8C_770/2020 - 2021-09-21 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 770/2020

Urteil vom 21. September 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Titus Bossart,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2020 (C-658/2019).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) erbringt unter anderem Leistungen im Bereich der Sanierung und des Rückbaus von Gebäuden und ist als Betrieb des Baugewerbes für die obligatorische Unfallversicherung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva oder Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Im Rahmen von Arbeitsplatzkontrollen bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz beanstandete die Suva wiederholt einzelne Punkte auf Baustellen der Arbeitgeberin. Eine Ermahnung Stufe 1 erfolgte mit Schreiben vom 7. Juni 2018. Im Hinblick auf die Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung führte die Suva mit der Arbeitgeberin am 21. Juni 2018 ein Audit durch. Anlässlich der Baustellenkontrolle vom 23. Oktober 2018 an der (......) stellte die Suva fest, dass die Arbeitgeberin die im Interesse von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erforderlichen Massnahmen nicht getroffen hatte. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 sprach die Suva die Ermahnung Stufe 2 aus. Infolge der schwerwiegenden Mängel setzte die Suva zudem die Arbeitgeberin im Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 von Stufe 0 auf Stufe 1. Auf die von der
Arbeitgeberin hiegegen erhobenen Einwände hin hielt die Suva am 19. Dezember 2018 an der Ermahnung Stufe 2 und der Erhöhung auf Stufe 1 im Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der Arbeitgeberin wies das Bundesverwaltungsgericht ab (Urteil vom 9. November 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Arbeitgeberin beantragen, das angefochtene Urteil und der Entscheid der Suva vom 19. Dezember 2018 seien aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass kein Verstoss gegen die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vorliege und die Ermahnung Stufe 2 der Suva vom 30. Oktober 2018 nicht rechtmässig sei. Weiter sei festzustellen, dass "kein Verstoss gegen die EKAS-Richtlinien 'Asbest' Nr. 6503 [vorliege]", weshalb die Suva anzuweisen sei, auf das Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Abnahme der offerierten Beweise und vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Suva auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichten das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 153 E. 1.1 mit Hinweis).

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sowie gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, sofern - alternativ - der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

2.2. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (Art. 90 BGG), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten (BGE 133 V 477 E. 4.1.1). Vor- und Zwischenentscheide sind demgegenüber Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen (Umkehrschluss aus Art. 90 BGG), sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 136 V 131 E. 1.1.2). Materiellrechtliche (Grundsatz) entscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache beantworten (vgl. zu Teilendentscheiden BGE 142 II 20 E. 1.2 i.f. mit Hinweisen), gelten nach der Systematik des BGG nicht als Teil- (i.S.v. Art. 91 BGG), sondern als materiell-rechtliche Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 und 4.3; Urteil 2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 1.2.2). Diese sind folglich nur unter den alternativen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG anfechtbar (SVR 2015 IV Nr. 19 S. 56, 8C 446/2014 E. 1.1). Denn das Bundesgericht soll sich als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes in der Regel nur einmal mit der gleichen Angelegenheit befassen müssen (BGE 142 II 363 E. 1.3; Urteil
2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 1.2.2).

2.3. Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff . BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenverfügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin. Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorläufigen oder vorübergehenden) Regelung eines Rechtsverhältnisses dient, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, sondern in einem selbstständigen Verfahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegenüber ein Endentscheid. Auch für die Abgrenzung zwischen Teil- und Zwischenentscheid ist massgebend, ob der Entscheid ein Begehren behandelt, das unabhängig von anderen beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG), d.h. ebenfalls Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens hätte bilden können und selbstständig der materiellen Rechtskraft zugänglich ist (BGE 139 V 42 E. 2.3; 136 V 131 E. 1.1.2 mit verschiedenen Hinweisen).

3.
Die Frage der Weiterziehbarkeit an das Bundesgericht nach Art. 92 f . BGG stellt sich im Allgemeinen mit Bezug auf Zwischenentscheide, die im Rahmen eines erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens erlassen wurden. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, folgt hier jedoch die Qualifikation des vorinstanzlichen Entscheids als Zwischenentscheid der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BGE 138 V 271 E. 2.1).

4.

4.1. Gemäss insoweit unbestrittenem Urteil befasste sich die Vorinstanz mit folgenden Gegenständen, die sie gestützt auf gefestigte Rechtsprechung (vgl. BGE 103 Ib 350 E. 2; vgl. auch BGE 125 I 119 E. 2a; Urteil 5P.199/2003 vom 12. August 2003 E. 1.1; BVGE 2010/37 E. 2.4.3 ff.) als Verfügung bzw. verfügungsähnlich und gerichtlich anfechtbar qualifizierte.

4.1.1. Einerseits untersuchte sie die von der Suva am 30. Oktober 2018 gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochene "Ermahnung Stufe 2" nach Art. 62 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV; SR 832.30). Gestützt auf Art. 82 UVG verwies die Beschwerdegegnerin auf die Verpflichtung der Arbeitgeberin, alle notwendigen Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten zu treffen. Bei Zuwiderhandlungen könnten Betriebe hinsichtlich des Prämientarifes in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden (Art. 92 Abs. 3 UVG). Zu diesen Feststellungen und Massnahmen gewährte die Suva der Beschwerdeführerin eine Frist zur Erhebung von Einwänden. Nach einlässlicher Würdigung der Aktenlage stellte die Vorinstanz hierzu fest, die Beschwerdegegnerin habe mit der Ermahnung Stufe 2 vom 30. Oktober 2018 zu Recht zwei Mängel im Zusammenhang mit Ziff. 7.4.6 der von der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) erstellten Richtlinie Nr. 6503 (nachfolgend: EKAS-Richtlinie) beanstandet. Erstens seien im Zeitpunkt der Baustellenkontrolle vom 23. Oktober 2018 keine Messdaten zur Einhaltung des vorschriftsgemässen Unterdrucks in
der Sanierungszone aufgezeichnet worden. Zweitens seien gleichzeitig die optischen und akustischen Warnsignale für den Unterdruck ausgeschaltet gewesen. Beide Mängel stellten grobe Verstösse gegen die Anerkennungsbedingungen für Asbestsanierungsfirmen dar. Diese Verstösse hätten einen nächsten Schritt im Verfahren zum Entzug der Anerkennung zur Folge, zögen also zwingend nicht nur eine Ermahnung des Arbeitgebers (Ermahnung Stufe 2 vom 30. Oktober 2018), sondern auch eine Erhöhung der Stufe im Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung nach sich.

4.1.2. Andererseits prüfte das Bundesverwaltungsgericht gemäss angefochtenem Urteil die von der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 60b Abs. 3 der Verordnung vom 29. Juni 2005 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV; SR 832.311.141) im Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung am 31. Oktober 2018 mitgeteilte Erhöhung von Stufe 0 auf Stufe 1. Die Suva nahm dabei unter Verweis auf Art. 82 UVG Bezug auf dieselbe Baustellenkontrolle vom 23. Oktober 2018 und die - als Folge der damals festgestellten Mängel - am 30. Oktober 2018 ausgesprochene "Ermahnung Stufe 2". Die Beschwerdegegnerin stellte in Aussicht, bei Feststellung weiterer schwerwiegender Mängel innerhalb gewisser Fristen habe die Beschwerdeführerin letztendlich mit dem Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung zu rechnen. Abschliessend gewährte die Suva der Beschwerdeführerin wiederum eine Frist zur Erhebung von Einwänden.

5.

5.1. Der Vollzug der Bestimmungen über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten obliegt gemäss Art. 85 Abs. 1 UVG den Durchführungsorganen des Arbeitsgesetzes vom 13. Mai 1964 (ArG, SR 822.11) und der Suva. Die gestützt auf Art. 85 Abs. 2 UVG eingesetzte EKAS stimmt die einzelnen Durchführungsbereiche aufeinander ab, soweit der Bundesrat hierüber keine Bestimmungen erlassen hat; sie sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 UVG). Die Beschlüsse der EKAS sind für die Versicherer und die Durchführungsorgane des ArG verbindlich (Art. 85 Abs. 4 UVG). Die EKAS kann insbesondere Ausführungsbestimmungen zum Verfahren erlassen (Art. 53 lit. a VUV), was sie mit Richtlinien und einem "Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssicherheit" (nachfolgend: EKAS-Leitfaden [6. Aufl. 2020]) gemacht hat. Die EKAS-Richtlinien stellen nicht unmittelbar verbindliches Recht dar, sondern sind konkretisierende Bestimmungen, welche den Arbeitgeber nicht verpflichten (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 2.3.3). Gleiches gilt auch für den EKAS-Leitfaden, welcher den Durchführungsorganen, die den Vollzug der gesetzlichen
Vorschriften betreffend Arbeitssicherheit zu überwachen und notfalls durchzusetzen haben, Anleitungen gibt, in der Absicht, ein einheitliches und rechtsgleiches Vorgehen in der Praxis zu fördern (EKAS-Leitfaden Ziff. 1; vgl. auch Art. 52a Abs. 1 VUV). In diesem Sinne gründet auch das von der Suva festgelegte mehrstufige Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmen in einer verwaltungsinternen Anordnung, die auf die Gewährleistung eines einheitlichen und rechtsgleichen Vorgehens abzielt. Der damit verbundenen besonderen Sachnähe oder -kenntnis wird mit einer Zurücknahme der gerichtlichen Prüfungsdichte Rechnung getragen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1052 f.; Urteil des BVGer C-3609/2016 vom 28. August 2018 E. 3.1; vgl. auch Urteil des BVGer C-5910/2019 vom 23. Februar 2021 E. 2.3 u. 3.3).

5.2. Die EKAS-Richtlinie Nr. 6503 gibt den Stand der Technik bei Asbestsanierungsarbeiten wieder (Urteil des BVGer C-3609/2016 vom 28. August 2018 E. 3.7). Während Art. 60b Abs. 2 BauAV die Voraussetzungen nennt, unter welchen die Suva eine Bauunternehmung als Asbestsanierungsunternehmen anerkennt, kann sie die Anerkennung gemäss Art. 60b Abs. 3 BauAV entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Zwecks rechtsgleicher Handhabung hat sie für den Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung ein mehrstufiges Verfahren entwickelt (vgl. dazu das Urteil des BVGer C-3609/2016 vom 28. August 2018 E. 3.11).

5.3. Gemäss EKAS-Leitfaden wird bei der Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften in den Betrieben zwischen einem ordentlichen (EKAS-Leitfaden Ziff. 4) und einem ausserordentlichen Durchführungsverfahren (EKAS-Leitfaden Ziff. 5) unterschieden. Ziel des ordentlichen Durchführungsverfahrens ist die (unmittelbare) Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften in den einzelnen Betrieben (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 4.2). Das ausserordentliche Verfahren soll (subsidiär) dann angewendet werden, wenn sicherheitswidrige Zustände aufgrund der Art der auszuführenden Arbeit oder der Arbeitsweise nur vorübergehend und während verhältnismässig kurzer Zeit bestehen, weshalb das ordentliche Verfahren nicht zielführend wäre (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 5.2.1; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.1). Die beiden Verfahren sind nicht strikte getrennt. Die im ordentlichen Verfahren festgestellten Sicherheitsverstösse sind auch im ausserordentlichen Verfahren im Hinblick auf eine allfällige Prämienerhöhung (vgl. Art. 113 Abs. 2 UVV) "anzurechnen" (BVGE 2010/37 E. 2.4.2.3 mit Hinweis). Bei Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes spricht das Kontrollorgan im Normalfall dreimal eine Ermahnung aus (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2). Erst
mit der dritten Ermahnung wird dem Betrieb angedroht, dass bei einem weiteren Verstoss gegen Arbeitssicherheitsvorschriften eine Prämienerhöhung (von mindestens 20 %; vgl. Art. 113 Abs. 2 UVV) verfügt werde (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3.4; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2 i.f.).

6.

6.1. Die Suva versah die beiden Schreiben vom 30. und 31. Oktober 2018 (E. 3.2.1 f.) nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung. Laut Vorinstanz entspricht es gängiger Praxis der Suva, Ermahnungen keine Rechtsmittelbelehrung beizufügen, da sie nur einen Zwischenschritt darstellen. Solche Ermahnungen sind in der Regel notwendige Voraussetzung für eine spätere Sanktionierung in Form einer Prämienerhöhung nach Art. 92 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 VUV (Urteil des BVGer C-5606/2016 vom 1. April 2019 E. 11.3.3).

6.2. Dies trifft auch hier auf die beiden Schreiben vom 30. und 31. Oktober 2018 (E. 3.2.1 f.) zu. Sie bilden die notwendige Voraussetzung für allfällige Sanktionen, welche erst bei erneuter Feststellung von Sicherheitsverstössen konkret anzudrohen sind. Weder war die "Ermahnung Stufe 2" nach Art. 62 Abs. 1 VUV (E. 3.2.1 hievor) konkret mit einer Sanktionierung in Form einer Prämienerhöhung nach Art. 92 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 VUV verknüpft noch beinhaltete die mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 mitgeteilte Heraufsetzung von Stufe 0 auf Stufe 1 (E. 3.2.2 hievor) im Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmen (vgl. dazu Urteil des BVGer C-3609/2016 vom 28. August 2018 E. 3.11) bereits die Sanktion des Entzuges im Sinne von Art. 60b Abs. 3 BauAV. Insofern handelt es sich bei diesen vorinstanzlichen Anfechtungsobjekten um Zwischenverfügungen im Verfahren zur Sanktionierung von Verstössen gegen Arbeitssicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften durch eine Prämienerhöhung bzw. den Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 57 ff. zu Art. 52 ATSG).

6.3. Soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Angelegenheit befassen müssen (vgl. E. 2.2 i.f.) und handelt es sich bei den das vorinstanzliche Anfechtungsobjekt bildenden Schreiben vom 30. und 31. Oktober 2018 mit Blick auf das Hauptverfahren betreffend die Sanktionen einer Prämienerhöhung und des Entzuges der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmen um blosse Zwischenverfügungen (vgl. E. 2.3 hievor), so ist auf die Beschwerde gegen das angefochtene Urteil nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG einzutreten (vgl. E. 2.1 hievor).

6.4. Die Beschwerdeführerin äussert sich weder zur Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts noch zu den spezifischen Eintretensvoraussetzungen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Insbesondere legt sie nicht dar, inwiefern sie durch das angefochtene Urteil einen Nachteil rechtlicher Natur erleide, der auch durch einen für sie günstigeren Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Nachweis des drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur obliegt der Beschwerde führenden Partei, wobei ein finanzieller Mehraufwand oder ein rein tatsächlicher Nachteil aus zusätzlichen Verfahrenskosten oder einer Verlängerung des Verfahrens nicht genügen (BGE 142 III 798 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 8C 628/2020 vom 11. Mai 2021 E. 3.3).

6.5. Ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nicht dargetan und auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, ist auf die Beschwerde gegen das hier angefochtene, als Zwischenentscheid zu qualifizierende, Urteil nicht einzutreten.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. September 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 832.30 Ordinanza del 19 dicembre 1983 sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali (Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni, OPI) - Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni OPI Art. 62 Avvertimento al datore di lavoro - 1 L'organo d'esecuzione competente, se, durante un'ispezione, accerta un'infrazione alle prescrizioni concernenti la sicurezza sul lavoro, ne avverte il datore di lavoro e gli fissa un congruo termine per ovviarvi. L'avvertimento deve essere confermato per scritto al datore di lavoro.
¹	L'organo d'esecuzione competente, se, durante un'ispezione, accerta un'infrazione alle prescrizioni concernenti la sicurezza sul lavoro, ne avverte il datore di lavoro e gli fissa un congruo termine per ovviarvi. L'avvertimento deve essere confermato per scritto al datore di lavoro.
²	In caso d'urgenza, l'organo d'esecuzione rinuncia all'avvertimento e prende una decisione secondo l'articolo 64. Se sono necessari provvedimenti provvisionali, dev'esserne informata l'autorità cantonale incaricata dell'assistenza giudiziaria (art. 86 cpv. 2 LAINF).

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 82 In generale - 1 Per prevenire gli infortuni professionali e le malattie professionali, il datore di lavoro deve prendere tutte le misure necessarie per esperienza, tecnicamente applicabili e adatte alle circostanze.
¹	Per prevenire gli infortuni professionali e le malattie professionali, il datore di lavoro deve prendere tutte le misure necessarie per esperienza, tecnicamente applicabili e adatte alle circostanze.
²	Il datore di lavoro deve avvalersi a tale scopo della collaborazione dei dipendenti.
³	I lavoratori devono assecondare il datore di lavoro nell'applicazione delle relative prescrizioni. Essi sono in particolare obbligati a utilizzare gli equipaggiamenti personali di protezione, usare correttamente i dispositivi di sicurezza e astenersi dal rimuoverli o modificarli senza il permesso del datore di lavoro.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 92 Determinazione dei premi - 1 I premi sono fissati dagli assicuratori in per mille del guadagno assicurato. Essi consistono di un premio netto corrispondente al rischio e di supplementi per le spese amministrative, per i costi di prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali, per le indennità di rincaro non finanziate con eccedenze di interessi e per l'eventuale finanziamento di un fondo di compensazione in caso di eventi di grandi proporzioni. Per i due rami assicurativi obbligatori gli assicuratori possono riscuotere un premio minimo indipendente dal rischio; il Consiglio federale ne fissa il limite massimo.210
¹	I premi sono fissati dagli assicuratori in per mille del guadagno assicurato. Essi consistono di un premio netto corrispondente al rischio e di supplementi per le spese amministrative, per i costi di prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali, per le indennità di rincaro non finanziate con eccedenze di interessi e per l'eventuale finanziamento di un fondo di compensazione in caso di eventi di grandi proporzioni. Per i due rami assicurativi obbligatori gli assicuratori possono riscuotere un premio minimo indipendente dal rischio; il Consiglio federale ne fissa il limite massimo.210
²	Per il calcolo dei premi dell'assicurazione contro gli infortuni professionali, le aziende sono ripartite in classi di tariffe dei premi e nei relativi gradi secondo il genere e le condizioni loro propri; è tenuto segnatamente conto del pericolo d'infortuni e dello stato delle misure preventive. Singoli gruppi di lavoratori di una stessa azienda possono essere attribuiti a classi e gradi differenti.
³	In caso d'infrazione alle prescrizioni inerenti alla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali, le aziende possono essere ognora e anche retroattivamente attribuite a un grado di rischi superiore.
⁴	I cambiamenti del genere di azienda e le modifiche nella stessa vanno notificati entro 14 giorni al competente assicuratore. Se i cambiamenti sono importanti, l'assicuratore può modificare l'attribuzione alle classi e ai gradi del tariffario dei premi, se del caso con effetto retroattivo.
⁵	In base alle esperienze acquisite in materia di rischi, l'assicuratore può, di propria iniziativa o a domanda dei titolari delle aziende, modificare l'attribuzione di determinate aziende alle classi e ai gradi del tariffario dei premi, con effetto a decorrere dal nuovo esercizio contabile.
⁶	Per il calcolo dei premi dell'assicurazione contro gli infortuni non professionali, gli assicurati possono essere ripartiti in classi tariffarie. I premi non possono tuttavia essere graduati secondo il sesso delle persone assicurate.211
⁷	Il supplemento per le spese amministrative è riscosso a copertura degli oneri correnti che derivano agli assicuratori dall'esecuzione dell'assicurazione contro gli infortuni. Per tale supplemento il Consiglio federale può fissare aliquote massime. Stabilisce il termine per modificare i tariffari dei premi e procedere a una nuova classificazione delle aziende in classi e gradi. Emana inoltre disposizioni sul calcolo dei premi in casi speciali, in particolare per gli assicurati a titolo facoltativo e per gli affiliati a una cassa malati riconosciuta.212

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 85 Competenza e coordinamento - 1 Gli organi esecutivi della LL184 e l'INSAI applicano le disposizioni sulla prevenzione degli infortuni professionali e delle malattie professionali.185 Il Consiglio federale regola la competenza e la collaborazione degli organi esecutivi. Esso tiene conto delle singole possibilità materiali e tecniche e delle singole disponibilità di personale.
¹	Gli organi esecutivi della LL184 e l'INSAI applicano le disposizioni sulla prevenzione degli infortuni professionali e delle malattie professionali.185 Il Consiglio federale regola la competenza e la collaborazione degli organi esecutivi. Esso tiene conto delle singole possibilità materiali e tecniche e delle singole disponibilità di personale.
²	Il Consiglio federale nomina la commissione di coordinamento, composta dei seguenti membri:
^a	tre rappresentanti degli assicuratori (un rappresentante dell'INSAI e due degli assicuratori di cui all'art. 68);
^b	otto rappresentanti degli organi esecutivi (tre rappresentanti dell'INSAI, due degli organi esecutivi federali della LL e tre degli organi esecutivi cantonali della LL);
^c	due rappresentanti dei datori di lavoro;
^d	due rappresentanti dei lavoratori.186
^2bis	Il Consiglio federale nomina un rappresentante dell'INSAI alla presidenza.187
³	La commissione di coordinamento delimita i singoli campi d'esecuzione, per quanto il Consiglio federale non abbia disposto in merito; essa provvede all'applicazione uniforme delle prescrizioni preventive nelle aziende. Può inoltre proporre al Consiglio federale di emanare tali prescrizioni e autorizzare l'INSAI a stipulare con organizzazioni qualificate contratti inerenti a determinati compiti esecutivi nel campo della prevenzione degli infortuni professionali e delle malattie professionali.
⁴	Le decisioni della commissione di coordinamento vincolano gli assicuratori e gli organi d'esecuzione della legge del 13 marzo 1964 sul lavoro.
⁵	La vigilanza sull'attività della commissione di coordinamento spetta al Consiglio federale (art. 76 LPGA188).189

SR 832.30 Ordinanza del 19 dicembre 1983 sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali (Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni, OPI) - Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni OPI Art. 53 Competenze della commissione di coordinamento - La commissione di coordinamento può in particolare:
^a	determinare la procedura che devono seguire gli organi esecutivi qualora svolgano controlli, diano istruzioni o adottino provvedimenti esecutivi;
^b	elaborare, per prevenire determinati infortuni e malattie professionali, programmi nazionali o regionali di promozione della sicurezza sul lavoro in determinate categorie di aziende o di professioni (programmi di sicurezza);
^c	promuovere l'informazione e l'istruzione dei datori di lavoro e dei lavoratori nell'azienda, l'informazione degli organi esecutivi e la formazione e il perfezionamento dei loro collaboratori;
^d	incaricare gli organi esecutivi della legge sul lavoro di annunciare determinate imprese, installazioni, attrezzature di lavoro e lavori edili rientranti nel settore di competenza dell'INSAI, come anche taluni lavori pericolosi per la salute;
^e	promuovere il coordinamento tra l'esecuzione della presente ordinanza e quella di altre legislazioni;
^f	organizzare e coordinare con altre istituzioni l'aggiornamento e il perfezionamento degli specialisti della sicurezza sul lavoro nell'ambito delle prescrizioni del Consiglio federale.

SR 832.30 Ordinanza del 19 dicembre 1983 sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali (Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni, OPI) - Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni OPI Art. 52^a Direttive della commissione di coordinamento - 1 Per assicurare un'applicazione uniforme e adeguata delle prescrizioni concernenti la sicurezza sul lavoro, la commissione di coordinamento può elaborare direttive. Essa tiene conto del diritto internazionale in materia.
¹	Per assicurare un'applicazione uniforme e adeguata delle prescrizioni concernenti la sicurezza sul lavoro, la commissione di coordinamento può elaborare direttive. Essa tiene conto del diritto internazionale in materia.
²	Se il datore di lavoro si attiene alle direttive, si presume che adempia alle prescrizioni concernenti la sicurezza sul lavoro concretate dalle direttive medesime.
³	Il datore di lavoro può ottemperare alle prescrizioni concernenti la sicurezza sul lavoro in modo diverso da quello previsto dalle direttive se dimostra che la sicurezza dei lavoratori è parimenti garantita.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 113 Classi e gradi - 1 Le aziende o parti d'aziende devono essere ripartite nelle classi di tariffe dei premi in modo che i premi netti bastino, con ogni probabilità, a coprire i costi degli infortuni professionali e delle malattie professionali nonché degli infortuni non professionali di una comunità di rischio. I premi delle aziende o di parti d'aziende devono pertanto essere calcolati in conseguenza.207
¹	Le aziende o parti d'aziende devono essere ripartite nelle classi di tariffe dei premi in modo che i premi netti bastino, con ogni probabilità, a coprire i costi degli infortuni professionali e delle malattie professionali nonché degli infortuni non professionali di una comunità di rischio. I premi delle aziende o di parti d'aziende devono pertanto essere calcolati in conseguenza.207
²	In caso d'infrazione alle prescrizioni relative alla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali, l'attribuzione dell'azienda ad un grado superiore è operata conformemente all'ordinanza sulla prevenzione degli infortuni. Di regola l'azienda verrà attribuita ad un grado con un tasso di premio superiore al precedente di almeno il 20 per cento. Se ciò non è possibile nell'ambito del tariffario, il tasso di premio del grado più elevato della classe sarà pure aumentato in misura corrispondente208.
³	I cambiamenti delle tariffe dei premi nonché le ripartizioni delle aziende in classi e gradi del tariffario dei premi ai sensi dell'articolo 92 capoverso 5 della legge, devono essere comunicati alle aziende interessate almeno due mesi prima dell'inizio del nuovo esercizio contabile. Le proposte dei titolari d'azienda in vista della modifica della ripartizione per il prossimo esercizio contabile devono essere inoltrate entro gli stessi termini.209
⁴	Gli assicuratori registrati sottopongono all'UFSP:
^a	al più tardi entro la fine di maggio dell'anno corrente, le tariffe per l'anno successivo;
^b	nell'anno corrente, le statistiche dei rischi dell'anno precedente.210

SR 832.30 Ordinanza del 19 dicembre 1983 sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali (Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni, OPI) - Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni OPI Art. 66 Aumenti di premio - 1 Se il datore di lavoro non dà seguito a una decisione esecutiva o se viola in altro modo le prescrizioni concernenti la sicurezza sul lavoro, la sua azienda può venir attribuita a un grado superiore della tariffa dei premi (aumento di premio). In caso d'urgenza, verranno adottati i necessari provvedimenti coattivi (art. 67).115
¹	Se il datore di lavoro non dà seguito a una decisione esecutiva o se viola in altro modo le prescrizioni concernenti la sicurezza sul lavoro, la sua azienda può venir attribuita a un grado superiore della tariffa dei premi (aumento di premio). In caso d'urgenza, verranno adottati i necessari provvedimenti coattivi (art. 67).115
²	L'aumento di premio è stabilito giusta l'articolo 113 capoverso 2 dell'ordinanza del 20 dicembre 1982116 sull'assicurazione contro gli infortuni e ordinato dall'organo d'esecuzione competente, che indicherà la data d'inizio e la durata della validità dell'aumento. L'assicuratore deve prendere immediatamente la decisione d'aumento. Ne trasmette un esemplare all'organo d'esecuzione.
³	Se ha luogo un cambiamento di assicuratore durante il periodo di validità dell'aumento di premio, il nuovo assicuratore deve riscuotere il sovrappremio. Prima di stabilire il premio, deve accertarsi dell'esistenza di un eventuale aumento.117

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.