8C_770/2020 - 2021-09-21 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 770/2020

Urteil vom 21. September 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Titus Bossart,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2020 (C-658/2019).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) erbringt unter anderem Leistungen im Bereich der Sanierung und des Rückbaus von Gebäuden und ist als Betrieb des Baugewerbes für die obligatorische Unfallversicherung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva oder Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Im Rahmen von Arbeitsplatzkontrollen bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz beanstandete die Suva wiederholt einzelne Punkte auf Baustellen der Arbeitgeberin. Eine Ermahnung Stufe 1 erfolgte mit Schreiben vom 7. Juni 2018. Im Hinblick auf die Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung führte die Suva mit der Arbeitgeberin am 21. Juni 2018 ein Audit durch. Anlässlich der Baustellenkontrolle vom 23. Oktober 2018 an der (......) stellte die Suva fest, dass die Arbeitgeberin die im Interesse von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erforderlichen Massnahmen nicht getroffen hatte. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 sprach die Suva die Ermahnung Stufe 2 aus. Infolge der schwerwiegenden Mängel setzte die Suva zudem die Arbeitgeberin im Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 von Stufe 0 auf Stufe 1. Auf die von der
Arbeitgeberin hiegegen erhobenen Einwände hin hielt die Suva am 19. Dezember 2018 an der Ermahnung Stufe 2 und der Erhöhung auf Stufe 1 im Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der Arbeitgeberin wies das Bundesverwaltungsgericht ab (Urteil vom 9. November 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Arbeitgeberin beantragen, das angefochtene Urteil und der Entscheid der Suva vom 19. Dezember 2018 seien aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass kein Verstoss gegen die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vorliege und die Ermahnung Stufe 2 der Suva vom 30. Oktober 2018 nicht rechtmässig sei. Weiter sei festzustellen, dass "kein Verstoss gegen die EKAS-Richtlinien 'Asbest' Nr. 6503 [vorliege]", weshalb die Suva anzuweisen sei, auf das Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Abnahme der offerierten Beweise und vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Suva auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichten das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 153 E. 1.1 mit Hinweis).

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sowie gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, sofern - alternativ - der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

2.2. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (Art. 90 BGG), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten (BGE 133 V 477 E. 4.1.1). Vor- und Zwischenentscheide sind demgegenüber Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen (Umkehrschluss aus Art. 90 BGG), sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 136 V 131 E. 1.1.2). Materiellrechtliche (Grundsatz) entscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache beantworten (vgl. zu Teilendentscheiden BGE 142 II 20 E. 1.2 i.f. mit Hinweisen), gelten nach der Systematik des BGG nicht als Teil- (i.S.v. Art. 91 BGG), sondern als materiell-rechtliche Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 und 4.3; Urteil 2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 1.2.2). Diese sind folglich nur unter den alternativen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG anfechtbar (SVR 2015 IV Nr. 19 S. 56, 8C 446/2014 E. 1.1). Denn das Bundesgericht soll sich als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes in der Regel nur einmal mit der gleichen Angelegenheit befassen müssen (BGE 142 II 363 E. 1.3; Urteil
2C 113/2017 vom 12. Februar 2020 E. 1.2.2).

2.3. Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff . BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenverfügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin. Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorläufigen oder vorübergehenden) Regelung eines Rechtsverhältnisses dient, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, sondern in einem selbstständigen Verfahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegenüber ein Endentscheid. Auch für die Abgrenzung zwischen Teil- und Zwischenentscheid ist massgebend, ob der Entscheid ein Begehren behandelt, das unabhängig von anderen beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG), d.h. ebenfalls Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens hätte bilden können und selbstständig der materiellen Rechtskraft zugänglich ist (BGE 139 V 42 E. 2.3; 136 V 131 E. 1.1.2 mit verschiedenen Hinweisen).

3.
Die Frage der Weiterziehbarkeit an das Bundesgericht nach Art. 92 f . BGG stellt sich im Allgemeinen mit Bezug auf Zwischenentscheide, die im Rahmen eines erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens erlassen wurden. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, folgt hier jedoch die Qualifikation des vorinstanzlichen Entscheids als Zwischenentscheid der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BGE 138 V 271 E. 2.1).

4.

4.1. Gemäss insoweit unbestrittenem Urteil befasste sich die Vorinstanz mit folgenden Gegenständen, die sie gestützt auf gefestigte Rechtsprechung (vgl. BGE 103 Ib 350 E. 2; vgl. auch BGE 125 I 119 E. 2a; Urteil 5P.199/2003 vom 12. August 2003 E. 1.1; BVGE 2010/37 E. 2.4.3 ff.) als Verfügung bzw. verfügungsähnlich und gerichtlich anfechtbar qualifizierte.

4.1.1. Einerseits untersuchte sie die von der Suva am 30. Oktober 2018 gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochene "Ermahnung Stufe 2" nach Art. 62 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV; SR 832.30). Gestützt auf Art. 82 UVG verwies die Beschwerdegegnerin auf die Verpflichtung der Arbeitgeberin, alle notwendigen Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten zu treffen. Bei Zuwiderhandlungen könnten Betriebe hinsichtlich des Prämientarifes in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden (Art. 92 Abs. 3 UVG). Zu diesen Feststellungen und Massnahmen gewährte die Suva der Beschwerdeführerin eine Frist zur Erhebung von Einwänden. Nach einlässlicher Würdigung der Aktenlage stellte die Vorinstanz hierzu fest, die Beschwerdegegnerin habe mit der Ermahnung Stufe 2 vom 30. Oktober 2018 zu Recht zwei Mängel im Zusammenhang mit Ziff. 7.4.6 der von der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) erstellten Richtlinie Nr. 6503 (nachfolgend: EKAS-Richtlinie) beanstandet. Erstens seien im Zeitpunkt der Baustellenkontrolle vom 23. Oktober 2018 keine Messdaten zur Einhaltung des vorschriftsgemässen Unterdrucks in
der Sanierungszone aufgezeichnet worden. Zweitens seien gleichzeitig die optischen und akustischen Warnsignale für den Unterdruck ausgeschaltet gewesen. Beide Mängel stellten grobe Verstösse gegen die Anerkennungsbedingungen für Asbestsanierungsfirmen dar. Diese Verstösse hätten einen nächsten Schritt im Verfahren zum Entzug der Anerkennung zur Folge, zögen also zwingend nicht nur eine Ermahnung des Arbeitgebers (Ermahnung Stufe 2 vom 30. Oktober 2018), sondern auch eine Erhöhung der Stufe im Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung nach sich.

4.1.2. Andererseits prüfte das Bundesverwaltungsgericht gemäss angefochtenem Urteil die von der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 60b Abs. 3 der Verordnung vom 29. Juni 2005 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV; SR 832.311.141) im Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung am 31. Oktober 2018 mitgeteilte Erhöhung von Stufe 0 auf Stufe 1. Die Suva nahm dabei unter Verweis auf Art. 82 UVG Bezug auf dieselbe Baustellenkontrolle vom 23. Oktober 2018 und die - als Folge der damals festgestellten Mängel - am 30. Oktober 2018 ausgesprochene "Ermahnung Stufe 2". Die Beschwerdegegnerin stellte in Aussicht, bei Feststellung weiterer schwerwiegender Mängel innerhalb gewisser Fristen habe die Beschwerdeführerin letztendlich mit dem Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung zu rechnen. Abschliessend gewährte die Suva der Beschwerdeführerin wiederum eine Frist zur Erhebung von Einwänden.

5.

5.1. Der Vollzug der Bestimmungen über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten obliegt gemäss Art. 85 Abs. 1 UVG den Durchführungsorganen des Arbeitsgesetzes vom 13. Mai 1964 (ArG, SR 822.11) und der Suva. Die gestützt auf Art. 85 Abs. 2 UVG eingesetzte EKAS stimmt die einzelnen Durchführungsbereiche aufeinander ab, soweit der Bundesrat hierüber keine Bestimmungen erlassen hat; sie sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 UVG). Die Beschlüsse der EKAS sind für die Versicherer und die Durchführungsorgane des ArG verbindlich (Art. 85 Abs. 4 UVG). Die EKAS kann insbesondere Ausführungsbestimmungen zum Verfahren erlassen (Art. 53 lit. a VUV), was sie mit Richtlinien und einem "Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssicherheit" (nachfolgend: EKAS-Leitfaden [6. Aufl. 2020]) gemacht hat. Die EKAS-Richtlinien stellen nicht unmittelbar verbindliches Recht dar, sondern sind konkretisierende Bestimmungen, welche den Arbeitgeber nicht verpflichten (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 2.3.3). Gleiches gilt auch für den EKAS-Leitfaden, welcher den Durchführungsorganen, die den Vollzug der gesetzlichen
Vorschriften betreffend Arbeitssicherheit zu überwachen und notfalls durchzusetzen haben, Anleitungen gibt, in der Absicht, ein einheitliches und rechtsgleiches Vorgehen in der Praxis zu fördern (EKAS-Leitfaden Ziff. 1; vgl. auch Art. 52a Abs. 1 VUV). In diesem Sinne gründet auch das von der Suva festgelegte mehrstufige Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmen in einer verwaltungsinternen Anordnung, die auf die Gewährleistung eines einheitlichen und rechtsgleichen Vorgehens abzielt. Der damit verbundenen besonderen Sachnähe oder -kenntnis wird mit einer Zurücknahme der gerichtlichen Prüfungsdichte Rechnung getragen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1052 f.; Urteil des BVGer C-3609/2016 vom 28. August 2018 E. 3.1; vgl. auch Urteil des BVGer C-5910/2019 vom 23. Februar 2021 E. 2.3 u. 3.3).

5.2. Die EKAS-Richtlinie Nr. 6503 gibt den Stand der Technik bei Asbestsanierungsarbeiten wieder (Urteil des BVGer C-3609/2016 vom 28. August 2018 E. 3.7). Während Art. 60b Abs. 2 BauAV die Voraussetzungen nennt, unter welchen die Suva eine Bauunternehmung als Asbestsanierungsunternehmen anerkennt, kann sie die Anerkennung gemäss Art. 60b Abs. 3 BauAV entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Zwecks rechtsgleicher Handhabung hat sie für den Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung ein mehrstufiges Verfahren entwickelt (vgl. dazu das Urteil des BVGer C-3609/2016 vom 28. August 2018 E. 3.11).

5.3. Gemäss EKAS-Leitfaden wird bei der Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften in den Betrieben zwischen einem ordentlichen (EKAS-Leitfaden Ziff. 4) und einem ausserordentlichen Durchführungsverfahren (EKAS-Leitfaden Ziff. 5) unterschieden. Ziel des ordentlichen Durchführungsverfahrens ist die (unmittelbare) Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften in den einzelnen Betrieben (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 4.2). Das ausserordentliche Verfahren soll (subsidiär) dann angewendet werden, wenn sicherheitswidrige Zustände aufgrund der Art der auszuführenden Arbeit oder der Arbeitsweise nur vorübergehend und während verhältnismässig kurzer Zeit bestehen, weshalb das ordentliche Verfahren nicht zielführend wäre (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 5.2.1; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.1). Die beiden Verfahren sind nicht strikte getrennt. Die im ordentlichen Verfahren festgestellten Sicherheitsverstösse sind auch im ausserordentlichen Verfahren im Hinblick auf eine allfällige Prämienerhöhung (vgl. Art. 113 Abs. 2 UVV) "anzurechnen" (BVGE 2010/37 E. 2.4.2.3 mit Hinweis). Bei Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes spricht das Kontrollorgan im Normalfall dreimal eine Ermahnung aus (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2). Erst
mit der dritten Ermahnung wird dem Betrieb angedroht, dass bei einem weiteren Verstoss gegen Arbeitssicherheitsvorschriften eine Prämienerhöhung (von mindestens 20 %; vgl. Art. 113 Abs. 2 UVV) verfügt werde (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3.4; BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2 i.f.).

6.

6.1. Die Suva versah die beiden Schreiben vom 30. und 31. Oktober 2018 (E. 3.2.1 f.) nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung. Laut Vorinstanz entspricht es gängiger Praxis der Suva, Ermahnungen keine Rechtsmittelbelehrung beizufügen, da sie nur einen Zwischenschritt darstellen. Solche Ermahnungen sind in der Regel notwendige Voraussetzung für eine spätere Sanktionierung in Form einer Prämienerhöhung nach Art. 92 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 VUV (Urteil des BVGer C-5606/2016 vom 1. April 2019 E. 11.3.3).

6.2. Dies trifft auch hier auf die beiden Schreiben vom 30. und 31. Oktober 2018 (E. 3.2.1 f.) zu. Sie bilden die notwendige Voraussetzung für allfällige Sanktionen, welche erst bei erneuter Feststellung von Sicherheitsverstössen konkret anzudrohen sind. Weder war die "Ermahnung Stufe 2" nach Art. 62 Abs. 1 VUV (E. 3.2.1 hievor) konkret mit einer Sanktionierung in Form einer Prämienerhöhung nach Art. 92 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 VUV verknüpft noch beinhaltete die mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 mitgeteilte Heraufsetzung von Stufe 0 auf Stufe 1 (E. 3.2.2 hievor) im Verfahren zum Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmen (vgl. dazu Urteil des BVGer C-3609/2016 vom 28. August 2018 E. 3.11) bereits die Sanktion des Entzuges im Sinne von Art. 60b Abs. 3 BauAV. Insofern handelt es sich bei diesen vorinstanzlichen Anfechtungsobjekten um Zwischenverfügungen im Verfahren zur Sanktionierung von Verstössen gegen Arbeitssicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften durch eine Prämienerhöhung bzw. den Entzug der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmung (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 57 ff. zu Art. 52 ATSG).

6.3. Soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Angelegenheit befassen müssen (vgl. E. 2.2 i.f.) und handelt es sich bei den das vorinstanzliche Anfechtungsobjekt bildenden Schreiben vom 30. und 31. Oktober 2018 mit Blick auf das Hauptverfahren betreffend die Sanktionen einer Prämienerhöhung und des Entzuges der Anerkennung als Asbestsanierungsunternehmen um blosse Zwischenverfügungen (vgl. E. 2.3 hievor), so ist auf die Beschwerde gegen das angefochtene Urteil nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG einzutreten (vgl. E. 2.1 hievor).

6.4. Die Beschwerdeführerin äussert sich weder zur Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts noch zu den spezifischen Eintretensvoraussetzungen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Insbesondere legt sie nicht dar, inwiefern sie durch das angefochtene Urteil einen Nachteil rechtlicher Natur erleide, der auch durch einen für sie günstigeren Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Nachweis des drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur obliegt der Beschwerde führenden Partei, wobei ein finanzieller Mehraufwand oder ein rein tatsächlicher Nachteil aus zusätzlichen Verfahrenskosten oder einer Verlängerung des Verfahrens nicht genügen (BGE 142 III 798 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 8C 628/2020 vom 11. Mai 2021 E. 3.3).

6.5. Ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nicht dargetan und auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, ist auf die Beschwerde gegen das hier angefochtene, als Zwischenentscheid zu qualifizierende, Urteil nicht einzutreten.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. September 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 832.30 Ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents et des maladies professionnelles (Ordonnance sur la prévention des accidents, OPA) - Ordonnance sur la prévention des accident OPA Art. 62 Avertissement à l'employeur - 1 Si une visite d'entreprise révèle qu'il y a infraction aux prescriptions sur la sécurité au travail, l'organe d'exécution compétent attire l'attention de l'employeur sur cette inobservation et lui fixe un délai convenable pour y remédier. Cet avertissement doit être confirmé par écrit à l'employeur.
¹	Si une visite d'entreprise révèle qu'il y a infraction aux prescriptions sur la sécurité au travail, l'organe d'exécution compétent attire l'attention de l'employeur sur cette inobservation et lui fixe un délai convenable pour y remédier. Cet avertissement doit être confirmé par écrit à l'employeur.
²	En cas d'urgence, l'organe d'exécution renonce à l'avertissement et prend une décision au sens de l'art. 64. Si des mesures provisoires sont nécessaires, il y a lieu d'en aviser l'autorité cantonale chargée de l'entraide judiciaire (art. 86, al. 2, LAA).

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 82 Règles générales - 1 L'employeur est tenu de prendre, pour prévenir les accidents et maladies professionnels, toutes les mesures dont l'expérience a démontré la nécessité, que l'état de la technique permet d'appliquer et qui sont adaptées aux conditions données.
¹	L'employeur est tenu de prendre, pour prévenir les accidents et maladies professionnels, toutes les mesures dont l'expérience a démontré la nécessité, que l'état de la technique permet d'appliquer et qui sont adaptées aux conditions données.
²	L'employeur doit faire collaborer les travailleurs aux mesures de prévention des accidents et maladies professionnels.
³	Les travailleurs sont tenus de seconder l'employeur dans l'application des prescriptions sur la prévention des accidents et maladies professionnels. Ils doivent en particulier utiliser les équipements individuels de protection et employer correctement les dispositifs de sécurité et s'abstenir de les enlever ou de les modifier sans autorisation de l'employeur.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 92 Fixation des primes - 1 Les assureurs fixent les primes en pour-mille du gain assuré. Celles-ci se composent d'une prime nette correspondant au risque et des suppléments de prime destinés aux frais administratifs, aux frais de prévention des accidents et des maladies professionnelles, aux allocations de renchérissement qui ne sont pas financées par des excédents d'intérêts et à l'alimentation éventuelle d'un fonds de compensation en cas de grand sinistre. Les assureurs peuvent prélever pour l'assurance obligatoire des accidents professionnels et des accidents non professionnels une prime minimale indépendante du risque couvert; le Conseil fédéral fixe la limite supérieure des primes minimales.212
¹	Les assureurs fixent les primes en pour-mille du gain assuré. Celles-ci se composent d'une prime nette correspondant au risque et des suppléments de prime destinés aux frais administratifs, aux frais de prévention des accidents et des maladies professionnelles, aux allocations de renchérissement qui ne sont pas financées par des excédents d'intérêts et à l'alimentation éventuelle d'un fonds de compensation en cas de grand sinistre. Les assureurs peuvent prélever pour l'assurance obligatoire des accidents professionnels et des accidents non professionnels une prime minimale indépendante du risque couvert; le Conseil fédéral fixe la limite supérieure des primes minimales.212
²	En vue de la fixation des primes pour l'assurance des accidents professionnels, les entreprises sont classées dans l'une des classes du tarif des primes et, à l'intérieur de ces classes, dans l'un des degrés prévus; le classement tient compte de la nature des entreprises et de leurs conditions propres, notamment du risque d'accidents et de l'état des mesures de prévention. Les travailleurs d'une entreprise peuvent être classés par groupe, dans des classes et degrés différents.
³	En cas d'infraction aux prescriptions relatives à la prévention des accidents et des maladies professionnelles, les entreprises peuvent en tout temps et rétroactivement, être classées dans un degré de risques plus élevé.
⁴	Le changement de genre de l'entreprise et la modification de ses conditions propres doivent être annoncés dans les quatorze jours à l'assureur compétent. Si les changements sont importants, l'assureur peut modifier le classement de l'entreprise dans les classes et degrés du tarif des primes, le cas échéant avec effet rétroactif.
⁵	Sur la base des expériences acquises en matière de risques, l'assureur peut, de sa propre initiative ou à la demande de chefs d'entreprises, modifier le classement d'entreprises déterminées dans les classes et degrés du tarif des primes, avec effet au début de l'exercice comptable.
⁶	En vue de la fixation des primes pour l'assurance des accidents non professionnels, les assurés peuvent être répartis en classes de tarif. Les primes ne peuvent toutefois être échelonnées en fonction du sexe des personnes assurées.213
⁷	Le supplément de prime destiné aux frais administratifs doit couvrir les dépenses ordinaires résultant de la pratique de l'assurance-accidents. Le Conseil fédéral peut fixer les taux maximaux de ce supplément. Il détermine le délai pour modifier les tarifs de primes et pour procéder à une nouvelle répartition des entreprises en classes et degrés. Il édicte des dispositions sur le calcul des primes dans des cas spéciaux, notamment pour les assurés facultatifs et pour ceux qui sont assurés auprès d'une caisse-maladie reconnue.214

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 85 Compétence et coordination - 1 Les organes d'exécution de la LTr184 et la CNA exécutent les prescriptions sur la prévention des accidents et maladies professionnels.185 Le Conseil fédéral règle la compétence des organes d'exécution et leur collaboration. Il tient compte de leurs possibilités matérielles et techniques ainsi que de leurs ressources en personnel.
²	Le Conseil fédéral nomme la commission de coordination qui comprend:
^a	trois représentants des assureurs (un représentant de la CNA et deux représentants des assureurs désignés à l'art. 68);
^b	huit représentants des organes d'exécution (trois représentants de la CNA, deux représentants des organes fédéraux d'exécution de la LTr et trois représentants des organes cantonaux d'exécution de la LTr);
^c	deux représentants des employeurs;
^d	deux représentants des travailleurs.186
^2bis	Le Conseil fédéral désigne un représentant de la CNA en tant que président.187
³	La commission de coordination délimite les différents domaines d'exécution, dans la mesure où le Conseil fédéral n'a pas édicté de dispositions; elle veille à l'application uniforme, dans les entreprises, des prescriptions sur la prévention des accidents et maladies professionnels. Elle peut proposer au Conseil fédéral d'édicter de telles prescriptions et autoriser la CNA à conclure, avec des organisations qualifiées, des contrats concernant certaines tâches spéciales d'exécution dans le domaine de la prévention des accidents et des maladies professionnels.188
⁴	Les décisions de la commission de coordination lient les assureurs et les organes d'exécution de la loi sur le travail.
⁵	Le Conseil fédéral surveille l'activité de la commission de coordination (art. 76 LPGA189).190

SR 832.30 Ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents et des maladies professionnelles (Ordonnance sur la prévention des accidents, OPA) - Ordonnance sur la prévention des accident OPA Art. 53 Compétences de la commission de coordination - La commission de coordination peut notamment:
^a	arrêter la procédure que doivent suivre les organes d'exécution lorsqu'ils effectuent des contrôles, donnent des instructions ou prennent des mesures d'exécution;
^b	élaborer, en vue de prévenir des accidents et maladies professionnels déterminés, des programmes nationaux ou régionaux de promotion de la sécurité au travail dans certaines catégories d'entreprises ou de professions (programmes de sécurité);
^c	promouvoir l'information et l'instruction des employeurs et des travailleurs dans l'entreprise, l'information des organes d'exécution ainsi que la formation et le perfectionnement de leurs agents;
^d	charger les organes d'exécution de la LTr d'annoncer des entreprises, installations, équipements de travail et travaux de construction déterminés qui relèvent du domaine de compétence de la CNA ainsi que certains travaux dangereux pour la santé;
^e	développer la coordination entre l'exécution de la présente ordonnance et celle d'autres législations;
^f	organiser et coordonner avec d'autres institutions la formation complémentaire ou postgraduée et la formation continue des spécialistes de la sécurité au travail dans le cadre des prescriptions du Conseil fédéral.

SR 832.30 Ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents et des maladies professionnelles (Ordonnance sur la prévention des accidents, OPA) - Ordonnance sur la prévention des accident OPA Art. 52^a Directives de la commission de coordination - 1 Aux fins d'assurer une application uniforme et adéquate des prescriptions sur la sécurité au travail, la commission de coordination peut élaborer des directives. Elle tient compte du droit international en la matière.
¹	Aux fins d'assurer une application uniforme et adéquate des prescriptions sur la sécurité au travail, la commission de coordination peut élaborer des directives. Elle tient compte du droit international en la matière.
²	L'employeur est présumé se conformer aux prescriptions sur la sécurité au travail concrétisées par les directives, s'il observe ces dernières.
³	L'employeur peut se conformer aux prescriptions sur la sécurité au travail d'une autre manière que celle qui est prévue par les directives, s'il prouve que la sécurité des travailleurs est également garantie.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 113 Classes et degrés - 1 Les entreprises ou parties d'entreprises doivent être classées dans les classes du tarif des primes et calculer leurs primes de telle manière que les primes nettes suffisent selon toute probabilité à couvrir les frais d'accidents et de maladies professionnels ainsi que d'accidents non professionnels d'une communauté de risque.188
¹	Les entreprises ou parties d'entreprises doivent être classées dans les classes du tarif des primes et calculer leurs primes de telle manière que les primes nettes suffisent selon toute probabilité à couvrir les frais d'accidents et de maladies professionnels ainsi que d'accidents non professionnels d'une communauté de risque.188
²	En cas d'infraction aux prescriptions relatives à la prévention des accidents et des maladies professionnels, le classement de l'entreprise dans un degré supérieur s'opère conformément à l'ordonnance sur la prévention des accidents. En règle générale, l'entreprise sera classée dans un degré dont le taux de prime est supérieur d'au moins 20 % à celui du degré précédent. Si le tarif ne le permet pas, le taux de prime du degré le plus élevé de la classe correspondante sera également augmenté dans une mesure identique.189
³	Les changements apportés au tarif des primes ainsi que les modifications opérées en vertu de l'art. 92, al. 5, de la loi et portant sur l'attribution des entreprises aux classes et degrés de celui-ci, doivent être communiquées aux entreprises intéressées au moins deux mois avant la fin de l'exercice comptable en cours. Les demandes des exploitants qui requièrent la modification de l'attribution pour le prochain exercice comptable doivent être déposées dans les mêmes délais.190
⁴	Les assureurs enregistrés soumettent à l'OFSP:
^a	au plus tard jusqu'à la fin du mois de mai de l'année en cours: les tarifs de l'année suivante;
^b	dans le courant de l'année: les statistiques de risque de l'année précédente.191

SR 832.30 Ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents et des maladies professionnelles (Ordonnance sur la prévention des accidents, OPA) - Ordonnance sur la prévention des accident OPA Art. 66 Augmentation de prime - 1 Si l'employeur ne donne pas suite à une décision exécutoire ou s'il contrevient d'une autre manière aux prescriptions sur la sécurité au travail, son entreprise peut être classée dans un degré plus élevé du tarif des primes (augmentation de prime). En cas d'urgence, les mesures nécessaires de contrainte (art. 67) seront prises.
¹	Si l'employeur ne donne pas suite à une décision exécutoire ou s'il contrevient d'une autre manière aux prescriptions sur la sécurité au travail, son entreprise peut être classée dans un degré plus élevé du tarif des primes (augmentation de prime). En cas d'urgence, les mesures nécessaires de contrainte (art. 67) seront prises.
²	L'augmentation de prime est fixée conformément à l'art. 113, al. 2, de l'ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents109 et ordonnée par l'organe d'exécution compétent qui indiquera à partir de quand et pour quelle durée elle est valable. L'assureur doit prendre immédiatement la décision d'augmentation. Il adresse un double de celle-ci à l'organe d'exécution.
³	Lorsqu'il y a changement d'assureur pendant la durée de validité de l'augmentation de prime, le nouvel assureur doit percevoir la surprime. Avant de fixer la prime, il doit s'assurer qu'elle n'a pas fait l'objet d'une augmentation.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.