2C_139/2017 - 2017-08-21 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung/Widerruf der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 139/2017

Urteil vom 21. August 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,

gegen

1. Migrationsamt des Kantons Zürich,
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtverlängerung/Widerruf der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2016.

Erwägungen:

1.
A.________ (Jahrgang 1983) ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Er heiratete im Jahr 2005 in seinem Heimatstaat eine dort geborene schweizerische Staatsangehörige (Jahrgang 1978) und reiste am 11. Mai 2006 in die Schweiz ein, worauf er eine bis am 10. Mai 2007 gültige Aufenthaltsbewilligung erhielt. Nach seiner Scheidung und der am 8. September 2008 mit der niederlassungsberechtigten Landsfrau B.________ erfolgten Heirat erhielt er erneut eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis am 7. September 2012 verlängert wurde. Aus der Ehe mit B.________ sind zwei Kinder hervorgegangen: C.________ (Jahrgang 2007) und D.________ (Jahrgang 2013).
Mit Strafbefehl vom 27. November 2009 verurteilte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl A.________ wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen bedingt und einer Busse von Fr. 500.--. Wegen dieser Verurteilung verwarnte ihn das kantonale Migrationsamt mit Verfügung vom 5. Januar 2010. Mit einer weiteren Verfügung vom 27. Februar 2012 verwarnte ihn das kantonale Migrationsamt wegen Sozialhilfebezugs im Gesamtbetrag von Fr. 112'434.10 seit 1. Juli 2007. Das Bezirksgericht des Kantons Zürich verurteilte A.________ mit Urteil vom 2. September 2014 wegen Verbrechens gegen das BetmG und Gehilfenschaft dazu sowie wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt, 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von Fr. 200.--. Mit Urteil vom 22. Dezember 2014 stellte das Bezirksgericht Hochdorf fest, dass A.________ der Vater der am 27. Juli 2013 ausserehelich geborenen E.________ sei, worauf sich der Betrag der ihm ausgerichteten Sozialhilfe nochmals erhöhte. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 wies das kantonale
Migrationsamt das Gesuch von A.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Den gegen diese Verfügung vom 16. Oktober 2015 von A.________ geführten Rekurs wies die kantonale Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 16. September 2016 in der Hauptsache ab und setzte ihm eine weitere Ausreisefrist an. Mit Urteil vom 17. Dezember 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls und unter Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte eine weitere Ausreisefrist an.

2.

2.1. Die gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 17. Dezember 2016 von A.________ beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Februar 2017 ist zulässig, weil in vertretbarer Weise ein Anspruch auf Verlängerung einer mittlerweile abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), aber offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG und ohne Vernehmlassungen abgewiesen wird.

2.2. Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, welche ihre rechtliche Grundlage in Art. 51 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) findet, muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Massgebliche Kriterien sind die Schwere des Delikts, wobei besonders ins Gewicht fällt, ob diese Taten als Jugendlicher oder Erwachsener begangen wurden, und ob es sich dabei um Gewaltdelikte handelte, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Betroffenen während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Heimatstaat, die Dauer der bisherigen Anwesenheit, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile, insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten, sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen berücksichtigt werden, sofern die ausländische Person vom Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) ausgenommen ist
(BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 3.4.1 S. 183; je zum FZA). Die Prüfung der Verhältnismässigkeit der staatlichen Anordnung des Widerrufs (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG) entspricht inhaltlich jener, die bei eröffnetem Schutzbereich für die rechtmässige Einschränkung der konventionsrechtlichen Garantie gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorausgesetzt wird (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). In Übereinstimmung mit der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stuft das Bundesgericht in ständiger Praxis Betäubungsmitteldelikte aus rein finanziellen Motiven als schwere Straftaten und das damit verbundene öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Straftäters als hoch ein (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34). Bei Betäubungsmitteldelikten (ohne Konsum) überwiegt, falls keine besonderen persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen, regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts; das öffentliche Fernhalteinteresse setzt sich bei ledigen und kinderlosen Personen tendenziell durch, sofern das Strafmass drei Jahre Freiheitsstrafe erreicht oder wesentliche weitere Delikte hinzukommen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20). Bei
Verurteilungen zu Freiheitsstrafen in dieser Grössenordnung für Betäubungsmitteldelikte hat das Bundesgericht den Bewilligungswiderruf aber auch schon dann geschützt, wenn der betroffene Ausländer in der Schweiz Ehefrau und Kinder hatte (vgl. ausführlich BGE 139 I 16 E. 2.2.3 S. 21 f.).

2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig sei. Zu Unrecht:

2.3.1. Wie aus dem angefochtenen Urteil unter Verweis auf das Strafurteil hervorgeht, ist der Beschwerdeführer im August und September 2010 als Haupttäter in der Koordination und organisatorischen Begleitung eines Transports von rund 5.8 kg Kokaingemisch von Peru in die Schweiz aufgetreten; dieser Transport scheiterte einzig daran, dass die in einem Koffer versteckten Betäubungsmittel am Flughafen in Lima entdeckt worden sind. Im Juni 2012 wurden in der Wohnung des Beschwerdeführers insgesamt 221.6 g Kokaingemisch bzw. 109.3 g reines Kokain entdeckt, welches der Beschwerdeführer - samt Streckmittel - gegen Erlass einer Schuld zur Aufbewahrung übernommen hatte. Am 16. Februar 2013 schliesslich lenkte der Beschwerdeführer einen Personenwagen ohne notwendige Versicherungsdeckung und mit nicht zu diesem Fahrzeug gehörenden Kontrollschilder, wobei seine Blutalkoholkonzentration mindestens 2.17 Gewichtspromille betrug. In seinem strafrechtlichen Urteil qualifizierte das Bezirksgericht das Verschulden des Beschwerdeführers betreffend die begangenen Betäubungsmitteldelikte als erheblich und betreffend die Strassenverkehrsdelikte als nicht mehr leicht und kam zum Schluss, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seine
Biografie würden sich weder straferhöhend noch strafmildernd auswirken. Ausgehend von der strafrechtlichen Verurteilung zu 24 Monaten Freiheitsstrafe und 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit (was gemäss Art. 39 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0] weiteren sechs Monaten Freiheitsstrafe entspreche) erwog die Vorinstanz, das ausländerrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers wiege schwer, woran auch ein unbelegter Hinweis auf eine angebliche Betäubungsmittelabhängigkeit im Ergebnis nichts zu ändern vermöge. Diese Würdigung steht in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (oben, E. 2.2), und die Rüge, die Vorinstanz habe es in Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. in willkürlicher (Art. 9 BV) Sachverhaltsfeststellung unterlassen, die Strafakten beizuziehen, erweist sich als haltlos. Die Vorinstanz konnte zulässigerweise von einem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers ausgehen.

2.3.2. Als ebenso zutreffend erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen zur erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers, die an sich einen eigenen Widerrufsgrund begründen würde (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG), und vorliegend in der Interessenabwägung zu Lasten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist. Die bezogenen Beträge haben nach der bundesgerichtlichen Praxis als sehr hoch zu gelten (vgl. Urteil 2C 150/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.4.2, mit zahlreichen Hinweisen). Dass der Sozialhilfebezug durch den Beschwerdeführer nicht selbstverschuldet wäre - was im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung mildernd zu berücksichtigen wäre, vgl. Urteil 2C 150/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.1 - ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, und einer allfälligen Invalidität seiner Ehefrau kommt nicht diejenige ausschlaggebende rechtserhebliche Bedeutung zu, welche der Beschwerdeführer ihr zumessen möchte. Auch die Rüge, die Vorinstanz habe wegen fehlendem Beizug der IV-Akten betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers den Sachverhalt willkürlich oder in rechtsverletzender Weise festgestellt, erweist sich deswegen als unbegründet (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 127 I 54 E. 2b S. 56). Die Vorinstanz konnte in der
Interessenabwägung die verschuldete und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers zulässigerweise nachteilig berücksichtigen.

2.3.3. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz das durch seine Delinquenz und seine Sozialhilfeabhängigkeit begründete Interesse an seiner Ausreise keineswegs zu überwiegen, weshalb ein Eingriff in die konventions- bzw. verfassungsrechtliche Garantie des Schutzes des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 BV) auf jeden Fall gerechtfertigt ist. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist der Beschwerdeführer erst im Alter von 23 Jahren in die Schweiz eingereist und hat somit die prägenden Kinder- und Jugendjahre in seinem Heimatstaat verbracht. Seine Mutter und sein Bruder, mit welchen er regelmässig Kontakt pflegt, leben nach wie vor dort. In der Schweiz vermochte sich der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht nachhaltig zu integrieren; er wurde wiederholt straffällig, ist seit neun Jahren auf Sozialhilfe angewiesen und hat anlässlich der Befragung ungeachtet seines mehrjährigen Aufenthalts die Unterstützung eines Übersetzers in Anspruch genommen. Sämtliche Angehörige seiner Kernfamilie sind zudem ebenfalls Staatsangehörige der
Dominikanischen Republik, weshalb die Ausreise der Ehefrau und den Kindern, die sich noch im anpassungsfähigem Alter befinden, auch als zumutbar erscheint. Der blosse Umstand, dass die Sicherheits- und Wirtschaftslage hier besser ist als im Heimatstaat, bildet praxisgemäss keinen entsprechenden wichtigen persönlichen Grund für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz (Urteile 2C 661/2016 vom 9. November 2016 E. 3.3; 2C 578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.3; 2C 467/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2.3), weshalb die Vorinstanz mangels Rechtserheblichkeit ohne Verletzung des Gehörsanspruches des Beschwerdeführers (Art. 29 Abs. 2 BV) auf eine weitere Abklärung der Verhältnisse im Heimatstaat des Beschwerdeführers verzichten konnte. Dass die Vorinstanz mit ihrer Erwägung, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich der Unzumutbarkeit einer Ausreise seiner Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen im vorinstanzlichen Verfahren seiner Mitwirkungspflicht (Art. 90 AuG) nicht nachgekommen, Bundesrecht verletzt hätte, wird in der Beschwerdeschrift nicht ansatzweise gerügt, weshalb auf diesen Punkt und die appellatorischen Ausführungen zur Krankheit der Ehefrau nicht weiter einzugehen ist. Für weitere Ausführungen zum Überwiegen des öffentlichen Interesses an
einer Ausreise des Beschwerdeführers kann vollumfänglich auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren kann dem Gesuch um Erteilung um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art. 64 e contrario BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB118 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB118 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.