellschaften A., B. und C. bei der Bank L. aus dem Strafverfahren SV.16.1467 (gegen F. und N.) ins Rechtshilfeverfahren bei. Die betroffenen Gesellschaften, wie auch D. und E., nahmen am 24. Juni 2019 zur vorgesehenen Übermittlung der Unterlagen Stellung (pag. BA 14.001-0062 ff.).

F. Die BA erliess am 15. Juli 2019 die Schlussverfügung zum Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018. Sie ordnete die Herausgabe der Unterlagen der Konten bei der Bank L. der A. (Stamm-Nr. 1), der B. (Stamm-Nr. 2) sowie der C. (Stamm-Nr. 3) an. Sie erhielt die Sperre der Kontoverbindungen aufrecht. Die BA stellte die Schlussverfügung dem Rechtsvertreter der drei Gesellschaften zu.

G. Gegen die Schlussverfügung erhoben die Gesellschaften A., B., C. sowie D. und E. am 15. August 2019 Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Sie beantragen (act. 1 S. 2 f.):

1. Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 sei vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben.

2. Demnach sei dem Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in Bezug auf die Herausgabe der Dokumente betreffend die Bankkonti:

• der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank L. (Zürich);

• der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf die Beschwerdeführerin 2 bei der Bank L. (Zürich),

• der Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin 3 bei der Bank L. (Zürich),

nicht stattzugeben.

3. Es sei dem Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in Bezug auf die Sperrung bzw. Beschlagnahmung der Bankkonti:

• der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank L. (Zürich);

• der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf die Beschwerdeführerin 2 bei der Bank L. (Zürich),

• der Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin 3 bei der Bank L. (Zürich),

nicht stattzugeben.

4. Eventualiter sei die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 aufzuheben, die Akten seien zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen:

a) den Beschwerdeführern 1- 5 die Einsicht in sämtliche Unterlagen (inkl. Schreiben der Bundesanwaltschaft an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 6. September 2018 bzw. Protokolle über die spontane Übermittlung) zu gewähren.

b) den Beschwerdeführern 1- 5 eine Frist von 30 Tage zu gewähren, um zu den Unterlagen Stellung zu nehmen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der schweizerischen Eidgenossenschaft.

Verfahrensanträge:

1. Es sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.

2. Die Verfahrensakten (insbesondere unsere Stellungnahme vom 24. Juni 2019 samt Beilagen) der Vorinstanz seien beizuziehen.

Das Gericht forderte die Beschwerdeführer am 19. August 2019 auf, die Existenz der Beschwerdeführerinnen 1–3 zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde mit Dokumenten zu belegen, wie auch die Vertretungsverhältnisse. Die Beschwerdeführer reichten diese Dokumente am 30. August 2019 ein (act. 5).

H. Am 10. September 2019 stellten die Beschwerdeführer ein Ergänzungsbegehren und ein Sistierungsgesuch (act. 7):

Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 sei aufzuheben, die Akten seien zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen sicherzustellen, dass das Recht auf rechtliches Gehör in der Ukraine gewährt wurde.

Eventualiter sei das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine einstweilen bis zum Entscheid der ukrainischen Behörden in Bezug auf die Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beschwerdeführerinnen 1–5 bei der Bank L. zu sistieren.

Das Gericht brachte die Eingabe am 12. September 2019 der BA und dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis (act. 9) und wies gleichentags das Gesuch um Sistierung des Rechtshilfeverfahrens ab (act. 10).

I. Das Gericht lud am 3. September 2019 zur Beschwerdeantwort und Einreichung der Akten ein (act. 6). Dazu gehörte auch, das Schreiben der BA vom 6. September 2018 (unaufgeforderte Übermittlung an die Ukraine) zu erheben. Die BA beantragt in der Beschwerdeantwort vom 16. September 2019, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 12). Sie übermittelte zugleich das Schreiben vom 6. September 2018 mit der unaufgeforderten Übermittlung (act. 12.2). Das Bundesamt für Justiz beantragt am 23. September 2019, innert erstreckter Frist, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 13).

J. Das Gericht lud die Beschwerdeführer am 25. September 2019 zur Beschwerdereplik bis 7. Oktober 2019 ein (act. 14). Rechtsanwalt Stefan Wiesli ersuchte am 1. Oktober 2019 um Erstreckung der Frist bis 6. November 2019. Das Gericht bewilligte eine letztmalige Fristerstreckung bis 17. Oktober 2019 (act. 15).

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 erklärte Rechtsanwalt Stefan Wiesli, er habe darauf hingewiesen, vom 10. bis 21. Oktober 2019 wegen Familienferien büroabwesend zu sein. Die Fristerstreckung sei ihm ohne Begründung abgewiesen worden. Die Ferien gehörten der Familie im Sinne einer modernen Zivilgesellschaft und im Interesse des Kindeswohls. Da er auch zahlreiche Termine und unaufschiebbare Fristen wahrzunehmen habe, stehe ihm nicht genügend Zeit für eine Replik zur Verfügung. Dem Bundesamt für Justiz sei demgegenüber eine Fristerstreckung von 20 Tagen zur Beschwerdeantwort gewährt worden. Rechtsanwalt Stefan Wiesli ersuchte um Wiedererwägung der Fristansetzung (act. 16). Das Gericht begründete am 8. Oktober 2019 die Fristansetzung bis 17. Oktober 2019 kurz, zog sie nach den Vorbringen von Rechtsanwalt Stefan Wiesli in Wiedererwägung und erstreckte sie letztmals bis 28. Oktober 2019 (act. 17).

Die Beschwerdeführer reichten am 28. Oktober 2019 die Replik ein (act. 18). Sie halten an ihren Anträgen fest. Weiter nahmen sie Bezug auf Beschlüsse des Berufungsgerichts Kiew vom 7. Oktober 2019 und erneuerten das Sistierungsbegehren. Die Replik samt Beilagen wurde den anderen Verfahrensbeteiligten am 30. Oktober 2019 zur Kenntnis zugestellt (act. 19).

K. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 109).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), sind das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1, vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273, 273-1).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben.

2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird, im Falle der Herausgabe von Konteninformationen an den ersuchenden Staat wie bei Kontensperren, der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die Beschwerdeführerinnen 1–3 sind Inhaberinnen ihrer Kontoverbindungen bei der Bank L. Als solche sind sie legitimiert, die Herausgabe der Kontounterlagen sowie die Aufrechterhaltung der Kontosperren anzufechten. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.

2.3

2.3.1 Die Beschwerdeführer 4 und 5 bringen vor, als wirtschaftlich Berechtigte der Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 beschwerdeberechtigt zu sein. Ihre Namen würden in den herauszugebenden Unterlagen mehrfach erwähnt. Allen namentlich erwähnten Personen stehe vorliegend die Beschwerdelegitimation zu. Denn das Rechtshilfeersuchen beruhe auf einer unaufgeforderten Übermittlung der BA (nach Art. 67a IRSG). Aufgrund des weiteren Schutzbereichs von Art. 67a IRSG müsse auch die Beschwerdeberechtigung grosszügiger ausfallen. Da die Herausgabe das Bankkundengeheimnis betreffe, verletze sie die Geheimsphäre der Beschwerdeführer 4 und 5. Dies begründe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 67a IRSG (BGE 125 II 356) ihre Beschwerdelegitimation. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführern 4 und 5 indes nicht einmal die Schlussverfügung zugestellt. Dieses Vorgehen verletze die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV – wonach jede Person beim Vorliegen von Rechtsstreitigkeiten eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage durch eine richterliche Instanz beanspruchen könne. Ebenso sei der Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer 4 und 5 verletzt (act. 1 S. 8–10; act. 18 S. 6).

2.3.2 Betreffen Rechtshilfemassnahmen eine Bankverbindung, so ist nach ständiger Rechtsprechung nur deren Inhaber beschwerdelegitimiert (BGE 137 IV 134 E. 6.1).

Durch die Erwähnung ihrer Namen sind die Beschwerdeführer 4 und 5 nicht unmittelbar und direkt von der Rechtshilfemassnahme berührt. Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.). Die Rüge ist unbegründet.

2.3.3 Eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer 4 und 5 ergibt sich entgegen ihren Vorbringen ebenso wenig aus der vorgängigen unaufgeforderten Übermittlung oder dem Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die unaufgeforderte Übermittlung nach Art. 67a IRSG selbst kann nicht direkt angefochten werden (BGE 125 II 238 E. 5d): Die Personen, über welche Informationen übermittelt wurden, können diese Mitteilungen weder separat anfechten noch deren Zustellung verlangen (BGE 125 II 238 E. 6e; Zimmermann, a.a.O., N. 415 lit. d S. 450). Entsprechend trat das Bundesgericht auf eine separate Beschwerde gegen die Übermittlung nicht ein (BGE 125 II 238 E. 5; 125 II 356 S. 359 Sachverhalt). Rügen gegen eine unaufgeforderte Übermittlung können mit der Beschwerde gegen die Schlussverfügung vorgebracht werden (BGE 125 II 356 E. 3a, E. 3b bb, 12c). Eine unaufgeforderte Übermittlung schafft keine erweiterte Legitimation in einem anschliessenden Rechtshilfeverfahren (BGE 125 II 238 E. 6a). Dementsprechend legitimiert sie vorliegend die Beschwerdeführer 4 und 5 nicht zur Beschwerde. Die Rüge ist ohne Erfolg.

Die Berechtigten können gemäss Art. 80b IRSG am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Dies wird ergänzend in Art. 26 ff . VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 127 II 104 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3.2). Fehlt es den Beschwerdeführern 4 und 5 vorliegend mangels eines schützenswerten Interesses an der Beschwerdeberechtigung (vgl. Art. 80h lit. b IRSG), so stehen ihnen im Rechtshilfeverfahren auch keine Teilnahmerechte nach Art. 80b Abs. 1 IRSG zu. Ebenso wenig gewährt die Rechtsweggarantie das Recht auf eine Popularbeschwerde (vgl. Kley, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29a N. 9–13). Die Rüge geht fehl.

2.4 Zusammenfassend ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 einzutreten; auf diejenigen der Beschwerdeführer 4 und 5 ist nicht einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG) und prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 Il 81 E. 1.4; 130 Il 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Das Schreiben der Beschwerdeführerinnen 1–3 vom 10. September 2019 (act. 7) stellt neben einem prozessualen Sistierungsantrag ein neues Rechtsbegehren. Sie beantragen neu, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen sicherzustellen, dass das Recht auf rechtliches Gehör in der Ukraine gewährt wurde (vgl. obige Erwägung H). Denn sie hätten am 11. Juni 2019 die ukrainischen Kontosperren vom 27. November 2018 der Schweizer Bankkonten der Beschwerdeführerinnen 1–3 angefochten. Die Sperren seien Grundlage des Rechtshilfeersuchens vom 5. Dezember 2018. Ihren Eingaben auf Aufhebung der ukrainischen Sperren seien die schweren Mängel der Verfahren in der Ukraine zu entnehmen.

3.3 Die gesetzliche Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Die Frist zur Beschwerde gegen die Schlussverfügung der BA vom 15. Juli 2019 ist am 15. August 2019 abgelaufen. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 begründen das neue Rechtsbegehren mit Eingaben in der Ukraine vom 11. Juni 2019. Es hätte damit bereits in der Beschwerdeschrift vom 15. August 2019 (act. 1) vorgebracht werden können und müssen. Es ist verspätet. Überdies legen die Beschwerdeführerinnen 1–3 in ihrer Eingabe vom 10. September 2019 nicht genau dar, was den Vorwurf der schweren Verfahrensmängel begründe. Sie verweisen dazu pauschal auf die ukrainischen Eingaben vom 11. Juni 2019 (act. 7 S. 3 Ziff. 2, S. 4 Ziff. 6). Während die Beschwerdekammer die Wahrung der Menschenrechte prüft, hat sie nicht nach der Gewährung der Rechtshilfe entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der anwaltlichen Beschwerde nicht hervorgehen. Die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 bringen selbst vor, ihre Rechtsmittel in der Ukraine seien erfolgreich gewesen (act. 18 S. 4 Ziff. 7). Die pauschal begründete Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Ukraine als schwerer Verfahrensmangel (dazu BGE 130 II 217 E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_359/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.278 vom 21. Dezember 2017 E. 4.2) ist damit nicht nachvollziehbar, geschweige denn begründet. Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist nicht weiter einzugehen.

3.4 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen, die BA habe ihnen keinen Einblick in das Schreiben vom 6. September 2018 (unaufgeforderte Übermittlung an die Ukraine) gewährt. Dabei handle es sich um eines der relevantesten Dokumente des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens. Dies verletze ihr rechtliches Gehör (act. 1 S. 26 f.).

Die Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG i.V.m. Art. 49 lit. a VwVG; TPF 2007 57 E. 3.2; vgl. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.329 vom 8. Mai 2018 E. 3.7). Das Verfahren vor der Beschwerdekammer erlaubt demnach grundsätzlich, Verletzungen des rechtlichen Gehörs zu heilen, welche durch die ausführenden Behörden begangen wurden. Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur ausnahmsweise in Frage. Die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 137 I 195 E. 2.7; 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.154 vom 23. Dezember 2015 E. 2.3.1).

Das Gericht lud die BA am 3. September 2019 unter anderem ein, das Schreiben vom 6. September 2018 mit der unaufgeforderten Übermittlung einzureichen (act. 6; BGE 125 II 238 E. 6d S. 249; vgl. aber Urteil des Bundesgerichts 1C_426/2018 vom 10. September 2018 E. 1.2 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.202 vom 21. August 2018 E. 2). Dies geschah am 16. September 2019 (act. 12.2). Die Beschwerdeführerinnen 1–3 erhielten das Schreiben mit der Einladung zur Replik vom 25. September 2019 (act. 14). Sie hatten in ihrer Replik vom 28. Oktober 2019 (act. 18) Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Aufgrund der freien Kognition der Beschwerdeinstanz konnte die Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Insoweit die Beschwerdeführerinnen 1–3 in keiner Weise darlegen, welche weiteren Unterlagen ihr neu noch offen zu legen seien (vgl. Antrag 4a "sämtliche Unterlagen"), geht ihre Rüge fehl.

Bei dieser Sachlage und unter Berücksichtigung des Gebots der raschen Erledigung (Art. 17a Abs. 1 IRSG) ist auf eine Rückweisung zu verzichten. Soweit den Beschwerdeführerinnen 1–3 Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden (vgl. nachstehende Erwägung 11), ist zu berücksichtigen, inwieweit das Beschwerdeverfahren für die Gewährung ihres rechtlichen Gehörs erforderlich war (vgl. TPF 2008 172 E. 6; BGE 137 I 195 E. 2.7 zur Kassation als Regel; Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.5 bis 2.6).

3.5 Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen, die spontane Übermittlung der BA vom 6. September 2018 an die Ukraine sei keine solche, da die Geldwäscherei-Meldung der Bank (MROS-Meldung) erst am 5. Juni 2018 erfolgt sei, d.h. drei Monate nach dem ukrainischen Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018. Das ergänzende Ersuchen datiere vom 6. Juli 2018. Die unaufgeforderte Übermittlung sei erst später, am 6. September 2018, erfolgt (act. 18 S. 7). Sie sei durch das erste Rechtshilfeersuchen ausgelöst worden. Entsprechend könne nicht mehr von einer spontanen Übermittlung gesprochen werden. Damit sei sie unzulässig (act. 1 S. 14 ff., 19). Sie vermuten sodann, bei der vorliegenden unaufgeforderten Übermittlung handle es sich um Amtshilfe und nicht um Rechtshilfe (act. 1 S. 15 f.).

4.2 Nach dem GwUe kann eine Vertragspartei, unbeschadet ihrer eigenen Ermittlungen oder Verfahren, einer anderen Vertragspartei ohne vorheriges Ersuchen Informationen über Tatwerkzeuge und Erträge übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser Informationen der anderen Vertragspartei bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt (Art. 10 GwUe; vgl. auch den ähnlich lautenden Art. 11 ZPII EUeR; Zimmermann, a.a.O., N. 413 f.). Das GwUe erlaubt zwischen der Übermittlung von Informationen und Beweismitteln zu unterscheiden (BGE 129 II 544 E. 3.5; 140 IV 123 E. 5.2 zur UNCAC).

Das IRSG ist anwendbar, soweit internationale Vereinbarungen nichts Anderes bestimmen (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG; BGE 141 IV 108 E. 6.3). Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist, ein Strafverfahren einzuleiten (Art. 67a Abs. 1 lit. a IRSG), oder eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern (Art. 67a Abs. 1 lit. b IRSG). Die Übermittlung nach Absatz 1 von Art. 67a IRSG hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren (Art. 67a Abs. 2 IRSG). Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen (Art. 67a Abs. 4 IRSG). Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen (Art. 67a Abs. 5 IRSG; zum Ganzen Zimmermann, a.a.O., N. 415).

4.3 Rechtshilfe umfasst Auskünfte, Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich scheinen (Art. 63 Abs. 1 IRSG) und mithin auch die Übermittlungen nach Art. 67a IRSG (BGE 125 II 238 E. 4b). Solche Übermittlungen können im Rahmen der Beschwerde gegen die Schlussverfügung überprüft werden (BGE 125 II 238 E. 6a und b; Zimmermann, a.a.O., N. 415 lit. d S. 451 f.). Unaufgeforderte Übermittlungen sind entweder eigenständig oder parallel zu einem Rechtshilfeersuchen (für darin nicht ersuchte Unterlagen) zulässig (BGE 125 II 356 E. 12.b). Insbesondere können im Fall von Geldwäschereiverdacht zur besseren Nachverfolgung des Geldflusses auch Namen resp. Angaben zu bisher nicht in Strafverfahren verwickelte Personen bekanntgeben werden (BGE 139 IV 137 E. 4.4). Nicht zulässig wäre es, unaufgefordert Beweismittel aus dem Geheimbereich wie Bankauszüge, Bankkorrespondenz oder auch eine detaillierte Tabelle zu übermitteln, welche mehr als Informationscharakter hat und womöglich gar mit offiziellem Stempel oder einer Bestätigung versehen ist. Behördeninterne Notizen zu suspekten Konten, ihren Inhabern, wirtschaftlich Berechtigten oder Bevollmächtigten können, ohne Beilagen, tendenziell unaufgefordert herausgegeben werden (BGE 139 IV 137 E. 4.6.1–4.6.4).

4.4 Das Schreiben der BA vom 6. September 2018 stellt eine nach Art. 67a Abs. 5 IRSG zulässige unaufgeforderte Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich (Informationen zu Konten) dar ("transmission spontanée anticipée").

Das Schreiben hält fest, dass es nicht als Beweismittel verwendet werden kann. Vielmehr ist es sein ausdrücklich genannter Zweck, ein Rechtshilfeersuchen zu ermöglichen – was die Ukraine am 5. Dezember 2018 dann auch umsetzte. Dies führt zur vorliegend zu überprüfenden Schlussverfügung. Das Schreiben untersagt weiter die Verwendung der Informationen zu fiskalischen oder wirtschaftspolitischen Zwecken, obgleich die Schweiz und die Ukraine mit Rechtshilfeverträgen verbunden sind und dies demnach nicht erforderlich wäre (BGE 139 IV 137 E. 5.2.1, 5.2.3).

Die unaufgeforderte Übermittlung beschreibt und begründet sodann den Tatverdacht einer rechtshilfefähigen Straftat sowie den Zusammenhang zwischen dem schweizerischen und ukrainischen Strafverfahren. Sie beschränkt sich auf die Übermittlung von einfachen Kontobeschreibungen, ohne Daten zu einzelnen Transaktionen zu nennen und wahrt das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die unaufgeforderte Übermittlung entspricht den Vorgaben der Rechtsprechung (BGE 140 IV 123 E. 5.5.2; 139 IV 137 E. 4.6.6, 4.6.9) vorbildlich. Wortspielen mit dem französischen Ausdruck "transmission spontanée" erteilte das Bundesgericht eine Absage (BGE 125 II 356 E. 12c). Wesentlich ist vielmehr, dass die Übermittlung wie hier unaufgefordert, also nicht anstelle der ordentlichen Erledigung eines Rechtshilfeverfahrens geschah (BGE 129 II 544 E. 3.2; 125 II 238 E. 4b; 125 II 356 E. 12b). Die Rüge geht fehl. Ohnehin zeigen die folgenden Erwägungen, dass die Rechtshilfevoraussetzungen vorliegen, womit die dazugehörige unaufgeforderte Übermittlung zulässig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_426/2018 vom 10. September 2018 E. 1.2 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.202 vom 21. August 2018 E. 2.4).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 bringen vor, es fehle die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (act. 1 S. 20, 23 ff.; act. 18 S. 8). Hinweise auf Geldwäscherei fehlten. Jede Transaktion sei bis ins Detail dokumentiert und nachvollziehbar. Sie seien allesamt geschäftlich bedingt (act. 1 S. 23). Im vorliegenden Fall könne auch nicht davon gesprochen werden, die Auslandsüberweisungen wären geeignet, eine Einziehung zu vereiteln (wie dies BGE 144 IV 172 E. 7.2.2 verlange). Die BA zeige dies in keiner Weise auf. Beweise, dass Transaktionen für eine kriminelle Vereinigung oder auch nur Fehlverhalten vorlägen, gebe es nicht (act. 1 S. 24). Wenn im Ersuchen Delikte ab dem Jahr 2010 beschrieben würden, so könnten Banktransaktionen vor dem Jahr 2010 von vornherein keine Geldwäscherei – betreffend einer künftigen Vortat! – darstellen (act. 18 S. 6 f.).

5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit gegeben sei, ob die Handlungen, für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 4.3; 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 5.2).

5.3 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 haben dieselben wirtschaftlich Berechtigten wie die Gesellschaft P., ebenfalls vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wiesli, im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019. Jener Entscheid basiert auf demselben Sachverhalt. Er wäre nach Schweizer Recht als Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) strafbar. Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen (RR.2018.339 E. 5.3, 5.4; vgl. auch die Zusammenfassung des Sachverhalts in obiger Erwägung A) verwiesen werden kann. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt.

5.4 Wie im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 5.5 genügt auch die Sachverhaltsdarstellung des vorliegenden Rechtshilfeersuchens vom 5. Dezember 2018 den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR und Art. 27 Ziff. 1 GwUe, wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 1–3 findet im schweizerischen Rechtshilfeverfahren kein Beweisverfahren statt und die ersuchende Behörde muss ihrer Sachverhaltsschilderung keine Beweismittel beilegen (BGE 122 Il 367 E. 2c S. 371; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_251/2019 vom 16. Mai 2019 E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 299). Die Rüge ist unbegründet.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen weiter, die vorgesehene Rechtshilfe sei unverhältnismässig. Die Verwandtschaft der Beschwerdeführer 4 und 5 zu ihrem Vater stelle die einzige Verbindung zum ukrainischen Strafverfahren dar. Eine allfällige Strafbarkeit erstrecke sich nicht auf sie und sie werde auch nicht erbrechtlich übertragen. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 stünden in überhaupt keinem Zusammenhang zum ukrainischen Strafverfahren. Sippenhaft sei abgeschafft. Auch das Rechtshilfeersuchen zeige keinen Zusammenhang zwischen angeblichen Straftaten in der Ukraine und den Transaktionen über die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 auf (act. 1 S. 19 f.).

Welche Kontoauszüge herauszugeben seien, sei im Einzelfall zu beurteilen. Umschichtungen, Anlagen, Kontoüberträge und Zuflüsse bis Ende 2009 seien für die Rechtshilfe belanglos. Die Bankbeziehung reiche bis Februar 2009 (Beschwerdeführerin 1) und Juli 2008 (Beschwerdeführerin 2) zurück. Das Rechtshilfeersuchen lege selbst dar, das Geschäft mit den selbstfahrenden Schwimmbohranlagen habe im Jahr 2010 stattgefunden. Was vor dem Jahr 2010 passiert sei, könne unter solchen Umständen nicht erheblich sein (act. 1 S. 25, 27 f.; act. 18 S. 6). Das Rechtshilfeersuchen stütze sich zur Beschlagnahme von Unterlagen auf den Beschluss des Bezirksgerichts Kyjiw vom 27. November 2018. Dieser sei aber durch den Entscheid des Berufungsgerichts Kiew am 7. Oktober 2019 aufgehoben worden. Danach fehle es dem Rechtshilfeersuchen an jeglicher Verhältnismässigkeit (act. 18 S. 11).

6.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3–4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; Zimmermann, a.a.O., N. 717–726).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 82 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3/5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005 E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Zimmermann, a.a.O., N. 723).

6.3 Das Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 schildert unter anderem:

Um die illegale Herkunft der Erträge aus Straftaten sowie deren Besitz und Rechte darauf zu verbergen, hätten Q., I. (Vater der Beschwerdeführer 4 und 5), R., S., G., T. und andere Mitglieder der kriminellen Organisation zusammen mit AA., BB. und CC. verschiedene systematische Vorgänge und Transaktionen mit Geldmitteln aus Straftaten veranlasst und gesichert (pag BA 01.000-0057, Ersuchen S. 15).

Die von der K. deliktisch erhaltenen Geldmittel seien auf Konten fiktiver Gesellschaften transferiert worden, auf Grundlage von fiktiven Verträgen und unter dem Vorwand von angeblich legitimen Banktransaktionen. Dabei seien die Gelder in verschiedene Währungen umgetauscht worden. Infolgedessen hätten sich die Geldströme ständig miteinander vermischt, die Überweisungsketten hätten sich geschnitten und gebrochen. Dadurch seien die Gelder vor jeglicher Finanzkontrolle, einschliesslich vor den Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden, verheimlicht worden. Dies sei zwecks der Verschleierung der illegalen Herkunft der Geldmittel aus Straftaten – wie auch deren ursprünglichen Eigentümer und wirtschaftlichen Berechtigten – gemacht worden (pag BA 01.000-0058, Ersuchen S. 16). Ukrainische und gebietsfremde fiktive Unternehmen seien auf Personen eingetragen worden, die nicht beabsichtigt hätten, eine geschäftliche Tätigkeit durchzuführen. Sie hätten ihre persönlichen Daten zur Verfügung gestellt, damit die Gesellschaften auf ihre Namen eingetragen werden, und dafür eine Geldbelohnung bekommen, was die Mitglieder der kriminellen Organisation ganz genau gewusst hätten (pag BA 01.000-0058, Ersuchen S. 16, vgl. auch S. 18). Anschliessend hätten Mitglieder der kriminellen Organisation diese Geldmittel erhalten (pag BA 01.000-0059, Ersuchen S. 17).

Gemäss einer Zeugenaussage sei ein Teil der anlässlich des Ankaufs von selbstfahrenden Schwimmbohranlagen durch K. illegal erlangten Geldmittel auf ein Konto der P. gelangt. Deren wirtschaftlich Berechtigte sind die Nachkommen von I., D. und E. (pag BA 01.000-0061, Ersuchen S. 19; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 6.3).

6.4 Das Rechtshilfeersuchen der Ukraine vom 5. Dezember 2018 ist zu erledigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 1.2). Der Sachverhalt legt dar, dass die aus Amtsmissbrauch erlangten Gelder "gewaschen" und auf die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 gelangt sein könnten. Das Bundesstrafgericht bejahte den Zusammenhang zur ukrainischen Strafuntersuchung bereits für die Kontoverbindung der P. mit denselben wirtschaftlich Berechtigten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 6.3). Geldwäschereiverdacht hegte auch die kontoführende Bank, welche MROS am 5. Juni 2018 Meldung erstattete. Diese Meldung floss in die Strafuntersuchung der BA, wiederum im gleichen Sachzusammenhang, gegen F. und N. wegen Geldwäscherei ein (act. 12.2 S. 2; pag. BA RH.18.0307 05.001-0001 Beizug vom 28. Januar 2019 der Kontounterlagen aus dem Strafverfahren). D. und E., die wirtschaftlich Berechtigten auch der Beschwerdeführerinnen 1–3, sind die Nachkommen von I. Dieser war gemäss Bericht an die Bank der DD. vom 18. Januar 2012 bereits ab 2007 Verwaltungsratsmitglied (chairman) bei J., der Muttergesellschaft von K. (pag. BA B05.101.001.01. E-0174). Gemäss Rechtshilfeersuchen habe er in dieser Funktion beigetragen, illegale Gelder zu erlangen. Damit besteht ein Ermittlungsinteresse an den Kontounterlagen auch vor dem Jahr 2010.

6.5 Die BA legt sodann in ihrer unaufgeforderten Übermittlung vom 6. September 2018 an die Ukraine dar, gemäss Angaben von D. und E. habe ihr Vater I. ihnen USD 10 Mio. geschenkt. Dem widersprechen die Beschwerdeführerinnen 1–3 soweit ersichtlich nicht. Wann diese Schenkung(en) erfolgt seien, ist entsprechend nicht bekannt. Eine teilweise solche Herkunft der insgesamt CHF 32 Mio. (act. 12.2 S. 3) auf den Konten ihrer insgesamt vier Schweizer Gesellschaften erscheint auch deshalb plausibel, weil D. im Jahr 2010 25 Jahre und E. 27 Jahre alt war (pag. BA B05.101.001.01. E-0172 f.). Solches Vermögen nicht lange nach Beendigung der Ausbildung erschafft in der Regel nicht eigene Erwerbstätigkeit alleine. Die Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 waren gemäss Deklaration bei der kontoführenden Bank denn auch Investitionskonten für Anlagegeschäfte (B05.101.003.01.E-0062, B05.101.001.01. E-0146). Informationen zu Umschichtungen, Anlagen, Kontoüberträgen und Zuflüssen erlauben, den Geldfluss nachzuvollziehen. Die vollständigen Kontounterlagen gestatten es der Ukraine auch festzustellen, ob die Gelder oder welcher Teil davon – gegebenenfalls aufgrund von strafrechtlichen Ersatzforderungen – ganz oder teilweise einzuziehen wären. Die vorgesehene Rechtshilfe ist verhältnismässig. Die Kontounterlagen sind herauszugeben.

6.6 Zusammengefasst stehen die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 in einem solchen Zusammenhang zu den Strafuntersuchungen in der Ukraine, dass die Herausgabe der Kontounterlagen verhältnismässig ist. Die Rügen sind unbegründet.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 verlangen sodann, die gesperrten Konten seien freizugeben. Das Berufungsgericht Kiew habe die Kontosperre vom 27. November 2018 aufgehoben, da die Untersuchungsbehörde keinen begründeten Verdacht der Begehung "schwergradiger" strafbarer Handlungen habe darlegen können. Die Verfahren der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 liefen noch, es sei aufgrund des ähnlichen Sachverhaltes ein gleicher Entscheid zu erwarten. Nach der Aufhebung der Vermögenssperren in der Ukraine würden nach ukrainischem Recht die Voraussetzungen für eine rechtshilfeweise Kontosperre fehlen. Gemäss ukrainischem Recht müsse für ein Rechtshilfeersuchen zwingend ein Gerichtsentscheid vorliegen, wenn Vermögen im Ausland sichergestellt werden soll. Der Entscheid des Berufungsgerichts sei rechtskräftig. Damit fehle es dem Rechtshilfeersuchen an jeder Sachverhalts- und Rechtsgrundlage. Zudem werde es unverhältnismässig. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 reichen zum ukrainischen Recht ein Parteigutachten ein (act. 18 S. 5, 9 f.).

7.2 Art. 18 IRSG erfordert für vorsorgliche Massnahmen nur, dass die vorgesehene Rechtshilfe nicht offensichtlich unzulässig oder unverhältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_23/2018 vom 17. Januar 2018 E. 1.2). Bis ein Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist, bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV; BGE 136 IV 4 E. 6.5). Eine vorzeitige Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte ist nur möglich, wenn deren Herausgabe an den ersuchenden Staat oder Rückerstattungs- und Einziehungsentscheide durch den ersuchenden Staat von vornherein oder innert vernünftiger Frist unmöglich erscheinen. Das Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber bestehen kann (BGE 126 II 462 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 22. März 2007 E. 3.2; TPF 2007 124 E. 8; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6; Zimmermann, a.a.O., N. 340).

Das IRSG sieht in Art. 63 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 74a Abs. 1 IRSG nur die Möglichkeit einer Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten ausdrücklich vor, die einen Deliktskonnex aufweisen (vgl. dazu BGE 133 IV 215 E. 2.2.1; 129 II 453 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4). Auch Art. 33a IRSV erwähnt nur die Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten im Hinblick auf eine Herausgabe in Anwendung von Art. 74a IRSG. Demgegenüber ist gemäss Art. 11 i.V.m. Art. 13 Ziff. 1 und 3 GwUe grundsätzlich auch die Beschlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung zulässig. Die Bestimmungen des GwUe sind allerdings nicht direkt anwendbar, sondern verlangen eine entsprechende Umsetzung im nationalen Recht (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1). Dem wird mit den Regelungen von Art. 94 ff . IRSG über das Exequaturverfahren Genüge getan (in diesem Sinne bereits BGE 120 lb 167 E. 3).

7.3 Die BA hat die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 am 11. Juni 2018 gesperrt. Darauf befinden sich insgesamt Vermögenswerte von rund USD 13.7 Mio. und EUR 12.7 Mio. Es besteht der Verdacht, dass sie zumindest teilweise entweder deliktischer Herkunft sind oder einer Ersatzeinziehung unterliegen könnten (vgl. vorstehende Erwägungen 6.4, 6.5). Nach den Beschwerdeführerinnen 1–3 sind die Gelder freizugeben, habe doch das Berufungsgericht Kiew die Beschlagnahmen aufgehoben. Sie verkennen dabei die Rolle des Rechtshilfegerichts. Es entscheidet in der Regel nicht, ob die Voraussetzungen nach ausländischem Recht für ein Rechtshilfeersuchen vorliegen. Die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates ist in erster Linie Sache seiner Behörden (BGE 142 IV 250 E. 6.2; 126 II 212 E. 6c/bb S. 216;116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; 113 Ib 157 E. 4 S. 164). Ein Rechtshilfeersuchen ist von der Schweiz im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte es zurückgezogen (Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 1.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn man den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 1–3 folgte, wäre eine erneuerte Beschlagnahme in der Ukraine nicht auszuschliessen. Ebenso wenig fällt von vornherein eine Einziehung ausser Betracht. Die Ukraine ist vielmehr daran, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Die Beschlagnahmen bestehen denn auch erst seit rund 18 Monaten, was nicht übermässig lange ist. Sie sind auch was ihren Umfang betrifft verhältnismässig. Damit sind die Kontosperren entgegen den Rügen der Beschwerdeführerinnen 1–3 aufrechtzuerhalten. Dies ist im Entscheid-Dispositiv festzuhalten.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerinnen 1–3 berufen sich auf Art. 2 IRSG. Sie bringen vor, mittels Strafverfolgungen sollten politische Gegner in der Ukraine beiseitegestellt werden. Der Machtwechsel in der Ukraine habe politischen Druck erzeugt. Die Strafverfolgung habe das Ziel, I. als Oppositionspolitiker zu diskreditieren (act. 1 S. 20 ff., 22).

8.2 Juristische Personen können sich auf Art. 2 lit. a IRSG berufen, wenn sie sich im Ausland als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen müssen. Hat die juristische Person ihren Sitz in der Schweiz, kann sie hierbei aber nur geltend machen, das ausländische Verfahren verletze das Gebot des fair trial nach Art. 6 EMRK (BGE 130 II 217 E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_359/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2; TPF 2016 138 E. 4). Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaubhaft zu machen (BGE 130 lI 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.).

Die Beschwerdeführerinnen – juristische Personen mit Sitz auf den British Virgin Islands (Beschwerdeführerin 1), in Belize (Beschwerdeführerin 2) und auf Zypern (Beschwerdeführerin 3) – legen nicht dar, dass sie sich in der Ukraine einem Strafverfahren unterziehen müssten. Massgebliche Verletzungen von fair trial ergeben sich aus ihren Eingaben nicht. Die Rüge geht fehl.

9.

9.1 Die Beschwerdekammer wies am 12. September 2019 ein Sistierungsgesuch (vgl. obige Erwägung H) mit der folgenden Begründung ab: Der Beschwerde vom 15. August 2019 gegen die Übermittlung von Bankunterlagen kommt aufschiebende Wirkung zu. Vor Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung vom 15. Juli 2019 werden der Ukraine keine Bankunterlagen herausgegeben (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG). Das Gebot der raschen Erledigung von Rechtshilfeverfahren (Art. 17a Abs. 1 IRSG) erlaubt keine Sistierung für Vorbringen, welche wie vorliegend mit dem Endentscheid zu prüfen sind.

9.2 In der Replik vom 28. Oktober 2019 erneuern die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 ihr Sistierungsgesuch (act. 18 S. 5). Die beabsichtigte gleichzeitige Behandlung des Sistierungsgesuchs zusammen mit dem Hauptbegehren vereitle seinen Zweck. Das Berufungsgericht Kiew habe am 7. Oktober 2019 die in der Ukraine angeordnete Kontosperre der Beschwerdeführerin 1 aufgehoben. Die Verfahren der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 liefen noch, es sei aufgrund des ähnlichen Sachverhaltes ein gleicher Entscheid zu erwarten. Nach der Aufhebung der Vermögenssperren in der Ukraine fielen nach ukrainischem Recht die Voraussetzungen für eine rechtshilfeweise Kontosperre weg. Gemäss den Beschwerdeführerinnen 1–3 drohten ohne Sistierung widersprüchliche Entscheide und Rechtshilfe ohne gesetzliche Grundlage.

Wie in vorstehender Erwägung 7.3 aufgezeigt, ist die rechtshilfeweise Kontosperre aufrecht zu erhalten. Die Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte erfolgt in der Regel erst gegen einen rechtskräftigen Einziehungsentscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a IRSG resp. Art. 94 ff . IRSG). Sind die Rechtshilfevoraussetzungen auch sonst erfüllt, ist das Sistierungsgesuch abzuweisen.

10. Insgesamt ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1–3 einzutreten. Da ihre Rügen fehlgehen, sind die Beschwerden ansonsten abzuweisen. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 4 und 5 ist nicht einzutreten.

11.

11.1 Die Beschwerdeinstanz gewährte den Beschwerdeführerinnen 1–3 Einsicht in die unaufgeforderte Übermittlung vom 6. September 2018, welche ihnen die Vorinstanz verweigert hatte (vgl. vorstehende Erwägung 3.4). Freilich zeigte schon die Prüfung der Schlussverfügung vom 15. Juli 2019 deren Zulässigkeit (vgl. obenstehend Erwägung 4.4). Die Beschwerdeführer 1–5 unterliegen und sind kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 9'500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG letzter Satz; vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Sie ist den Beschwerdeführern 1–5 aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- (act. 4). Die Kasse des Bundesstrafgerichts ist anzuweisen, den Beschwerdeführern 1–5 den Restbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

11.2 Mangels eines teilweisen Obsiegens ist vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 4 und 5 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1–3 werden abgewiesen.

3. Die Kontosperren bleiben aufrechterhalten.

4. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 9'500.-- wird den Beschwerdeführern 1–5 solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Restbetrag von Fr. 500.-- den Beschwerdeführern 1–5 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 21. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wiesli

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; SR 173.110).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67^a Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen - 1 Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
¹	Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
^a	ein Strafverfahren einzuleiten; oder
^b	eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern.
²	Die Übermittlung nach Absatz 1 hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren.
³	Die Übermittlung von Beweismitteln an einen Staat, mit dem keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, bedarf der Zustimmung des BJ.
⁴	Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen.
⁵	Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.
⁶	Jede unaufgeforderte Übermittlung ist in einem Protokoll festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht - 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
¹	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
²	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
^a	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
^b	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
^c	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
^d	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
^e	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
³	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 17^a Gebot der raschen Erledigung - 1 Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
¹	Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
²	Sie informiert das BJ auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das BJ bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
³	Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 14 - 1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
¹	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
^c	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
^d	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
²	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 27 Inhalt des Ersuchens - 1. Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel muss folgende Angaben enthalten:
¹	Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel muss folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der es ausgeht, und die Behörde, die die Ermittlungen oder das Verfahren durchführt;
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;
^c	ausser im Fall eines Zustellungsersuchens die Sache, die Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen (wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände);
^d	soweit die Zusammenarbeit Zwangsmassnahmen umfasst,
^di	den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen oder, wenn dies nicht möglich ist, eine Darstellung des anzuwendenden Rechts;
^dii	eine Erklärung, dass die erbetene Massnahme oder eine andere Massnahme mit ähnlichen Wirkungen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht ergriffen werden könnte;
^e	erforderlichenfalls und soweit möglich,
^ei	Angaben zu der oder den betroffenen Personen, einschliesslich Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort sowie, wenn es sich um eine juristische Person handelt, ihren Sitz;
^eii	die Vermögenswerte, bezüglich deren die Zusammenarbeit erbeten wird, den Ort, an dem sie sich befinden, ihre Verbindung zu der oder den betroffenen Personen, den Zusammenhang mit der Straftat sowie alle verfügbaren Informationen über die Interessen Dritter an diesen Vermögenswerten;
^f	jedes von der ersuchenden Vertragspartei gewünschte besondere Verfahren.
²	Ist ein Ersuchen um vorläufige Massnahmen nach Abschnitt 3 auf die Beschlagnahme eines Vermögenswertes gerichtet, der Gegenstand einer Einziehungsentscheidung sein könnte, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags besteht, so muss dieses Ersuchen auch den Höchstbetrag angeben, der aus diesem Vermögenswert erlangt werden soll.
³	Ausser den in Ziffer 1 erwähnten Angaben muss jedes nach Abschnitt 4 gestellte Ersuchen folgendes enthalten:
^a	im Fall des Artikels 13 Ziffer 1 Buchstabe a
^ai	eine beglaubigte Abschrift der Einziehungsentscheidung des Gerichts der ersuchenden Vertragspartei und eine Darstellung der Gründe, auf die sich die Entscheidung stützt, sofern sie nicht in der Entscheidung selbst angegeben sind;
^aii	eine Bescheinigung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, dass die Einziehungsentscheidung vollstreckbar ist und nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann;
^aiii	Informationen über den Umfang, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll, und
^aiv	Informationen über die Notwendigkeit, vorläufige Massnahmen zu ergreifen;
^b	im Fall des Artikels 13 Ziffer 1 Buchstabe b eine Darstellung des von der ersuchenden Vertragspartei dem Ersuchen zugrunde gelegten Sachverhalts, die ausreicht, um es der ersuchten Vertragspartei zu ermöglichen, nach ihrem innerstaatlichen Recht eine Entscheidung zu erwirken;
^c	wenn Dritte die Möglichkeit gehabt haben, Rechte geltend zu machen, Unterlagen, aus denen dies hervorgeht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18 Vorläufige Massnahmen - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
²	Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 11 Verpflichtung zur Anordnung vorläufiger Massnahmen - 1. Eine Vertragspartei trifft auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei, die ein Strafverfahren oder ein Einziehungsverfahren eingeleitet hat, die notwendigen vorläufigen Massnahmen wie Einfrieren oder Beschlagnahme, um jedes Geschäft, jede Übertragung oder jede Veräusserung in Bezug auf einen Vermögenswert zu verhindern, der später Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung werden oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird.
¹	Eine Vertragspartei trifft auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei, die ein Strafverfahren oder ein Einziehungsverfahren eingeleitet hat, die notwendigen vorläufigen Massnahmen wie Einfrieren oder Beschlagnahme, um jedes Geschäft, jede Übertragung oder jede Veräusserung in Bezug auf einen Vermögenswert zu verhindern, der später Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung werden oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird.
²	Eine Vertragspartei, die ein Ersuchen um Einziehung nach Artikel 13 erhalten hat, trifft, sofern sie darum ersucht wird, die in Ziffer 1 vorgesehenen Massnahmen in Bezug auf einen Vermögenswert, der Gegenstand des Ersuchens ist oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 13 Verpflichtung zur Einziehung - 1. Eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Tatwerkzeugen oder Erträgen erhalten hat, wird
¹	Eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Tatwerkzeugen oder Erträgen erhalten hat, wird
^a	eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf diese Tatwerkzeuge oder Erträge vollstrecken oder
^b	das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken, und diese, falls sie erlassen wird, vollstrecken.
²	Für die Anwendung von Ziffer 1 Buchstabe b hat jede Vertragspartei erforderlichenfalls die Zuständigkeit, ein Einziehungsverfahren nach ihrem innerstaatlichen Recht einzuleiten.
³	Ziffer 1 findet auch auf die Einziehung Anwendung, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Ertrags entsprechenden Geldbetrags besteht, wenn sich Vermögenswerte, auf die sich die Einziehung beziehen kann, im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befinden. Wird in diesen Fällen Zahlung nicht erlangt, so befriedigt die ersuchte Vertragspartei bei der Vollstreckung der Einziehung nach Ziffer 1 die Forderung aus jedem zu diesem Zweck verfügbaren Vermögenswert.
⁴	Betrifft ein Ersuchen um Einziehung einen bestimmten Vermögenswert, so können die Vertragsparteien vereinbaren, dass die ersuchte Vertragspartei die Einziehung in Form einer Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Vermögenswertes entsprechenden Geldbetrags durchführen kann.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 94 Grundsatz - 1 Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
¹	Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
^a	der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss;
^b	Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre; und
^c	die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach Artikel 85 Absätze 1 und 2 angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint.
²	Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, dürfen vollzogen werden.
³	...151
⁴	Bussen sowie Kosten aus Verfahren nach Artikel 63 können auch vollstreckt werden, wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, in der Schweiz aber über Vermögenswerte verfügt und wenn der ersuchende Staat Gegenrecht hält.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^l Aufschiebende Wirkung - 1 Aufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.138
¹	Aufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.138
²	Jede der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung ist sofort vollstreckbar.
³	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Artikel 80e Absatz 2 glaubhaft macht.139

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.