5A_496/2018 - 2018-11-21 - Droit des poursuites et de la faillite - Löschung einer Betreibung, Rechtsmissbrauch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 496/2018

Urteil vom 21. November 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland.

Gegenstand
Löschung einer Betreibung, Rechtsmissbrauch,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 25. Mai 2018 (ABS 18 197).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird von B.________, vertreten durch die C.________ GmbH, gestützt auf einen Verlustschein vom 2. Oktober 1984 betrieben. Der Zahlungsbefehl wurde A.________ am 8. Mai 2018 zugestellt. Er erhob Rechtsvorschlag.

B.
Am 17. Mai 2018 gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Bern und beantragte die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung und die Löschung derselben aus dem Betreibungsregister.
Mit Entscheid vom 25. Mai 2018 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (Beschwerdeführer) am 12. Juni 2018 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Am 25. Juni 2018 (Postaufgabe) hat er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Bundesgericht hat daraufhin einstweilen auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet, dem Beschwerdeführer jedoch mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittle und es am Beschwerdeführer liege, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).

2.
Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer könne nicht gehört werden, soweit er geltend mache, der Verlustschein sei infolge seines Konkurses im Jahre 1992 wertlos und die Verlustscheinforderung mittlerweile verjährt. Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff . SchKG sei nicht dazu bestimmt, Beweis- und Rechtsfragen über den Bestand oder die Höhe einer Forderung zu prüfen. Dazu zählten auch die Fragen, ob die in Betreibung gesetzte Verlustscheinforderung verjährt oder untergegangen sei. Der Beschwerdeführer habe Rechtsvorschlag erhoben. Sollte der Gläubiger sich entschliessen, die Betreibung fortzusetzen, werde der Beschwerdeführer im Rahmen eines gerichtlichen Zivilverfahrens die Möglichkeit haben, Einwendungen gegen den Bestand und die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung vorzubringen. Dazu gehöre auch der zusätzliche Einwand, bei der Betreibung einer Verlustscheinforderung könne kein Verzugsschaden geltend gemacht werden. Insoweit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer bringe sodann vor, sämtliche Betreibungshandlungen in der Betreibung Nr. xxx seien ungültig, da das Betreibungsbegehren nicht vom Gläubiger selber unterzeichnet worden sei. Das Obergericht hat dazu erwogen, gemäss Art. 27 Abs. 1 SchKG sei jede handlungsfähige Person berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gelte auch für die gewerbsmässige Vertretung. Das Betreibungsbegehren habe vorliegend demnach durch die C.________ GmbH bzw. ihre zeichnungsberechtigten Mitarbeiter unterzeichnet werden dürfen. In diesem Punkt sei die Beschwerde abzuweisen.

3.
Vor Bundesgericht setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit diesen Erwägungen auseinander. Stattdessen macht er geltend, er habe vor Obergericht nachzuweisen versucht, dass die Betreibung aus rein betrügerischer Selbstsucht und Geldgier eingeleitet worden sei und wegen Missbräuchlichkeit hätte gelöscht werden müssen. Die Betreibung stelle versuchten, gewerbsmässigen Betrug dar.
Der Beschwerdeführer zielt damit und mit dem Vorwurf der Rechtsverweigerung darauf ab, dass das Obergericht seine Einwände missverstanden bzw. übergangen habe. Insbesondere soll das Obergericht sein Hauptargument, den (angeblichen) versuchten Betrug, nicht beachtet haben. Der Beschwerdeführer legt allerdings nicht dar, inwiefern seiner kantonalen Beschwerde die nunmehr geltend gemachten Vorwürfe an den Gläubiger bzw. seine Vertreterin hätten entnommen werden müssen. Dazu müsste er mit präzisen Hinweisen auf seine kantonale Beschwerde aufzeigen, dass er Entsprechendes überhaupt vorgebracht hat. Dies tut er nicht. Er kann demnach nicht belegen, dass das Obergericht seine Argumente missverstanden oder übergangen hätte.
Im Übrigen bleiben die erhobenen Vorwürfe des Beschwerdeführers an die Adresse des Gläubigers bzw. seiner Vertreterin unsubstantiiert. Das Obergericht hat keine Feststellungen über die Absichten des Gläubigers und seiner Vertreterin getroffen. Mangels genügender Sachverhaltsrüge (Art. 97 Abs. 1 BGG) hat es für das Bundesgericht damit sein Bewenden. Angesichts dieser Ausgangslage ist der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs unbegründet. Es trifft zwar zu, dass auch im Betreibungsverfahren die Grundsätze von Treu und Glauben gelten und Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz findet (Art. 2 ZGB). Eine Betreibung ist jedoch nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchlich verhält sich der Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen. Deshalb darf sich der Vorwurf des Schuldners auch nicht darin erschöpfen, dass der umstrittene Anspruch rechtsmissbräuchlich erhoben werde. Hingegen kann eine Betreibung rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Betreibende bloss die Kreditwürdigkeit des
angeblichen Schuldners schädigen will oder wenn er in schikanöser Weise einen völlig übersetzten Betrag in Betreibung setzt (BGE 140 III 481 E. 2.3.1 S. 482 f. mit Hinweisen). Es sind vorliegend keine Umstände festgestellt, die als Rechtsmissbrauch im Sinne der soeben dargestellten Rechtsprechung gewertet werden könnten. Soweit der Beschwerdeführer in den Handlungen des Gläubigers und seiner Vertreterin sowie des Betreibungsamts und des Obergerichts strafbare Handlungen sieht, liegt es sodann an ihm und nicht am Bundesgericht, die Staatsanwaltschaft zu informieren bzw. Anzeige zu erstatten.
Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, wenn das Obergericht ihn nicht verstanden habe, so hätte es ihm nach Art. 32 Abs. 4 SchKG Gelegenheit zur Verbesserung geben müssen. Wie bereits gesagt, belegt der Beschwerdeführer nicht, dass das Obergericht ihn nicht richtig verstanden hätte. Im Übrigen stellt eine ungenügende Begründung keinen verbesserlichen Fehler nach Art. 32 Abs. 4 SchKG dar (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31 f.).
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer beruft sich auch für die Beschwerde an das Bundesgericht auf Art. 32 Abs. 4 SchKG. Diese Norm ist vor Bundesgericht nicht anwendbar (Art. 19 SchKG). Das bundesgerichtliche Verfahren richtet sich nach dem BGG. Die ungenügende Begründung stellt jedoch auch nach dem BGG (insbesondere Art. 42 Abs. 5 und Abs. 6) keinen verbesserlichen Mangel dar (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247).

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 27 - 1 Toute personne ayant l'exercice des droits civils est habilitée à représenter une autre personne dans une procédure d'exécution forcée. Cela vaut également pour la représentation professionnelle. Les cantons peuvent interdire la représentation professionnelle à une personne pour de justes motifs.
¹	Toute personne ayant l'exercice des droits civils est habilitée à représenter une autre personne dans une procédure d'exécution forcée. Cela vaut également pour la représentation professionnelle. Les cantons peuvent interdire la représentation professionnelle à une personne pour de justes motifs.
²	Les frais de représentation dans la procédure devant les offices des poursuites et des faillites ne peuvent être mis à la charge de la partie adverse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 32 - 1 ...52
¹	...52
²	Le délai est observé lorsqu'un office des poursuites ou un office des faillites incompétent est saisi en temps utile; celui-ci transmet la communication sans retard à l'office compétent.53
³	...54
⁴	En cas de communications écrites affectées d'un vice réparable, l'occasion doit être donnée de les réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.