BB.2008.73 - 2008-11-21 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2008.73

Entscheid vom 21. November 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Patrick Lafranchi,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2

BStP)

Sachverhalt:

A. Das Verfahren 1 der Bundesanwaltschaft, in welchem mittlerweile Anklage erhoben wurde, richtet sich gegen A. sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB). A. werden dabei unter anderem Geldwäschereihandlungen bis Ende 2001 vorgeworfen. Im Rahmen dieses Verfahrens erfolgte am 19. August 2004 ein Rechtshilfeersuchen an das Fürstliche Landgericht in Liechtenstein (act. 6.3). Am 11. Januar 2008 übermittelte das Fürstliche Landgericht der Bundesanwaltschaft die gewünschten Unterlagen mit der Auflage, dass die übersandten Akten und Gegenstände nicht zu Beweis- oder Erhebungszwecken wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen Handlung, auf die sich die Rechtshilfebewilligung nicht erstreckt, verwendet werden dürfen (act. 6.2, S. 2).

B. Ausgehend von den Vortaten aus dem vorgenannten Verfahren führt die Bundesanwaltschaft ein zusätzliches Ermittlungsverfahren (Verfahren 2) gegen A. und weitere Beschuldigte wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Dieses betrifft Geldwäschereihandlungen von A. für die Zeit ab 2001. Da sich aus den aus Liechtenstein übersandten Unterlagen auch Geldwäschereihandlungen für diesen Zeitraum zu ergeben scheinen, verfügte die Bundesanwaltschaft am 28. August 2008 (act. 1.1) die Übertragung der rechtshilfeweise erlangten Akten vom obgenannten (Verfahren 1) in dieses Verfahren (Verfahren 2).

C. Gegen diese Verfügung erhob A. am 3. September 2008 Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1):

1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2008 sei aufzuheben.

2. Die Rechtshilfeakten aus dem Fürstentum Liechtenstein vom 11./23. Januar 2008 (34 Bundesordner) seien nicht in die Verfahrens- und Beweisakten des Verfahrens 2 zu integrieren.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge

Die Bundesanwaltschaft beantragte in der Beschwerdeantwort vom 24. September 2004 Folgendes (act. 6):

1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter sei die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären.

3. Subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.

4. Subsubeventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren.

5. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

Mit Replik vom 2. Oktober 2008 hielt A. an den Rechtsbegehren in seiner Beschwerde vollumfänglich fest (act. 8).

D. Die Bundesanwaltschaft stellte während des hängigen Beschwerdeverfahrens, und zwar am 22. September 2008, ein weiteres Rechtshilfeersuchen an das Fürstliche Landgericht in Liechtenstein mit dem Antrag um Ausweitung des Spezialitätsvorbehalts auf den Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) bzw. auf Geldwäschereihandlungen ab 2001, damit die übermittelten Unterlagen auch im Verfahren 2 verwendet werden können (act. 6.1).

Dieses Rechtshilfeersuchen wurde vom Fürstlichen Landgericht mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 bewilligt (act. 10.1).

E. Aufgrund der in Aussicht stehenden Gegenstandslosigkeit wurde den Parteien die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt (act. 12).

Die Bundesanwaltschaft hatte gemäss der Eingabe vom 18. November 2008 keine Bemerkungen anzubringen (act. 13).

A. verzichtete mit Schreiben vom 19. November 2008 auf eine Stellungnahme (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird soweit erforderlich in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214 – 219 an die I. Beschwerdekammer zulässig (Art. 105bis Abs. 2

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erlangt hat, einzureichen (Art. 217 BStP).

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2008 (act. 1.1), mithin gegen eine Amtshandlung. Aufgrund dieser sollen die rechtshilfeweise, aus Liechtenstein erhaltenen Akten, welche gemäss der Beschwerdegegnerin Hinweise auf Geldwäschereihandlungen des Beschwerdeführers zu enthalten scheinen, in das zweite Verfahren gegen denselben integriert werden. Der Beschwerdeführer ist somit beschwert und als Partei zur Beschwerde legitimiert. Die angefochtene Verfügung wurde am 28. August 2008 erlassen und ist dem Beschwerdeführer am darauf folgenden Tag zugegangen. Die Beschwerde wurde am 3. September 2008 (Poststempel) eingereicht und erfolgte daher innerhalb der fünftägigen Frist. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bezieht sich auf die in der Rechtshilfeantwort des Fürstlichen Landgerichts vom 11. Januar 2008 gemachte Auflage, welche in Art. 52 Abs. 4 Ziff. 1 des liechtensteinischen Gesetzes vom 15. September 2000 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG) gründet und besagt, dass die übersandten Akten und Gegen-stände im ersuchenden Staat nicht zu Beweis- oder Erhebungszwecken wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen Handlung, auf die sich die Rechtshilfebewilligung nicht erstreckt, verwendet werden dürfen (act. 6.2). Der Beschwerdeführer argumentiert, dass sich das zu Grunde liegende Rechtshilfeersuchen der Beschwerdegegnerin (act. 6.3) lediglich auf das erste Verfahren bezog, jedoch das zweite Verfahren nicht mit einschloss. Mit der Integration der liechtensteinischen Akten in das zweite Verfahren, auf welches sich die vollzogene Rechtshilfe nicht erstrecke, verletze die Beschwerdegegnerin das liechtensteinische Rechtshilfegesetz bzw. dessen Spezialitätsgrundsatz. Ihre Verfügung vom 28. August 2008 (act. 1.1) sei daher rechtswidrig (act. 1, Art. 2; act. 8, Ziff. 4).

2.2 Durch die genehmigte Ausweitung des Spezialitätsgrundsatzes und die damit genehmigte Verwendung der übermittelten Unterlagen auch im zweiten Verfahren seitens des Fürstlichen Landgerichts in Liechtenstein (act. 10.1) ist der Rechtsstreit gegenstandslos geworden. Die unter dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) entwickelte Praxis zur Gegenstandslosigkeit ist nun unter dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) weiterzuführen, sodass in Anwendung von Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 ff . und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP bei Gegenstandslosigkeit das Verfahren als erledigt abzuschreiben ist (zur Anwendbarkeit des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273] vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S. 15/2005 vom 24. Mai 2005 E. 2.2).

3.

3.1 Gemäss derselben Gesetzesbestimmung ist aufgrund der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit über die Prozesskosten zu entscheiden, und zwar mit summarischer Begründung.

3.2 Gestützt auf die anfängliche Sachlage traf die Argumentation des Beschwerdeführers zu (vgl. E. 2.1). Die strenge Auflage in der liechtensteinischen Rechtshilfeantwort vom 11. Januar 2008 (act. 6.2) bewirkt, dass die übersandten Unterlagen lediglich in demjenigen Verfahren, für welches um Rechtshilfe ersucht worden ist, verwendet werden dürfen und in keinem anderen Verfahren sonst. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin, welche die Übertragung der Rechtshilfeakten in ein anderes Verfahren (Verfahren 2) zum Inhalt hat (act. 1.1), erwies sich damit anfänglich als inhaltlich rechtswidrig und somit als fehlerhafte Verfügung (vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 947; Tschannen/Zimmerli/Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000, S. 201). Da jedoch mangels eines ausserordentlich schwer wiegenden, inhaltlichen Mangels nicht von der Nichtigkeit dieser Verfügung, sondern von deren Anfechtbarkeit auszugehen war (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 981; Tschannen/Zimmerli/Kiener, a.a.O., S. 202), wäre die Verfügung der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens schliesslich aufzuheben gewesen. Vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit hätte daher der Beschwerdeführer obsiegt.

3.3 Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 245 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG e contrario). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, diesem den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. Der Beschwerdegegnerin dürfen in Anwendung von Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG keine Gerichtskosten auferlegt werden.

3.4 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit einer Parteientschädigung von Fr. 1’000.-- zu entschädigen (Art. 245 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren mit Fr. 1’000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 24. November 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Fürsprecher Patrick Lafranchi

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.