7B_119/2022 - 2023-08-21 - Diritto fondamentale - Strafverfahren; Nacherfassung DNA-Profil

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 119/2022

Urteil vom 21. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Nacherfassung DNA-Profil,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 16. März 2022 (BK 21 545).

Sachverhalt:

A.
Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach A._______ mit Urteil vom 11. August 2011 der sexuellen Handlungen mit Kindern und der Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, deren Vollzug zu Gunsten einer stationären psychotherapeutischen Massnahme aufgeschoben wurde. Betreffend das während des Strafverfahrens erstellte DNA-Profil verfügte die 1. Strafkammer zudem:

"Die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils ist notwendig und nach Ablauf der Frist durch das zuständige Bundesamt einzuholen (Art. 16 Abs. 4 DNA-ProfilG)."

B.
Am 29. Juli 2021 gelangte die 1. Strafkammer an das Regionalgericht Bern-Mittelland und teilte diesem mit, das verzeichnete DNA-Profil sei offenbar irrtümlich gelöscht worden. Das Regionalgericht eröffnete ein selbstständiges nachträgliches Verfahren und beschloss am 16. November 2021, es sei zur Erstellung eines (neuen) DNA-Profils eine (neue) DNA-Probe von A._______ abzunehmen. Zudem ordnete es die zur Erstellung des DNA-Profils erforderliche erkennungsdienstliche Behandlung an und erteilte die Bewilligung, das erkennungsdienstliche Material auszuwerten.
Die von A._______ dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 16. März 2022 ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'200.-- auferlegte sie A._______. Schliesslich sprach sie diesem Fr. 107.60 für die Reisekosten zu.

C.
Mit eigenhändiger Beschwerde in Strafsachen vom 14. April 2022 beantragt A._______ vor Bundesgericht, der "Beschluss zur Erfassung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten" und der "Beschluss zur Abnahme von DNS-Profil" seien aufzuheben. Ausserdem formuliert er verschiedene Feststellungsanträge mit Bezug auf einzelne im Rahmen der Beschwerde sich stellende Rechtsfragen.
Die Vorinstanz und die Generalstaatsanwaltschaft haben ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Beschluss in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen offensteht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist Adressat der Zwangsmassnahmenanordnung und damit nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Unzulässig sind dagegen die Feststellungsanträge, zumal der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, inwieweit er - neben der Behandlung seiner übrigen Rechtsbegehren - ein rechtlich geschütztes Interesse an den entsprechenden Feststellungen hat (vgl. BGE 148 I 160 E. 1.6; 141 II 113 E. 1.7; je mit Hinweisen).

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei vorbringt und begründet, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 1 E. 3.5; 144 V 388 E. 2).

3.
Die Probenahme sowie die Erstellung eines DNA-Profils können das Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung berühren (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK; BGE 147 I 372 E. 2.2 ff.; 145 IV 263 E. 3.4; je mit Hinweisen). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen gemäss Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV einer gesetzlichen Grundlage und müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Diese Voraussetzungen werden in Art. 197 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
Nach Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO kann von der beschuldigten Person zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden. Die Strafbehörden können diese Zwangsmassnahmen aber nicht nur zur Aufklärung bereits begangener und ihnen bekannter Delikte anordnen. Wie aus Art. 259 StPO i.V.m. der bis 31. Juli 2023 gültigen Fassung von Art. 1 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten der vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz; SR 363) hervorgeht, soll die Erstellung eines DNA-Profils vielmehr auch erlauben, Täterinnen und Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dient Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO auch bei solchen Straftaten als gesetzliche Grundlage für die DNA-Probenahme und DNA-Profilerstellung (zum Ganzen: BGE 147 I 372 E. 2.1; 145 IV 263 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Laut Art. 257 StPO kann das Gericht in seinem Urteil anordnen, dass eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wird von Personen, die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind (lit. a), die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt worden sind (lit. b), oder gegenüber denen eine therapeutische Massnahme oder die Verwahrung angeordnet worden ist (lit. c). Gemäss der Lehre ist diese Bestimmung nicht als Beschränkung von Art. 255 StPO in dem Sinn zu verstehen, dass das DNA-Profil einer verurteilten Person nach deren Verurteilung nur unter den Voraussetzungen von Art. 257 StPO im DNA-Profil-Informationssystem belassen werden darf. Während des laufenden Strafverfahrens rechtmässig abgenommene Proben müssen somit nach herrschender Lehre nicht etwa gelöscht werden, falls keine Anordnung auf Grund von Art. 257 StPO erfolgt (GRAF/HANSJAKOB, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 257 StPO; ROHMER/VUILLE, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, N. 5c zu Art. 257 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 257 StPO; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 257 StPO; FRICKER/MAEDER, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 257 StPO). Art. 257 StPO gelangt vor allem dann zur Anwendung, wenn im Strafverfahren, welches zur Verurteilung führte, kein DNA-Profil erstellt wurde (GRAF/HANSJAKOB, a.a.O., N. 1 zu Art. 257 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 1 zu Art. 257 StPO; vgl. auch FRICKER/MAEDER, a.a.O. N. 3 zu Art. 257 StPO).

4.

4.1. Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf den Beschluss BK 17 339 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern vom 29. September 2017 E. 5.4 ff., angesichts der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers stelle Art. 257 StPO eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Nacherfassung seines irrtümlich gelöschten DNA-Profils dar. Dass eine solche Nacherfassung im Rahmen eines nachträglichen Verfahrens im Sinne von Art. 363 StPO erfolge, sei nicht zu beanstanden. Das Regionalgericht habe das selbstständige nachträgliche Verfahren nach Kenntnisnahme der irrtümlichen Löschung umgehend eingeleitet. Zudem bestehe ein öffentliches Interesse an der DNA-Erfassung, da der Beschwerdeführer wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sei. Die Vorinstanz hält die Nacherfassung des DNA-Profils auch für verhältnismässig, da insbesondere aus der Verfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste vom 25. Oktober 2018 betreffend bedingte Entlassung hervorgehe, dass der Beschwerdeführer eine konstante sexuelle Ansprechbarkeit für Knaben bestätige. Auch die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie ändere hieran nichts. Schliesslich erweise sich der mit der DNA-Profilerstellung verbundene
Grundrechtseingriff auch als zumutbar, da damit das hochwertige Rechtsgut der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes geschützt werden solle. Dem Beschwerdeführer sei indes zuzustimmen, dass ihm durch die irrtümliche Löschung seines DNA-Profils kein finanzieller Nachteil entstehen dürfe, weshalb ihm eine Entschädigung für die Reisekosten zuzusprechen sei. Da der Beschwerdeführer nur Teilzeit arbeite, müsse dagegen kein Arbeitsausfall entschädigt werden.

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe mit Urteil vom 11. August 2011 entschieden, dass sein DNA-Profil gelöscht werden könne. Dieses sei somit nicht versehentlich, sondern auf entsprechende Verfügung hin gelöscht worden. Des Weiteren bestreitet er die von der Vorinstanz bejahte Rückfallgefahr. Die Vorinstanz habe ungenügend berücksichtigt, dass er erfolgreich therapiert worden sei und jeglichen Kontakt zu potentiellen Opfern zu meiden wisse. Die Nacherfassung erweise sich damit auch als nicht verhältnismässig.

4.3. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden: Aus den Vorakten geht hervor, dass die 1. Strafkammer mit Urteil vom 11. August 2011 nicht etwa die sofortige Löschung des DNA-Profils des Beschwerdeführers verfügte, sondern vielmehr entschied, dieses solle nach Ablauf der in Art. 16 Abs. 4 in der damals gültigen Fassung des DNA-Profil-Gesetzes vorgesehenen 20-jährigen Frist gelöscht werden, wobei nach aArt. 17 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz das Bundesamt die Zustimmung der zuständigen richterlichen Behörde einzuholen hatte.
Auch abgesehen davon ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer bemängelt nicht, dass das Regionalgericht die Nacherfassung seines DNA-Profils mit einem selbstständigen nachträglichen Entscheid im Verfahren nach Art. 363 ff . StPO angeordnet hat. Des Weiteren sind vorliegend - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - die gesetzlichen Voraussetzungen für die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils gemäss Art. 257 StPO erfüllt, da der Beschwerdeführer wegen eines Deliktes gegen die sexuelle Integrität zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt und eine stationären Massnahme angeordnet wurde. Zudem ist die 20-jährige Frist nach Art. 16 Abs. 4 der bis 31. Juli 2023 gültigen Fassung des DNA-Profil-Gesetzes (vgl. seither Art. 16 Abs. 6 DNA-Profil-Gesetz) noch nicht abgelaufen und steht auch nicht kurz vor ihrem Ablauf. Bei dieser Sachlage erweist sich die Nacherfassung des DNA-Profils des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 257 StPO auch nach über zehn Jahren seit seiner Verurteilung durch die 1. Strafkammer noch als verhältnismässig. Dasselbe gilt schliesslich auch für die erkennungsdienstliche Erfassung. Ob die Nacherfassung des versehentlich gelöschten DNA-Profils des
Beschwerdeführers auch gestützt auf eine andere gesetzliche Grundlage zulässig gewesen wäre, braucht hier nicht beurteilt zu werden.

5.
Soweit der Beschwerdeführer ferner eine Entschädigung für Reisespesen und Arbeitsausfall geltend macht, setzt er sich nicht hinreichend substanziiert mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), die im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar darlegt, wie sie die ihm zugesprochene Entschädigung berechnet hat. Es kann daher nicht weiter darauf eingegangen werden.

6.
Zur Höhe der schliesslich ebenfalls gerügten Verfahrenskosten ist anzumerken, dass diese nach dem kantonalen Recht berechnet werden (vgl. Art. 424 Abs. 1 StPO). Inwiefern der von der Vorinstanz festgesetzte Betrag von Fr. 1'200.- auf einer vom Bundesgericht überprüfbaren Rechtsverletzung (siehe Art. 95 f . BGG) beruhen soll, wird in der Beschwerde nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 255 Condizioni in generale - 1 Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da:126
¹	Per far luce su un crimine o su un delitto oggetto del procedimento è possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA da:126
^a	l'imputato;
^b	altre persone, in particolare vittime o persone autorizzate ad accedere al luogo del reato, se il prelievo è necessario per distinguere il materiale biologico proveniente da loro da quello dell'imputato;
^c	persone decedute;
^d	materiale biologico pertinente al reato.
^1bis	È inoltre possibile prelevare un campione e allestire un profilo del DNA dell'imputato se in base a indizi concreti si può ritenere che possa aver commesso ulteriori crimini o delitti.127
²	La polizia può disporre:
^a	il prelievo di campioni su persone, se non invasivo;
^b	l'allestimento di un profilo del DNA a partire da materiale biologico pertinente al reato.
³	Se il materiale biologico pertinente al reato permette di allestire soltanto il profilo del DNA del cromosoma Y, per far luce su un crimine il pubblico ministero può disporre il confronto di tale profilo nel sistema d'informazione di cui all'articolo 10 della legge del 20 giugno 2003128 sui profili del DNA.129

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 363 Legge federale del 20 giugno 2003 sull'utilizzo di profili del DNA nel procedimento penale e per l'identificazione di persone sconosciute o scomparse (Legge sui profili del DNA) - Legge sui profili del DNA Legge-sui-profili-del-DNA Art. 17 - 1 Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2 lettere a-f e h e capoverso 6, il profilo del DNA può essere conservato, con il consenso della competente autorità giudicante, per una durata massima di dieci anni oltre la scadenza del termine di cancellazione se sussiste il sospetto concreto di un crimine o delitto non caduto in prescrizione o si teme una recidiva.47
¹	Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2 lettere a-f e h e capoverso 6, il profilo del DNA può essere conservato, con il consenso della competente autorità giudicante, per una durata massima di dieci anni oltre la scadenza del termine di cancellazione se sussiste il sospetto concreto di un crimine o delitto non caduto in prescrizione o si teme una recidiva.47
²	Si può prescindere dal chiedere il consenso a un'autorità estera.

SR 363 Legge federale del 20 giugno 2003 sull'utilizzo di profili del DNA nel procedimento penale e per l'identificazione di persone sconosciute o scomparse (Legge sui profili del DNA) - Legge sui profili del DNA Legge-sui-profili-del-DNA Art. 16 Cancellazione dei profili del DNA - 1 Fedpol cancella i profili del DNA allestiti giusta gli articoli 255 e 257 CPP41 o 73s e 73u PPM42:
¹	Fedpol cancella i profili del DNA allestiti giusta gli articoli 255 e 257 CPP41 o 73s e 73u PPM42:
^a	non appena, nel corso del procedimento, si è potuto scagionare la persona implicata;
^b	dieci anni dopo la morte della persona implicata;
^c	non appena il procedimento in corso si è concluso con una sentenza d'assoluzione passata in giudicato;
^d	un anno dopo il passaggio in giudicato di un decreto di abbandono o di non luogo a procedere.
²	Fedpol cancella il profilo del DNA allestito giusta gli articoli 255 e 257 CPP o 73s e 73u PPM:
^a	in caso di condanna a una pena detentiva con la condizionale, a una pena pecuniaria con la condizionale o a un lavoro di pubblica utilità, dopo dieci anni;
^b	in caso di condanna a una pena detentiva sino a tre anni senza condizionale, a una pena detentiva sostitutiva o a una pena pecuniaria senza condizionale, dopo 20 anni;
^c	in caso di condanna a una pena detentiva superiore a tre anni ma non eccedente dieci anni, dopo 30 anni;
^d	in caso di condanna a una pena detentiva superiore a dieci anni, dopo 40 anni;
^e	in caso di misura protettiva ai sensi degli articoli 12-14 del diritto penale minorile del 20 giugno 200343 (DPMin), di ammonizione oppure di condanna a una prestazione personale o a una multa ai sensi degli articoli 22-24 DPMin, dopo cinque anni;
^f	in caso di privazione della libertà ai sensi dell'articolo 25 DPMin o di collocamento ai sensi dell'articolo 15 DPMin, dopo dieci anni;
^g	in caso di interdizione di esercitare un'attività o di divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate ai sensi degli articoli 67 o 67b CP44, 50 o 50b del Codice penale militare del 13 giugno 192745 (CPM) oppure 16a DPMin, se non sono state inflitte altre sanzioni, dopo cinque anni;
^h	in caso di espulsione ai sensi degli articoli 66a o 66abis CP oppure 49a o 49abis CPM, dopo 30 anni; se la misura è stata pronunciata a vita, dopo la morte della persona implicata.
³	I termini di cancellazione di cui al capoverso 2 decorrono dalla data della sentenza, sempre che quest'ultima sia passata in giudicato.
⁴	Se in uno dei casi di cui al capoverso 1 lettera c o d determinati fatti inducono a supporre che il profilo del DNA dell'imputato potrebbe servire a far luce su reati futuri, con il consenso di chi dirige il procedimento tale profilo può essere conservato e utilizzato al massimo per dieci anni dal passaggio in giudicato della decisione di assoluzione, di abbandono o di non luogo a procedere.
⁵	Se le decisioni di cui al capoverso 1 lettere c e d derivano dalla non imputabilità dell'autore, il profilo del DNA viene cancellato 20 anni dopo la decisione.
⁶	In caso di internamento o di misure terapeutiche, il profilo del DNA allestito giusta gli articoli 255 e 257 CPP o 73s e 73u PPM è cancellato 20 anni dopo la liberazione definitiva dall'internamento o dopo che si sia conclusa l'esecuzione della misura terapeutica.
⁷	In tutti i casi non contemplati dai capoversi 2-6, il profilo del DNA è cancellato dopo dieci anni a partire dalla data in cui la sentenza è passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 424 Calcolo ed emolumenti - 1 La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti.
¹	La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti.
²	Per i casi semplici, possono prevedere emolumenti forfettari che coprano anche i disborsi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.