2C_677/2017 - 2017-08-21 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Radio- und Fernsehempfangsgebühren; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 677/2017

Urteil vom 21. August 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG,
Bundesamt für Kommunikation, Abt. Medien und Post, Sektion Radio, und Fernsehen, Empfangsgebühren.

Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren;
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 12. Juni 2017.

Erwägungen:

1.

1.1. A.A.________ (nachfolgend: die Gebührenpflichtige) hatte bis zum 31. März 2016 gemeinsamen Wohnsitz mit ihrem Ehemann in U.________/ZH. Bis dahin unterlag sie unstreitig der Pflicht zur Entrichtung der Empfangsgebühr nach Art. 68 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; AS 2007 737) in der damals gültigen Fassung. Am 31. März 2016 meldeten die Eheleute sich bei der Gemeinde U.________/ZH schriftenpolizeilich nach V.________/ZH ab. Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 ersuchte die Gebührenpflichtige die Billag AG um rückwirkende Abmeldung bzw. Befreiung von der Gebührenpflicht ab dem 1. April 2016, da sie und ihre Familie nun im Haushalt einer Drittperson lebe, die ihrerseits die Empfangsgebühr entrichte. Die Billag AG verfügte am 3. November 2016, dem Schreiben vom 3. Juni 2016 komme kein rückwirkender Effekt zu, weshalb die Empfangsgebühr bis dahin geschuldet bleibe.

1.2. Die Gebührenpflichtige gelangte mit Beschwerde an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), womit sie sinngemäss ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege verband. Das BAKOM ersuchte die Gebührenpflichtige mit Schreiben vom 8. März 2017 um Unterlagen zur angeblichen Mittellosigkeit und kündigte gleichzeitig an, nach Ablauf der Frist aufgrund der Akten über das Gesuch zu entscheiden. Die Gebührenpflichtige liess es innert der Frist beim Hinweis bewenden, sie verfüge über "wenig finanzielle Mittel", worauf das BAKOM das Gesuch mit Zwischenverfügung vom 12. April 2017 abwies. Die Gebührenpflichtige wandte sich mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und legte der Eingabe eine Bestätigung der Einwohnergemeinde U.________/ZH vom 5. April 2017 bei, wonach der Ehemann, B.A.________, seit dem 1. Januar 2017 Ergänzungsleistungen zur Eidg. Invalidenversicherung beziehe.

1.3. Das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, wies die Beschwerde mit Entscheid A-2549/2017 vom 12. Juni 2017 ab. Es erwog, die Mittellosigkeit wäre zumindest glaubhaft zu machen gewesen, was aber mit Blick auf die fehlende Mitwirkung der Gebührenpflichtigen im Verfahren vor dem BAKOM unterblieben sei. Dem BAKOM seien die finanziellen Verhältnisse nicht aufgezeigt worden, weshalb es habe annehmen dürfen, die Gebührenpflichtige verfüge über hinreichende Mittel, um die mutmasslichen Verfahrenskosten zu decken. Der im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nachgereichte Nachweis des Bezugs von Ergänzungsleistungen vermöge für sich allein keine Prozessarmut glaubhaft zu machen.

1.4. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 5. Juli 2017 (Poststempel) erhebt die Gebührenpflichtige - scheinbar auch namens ihres Gatten - Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten. Am 25. Juli 2017 (Poststempel) reichten die Eheleute weitere Erläuterungen ein, nachdem sie ein erstes Mal aufgefordert worden waren, den angefochtenen Entscheid beizubringen. Die Eheleute kamen der Aufforderung auf zweite Mahnung hin nach. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

2.

2.1. Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen unter Vorbehalt des Nachfolgenden vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid erweist sich als Zwischenentscheid, der seinem Inhalt nach nur unter Vorbehalt eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur selbständig anfechtbar ist. Praxisgemäss kann die ganze oder teilweise Verweigerung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege einen derartigen Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 140 IV 202 E. 2.2 S. 205; 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) prüft das Bundesgericht hingegen nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.3 S. 156).

3.

3.1. Von Verfassungs und Gesetzes wegen hängt das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 65 Abs. 1 VwVG) davon ab, dass der gesuchstellenden Person die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stehen und überdies ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136).

3.2. Der angefochtene Zwischenentscheid hat ausschliesslich die Verweigerung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege zum Inhalt. Zu materiellen Aspekten - wie namentlich der Frage, ob die Gebührenpflicht am 31. März 2016 geendet habe - hat die Vorinstanz noch kein Urteil gefällt. Soweit die Gebührenpflichtige in ihrer Eingabe sinngemäss rügt, das BAKOM habe für den Zeitraum ab dem 1. April 2016 bundesrechtswidrig auf den Fortbestand der Gebührenpflicht geschlossen, ist dies nicht zu hören. Vor Bundesgericht kann der Streitgegenstand gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren weder geändert noch erweitert werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365).

3.3. Die Vorinstanz ist der Auffassung, das BAKOM habe das im dortigen Verfahren gestellte Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege bundesrechtskonform abgewiesen. Dies hauptsächlich aus dem Grund, dass die Gebührenpflichtige trotz schriftlicher Aufforderung keinerlei Licht in ihre finanziellen Verhältnisse gebracht habe. Die Gebührenpflichtige hält dem im bundesgerichtlichen Verfahren hauptsächlich entgegen, es sei gerichtsnotorisch, dass am 22. Januar 2016 hinsichtlich der Empfangsgebühren (Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014) ein Verlustschein ausgestellt worden sei. Tatsächlich war dies dem BAKOM bekannt, wie sich aus der Vernehmlassung der Billag AG vom 16. Februar 2017 an das BAKOM ergibt (Ziff. 16 des Sachverhalts). Entscheidend ist aber einzig, ob das Bundesverwaltungsgericht ein verfassungsmässiges Individualrecht (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136) bzw. das nicht weiterreichende Bundesgesetzesrecht (Art. 65 Abs. 1 VwVG; SR 172.021; Urteil 2A.684/2005 vom 19. Januar 2006 E. 2.2.1) verletzte, indem es davon ausging, die Gebührenpflichtige habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie an Prozessarmut leide.

3.4. Den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.3) ist zu entnehmen, dass die Gebührenpflichtige im Verfahren vor dem BAKOM einzig darlegte, über "wenig finanzielle Mittel" zu verfügen. Dies genügt der Substanziierungspflicht, die ihr insofern obliegt, offenkundig nicht. Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen sowie die finanziellen Verpflichtungen und den aktuellen Grundbedarf aufzuzeigen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.). Entsprechend ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Person zu würdigen (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371). Kommt die gesuchstellende Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht vollumfänglich nach, darf das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182; Urteil 5A 81/2017 vom 29. Juni 2017 E. 6.3).

3.5. Die vorinstanzlichen Feststellungen zeigen auf, dass die Gebührenpflichtige es mit einem Minimum ("wenig finanzielle Mittel") bewenden liess. Mit Blick darauf hat das BAKOM das Gesuch bundesrechtskonform abgewiesen, zumal es die Gesuchstellerin zuvor auf die Folgen ungenügender Mitwirkung hingewiesen hatte. Folglich konnte die Vorinstanz die Beschwerde rechtsfehlerfrei abweisen. Hinzuweisen ist immerhin noch auf folgendes: "Bedürftig" im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 29 Abs. 3 BV ist nur, wer die Kosten eines Verfahrens nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, deren er oder sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371). Die blosse Existenz eines Pfändungsverlustscheins vermag diesen Beweis nicht zu erbringen, zumal er im konkreten Fall im Januar 2016 ausgestellt worden war, die Aufforderung des BAKOM aber erst im März 2017 erging. Was die Ergänzungsleistungen zur Rente der Eidg. Invalidenversicherung betrifft, welche dem Ehemann der Gesuchstellerin scheinbar ab Anfang 2017 zugesprochen wurden, ist auf die gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen. Danach kann der Bezug von Ergänzungsleistungen zwar ein Indiz für die
prozessuale Bedürftigkeit darstellen, ohne dass diese sich daraus aber zwangsläufig ergibt. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV oder Eidg. Invalidenversicherung bindet die Gerichtsbehörde daher nicht. Es ist mithin auch nicht zu beanstanden, wenn das BAKOM und mit ihm die Vorinstanz auf detaillierten Unterlagen bestanden haben, welche überhaupt erst eine Bedarfsberechnung ermöglicht hätten (Urteile 4A 696/2016 vom 21. April 2017 E. 3.2; 8C 375/2009 vom 3. Juni 2009 E. 2.2; 8C 530/2008 vom 25. September 2008 E. 4.2; P.48/06 vom 5. Februar 2007 E. 5.2.1).

3.6. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens an sich der Gebührenpflichtigen und dem gemeinsam mit ihr beschwerdeführenden Ehemann aufzuerlegen. Angesichts der besonderen Umstände rechtfertigt es sich indes, vom Erheben der Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Billag AG, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut ist, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden, der Billag AG, dem Bundesamt für Kommunikation und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 68 Grundsatz - 1 Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV).
¹	Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV).
²	Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben.
³	Der Ertrag und die Verwendung der Abgabe werden in der eidgenössischen Staatsrechnung mit Ausnahme der dem Bund zu leistenden Entschädigungen nicht ausgewiesen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.