BV.2019.6 - 2019-08-21 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2019.6

Beschluss vom 21. August 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Moll, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, Beschwerdegegner

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Der B. GmbH resp. ihrem Geschäftsführer A. wird vorgeworfen, gegen Vorschriften zur gewerbsmässigen Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr verstossen zu haben. Im Kern geht es dem Bundesamt für Verkehr BAV darum, dass die B. GmbH ihre Konzessionen mehrfach auf eine andere Gesellschaft übertragen haben soll, ohne dazu berechtigt zu sein. Die kontrollierten Drittunternehmen sollen in diesem Zusammenhang teilweise über einen so bezeichneten "Mietvertrag" für Fahrzeuge der B. GmbH mit schwer verständlicher Vertragsklausel verfügt haben. Eine solche Überlassung verstosse gegen die Vorschrift, wonach die Fahrten mit Fahrzeugen durchgeführt werden müssten, die dem Transportunternehmen unmittelbar zur Verfügung stehen (Art. 44 Abs. 1 lit. e der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung, VPB; SR 745.11).

B. Das Bundesamt für Verkehr BAV verwarnte mit Schreiben vom 29. Juni 2017 die B. GmbH. Die Verwarnung erging nach Art. 8 Ziff. 2 lit. a des Abkommens zwischen der Schweiz und Serbien vom 9. Dezember 2009 über den Personen- und Güterverkehr auf der Strasse (SR 0.741.619.682). Sie gründete auf der Mitteilung Serbiens vom 18. Mai 2017, dass das Transportunternehmen B. GmbH am 22. April 2017 bei einer Fahrt auf der bewilligten Strecke Basel–Prijepolje Passagiere an einem nicht bewilligten Halteort habe aussteigen lassen. Dies stelle eine Widerhandlung gegen die Auflagen der Bewilligung Nr. 51/11-12 dar und verstosse so gegen Art. 57 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (SR 745.1; Personenbeförderungsgesetz, PBG; act. 3.9).

C. Das BAV eröffnete mit Verfügung vom 28. Mai 2018 ein Strafverfahren gegen A. als den Geschäftsführer der B. GmbH und erliess zugleich das Schlussprotokoll (act. 3.13). Dieses stützte sich ab auf die Rapporte der kantonalen Polizeikorps Zürich (7. und 31. März 2016) und Aargau (18. März 2016, 21. November 2016, 8. Dezember 2016 und 6. Februar 2017), die Anzeige des Zollamts Rheintal Süd in Diepoldsau (29. Januar 2017), die Verwarnung des BAV vom 29. Juni 2017 sowie die Auswertung der Daten der LSVA-Zählstellen.

A. wurde im Schlussprotokoll vorgeworfen, Personenbeförderung ohne eine oder zuwider einer Konzession betrieben zu haben (Art. 57 Abs. 1 lit. a und b PBG) sowie vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen verstossen zu haben (Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen; SR 744.10; STUG). Die Beweiserhebung habe ergeben, dass die B. GmbH mehrfach gegen die Bestimmungen des Personenbeförderungsrechts verstossen habe. Es wurde eine Busse von Fr. 12'000.-- in Betracht gezogen und A. eine Frist zur Stellungnahme angesetzt.

D. Rechtsanwalt Kurt Moll zeigte dem BAV am 8. Juni 2018 an, A. zu vertreten. Er äusserte sich am 5. Juli 2018 zum Schlussprotokoll. Dabei beantragte er dem BAV, das Strafverfahren sei einzustellen. Eventualiter sei ein ordent-liches Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen und der relevante Sachverhalt sei vom BAV mittels eigener Untersuchungshandlungen und unter Wahrung der Verfahrensrechte des Beschuldigten festzustellen. Der Beschuldigte sei dabei freizusprechen. A. bringt schwerpunktmässig vor, das Strafverfahren verletze seine Verfahrensrechte grob, insbesondere dass er zu den Vorwürfen überhaupt nicht einvernommen worden sei (act. 3.18).

Das BAV bezog zur Eingabe vom 8. Juni 2018 am 14. August 2018 Stellung und setzte A. Frist zur Stellungnahme (act. 3.19). A. nahm am 30. Oktober 2018 erneut Stellung. Er erneuerte dabei seine Anträge (act. 3.26). Das BAV äusserte sich dazu am 11. Januar 2019. Danach sei nicht ausgeschlossen, A. später einzuvernehmen. Dazu müsse er sich aber zunächst materiell zu den Vorwürfen äussern. Er habe denn auch schon vor der Kantonspolizei Aargau aussagen können und habe dies auch getan. Die persönlichen Verhältnisse von A. zu erheben sei keine Untersuchungshandlung. Solche Erhebungen seien zudem erst später sinnvoll. Das BAV lehnte die Anträge von A. ab und gab ihm Frist, um eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen oder sich materiell zum Schlussprotokoll zu äussern (act. 3.27). A. ersuchte am 18. Januar 2018 um den Erlass einer Verfügung (act. 3.28). Am 7. Februar 2019 verfügte das BAV, die Anträge von A. abzulehnen (act. 3.29).

E. Am 14. Februar 2019 beschwerte sich A. gegen die Verfügung vom 7. Februar 2019 beim Direktor des BAV (act. 3.30). Dieser wies die Beschwerde am 28. Februar 2019 ab (act. 3.31).

F. Dagegen gelangte A. am 8. März 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, mit den Anträgen (act. 1):

1. Die Verfügung des BAV vom 28. Februar 2019 sei aufzuheben.

2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer den relevanten Sachverhalt mittels eigener Untersuchungshandlungen, d.h. mindestens mittels Einvernahme des Angeschuldigten und unter Wahrung der Verfahrensrechte des Beschuldigten festzustellen.

Das BAV beantragt am 22. März 2019, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3). A. wurde am 27. März 2019 zur Beschwerdereplik eingeladen. Er liess sich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (SR 745.1; Personenbeförderungsgesetz, PBG) erklärt das Bundesamt für Verkehr BAV zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Artikel 57 Absätze 1 und 2 PBG. Gemäss Art. 60 Abs. 3 PBG ist für das Verfahren vor dem BAV das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313) massgeblich. Nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (SR 744.10; STUG) gilt gleiches für die Zuständigkeit und das anwendbare Recht bei Übertretungen von Art. 11 STUG.

1.2 Art. 56 Abs. 2 PBG ("Rechtsweg", im 12. Abschnitt: Rechtspflege, Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen) erklärt für nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege als anwendbar. Das STUG enthält keine diesbezüglichen Bestimmungen. Soweit die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist, findet nach Art. 1 VStrR jedoch das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht Anwendung. Vorliegend geht es um solche Widerhandlungen und nicht um (verwaltungsrechtliche) "Streitigkeiten" im Sinne des PBG. Damit richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach dem VStrR.

1.3 Gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten kann gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. Dieser erlässt einen Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2 VStrR). Ein Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Im Gegensatz zur Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen (Art. 28 Abs. 2 VStrR) können Beschwerdeentscheide nach Art. 27 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, angefochten werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

1.4 Der Beschwerdeführer wäre als Beschuldigter und Partei des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert. Gegen die Eröffnung des Schlussprotokolls und seinen Inhalt ist indes keine Beschwerde zulässig. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann nur in Verbindung mit dem Strafbescheid angefochten werden (Art. 61 Abs. 4 VStrR). Wie in der Strafprozessordnung (Art. 318 Abs. 2 und 3 StPO), kann somit auch im Verwaltungsstrafverfahren die Abweisung von Beweisanträgen nicht selbständig angefochten werden (vgl. Favre/Pellet/Stoudmann, Droit pénal accessoire, 2018, S. 106 m.w.N.). Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten.

2. Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kostenverteilung zwischen den Parteien wird in der Rechtsprechung einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3; vgl. aber BGE 131 II 562 E. 3.4). Bei Gerichtskosten greifen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7).

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Damit ist ihm die auf Fr. 1'000.-- zu bemessene Gerichtsgebühr aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 22. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Kurt Moll

- Bundesamt für Verkehr BAV

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 745.11 Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB) VPB Art. 44 Voraussetzungen der Erteilung - 1 Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:
¹	Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:
^a	die Unternehmen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr bieten;
^b	...
^c	die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Verkehrsangebotes im Rahmen eines oder mehrerer öffentlichen Dienstleistungsaufträge mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf den betreffenden direkten Teilstrecken nicht ernsthaft beeinträchtigt wird;
^d	...
^e	die Fahrten mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die dem Transportunternehmen unmittelbar zur Verfügung stehen;
^f	im Verkehr eine Kooperation zwischen schweizerischen und ausländischen Unternehmen besteht; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in internationalen Abkommen;
^g	sämtliche beteiligten Unternehmen über eine Mindestversicherung nach Artikel 3 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 195924 verfügen, die in sämtlichen betroffenen Staaten gilt;
^h	sämtliche beteiligten Unternehmen im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen sind;
ⁱ	der Verkehrsdienst im Einklang mit den Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrerinnen und Fahrer betrieben werden kann.
²	Die Bewilligung darf erst erteilt werden, wenn die Zustimmung sämtlicher betroffenen Staaten vorliegt.
³	Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann von jedem beteiligten Unternehmen eine Bankgarantie von 15 000 Franken für die erste Bewilligung und 5 000 Franken für jede weitere Bewilligung verlangen. Diese dient der Deckung allfälliger Ansprüche der schweizerischen Behörden, insbesondere im Zusammenhang mit Verstössen gegen die Rechtsvorschriften über die Beförderungen sowie die Sicherheit im Strassenverkehr.
⁴	Für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeit der Fahrerinnen und Fahrer, insbesondere der bei Gesuchstellung eingereichten Dienstpläne, ist der Niederlassungskanton des geschäftsführenden Unternehmens zuständig.

SR 745.1 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) - Personenbeförderungsgesetz PBG Art. 57 Übertretungen - 1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Konzession oder Bewilligung Personen befördert;
^b	einer gestützt auf dieses Gesetz erteilten Konzession oder Bewilligung zuwiderhandelt;
^c	Personen befördert und dabei einer Verfügung mit Strafandrohung nach diesem Artikel zuwiderhandelt.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
³	Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung ein Fahrzeug benützt.
⁴	Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich:
^a	während der Fahrt ein Fahrzeug besteigt oder verlässt oder die Türe öffnet;
^b	Gegenstände aus einem Fahrzeug wirft;
^c	die Sicherheitsvorrichtungen eines Fahrzeugs, insbesondere die Notbremsvorrichtung, missbraucht;
^d	Rettungs- oder Fluchtwege versperrt;
^e	eine Türe blockiert, um die Abfahrt zu verzögern;
^f	den Wartsaal unbefugt benützt;
^g	für die Notdurft nicht die dafür angebotenen Einrichtungen benützt;
^h	entgegen den Benützungsvorschriften bettelt.
⁵	Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsbestimmungen oder Benützungsvorschriften für strafbar erklären.

SR 745.1 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) - Personenbeförderungsgesetz PBG Art. 57 Übertretungen - 1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Konzession oder Bewilligung Personen befördert;
^b	einer gestützt auf dieses Gesetz erteilten Konzession oder Bewilligung zuwiderhandelt;
^c	Personen befördert und dabei einer Verfügung mit Strafandrohung nach diesem Artikel zuwiderhandelt.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
³	Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung ein Fahrzeug benützt.
⁴	Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich:
^a	während der Fahrt ein Fahrzeug besteigt oder verlässt oder die Türe öffnet;
^b	Gegenstände aus einem Fahrzeug wirft;
^c	die Sicherheitsvorrichtungen eines Fahrzeugs, insbesondere die Notbremsvorrichtung, missbraucht;
^d	Rettungs- oder Fluchtwege versperrt;
^e	eine Türe blockiert, um die Abfahrt zu verzögern;
^f	den Wartsaal unbefugt benützt;
^g	für die Notdurft nicht die dafür angebotenen Einrichtungen benützt;
^h	entgegen den Benützungsvorschriften bettelt.
⁵	Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsbestimmungen oder Benützungsvorschriften für strafbar erklären.

SR 745.1 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) - Personenbeförderungsgesetz PBG Art. 60 Zuständigkeit - 1 Das BAV ist zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Artikel 57 Absätze 1 und 2.87
¹	Das BAV ist zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Artikel 57 Absätze 1 und 2.87
²	Die Kantone sind zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Artikel 57 Absätze 3-5 sowie Vergehen nach Artikel 58.88
³	Das Verfahren vor dem BAV richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197489 über das Verwaltungsstrafrecht.

SR 744.10 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) - Personenbeförderungsgesetz STUG Art. 11 Übertretungen - 1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Tätigkeit als Strassentransportunternehmen im Personen- oder Güterverkehr ohne Zulassungsbewilligung ausführt.
¹	Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Tätigkeit als Strassentransportunternehmen im Personen- oder Güterverkehr ohne Zulassungsbewilligung ausführt.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
³	Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Zulassungsbewilligung zuwiderhandelt.
⁴	Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsbestimmungen für strafbar erklären.

SR 745.1 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) - Personenbeförderungsgesetz PBG Art. 56 Rechtsweg - 1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und Unternehmen beurteilt der Zivilrichter.
¹	Vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und Unternehmen beurteilt der Zivilrichter.
²	Für die übrigen Streitigkeiten gelten die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege.
³	Im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen nach Artikel 32i ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.81

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 61 - 1 Erachtet der untersuchende Beamte die Untersuchung als vollständig und liegt nach seiner Ansicht eine Widerhandlung vor, so nimmt er ein Schlussprotokoll auf; dieses enthält die Personalien des Beschuldigten und umschreibt den Tatbestand der Widerhandlung.
¹	Erachtet der untersuchende Beamte die Untersuchung als vollständig und liegt nach seiner Ansicht eine Widerhandlung vor, so nimmt er ein Schlussprotokoll auf; dieses enthält die Personalien des Beschuldigten und umschreibt den Tatbestand der Widerhandlung.
²	Der untersuchende Beamte eröffnet das Schlussprotokoll dem Beschuldigten und gibt ihm Gelegenheit, sich sogleich dazu auszusprechen, die Akten einzusehen und eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen.
³	Ist der Beschuldigte bei Aufnahme des Schlussprotokolls nicht zugegen oder stellt der anwesende Beschuldigte ein entsprechendes Begehren oder lassen es die Umstände, insbesondere die Schwere des Falles, sonst als geboten erscheinen, so sind das Schlussprotokoll und die nach Absatz 2 erforderlichen Mitteilungen schriftlich zu eröffnen unter Bekanntgabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Frist, sich zu äussern und Anträge zu stellen, endigt in diesem Falle zehn Tage nach Zustellung des Schlussprotokolls; sie kann erstreckt werden, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt wird.
⁴	Gegen die Eröffnung des Schlussprotokolls und seinen Inhalt ist keine Beschwerde zulässig. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann nur in Verbindung mit dem Strafbescheid angefochten werden.
⁵	...60

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 318 Abschluss - 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
¹	Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
^1bis	Sie teilt den geschädigten Personen mit bekanntem Wohnsitz, die noch nicht über ihre Rechte informiert wurden, schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren durch Einstellung abschliessen will, und setzt ihnen eine Frist, innerhalb welcher sie sich als Privatklägerschaft konstituieren und Beweisanträge stellen können.236
²	Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.
³	Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1bis sowie Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.237

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.