8C_309/2022 - 2022-09-21 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 309/2022

Urteil vom 21. September 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterinnen Heine, Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Frey,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022 (200 22 19 ALV).

Sachverhalt:

A.
Am 16. Februar 2021 meldete die A.________ AG beim Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (AVA) Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb ab 1. März 2021 im Rahmen eines voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfalles pro Monat/Abrechnungsperiode von 70 % an. Das AVA bewilligte die Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2021, falls die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 10. März 2021). Am 20. Juli 2021 gelangte die A.________ AG nach telefonischer Anfrage bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern (nachfolgend: Kasse) per E-Mail an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und teilte mit, sie habe den Antrag am 24. Juni 2021 auf der Plattform www.arbeit.swisseingereicht, die Unterlagen seien aber bei der Arbeitslosenkasse nicht mehr auffindbar. Das SECO bestätigte der A.________ AG mit E-Mail-Nachricht vom 20. Juli 2021, dass der Antrag für die Abrechnungsperiode März 2021 zwar erstellt und fertig ausgefüllt, jedoch noch nicht zur Prüfung an die zuständige Arbeitslosenkasse weitergeleitet worden sei. Am 29. Juli 2021 sandte die A.________ AG den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode März 2021 via E-Mail und Post der Kasse zu. Zudem ersuchte sie am 14.
August 2021 um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Antrags auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode März 2021 wegen unverschuldeter Säumnis und auf Gutheissung des Entschädigungsantrags. In der Folge verneinte die Kasse einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode März 2021 mit der Begründung, der Entschädigungsanspruch sei nicht innert der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Ablauf der Abrechnungsperiode geltend gemacht worden, und sie forderte die für diesen Zeitraum zu Unrecht ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von Fr. 27'781.55 zurück (Verfügung vom 7. September 2021). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. November 2021).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 31. März 2022).

C.
Die A.________ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, das Urteil des kantonalen Gerichts vom 31. März 2022, der Einspracheentscheid der Kasse vom 25. November 2021 und deren Verfügung vom 7. September 2021 seien aufzuheben.

Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin verlangte bereits vorinstanzlich die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 25. November 2021 und der Verfügung vom 7. September 2021. Auf den Aufhebungsantrag bezüglich der Verfügung ist das kantonale Gericht nicht eingetreten, da Anfechtungsgegenstand im kantonalen Beschwerdeverfahren allein der Einspracheentscheid bildete. Auf dieses teilweise Nichteintreten geht die Beschwerdeführerin letztinstanzlich nicht ein. Vielmehr verlangt sie wiederum und ohne Begründung auch die Aufhebung der Verfügung (die durch den Einspracheentscheid ersetzt wurde). Darauf kann das Bundesgericht nicht eintreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 145 V 57 E. 4).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie feststellte, der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2021 sei verwirkt und die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für diese Zeit sei demzufolge zweifellos unrichtig, weshalb der Beschwerdegegner die entsprechende Entschädigung im Betrag von Fr. 27'781.55 zu Recht wiedererwägungsweise zurückgefordert habe.

Unbestritten war dagegen schon im kantonalgerichtlichen Verfahren, dass die Beschwerdeführerin den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode März 2021 samt allen erforderlichen Angaben am 24. Juni 2021 auf der Zustellplattform www.arbeit.swisserfasst bzw. auf den Server des SECO hochgeladen hatte, der Antrag jedoch nicht in den Herrschaftsbereich der Arbeitslosenkasse gelangt war.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 1 AVIG) und zu den Pflichten des Arbeitgebers (Art. 38 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zu den Voraussetzungen der Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Darauf wird verwiesen.

4.2. Zu betonen ist, dass es sich bei der dreimonatigen Frist zur Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG um eine Verwirkungsfrist handelt, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann, aber der Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis zugänglich ist (BGE 124 V 75 E. 4b/bb, 114 V 123; ARV 2003 Nr. 27 S. 251, C 26/01 E. 2.4; ARV 1993/1994 Nr. 4 S. 29, C 38/92 E. 1b; Urteil C 120/06 vom 1. Mai 2007 E. 2.2.2; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 3. Aufl., 2016, S. 2424 Rz. 523). Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).

5.
Das kantonale Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin nach dem Erfassungsvorgang auf der Zustellplattform www.arbeit.swiss am 24. Juni 2021 unbestrittenermassen keine E-Mail mit der Übermittlungsbestätigung erhalten habe. Nur mit einer solchen elektronischen Übermittlungsbestätigung würde allerdings Gewähr bestehen, dass die elektronisch übermittelte Sendung auf dem von der Kasse verwendeten Informatiksystem eingegangen sei und diese die Zugriffsmöglichkeit darauf habe. Da die Quittung gefehlt habe, hätte der Beschwerdeführerin klar sein müssen, dass die Zustellung fehlgeschlagen bzw. die Übermittlung der Antragstellung nicht mit allen Schritten abgeschlossen gewesen sei. Dies werde denn auch im Benutzerprofil der Beschwerdeführerin bestätigt, wonach sie mit der Antragstellung auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2021 lediglich bis zum Schritt "wird aktuell bestätigt durch Antragstellerin" gelangt sei, jedoch den Schritt "Zur Prüfung an: Arbeitslosenkasse" nicht erreicht respektive abgeschlossen habe. Das Antragsformular sei auf der Zustellplattform zwar erfasst bzw. auf den Server des SECO hochgeladen, jedoch - analog dem konventionellen Postversand - nicht abgeschickt worden. Es habe sich immer noch im
Herrschaftsbereich der Beschwerdeführerin befunden, worauf die Kasse keine Zugriffsmöglichkeiten gehabt habe. Da die Beschwerdeführerin die Beweislast für die erfolgte Willenserklärung bzw. elektronische Zustellung in den Herrschaftsbereich der Kasse trage, habe sie bei bloss behaupteter, aber nicht bewiesener Auslösung des Bestätigungsvorgangs die nachteiligen Folgen zu tragen. Der am 24. Juni 2021 elektronisch ausgefüllte Antrag der Beschwerdeführerin sei nicht im Sinne von Art. 38 Abs. 1 AVIG geltend gemacht worden, weshalb der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2021 per Ende Juni 2021 verwirkt sei. Entschuldbare Gründe für die Nichtausübung des Sendevorgangs bzw. die zu spät erfolgte Rechtsausübung seien weder aktenkundig noch würden solche im Rahmen des Fristwiederherstellungsgesuchs vom 14. August 2021 geltend gemacht. Demzufolge bestehe kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2021. Es lasse sich nicht beanstanden, dass der Kasse die für diesen Zeitraum zu Unrecht ausgerichtete Entschädigung wiedererwägungsweise zurückgefordert habe.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, das kantonale Gericht habe Bundesrecht verletzt, indem es Art. 38 Abs. 1 AVIG unrichtig ausgelegt habe. Ausserdem sei die Argumentation, wonach das rechtzeitige Hochladen auf den Server des SECO nicht genüge, überspitzt formalistisch, und damit verstosse sie gegen Art. 29 BV.

6.1.1. Das ATSG enthält keine Regelung in Bezug auf den elektronischen Verkehr mit Behörden. Gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG bestimmen sich die in Art. 27 bis 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelten Verfahrensbereiche nach dem VwVG. Gestützt auf die Kompetenzdelegation in Art. 55 Abs. 1bis ATSG hat der Bundesrat für die Arbeitslosenversicherung in der Zwischenzeit in Art. 1 Abs. 1 AVIV die Geltung der VwVG-Bestimmungen über den elektronischen Verkehr mit Behörden angeordnet. Darauf verweist auch die Vorinstanz. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang speziell auf Art. 21a Abs. 3 VwVG. Nach dieser Bestimmung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei oder ihres Vertreters für die Übermittlung notwendig sind. Das kantonale Gericht übersieht allerdings, dass Art. 1 AVIV in der aktuellen Fassung - und damit auch der in Art. 1 Abs. 1 AVIV enthaltene Verweis auf die VwVG-Bestimmungen über den elektronischen Verkehr mit Behörden - erst auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt wurde (AS 2021 339). Das Bundesgericht hat für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Art. 1 AVIV in der aktuellen
Fassung wiederholt festgehalten, dass ein abschliessend geregelter Verfahrensbereich im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG nicht vorlag, weshalb (bisher) nicht ergänzend auf die Bestimmungen des VwVG (namentlich Art. 11b Abs. 2 , Art. 21a Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1bis VwVG) zurückgegriffen werden konnte (BGE 145 V 90 E. 6.2.1; 142 V 152 E. 2.4). Folglich findet Art. 21a Abs. 3 VwVG auf die vorliegend relevante Frage, ob das Hochladen des Antrags auf Kurzarbeitsentschädigung vom 24. Juni 2021 fristwahrend erfolgt ist, keine Anwendung.

6.1.2. Von keiner Seite in Zweifel gezogen wird jedoch, dass die Beschwerdeführerin am 24. Juni 2021 zumindest für die Übermittlung elektronischer Sendungen, die nicht eine Einsprache oder eine Beschwerde beinhalten (vgl. BGE 145 V 90 E. 6.2.2), die Zustellplattform www.arbeit.swiss verwenden durfte und eine fristwahrende Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung auf diesem Weg möglich war. Der Beschwerdeführerin war zudem bekannt, dass eine erfolgreiche elektronische Zustellung über diese Plattform mit einer E-Mail quittiert wird, die den Abschluss aller seitens des Absenders für die Übermittlung notwendigen Schritte bestätigt. Wie sie zudem letztinstanzlich wiederholt, war es ihrer antragstellenden Mitarbeiterin auch durchaus bewusst, dass sie am 24. Juni 2021 keine Bestätigungsmail erhalten hatte. Sie habe sich dennoch nicht veranlasst gesehen, zu reagieren, da ihr bereits "in früheren Fällen" aufgrund von technischen Problemen keine Empfangsbestätigung zugestellt worden sei.

6.1.3. Empfangsbedürftige Willenserklärungen - wie der hier im Streit liegende Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung - reisen auf Gefahr des Erklärenden (Urteil 8C 339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.4 mit Hinweisen). Angesichts der mangelnden Zuverlässigkeit des elektronischen Verkehrs im Allgemeinen und der Schwierigkeit, den Eingang einer E-Mail im Herrschaftsbereich des Empfängers nachzuweisen, im Besonderen, ist der Absender einer E-Mail gehalten, vom Empfänger eine Empfangsbestätigung zu verlangen, und beim Ausbleiben einer solchen zu reagieren, indem er die Sendung in einem Briefumschlag der Post übergibt oder erneut eine E-Mail zuzustellen versucht. Es obliegt dem Absender, gewisse Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um nicht nach den Regeln der Beweislastverteilung Gefahr zu laufen, dass die elektronische Sendung nicht oder nicht rechtzeitig innert der gesetzlichen Frist (Art. 38 Abs. 1 AVIG) in den Herrschaftsbereich der zuständigen Behörde gelangt (BGE 145 V 90 E. 6.2.2). Dasselbe wie für E-Mails hat für das elektronische Hochladen des Antrags auf Kurzarbeitsentschädigung auf die Zustellplattform www.arbeit.swiss zu gelten. Im Ergebnis kann dem kantonalen Gericht daher beigepflichtet werden, dass die Beschwerdeführerin die
Konsequenzen aus dem Fehlen einer Bestätigung der Kasse über den rechtzeitigen Empfang des Antrags via Zustellplattform zu tragen hat. Von einer unrichtigen Auslegung des Art. 38 Abs. 1 AVIG und überspitztem Formalismus kann keine Rede sein, da der Antrag vom 24. Juni 2021 gar nicht in den Herrschaftsbereich der Arbeitslosenkasse gelangt ist.

6.2. Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, es liege ein Verstoss gegen Art. 30 und Art. 39 Abs. 2 ATSG vor.

6.2.1. Gestützt auf die in Art. 30 ATSG statuierte Weiterleitungspflicht haben alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter. Gemäss Art. 39 Abs. 2 ATSG gilt eine Frist als gewahrt, wenn die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger gelangt.

6.2.2. Wie bereits vorinstanzlich festgehalten, scheitert eine Berufung auf diese Gesetzesartikel bereits am Umstand, dass der elektronische Kurzarbeitsentschädigungsantrag vom 24. Juni 2021 den Herrschaftsbereich der Beschwerdeführerin gar nicht verlassen hatte. Es lag somit noch keine - auch keine unvollständige - fristwahrende Eingabe vor, die hätte weitergeleitet werden können oder die im Sinne der Behauptung der Beschwerdeführerin in irgendeiner Weise eine Nachfristansetzung gerechtfertigt hätte.

6.3. Die Rüge, wonach eine Rechtsverweigerung vorliege, weil die Beschwerdegegnerin auf das Wiederherstellungsgesuch nicht eingetreten sei, verfängt ebenfalls nicht. Im Einspracheentscheid und im vorinstanzlichen Urteil werden die Gründe genannt, weshalb eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 41 ATSG nicht in Betracht fällt. Gerade das von der Beschwerdeführerin angerufene Ausbleiben des Bestätigungsmails am 24. Juni 2021 hätte für ihre Mitarbeiterin Grund genug sein müssen, sich bei der zuständigen Kasse über den Eingang des Kurzarbeitsentschädigungsantrag zu erkundigen oder diesen auf anderem Weg einzureichen, zumal am 24. Juni 2021 noch genügend Zeit dafür vorhanden gewesen wäre (vgl. E. 4.2 hiervor). Sie kann sich nicht damit entlasten, die Übermittlung habe in anderen Fällen auch ohne Bestätigungsmail geklappt.

6.4. Schliesslich führt auch die Behauptung, die Rückforderung der Kurzarbeitsentschädigung scheitere am Fehlen einer zweifellosen Unrichtigkeit, ins Leere. Da der elektronische Kurzarbeitsentschädigungsantrag vom 24. Juni 2021 den Herrschaftsbereich der Beschwerdeführerin nicht verlassen hatte, wurde dieser klarerweise nicht innert der dreimonatigen Frist gestellt, weshalb der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat März 2021 verwirkt ist. Die Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung erfolgte daher zu Unrecht. Die Rückforderungsvoraussetzungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG) sind erfüllt.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. September 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 38 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise.
¹	Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise.
²	Dans la période de deux ans prévue à l'art. 35, al. 1, le droit à l'indemnité concernant une entreprise sera exercé auprès de la même caisse. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.
³	L'employeur remet à la caisse:
^a	les documents nécessaires à la poursuite de l'examen du droit à l'indemnité et au calcul de celle-ci;
^b	un décompte des indemnités versées à ses travailleurs;
^c	une attestation certifiant qu'il continue à payer les cotisations des assurances sociales (art. 37, let. c).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 55 Règles particulières de procédure - 1 Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
¹	Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
^1bis	Le Conseil fédéral peut déclarer applicables aux procédures régies par la présente loi les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative relatives à la communication électronique avec les autorités.47
²	La procédure devant une autorité fédérale est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, sauf lorsqu'il s'agit de prestations, créances et injonctions relevant du droit des assurances sociales.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 1 Communication électronique avec les autorités - (art. 55, al. 1bis, LPGA; art. 1 LACI)
¹	En application de l'art. 55, al. 1bis, LPGA, les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative8 relatives à la communication électronique avec les autorités sont applicables.
²	La communication électronique s'effectue jusqu'à la décision sur opposition via la plateforme d'accès aux services en ligne (art. 83, al. 1bis, let. d, LACI).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21^a - 1 Les écrits peuvent être transmis à l'autorité par voie électronique.
¹	Les écrits peuvent être transmis à l'autorité par voie électronique.
²	Ils doivent être munis de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique58.
³	Le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie ou son mandataire ont accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.
⁴	Le Conseil fédéral règle:
^a	le format des écrits et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles l'autorité peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11^b - 1 Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l'autorité l'adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l'étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.33
¹	Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l'autorité l'adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l'étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.33
²	Les parties peuvent en outre indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique. Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres informations doivent être fournies pour permettre la notification par voie électronique.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 39 Observation des délais - 1 Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	Lorsqu'une partie s'adresse en temps utile à un assureur incompétent, le délai est réputé observé.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.