5A_429/2018 - 2018-11-21 - Droit de la famille - Scheidung (nachehelicher Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 429/2018

Urteil vom 21. November 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Kunz,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Brunner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Scheidung (nachehelicher Unterhalt),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 17. April 2018 (ZKBER.2017.46).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________, beide Jahrgang 1966, hatten im Jahr 1990 geheiratet. Sie sind die Eltern zweier mittlerweile volljähriger Söhne. Am 1. April 2014 trennten sich die Eheleute. Die Folgen der Trennung wurden im Rahmen eines Eheschutzverfahrens geregelt.

B.
Am 1. April 2016 reichte B.A.________ beim Richteramt Solothurn-Lebern die Scheidungsklage ein. Das Urteil erging am 12. Mai 2017. Soweit vor Bundesgericht noch von Interesse, verurteilte der Amtsgerichtspräsident B.A.________, seiner Frau bis zum Zeitpunkt, in welchem ein Ehegatte zuerst das ordentliche AHV-Alter erreicht, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'700.-- bzw. von Fr. 2'875.00 ab ihrem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2). In Ziffer 3 seines Urteilsspruchs bestimmte der Amtsgerichtspräsident, dass dieser Unterhaltsbeitrag entsprechend der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise jeweils per 1. Januar eines jeden Jahres an die Teuerung angepasst wird und dass die Anpassung lediglich im Verhältnis der effektiven Erhöhung von B.A.________s Lohn erfolgt, falls sich dessen Einkommen nicht in einem der Indexierung entsprechenden Umfang erhöht.

C.

C.a. B.A.________ erhob beim Obergericht des Kantons Solothurn Berufung. Er stellte den Antrag, Ziffer 2 des Urteils des Richteramts Solothurn-Lebern aufzuheben und festzustellen, dass sich die Ehegatten gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 125 ZGB schulden.

C.b. In ihrer Berufungsantwort vom 3. Oktober 2017 beantragte A.A.________, die Berufung abzuweisen. In derselben Eingabe erhob sie Anschlussberufung. Sie verlangte, den monatlichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 3'690.-- für die erste und auf Fr. 3'860.-- für die zweite Phase (vgl. Bst. B) festzusetzen. In der Folge leistete A.A.________ zwei Ratenzahlungen für den Gerichtskostenvorschuss verspätet. Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 erklärte sie, die Anschlussberufung zurückzuziehen.

C.c. Mit Urteil vom 17. April 2018 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut. Es hob Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils auf und bestimmte den monatlichen Unterhaltsbeitrag für A.A.________ auf Fr. 1'150.-- bzw. auf Fr. 1'300.-- ab ihrem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft. Die Befristung der Unterhaltspflicht blieb unverändert.

D.
Mit Beschwerde vom 18. Mai 2018 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben (Ziffer 1) und ihren Unterhaltsbeitrag für die erste Phase auf Fr. 1'900.-- und für die zweite auf Fr. 2'150.-- festzusetzen (Ziffer 2). Weiter seien die Unterhaltsbeiträge an die Ehegattin zu indexieren (Ziffer 3). Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 4). Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Ziffer 5). Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind (BGE 143 III 140 E. 1 S. 143).

2.
Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Der Streit dreht sich um den nachehelichen Unterhalt. Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist erreicht. Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 100 BGG). Sie stünde von daher an sich offen.

3.

3.1. Entscheidet die letzte kantonale Instanz - wie hier (E. 2) - entsprechend dem Grundsatz von Art. 75 Abs. 1 BGG als Rechtsmittelinstanz, so ist die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht. Es gilt das Prinzip der double instance im Zivilrecht - ausgenommen die in Art. 75 Abs. 2 Bst. a -c BGG genannten Fälle, die hier nicht in Betracht fallen (BGE 141 III 188 E. 4.1 S. 190; 139 III 252 E. 1.6 S. 255; 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 137 III 424 E. 2.1 S. 426). Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen, sondern auch materiell erschöpft werden soll. Konnte die letzte kantonale Instanz das Recht nicht von Amtes wegen anwenden, sondern musste sie sich auf die Beurteilung der prozesskonform erhobenen Rügen beschränken, so verlangt das Erfordernis der materiellen Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges, dass die Rügen, die dem Bundesgericht zur Beurteilung unterbreiten werden, soweit möglich schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden müssen (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 292 f. mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 4A 32/2018 vom 11. Juli 2018 E. 5.2.1). Mit anderen Worten darf die
rechtsuchende Partei die ihr bekannten rechtserheblichen Einwände der Vorinstanz nicht vorenthalten, um sie erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben. Vielmehr muss sie sich in der Beschwerde an das Bundesgericht mit den Erwägungen der letzten kantonalen Instanz zu Rügen auseinandersetzen, die sie bereits vor dieser letzten kantonalen Instanz erhoben hat und die sie nunmehr auch dem Bundesgericht zur Beurteilung unterbreitet.

3.2. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht in Ziffer 2 ihrer Rechtsbegehren, die Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'150.-- bzw. Fr. 1'300.--, die ihr das Obergericht pro Monat zugesteht (s. Sachverhalt Bst. C.c), auf Fr. 1'900.-- bzw. Fr. 2'150.-- zu erhöhen (s. Sachverhalt Bst. D). Zur Begründung dieses Antrags erhebt die Beschwerdeführerin vier Rügen: Erstens beruft sie sich darauf, dass es im Kanton Solothurn entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht fünf, sondern neun gesetzliche Feiertage gebe. Deshalb sei die Wochenarbeitszeit zur Ermittlung ihres (hypothetischen) Einkommens nicht mit 46, sondern mit 45 Wochen zu multiplizieren. Zweitens gehe das Obergericht zu Unrecht davon aus, dass sie pro Tag 8.25 Stunden effektiv verrechenbare Arbeit leisten könne. Der angefochtene Entscheid übersehe die aktenkundige Tatsache, dass sie als selbständige Sprachlehrerin und Übersetzerin weder Arbeitswege noch Vorbereitungszeit verrechnen könne. Ein Arbeitstag habe daher höchstens 6 verrechenbare Stunden. Als "schlicht falsch" tadelt die Beschwerdeführerin - drittens - die Annahme, sie habe bei einem hypothetischen Pensum von 80 % jährliche Auslagen von lediglich Fr. 23'490.--. Weshalb sich diese Auslagen bei einer Erhöhung des
Pensums von 60 % auf 80 % nur um Fr. 3'436.90 (von Fr. 20'053.10 auf Fr. 23'490.--) erhöhen und das Jahreseinkommen bei einem Pensum von 80% in der Folge Fr. 60'000.-- betrage, sei nicht nachvollziehbar. Der Argumentation der Beschwerdeführerin zufolge fallen die Auslagen in aller Regel proportional zu den Einnahmen und zum Umsatz an, woraus sich "konsequenterweise" ein Nettojahreseinkommen von höchstens Fr. 54'900.-- ergebe. Viertens stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass sich das hypothetische Einkommen anhand einer Hochrechnung auf der Basis der bekannten und belegten Zahlen ermitteln lasse: Wenn sie bei 60 % Erwerbstätigkeit pro Jahr Fr. 38'300.-- verdiene, komme sie in einem 80%-Pensum auf einen Betrag von jährlich Fr. 51'000.--. Gestützt auf diese Beanstandungen kommt die Beschwerdeführerin zum Schluss, dass die Vorinstanz Art. 125 Abs. 2 ZGB in Bezug auf ihr hypothetisches Einkommen "verletzt und inhaltlich offensichtlich unrichtig angewendet" bzw. den Ermessensspielraum überschritten und Bundesrecht verletzt habe.

3.3. Mit alledem ist die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht mangels materieller Erschöpfung des Instanzenzuges nicht zu hören, denn sie hat diese Rügen vor der Vorinstanz nicht erhoben. Wie den kantonalen Akten ohne Weiteres zu entnehmen ist, verwahrte sich die Beschwerdeführerin vor dem Obergericht in ihrer als "Berufungsantwort/ Anschlussberufung" betitelten Eingabe vom 3. Oktober 2017 (s. Sachverhalt Bst. C.b) zum einen gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten, die Sparquote von Fr. 529.-- vorab nur dem Ehemann zuzuweisen. Sie forderte, diese Position wie den Überschuss unter beiden Parteien hälftig aufzuteilen. Zum andern beklagte sich die Beschwerdeführerin darüber, dass ihr die erste Instanz ein hypothetisches Einkommen anrechnete. Sie argumentierte, dass stattdessen auf den Durchschnitt ihrer Einkünfte in den Jahren 2014 bis 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 abzustellen sei. Die nun vor Bundesgericht erhobenen Beanstandungen der Beschwerdeführerin (E. 3.2) stehen mit keinem dieser beiden Vorwürfe in einem Zusammenhang: Weder beklagt sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht darüber, wie die kantonalen Instanzen die Sparquote handhaben, noch stellt sie die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
grundsätzlich in Frage. Sodann sticht ins Auge, dass das, was die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht jetzt zur Beurteilung unterbreitet, auch keinen Bezug zu den Rügen hat, mit denen der Beschwerdegegner seine Berufung begründet hatte. Laut Vorinstanz verlangte der Beschwerdegegner in seiner Berufung, der Beschwerdeführerin in Abweichung von der ersten Instanz nicht ein (hypothetisches) Arbeitspensum von 80 %, sondern ein Vollzeitpensum anzurechnen. Weiter forderte er, der Ermittlung des (hypothetischen) Einkommens der Beschwerdeführerin anstatt eines durchschnittlichen Stundenlohns von Fr. 55.-- einen Stundenansatz von Fr. 85.-- zugrunde zu legen. Was die monatlichen Lebenshaltungskosten der Beschwerdeführerin angeht, beanstandete der Beschwerdegegner die Position von Fr. 1'400.--, die der Amtsgerichtspräsident für Steuern eingesetzt hatte. Ausserdem verlangte er, in der Bedarfsrechnung der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 550.-- zu streichen, den ihr die erste Instanz unter dem Titel der Vorsorge zugestanden hatte. Im Zusammenhang mit der Berechnungsmethode beklagte sich der Beschwerdegegner schliesslich darüber, dass der Amtsgerichtspräsident vom Einkommen der Ehefrau nach der Trennung ausgegangen sei. Heranzuziehen sei
vielmehr dasjenige Einkommen, über das die Ehegatten während des Zusammenlebens verfügen konnten. Mit dieser letzten Rüge (und nur mit dieser) hatte der Beschwerdegegner Erfolg. Die entsprechende Korrektur führte zu den Beträgen im obergerichtlichen Urteilsspruch.
Nach dem Gesagten sind die Rügen, welche die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Antrags Ziffer 2 vorträgt, in jeder Hinsicht neu und aus den dargelegten Gründen im hiesigen Verfahren unzulässig. Angesichts dessen kann - mit Blick auf den Streitgegenstand - offenbleiben, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass die Beschwerdeführerin ihre Anschlussberufung vor der Vorinstanz zurückzog (s. Sachverhalt Bst. C.b), und mit welchen Vorwürfen sie in der Folge vor Bundesgericht überhaupt noch hätte gehört werden können.

4.
Mit ihrem Rechtsbegehren Ziffer 3 verlangt die Beschwerdeführerin, "die Unterhaltsbeiträge an die Ehegattin seien zu indexieren". Auch auf diesen Antrag kann das Bundesgericht nicht eintreten. Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht ist der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Wie den vorinstanzlichen Feststellungen ohne Weiteres zu entnehmen ist, focht der Beschwerdegegner mit seiner Berufung nur die Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteilsspruchs an. Die Ziffer 3, welche die Indexierung der Frauenalimente regelt, blieb vor der Vorinstanz unangefochten (s. Sachverhalt Bst. B und C.a). Dementsprechend ist dieser Punkt auch nicht Gegenstand des obergerichtlichen Entscheids. Vielmehr verhält es sich so, dass die Ziffer 3 des erstinstanzlichen Entscheids bereits vor der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen war (s. Art. 315 Abs. 1 ZPO). Im Ergebnis fehlt es hinsichtlich der Indexierung der Frauenalimente an einem anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 75 BGG. Dies übersieht die Beschwerdeführerin. Sie behauptet pauschal, dass die im erstinstanzlichen Urteil "noch vorhandene" Indexklausel im obergerichtlichen Entscheid "ohne jegliche Begründung" wegfalle. Davon, dass das Obergericht die Indexklausel in
Missachtung der Parteianträge "aufgehoben" hätte, kann nicht die Rede sein.

5.
Im Ergebnis sind beide vor Bundesgericht gestellten Sachanträge unzulässig. Das bedeutet, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde insgesamt nicht eintritt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das hiesige Verfahren ist abzuweisen. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos gelten. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Gewährung des Armenrechts (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
¹	Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
²	Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
¹	la répartition des tâches pendant le mariage;
²	la durée du mariage;
³	le niveau de vie des époux pendant le mariage;
⁴	l'âge et l'état de santé des époux;
⁵	les revenus et la fortune des époux;
⁶	l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
⁷	la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
⁸	les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
³	L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
¹	a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
²	a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
³	a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 315 Effet suspensif - 1 L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
¹	L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
²	L'instance d'appel peut autoriser l'exécution anticipée. Elle ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés.
³	L'effet suspensif ne peut pas être retiré dans les cas où l'appel porte sur une décision formatrice.
⁴	L'appel n'a pas d'effet suspensif lorsqu'il a pour objet des décisions portant sur:
^a	le droit de réponse;
^b	des mesures provisionnelles.
⁵	L'exécution des mesures provisionnelles peut exceptionnellement être suspendue si la partie concernée risque de subir un préjudice difficilement réparable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.