8C_605/2012 - 2012-09-21 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 605/2012

Urteil vom 21. September 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
S.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Kurt Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 24. Mai 2012.

Sachverhalt:

A.
S.________, geboren 1977, hatte sich am 5. August 2008 bei einem Sturz eine Fraktur an der rechten Hand zugezogen (subcapitale Metacarpaleköpfchen-Fraktur Dig. V). Er klagte über anhaltende Beschwerden, und auch nach einer Korrekturosteotomie am 22. Januar 2009 zeigte sich eine Deviation um etwa 30 Grad. Nachdem er seine Tätigkeit als Maurer-Akkordant nicht mehr hatte aufnehmen können, wurde ihm die Stelle auf den 31. Januar 2009 gekündigt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, schloss den Fall mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 und Einspracheentscheid vom 6. Juni 2011 ab und stellte ihre Versicherungsleistungen ein mit der Begründung, dass gemäss den medizinischen Abklärungen keine wesentlichen objektiven Einschränkungen mehr bestünden und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere auch als Akkordmaurer, wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Mai 2012 ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; namentlich werden weitere Abklärungen zur Festsetzung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung beantragt.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss im Wesentlichen geltend, dass die ärztlichen Stellungnahmen widersprüchlich und eine volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit nicht ausgewiesen sei. Insbesondere habe die SUVA zu Unrecht auf die Einschätzungen des Prof. Dr. med. T.________ sowie ihres Kreisarztes abgestellt.

3.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 135 V 465 E. 4.3 S. 468 ff.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4.
SUVA-Kreisarzt Dr. med. M.________ stellte nach seiner Untersuchung vom 22. Dezember 2009 eine Fehlstellung im Bereich des rechten Kleinfingers (Deviation um 30 Grad) sowie eine Einschränkung beim Faustschluss fest (fehlende ca. 7 cm von der Fingerspitze bis zur Handinnenfläche). Er überwies den Versicherten - unter Beilage seines Untersuchungsberichtes vom 23. Dezember 2009, welcher auch einen Hinweis auf die berufliche Situation enthält - zur Beurteilung und allfälligen Weiterbehandlung an Prof. Dr. med. T.________, FMH Chirurgie, spez. Handchirurgie, Klinik X.________. Gemäss dessen Bericht vom 15. Januar 2010 wurde die Faust bei der Untersuchung mit keinem Finger voll geschlossen und der kleine Finger aktiv voll gestreckt gehalten. Passiv habe der Versicherte die Faust jedoch locker komplett schliessen und auch alle Endglieder voll einkrallen können. Prof. Dr. med. T.________ schloss daraus, dass die vorgeführte Faustschlussbehinderung erheblichen demonstrativen Charakter habe. Es fand sich an der rechten Hand weder eine Schwellung noch eine Muskelminderung. Nach den Ausführungen des Prof. Dr. med. T.________ kann eine Fehlstellung grundsätzlich durch das sehr bewegliche Grundgelenk des Kleinfingers kompensiert werden, sodass
objektiv keine Funktionsbeeinträchtigung besteht. Aufgrund der von ihm erhobenen und im Bericht im Einzelnen dargestellten Befunde war davon auch im vorliegenden Fall auszugehen. In Kenntnis dieses Berichtes führte SUVA-Kreisarzt Dr. med. M.________ am 4. März 2010 eine entsprechend differenzierte Untersuchung durch und stellte ebenfalls fest, dass es bei Ablenkung des Versicherten praktisch zur Normalstellung komme und auch der Faustschluss passiv ohne grossen Widerstand vollständig und mit Einkrallen aller Finger durchgeführt werde, was seiner Auffassung nach bei einer effektiven Fehlstellung nicht möglich wäre. Mit Blick auf diesen Untersuchungsbefund war auch nach Einschätzung des SUVA-Kreisarztes eine Einschränkung nicht zu objektivieren, sodass der Versicherte in praktisch sämtlichen Tätigkeiten ganztags eingesetzt werden könne und auch eine Integritätsentschädigung nicht geschuldet sei.

In seiner Beurteilung vom 3. Dezember 2010 ergänzte SUVA-Kreisarzt Dr. med. M.________, dass Schaftfrakturen, wie sie der Versicherte erlitten habe, meistens problemlos heilen würden. Manchmal komme es zu Fehlstellungen, welche jedoch recht gut toleriert würden. Im Fall des Versicherten habe eine solche nicht objektiviert werden können, denn die Abspreizung sei bei Ablenkung nicht mehr vorhanden und die Untersuchung bei ihm und bei Prof. T.________ sei komplett normal gewesen. Zufolge des objektiv blanden Befundes könne keine Reduktion der Arbeitsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit festgestellt werden.

5.
Demgegenüber fällt auf und ist entscheidwesentlich, dass die vom Beschwerdeführer konsultierten Ärzte von diesen Befunden keine Kenntnis hatten.

Sie berichteten in der Folge wiederholt von der vom Versicherten gezeigten Fehlstellung. So liegt etwa eine entsprechende Stellungnahme des Dr. med. R.________, Facharzt Allgemein- und Rettungsmedizin und Naturheilkunde, vor (nicht datiert, bei der SUVA eingegangen am 7. April 2010). Dr. med. L.________, FMH Chirurgie, spez. Handchirurgie, welcher den Versicherten operiert hatte, wies am 19. Mai 2010 ausdrücklich darauf hin, dass ihm die Beurteilung des Prof. Dr. med. T.________ nicht bekannt sei, und rapportierte, ebenfalls nach entsprechender Befunderhebung, dass sich der Versicherte nicht fähig fühle, den Beruf als Akkordmaurer wieder aufzunehmen. Im Einspracheverfahren gab Dr. med. L.________ am 25. November 2010 zuhanden des Rechtsvertreters des Versicherten an, dass dieser als Akkordmaurer in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sein dürfte und er nicht mehr die gleiche Leistung erbringe; in einer angepassten Tätigkeit sei er zu 100% arbeitsfähig. Nach Erlass des Einspracheentscheides wurde ein Bericht des Dr. med. O.________, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 5. Juli 2011 eingereicht, welcher ebenfalls eine Fehlstellung und eine eingeschränkte Greiffunktion der rechten Hand
erwähnte und den Versicherten an die Klinik Y.________, überwies.

Nachdem den erwähnten Ärzten namentlich die Einschätzung des Prof. Dr. med. T.________ nicht bekannt war und sie sich daher mit den von ihm erhobenen Befunden nicht auseinandersetzen, kann auf ihre Berichte nicht abgestellt werden. Zur Arbeitsfähigkeit äusserten sich einzig Dr. med. L.________, welcher sich jedoch ausdrücklich auf die Angaben des Versicherten stützte, sowie Dr. med. O.________, welcher die Ausübung der angestammten Tätigkeit wegen der eingeschränkten Greiffunktion als unmöglich erachtete. Damit lassen sich keine Zweifel am Bericht des Prof. Dr. med. T.________ und an den kreisärztlichen Stellungnahmen begründen. Diese werden durch Dr. med. K.________, Klinik Y.________, Handchirurgie, vom 22. August 2011, insoweit bestätigt, als seiner Einschätzung nach funktionell ein gutes Bewegungsausmass vorliege und der Kleinfinger problemlos an den Ringfinger adduziert werden könne, weshalb er von einer weiteren operativen Korrektur wie auch von einer Revision des Nervs (Ramus dorsalis nervi ulnaris), welcher allenfalls eine Schmerzsymptomatik verursachen könne, abriet. Auch die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Berichte vermögen daran nichts zu ändern. So verwies Dr. med. L.________ am 16. Juni 2011 zuhanden des
Rechtsvertreters des Versicherten erneut auf dessen Schmerzangaben und vermochte sich, ebenso wie Dr. med. K.________ am 27. März 2012, zur Arbeitsfähigkeit als Akkordmaurer nicht zu äussern. Die Überprüfung der prospektiven Festsetzung der Arbeitsfähigkeit ex post wäre an sich zulässig gewesen, wenn bis zu dem für die richterliche Überprüfung massgebenden Zeitpunkt des hier angefochtenen Einspracheentscheides (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) eine sachverhaltliche Grundlage für eine zuverlässige Beurteilung bestanden hätte (RKUV 2005 Nr. U 560 S. 398, U 3/04 E. 2.2). Das Attest einer siebentägigen 100%igen Arbeitsunfähigkeit des Dr. med. R.________ vom 17. Juni 2011 zufolge einer behandlungsbedürftigen massiven entzündlichen und schmerzhaften Schwellung, welche sich nach Antritt einer (von der Invalidenversicherung vermittelten) Praktikumsstelle mit regelmässig schwerer Arbeit eingestellt habe, kann indessen mit Blick auf die genannten Voraussetzungen keine Berücksichtigung finden.

6.
Damit ist die Beurteilung der Vorinstanz, welche gestützt auf die erwähnten Stellungnahmen des Prof. Dr. med. T.________ und des SUVA-Kreisarztes von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit ausgegangen ist und daher einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneint hat, nicht zu beanstanden.

Gleiches gilt hinsichtlich des Anspruchs auf eine Integritätsentschädigung; während sich das kantonale Gericht dazu einlässlich geäussert hat, erneuert der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Antrag, ohne sich jedoch mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen.

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass der Fall zu früh abgeschlossen worden sei. Er macht diesbezüglich einzig geltend, dass die Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung noch nicht abgeschlossen seien, was hier jedoch keine Berücksichtigung finden kann. Die Invalidenversicherung hat am 18. April 2011 in Kenntnis des Standes der Abklärungen der SUVA berufliche Massnahmen gewährt, wobei nach Lage der Akten dafür ausschlaggebend nicht die Beschwerden an der Hand, sondern ein Rückenleiden war. Zur Frage der noch möglichen namhaften Besserung als Voraussetzung für eine weitere Gewährung von Taggeldern durch den Unfallversicherer (Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 3 und 4 S. 112 ff.) hat sich das kantonale Gericht zutreffend geäussert.

7.
Die Beschwerde kann ohne Durchführung des Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) erledigt werden.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. September 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 19 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
¹	Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin. ...52
²	Der Anspruch erlischt mit der gänzlichen Abfindung, mit dem Auskauf der Rente oder dem Tod des Versicherten. ...53
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Entstehung des Rentenanspruchs, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten ist, der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.