9C_358/2014 - 2014-11-21 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_358/2014

Urteil vom 21. November 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, vertreten durch Procap für Menschen mit Handicap,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. April 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1952, war in leitender Stellung in diversen Betrieben des Gastgewerbes tätig, zuletzt bis zum 30. Juni 2005 als stellvertretender Betriebsleiter in der Pizzeria B._________. Am 19. Dezember 2008 meldete er sich unter Angabe von Herzinsuffizienz, Knie- und Hüftgelenkarthrose, Psoriasis, Allergie, Asthma, Tinnitus und Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie erteilte Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung im Zentrum C.________. Am 31. Januar 2011 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Begehrens um berufliche Massnahmen. Am 4. Mai 2011 verfügte sie zunächst auch die Ablehnung des Rentenanspruches. Auf Beschwerde hin widerrief sie diese Verfügung. Sie gab bei der MEDAS ein polydisziplinäres Gutachten vom 25. April 2012 in Auftrag. Mit Vorbescheid vom 11. Juni 2012 und Verfügung vom 24. August 2012 wies sie das Rentengesuch ab (Invaliditätsgrad von 25 %).

B.
Die gegen die Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. April 2014 gut. Es sprach A.________ eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 53 % resp. 57 % bei leidensbedingtem Abzug von 10 % resp. 20 %).

C.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung der Verfügung vom 24. August 2014. Dem kantonalen Gericht seien gestützt auf Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 3 BGG die Gerichtskosten aufzuerlegen und es sei der IV-Stelle eine Parteientschädigung zuzusprechen.

A.________ und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Streitig ist, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Das kantonale Gericht hat die einschlägigen Rechtsgrundlagen dafür zutreffend dargelegt (Art. 6 und Art. 16 ATSG; Art. 28 f . IVG).

2.
Die MEDAS-Gutachter diagnostizierten Varusgonarthrosen, eine dilatative Kardiomyopathie und eine leichte bis mittelgradige depressive Störung (ICD-10: F32.00/F32.10) ohne somatisches Syndrom. Diese Beschwerden schränkten die Arbeitsfähigkeit ein. Als Nebendiagnosen (ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit) nannten sie Psoriasis vulgaris, Adipositas, ein Schlafapnoe-Syndrom, Eheprobleme und längere Arbeitslosigkeit. Sowohl die Gonarthrosen wie die Kardiomyopathie führten zu einer Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere wie auch mittelschwere Tätigkeiten sowie für vorwiegend gehende und stehende Arbeiten. Sie attestierten eine 20 - 30%ige Arbeitsunfähigkeit aus polydisziplinärer Sicht für leidensangepasste Tätigkeiten aufgrund eines vermehrten Pausenbedarfs und eines etwas langsameren Arbeitstempos infolge einer leichten bis mittelgradigen depressiven Störung. Aus psychiatrischer Sicht stehe beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen nichts im Wege.

3.

3.1. Die Vorinstanz ging davon aus, bei dem Versicherten sei gestützt auf das MEDAS-Gutachten in einer leidensadaptierten Tätigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 25 % (Mittelwert der Schätzung von 20 - 30 %) auszugehen. Ein medizinisches Substrat für eine psychisch bedingte Invalidität sei ärztlicherseits gestützt auf objektive Befunde im Sinne des Gesetzgebers schlüssig klinisch festgestellt und vom RAD bestätigt worden. Die Erheblichkeit des depressiven Leidens werde durch den Umstand unterstrichen, dass es sich um eine depressive Störung mittelgradiger Ausprägung handle und das depressive Syndrom in seinem Ausmass schwanke. Die Erheblichkeit der Depression werde deshalb auch durch den Umstand nicht in Frage gestellt, dass der psychiatrische Experte im Zeitpunkt der Begutachtung lediglich eine leichte Ausprägung wahrgenommen habe. Die MEDAS habe bei der Arbeitsunfähigkeitsschätzung die psychosozialen Faktoren ausgeklammert. Es bestehe kein Anlass, die gutachterlich bescheinigte und vom RAD bestätigte Arbeitsfähigkeit aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht als nicht relevant zu erklären.

3.2. Die Beschwerde führende IV-Stelle rügt, es sei Sache der Rechtsprechung, unter anderem die invalidisierende Auswirkung von psychiatrischen Diagnosen unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren festzulegen und nötigenfalls von der Einschätzung des Mediziners abzuweichen. Die Beurteilung durch den RAD bezüglich der invalidisierenden Auswirkung einer Depression sei für die IV-Stelle daher nicht bindend. Die depressive Störung habe sich beim Beschwerdegegner aus der psychosozialen Belastungssituation heraus entwickelt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liege keine davon abschichtbare ausgeprägte psychische Störung vor. Gegen eine erhebliche psychische Beeinträchtigung spreche der Umstand, dass der Beschwerdegegner keine Antidepressiva einnehme. Er besuche auch nicht regelmässig die ambulante Gesprächstherapie.

3.3. Der Beschwerdegegner erklärt, bei der gutachterlich festgestellten depressiven Störung handle es sich um ein seit 1999/2000 anhaltendes Leiden, das infolge einer Psoriasis, einer Herzinsuffizienz sowie einer Gonarthrose in den Knien entstanden sei. Deshalb seien die MEDAS und der RAD unter Ausklammerung von psychosozialen Faktoren zum Schluss gekommen, dass eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit von 20 - 30 % in einer adaptierten Tätigkeit bestehe. Die Beschwerdeführerin verwechsle Ursachen und Wirkung der psychiatrischen Erkrankung. Auch würden die Ausführungen zur medizinischen Behandlung fehl gehen. Der Beschwerdegegner habe trotz der zunehmend verschlechterten psychischen Situation erst 2008 psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen, weil er zuvor Unregelmässigkeiten mit der Krankenversicherung habe regeln müssen. Er sei seither ununterbrochen und regelmässig in einer ambulanten Therapie.

4.
Die Vorinstanz hat die gutachterlich bestätigte 20 - 30%ige Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt. Dies tat im Übrigen ursprünglich auch die Beschwerdeführerin, die in der Verfügung ebenfalls davon ausging, dass in einer adaptierten Tätigkeit die Arbeitsfähigkeit des Versicherten um 25 % eingeschränkt sei. Sie geht nun aber von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer solchen Tätigkeit aus, weil einer leicht- bis mittelgradigen depressiven Symptomatik regelmässig keine invalidisierende Wirkung zukomme.

5.
Entgegen der Beschwerdevorbringen hält die vorinstanzliche Beurteilungsweise in casu vor Bundesrecht stand (Art. 95 lit. a BGG) : Zunächst liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der im angefochtenen Entscheid getroffenen Tatsachenfeststellungen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG) - einschliesslich der Beweiswürdigung - nicht vor. Es besteht ein erhebliches psychisches Leiden und Hinweise für relevante Inkonsistenzen gibt es nicht. Die psychosozialen Umstände von Belang sind im Gutachten beschrieben und wurden im Rahmen der Arbeitsunfähigkeitsschätzung ausgeklammert. Wenn die MEDAS-Ärzte lege artis begutachten und unter Berücksichtigung der normativen Vorgaben auf eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit schliessen, ist dem aus rechtlicher Sicht zu folgen, sofern die rechtsanwendende Stelle nicht konkrete, fallgebundene Gesichtspunkte zu nennen vermag, die im Rahmen der Folgenabschätzung eine im Vergleich zum medizinisch-psychiatrischen Sachverständigen abweichende Ermessensausübung gebieten. Die Vorinstanz ist damit richtig zum Schluss gekommen, dass kein Anlass besteht, die gutachterlich bescheinigte und vom RAD bestätigte Arbeitsunfähigkeit aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht als irrelevant zu
erklären.

6.
Als Faktor der Invaliditätsbemessung (Art. 28 ff . IVG) durch das kantonale Gericht wird lediglich gerügt, es sei nur ein leidensbedingter Abzug von 10 % angemessen. Die Frage nach der Höhe des Abzuges stellt eine Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399; Urteil 9C_973/2008 vom 19. Januar 2009 E. 3). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

7.
Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) ist zufolge des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdegegners im Zeitpunkt der Klärung des Leistungsvermögens zusätzlich die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit im Sinne der Rechtsprechung (vgl. hierzu Urteil 9C_272/2014 vom 30. Juli 2014 E. 2) zu prüfen.

7.1. Das trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen ist bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu ermitteln, wobei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine übermässigen Anforderungen zu stellen sind (im Einzelnen dazu SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 5.1). Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird und ihr deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungslast nicht mehr zumutbar ist. Fehlt es an einer wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet (Urteil I 831/05 vom 21. August 2006 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen,
sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Massgebend können die Art und Beschaffenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich sein (Urteile 9C_153/2011 vom 22. März 2012 E. 3.1; 9C_918/2008 vom 28. Mai 2009 E. 4.2.2 mit Hinweisen).

7.2. Die Möglichkeit, die verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, hängt nicht zuletzt auch davon ab, welcher Zeitraum der versicherten Person für eine berufliche Tätigkeit und vor allem für einen allfälligen Berufswechsel noch zur Verfügung steht. Die im gesamten Bereich des Sozialversicherungsrechts geltende Schadenminderungspflicht und die daraus abgeleitete Selbsteingliederungslast (vgl. BGE 113 V 22 E. 4a S. 28 mit Hinweisen; Urteil 9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 E. 2.2) gebieten grundsätzlich, die Frage nach der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit möglichst früh zu beantworten. Gemäss BGE 138 V 457 E. 3.4 S. 462 steht die medizinische Zumutbarkeit einer (Teil-) Erwerbstätigkeit fest, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuverlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben.

7.3. Letzteres war mit der Vorlage des von der MEDAS erstellten polydisziplinären Gutachtens vom 25. April 2012 der Fall. Der Beschwerdegegner war damals gut 60-jährig. Er hatte bis 2002 während einer sehr langen Zeit leitende Tätigkeiten in der Gastronomie ausgeübt. U.a. war er siebzehn Jahre Bankettleiter und stellvertretender Direktor in einem Gasthof. Es ist denn auch nicht ausgeschlossen, dass seine langjährige ergebnislose Stellensuche ebenfalls darauf zurückzuführen ist, dass er für die angebotenen leidensadaptierten Tätigkeiten als überqualifiziert eingeschätzt worden war. Die Aussage der MEDAS-Gutachter trifft aber sicher zu, dass sich bei der Stellensuche die Polymorbidität (Knie, Herz, Psyche) effektiv erschwerend auswirkte. Es gilt zu berücksichtigen, dass nach der Einschätzung der Experten ein Kniegelenkersatz ("zuerst auf der linken Seite") mittelfristig - also allenfalls noch in den fünf Jahren bis zum Erreichen des AHV-Alters - notwendig war. Angesichts des ohnehin schon beschränkten Beschäftigungszeitraums konnte die Möglichkeit eines beidseitigen Gelenkersatzes einen potenziellen Arbeitgeber davon abhalten, den Beschwerdegegner einzustellen. Hinzu kam die Kardiomyopathie mit eingeschränkter linksventrikulärer
Funktion von nur noch 25 %. Damit war die globale Pumpfunktion hochgradig eingeschränkt (gemäss der Europäischen Gesellschaft für Echokardiographie; Wikipedia - Die freie Enzyklopädie, http://de.wikipedia.org/wiki/Ejektionsfraktion [gelesen am 10. November 2014]). Mit den hinzu kommenden psychischen Einschränkungen war eine Arbeitstätigkeit praktisch kaum noch realisierbar. Damit hält die vorinstanzliche Rentenzusprechung auch unter diesem Gesichtswinkel vor Bundesrecht stand. Mit Blick auf Art. 107 Abs. 1 BGG erübrigen sich Weiterungen.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. November 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Schmutz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.