BB.2008.73 - 2008-11-21 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2008.73

Entscheid vom 21. November 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Patrick Lafranchi,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2

BStP)

Sachverhalt:

A. Das Verfahren 1 der Bundesanwaltschaft, in welchem mittlerweile Anklage erhoben wurde, richtet sich gegen A. sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB). A. werden dabei unter anderem Geldwäschereihandlungen bis Ende 2001 vorgeworfen. Im Rahmen dieses Verfahrens erfolgte am 19. August 2004 ein Rechtshilfeersuchen an das Fürstliche Landgericht in Liechtenstein (act. 6.3). Am 11. Januar 2008 übermittelte das Fürstliche Landgericht der Bundesanwaltschaft die gewünschten Unterlagen mit der Auflage, dass die übersandten Akten und Gegenstände nicht zu Beweis- oder Erhebungszwecken wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen Handlung, auf die sich die Rechtshilfebewilligung nicht erstreckt, verwendet werden dürfen (act. 6.2, S. 2).

B. Ausgehend von den Vortaten aus dem vorgenannten Verfahren führt die Bundesanwaltschaft ein zusätzliches Ermittlungsverfahren (Verfahren 2) gegen A. und weitere Beschuldigte wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Dieses betrifft Geldwäschereihandlungen von A. für die Zeit ab 2001. Da sich aus den aus Liechtenstein übersandten Unterlagen auch Geldwäschereihandlungen für diesen Zeitraum zu ergeben scheinen, verfügte die Bundesanwaltschaft am 28. August 2008 (act. 1.1) die Übertragung der rechtshilfeweise erlangten Akten vom obgenannten (Verfahren 1) in dieses Verfahren (Verfahren 2).

C. Gegen diese Verfügung erhob A. am 3. September 2008 Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1):

1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2008 sei aufzuheben.

2. Die Rechtshilfeakten aus dem Fürstentum Liechtenstein vom 11./23. Januar 2008 (34 Bundesordner) seien nicht in die Verfahrens- und Beweisakten des Verfahrens 2 zu integrieren.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge

Die Bundesanwaltschaft beantragte in der Beschwerdeantwort vom 24. September 2004 Folgendes (act. 6):

1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter sei die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären.

3. Subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.

4. Subsubeventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren.

5. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

Mit Replik vom 2. Oktober 2008 hielt A. an den Rechtsbegehren in seiner Beschwerde vollumfänglich fest (act. 8).

D. Die Bundesanwaltschaft stellte während des hängigen Beschwerdeverfahrens, und zwar am 22. September 2008, ein weiteres Rechtshilfeersuchen an das Fürstliche Landgericht in Liechtenstein mit dem Antrag um Ausweitung des Spezialitätsvorbehalts auf den Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) bzw. auf Geldwäschereihandlungen ab 2001, damit die übermittelten Unterlagen auch im Verfahren 2 verwendet werden können (act. 6.1).

Dieses Rechtshilfeersuchen wurde vom Fürstlichen Landgericht mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 bewilligt (act. 10.1).

E. Aufgrund der in Aussicht stehenden Gegenstandslosigkeit wurde den Parteien die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt (act. 12).

Die Bundesanwaltschaft hatte gemäss der Eingabe vom 18. November 2008 keine Bemerkungen anzubringen (act. 13).

A. verzichtete mit Schreiben vom 19. November 2008 auf eine Stellungnahme (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird soweit erforderlich in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214 – 219 an die I. Beschwerdekammer zulässig (Art. 105bis Abs. 2

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erlangt hat, einzureichen (Art. 217 BStP).

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2008 (act. 1.1), mithin gegen eine Amtshandlung. Aufgrund dieser sollen die rechtshilfeweise, aus Liechtenstein erhaltenen Akten, welche gemäss der Beschwerdegegnerin Hinweise auf Geldwäschereihandlungen des Beschwerdeführers zu enthalten scheinen, in das zweite Verfahren gegen denselben integriert werden. Der Beschwerdeführer ist somit beschwert und als Partei zur Beschwerde legitimiert. Die angefochtene Verfügung wurde am 28. August 2008 erlassen und ist dem Beschwerdeführer am darauf folgenden Tag zugegangen. Die Beschwerde wurde am 3. September 2008 (Poststempel) eingereicht und erfolgte daher innerhalb der fünftägigen Frist. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bezieht sich auf die in der Rechtshilfeantwort des Fürstlichen Landgerichts vom 11. Januar 2008 gemachte Auflage, welche in Art. 52 Abs. 4 Ziff. 1 des liechtensteinischen Gesetzes vom 15. September 2000 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG) gründet und besagt, dass die übersandten Akten und Gegen-stände im ersuchenden Staat nicht zu Beweis- oder Erhebungszwecken wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen Handlung, auf die sich die Rechtshilfebewilligung nicht erstreckt, verwendet werden dürfen (act. 6.2). Der Beschwerdeführer argumentiert, dass sich das zu Grunde liegende Rechtshilfeersuchen der Beschwerdegegnerin (act. 6.3) lediglich auf das erste Verfahren bezog, jedoch das zweite Verfahren nicht mit einschloss. Mit der Integration der liechtensteinischen Akten in das zweite Verfahren, auf welches sich die vollzogene Rechtshilfe nicht erstrecke, verletze die Beschwerdegegnerin das liechtensteinische Rechtshilfegesetz bzw. dessen Spezialitätsgrundsatz. Ihre Verfügung vom 28. August 2008 (act. 1.1) sei daher rechtswidrig (act. 1, Art. 2; act. 8, Ziff. 4).

2.2 Durch die genehmigte Ausweitung des Spezialitätsgrundsatzes und die damit genehmigte Verwendung der übermittelten Unterlagen auch im zweiten Verfahren seitens des Fürstlichen Landgerichts in Liechtenstein (act. 10.1) ist der Rechtsstreit gegenstandslos geworden. Die unter dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) entwickelte Praxis zur Gegenstandslosigkeit ist nun unter dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) weiterzuführen, sodass in Anwendung von Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 ff . und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP bei Gegenstandslosigkeit das Verfahren als erledigt abzuschreiben ist (zur Anwendbarkeit des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273] vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S. 15/2005 vom 24. Mai 2005 E. 2.2).

3.

3.1 Gemäss derselben Gesetzesbestimmung ist aufgrund der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit über die Prozesskosten zu entscheiden, und zwar mit summarischer Begründung.

3.2 Gestützt auf die anfängliche Sachlage traf die Argumentation des Beschwerdeführers zu (vgl. E. 2.1). Die strenge Auflage in der liechtensteinischen Rechtshilfeantwort vom 11. Januar 2008 (act. 6.2) bewirkt, dass die übersandten Unterlagen lediglich in demjenigen Verfahren, für welches um Rechtshilfe ersucht worden ist, verwendet werden dürfen und in keinem anderen Verfahren sonst. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin, welche die Übertragung der Rechtshilfeakten in ein anderes Verfahren (Verfahren 2) zum Inhalt hat (act. 1.1), erwies sich damit anfänglich als inhaltlich rechtswidrig und somit als fehlerhafte Verfügung (vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 947; Tschannen/Zimmerli/Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000, S. 201). Da jedoch mangels eines ausserordentlich schwer wiegenden, inhaltlichen Mangels nicht von der Nichtigkeit dieser Verfügung, sondern von deren Anfechtbarkeit auszugehen war (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 981; Tschannen/Zimmerli/Kiener, a.a.O., S. 202), wäre die Verfügung der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens schliesslich aufzuheben gewesen. Vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit hätte daher der Beschwerdeführer obsiegt.

3.3 Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 245 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG e contrario). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, diesem den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. Der Beschwerdegegnerin dürfen in Anwendung von Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG keine Gerichtskosten auferlegt werden.

3.4 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit einer Parteientschädigung von Fr. 1’000.-- zu entschädigen (Art. 245 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren mit Fr. 1’000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 24. November 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Fürsprecher Patrick Lafranchi

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.