BB.2014.99 - 2014-08-21 - Cour des plaintes: procédure pénale - Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 38 VGG analog).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.99

Beschluss vom 21. August 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Friedli,

Gesuchsteller

gegen

1. Andreas J. KELLER, Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, 2. Emanuel HOCHSTRASSER, Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, 3. Tito PONTI, Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, Gesuchsgegner 1-3

Gegenstand

Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 38 VGG analog)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 3. Februar 2012 eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten B., A. und C. in ihrer Funktion als Beamte der FINMA wegen Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) bzw. Amtsmissbrauch und Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 2 StGB) eröffnete, nachdem die damalige I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (vgl. aArt. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, BStGerOR; SR. 173.713.161) mit Beschluss vom 4. Juli 2011 eine von D. erhobene Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. März 2011 gutgeheissen hatte;

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 28. Januar 2013 das Strafverfahren gegen die genannten Beschuldigten wieder einstellte (BB.2013.11 act. 1.3);

- dagegen D. mit Beschwerde vom 15. Februar 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (vgl. neue Fassung von Art. 19 Abs. 1 BStGerOR) gelangte und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Abschliessung des Strafverfahrens gegen B., A. und C. wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt durch Anklage oder Strafbefehl beantragte (BB.2013.11 act. 1);

- die Beschwerdekammer mit Beschluss vom 18. Juni 2013 die Beschwerde guthiess, soweit sie darauf eintrat, und die Bundesanwaltschaft verpflichtete, die Einstellungsverfügung hinsichtlich B., A. und C. aufzuheben und das Strafverfahren gegen B. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und gegen A. und C. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt weiterzuführen (BB.2013.11 act. 38);

- die Bundesanwaltschaft nach durchgeführten Befragungen von B., A. und C. das Strafverfahren gegen die Beschuldigten mit Verfügung vom 19. Mai 2014 erneut einstellte (BB.2014.84 act. 1.3);

- dagegen D. mit Beschwerde vom 30. Mai 2014 wiederum an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Abschliessung des Strafverfahrens gegen B., A. und C. wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt durch Anklage oder Strafbefehl beantragte (BB.2014.84 act. 1);

- im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens A. mit Datum vom 19. Juni 2014 das Begehren stellte, die am Entscheid der Beschwerdekammer vom 18. Juni 2013 (BB.2013.11) beteiligten Bundesstrafrichter seien als befangen abzulehnen (act. 1 S. 2);

- Bundesstrafrichter Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser sich mit Datum vom 24. und 25. Juni 2014 zum Ausstandsgesuch vernehmen liessen (act. 4 und 5), und der Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. August 2014 replizierte (act. 14).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO die Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; sie dabei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft machen muss;

- wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus-standsgesuch einer Partei widersetzt, das sich auf Art. 56 lit. b – e StPO abstützt, das Berufungsgericht ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig entscheidet, wenn die Beschwerdekammer betroffen ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- der Gesetzgeber jedoch darauf verzichtet hat, auf Bundesebene ein Berufungsgericht in Strafsachen zu schaffen (vgl. dazu Botschaft zum StBOG vom 10. September 2008, in: BBL 2008 S. 8125 ff.; 8143 ff.);

- der Gesetzgeber bei der Schaffung des StBOG die sich unvermeidlich stellende Rechtsfrage der Zuständigkeit bei Ausstandsgesuchen gegen Mitglieder der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts offensichtlich übersehen hat;

- damit kein qualifiziertes Schweigen sondern eine echte Lücke vorliegt, die es auszufüllen gilt;

- vor Inkrafttreten der StPO Ausstandsgesuche gegen Mitglieder der Beschwerdekammer gestützt auf Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BStP durch die Beschwerdekammer unter Ausschluss der betroffenen Gerichtspersonen beurteilt wurden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BP.2008.30 vom 11. Juni 2008);

- das Bundesverwaltungsgericht – das wie das Bundesstrafgericht als erstinstanzliches Gericht auf Bundesebene fungiert – auch nach Inkrafttreten der eidgenössischen StPO gestützt auf Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 38 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) über Ausstandsgesuche gegen Mitglieder seines Gerichts entscheidet;

- sich eine analoge Handhabung bei Ausstandsgesuchen gegen Mitglieder der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geradezu aufdrängt, zumal es nicht sachgerecht erscheint, dass sich die Strafkammer des Bundesstrafgerichts oder das Bundesgericht mit derartigen Ausstandsgesuchen befassen müsste, zum einen weil die Strafkammer in Ausstandsangelegenheiten der Beschwerdekammer hierarchisch untergeordnet ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG) und zum anderen weil eine Zuständigkeit des Bundesgerichts dem Wortlaut von Art. 92 Abs. 1 BGG widersprechen würde;

- die Zuständigkeit der Beschwerdekammer im Übrigen auch dem Sinn von Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entspricht, der die Zuständigkeit des (kantonalen) Berufungsgerichts vorsieht, wenn einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts von einem Ausstandsgesuch betroffen sind;

- eine Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Beschwerdekammer somit durch die Beschwerdekammer unter Ausschluss der betroffenen Gerichtspersonen vorzunehmen ist;

- die Beschwerdekammer für die Beurteilung des vorliegenden Ausstandsgesuches daher zuständig ist;

- Bundesstrafrichter Ponti am Entscheid im Beschwerdeverfahren BB.2014.84 nicht mitwirken wird, weshalb auf das Ausstandsgesuch bezüglich seiner Person nicht einzutreten ist;

- der Gesuchsteller in der Sache geltend macht, die Beschwerdekammer habe sich in ihrem Beschluss vom 18. Juni 2013 dermassen festgelegt, dass die Gefahr der Betriebsblindheit bestehe, wenn sich wiederum der gleiche Spruchkörper mit der Sache befasse (act. 1 S. 3 ff.);

- nach Art. 56 lit. f StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person namentlich dann in den Ausstand tritt, wenn sie "aus anderen Gründen" – als den in lit. a bis e genannten – befangen sein könnte; diese Bestimmung dem Anspruch auf ein unparteiisches, unvoreingenommenes und unbefangenes Gericht entspricht (Urteil des Bundesgerichts 1B_131/2011 vom 2. Mai 2011);

- ein Richter in der gleichen Instanz im gleichen Verfahren gegen die gleiche Partei mehrmals gleiche Funktionen wahrnimmt, nicht von vornherein als unzulässig vorbefasst gilt; Vorbefasstheit jedoch immer dann anzunehmen ist, wenn sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in der konkreten Streitsache in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, welches das Verfahren bzw. die Meinungsbildung nicht mehr als offen erscheinen lässt oder eine Betriebsblindheit zu befürchten ist, was anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände zu beurteilen ist (BGE 133 I 89 E. 3.3; 131 I 24 E. 1.3);

- die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Beschuldigten B., A. und C. mit der Begründung einstellte, es sei kein Straftatbestand erfüllt (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO; BB.2013.11 act. 1.3);

- der Spruchkörper der Beschwerdekammer daher zu prüfen hatte, ob eine klare Straflosigkeit oder das Fehlen einer Prozessvoraussetzung vorliegt und damit die Einstellung gerechtfertigt war, weshalb sie sich naturgemäss mit den zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Untersuchungsergebnissen auseinandersetzen musste und diese mit Bezug auf die (objektiven und subjektiven) Tatbestandselemente der zu untersuchenden Straftatbestände zu würdigen hatte;

- sich der Spruchkörper der Beschwerdekammer in seinem Entscheid vom 18. Juni 2013 entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers in keiner Weise mit Bezug auf das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente verbindlich festlegte; der Spruchkörper der Beschwerdekammer vielmehr ausführte, dass gerade hinsichtlich der subjektiven Tatbestandselemente die bisherige Untersuchung nach wie vor wesentliche Fragen offen lasse, welche der Klärung bedürften (E. 2.4 und 3), und hinsichtlich des objektiven Tatbestandes auf den Beschluss der I. Beschwerdekammer vom 4. Juli 2011 verwies, worin diese unter anderem festgehalten hatte, es bestehe der Verdacht, dass die FINMA ihre Amtspflichten verletzt haben könnte und dass die objektiven Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung im Amt erfüllt sein könnten ("Damit wäre das Tatbestandsmerkmal des anvertrauten Vermögenswertes erfüllt."; "Die unrechtmässige Verwendung der Vermögenswerte wäre darin zu sehen, dass […]", E. 4 und 5).; der Spruchkörper der Beschwerdekammer in seinem Entscheid vom 18. Juni 2013 diesbezüglich zwar ausführte, die I. Beschwerdekammer habe den objektiven Tatbestand der zu untersuchenden Straftatbestände bejaht (E. 2.3); diese Aussage jedoch im Kontext zum ganzen Entscheid und insbesondere im Hinblick auf den Verweis zu den Ausführungen des Beschlusses vom 4. Juli 2011 zu sehen ist und nicht dazu führt, dass davon auszugehen ist, der Spruchkörper habe nun seine Meinung zum Vorliegen des objektiven Tatbestandes abschliessend und in unverrückbarer Weise gebildet;

- der Spruchkörper der Beschwerdekammer sich in seinem Entscheid vom 18. Juni 2013 somit hinsichtlich des Vorliegens der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der zu untersuchenden Straftatbestände bzw. der Einstellungsvoraussetzungen gemäss Art. 319 StPO nicht bereits in einem Masse festgelegt hat, dass der Ausgang des Beschwerdeverfahrens BB.2014.84 nicht mehr offen wäre;

- insbesondere keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Spruchkörper der Beschwerdekammer sich hinsichtlich der Argumente des Gesuchstellers im Beschwerdeverfahren BB.2014.84 verschliessen und diese nicht gebührend würdigen wird;

- somit kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO besteht, weshalb das vorliegende Gesuch abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Kosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO), wobei diese auf Fr 2'000.-- festgesetzt werden (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach beschliesst die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 22. August 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Friedli

- Andreas J. Keller, Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer

- Emanuel Hochstrasser, Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer

- Tito Ponti, Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 92 Abs. 1 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19 - 1 La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
²	...29
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente. Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.30

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19 - 1 La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
²	...29
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente. Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.30

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.