4A_160/2022 - 2022-07-21 - Droit des contrats - Auftrag; Nachfristverfügung für Kostenvorschuss,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 160/2022

Urteil vom 21. Juli 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ A.G.,
vertreten durch

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auftrag; Nachfristverfügung für Kostenvorschuss,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 2. März 2022 (RB220005-O/U).

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 17. März 2016 wurde A.________ zur Rückzahlung eines Darlehens in der Höhe von Fr. 1'156'696.40 nebst Zins an die B.________ A.G. verurteilt. Auf die dagegen von A.________ erhobene Berufung trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. September 2016 nicht ein (vgl. dazu und zum Folgenden das Urteil 4A 541/2021 vom 10. November 2021 i.S. A.________).
Am 1. November 2017 beantragte A.________ beim Bezirksgericht Zürich die Revision des Urteils vom 17. März 2016. Das in jenem Verfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Bezirksgericht ab. Mit den in der Folge ergriffenen Rechtsmitteln drang A.________ nicht durch (siehe die bundesgerichtlichen Urteile 4A 10/2019 vom 8. Februar 2019 und 4A 174/ 2019 vom 22. Mai 2019).
Mit Beschluss vom 5. Juni 2019 trat das Bezirksgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (siehe das bundesgerichtliche Urteil 4A 488/2019 vom 5. November 2019).
Mit Eingabe vom 27. August 2020 ersuchte A.________ beim Bezirksgericht Zürich erneut um Revision des Urteils vom 17. März 2016. Mit Verfügung vom 23. September 2020 wurde sie zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet. Am 9. Oktober 2020 stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksgericht wies dieses Gesuch mit Beschluss vom 19. April 2021 ab und setzte ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 32'317.--. Es kam zum Schluss, dass das Revisionsbegehren aussichtslos erscheine.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss und Urteil vom 27. September 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Am 10. November 2021 trat das Bundesgericht auf eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 4A 541/2021 vom 10. November 2021).
Am 31. Januar 2022 setzte das Bezirksgericht A.________ eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses an. Mit Beschluss vom 2. März 2022 (RB220005-O/U) trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine von ihr dagegen erhobene Beschwerde nicht ein und wies ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab.
A.________ (im folgenden Beschwerdeführerin) erhob mit elektronischer Eingabe vom 3. April 2022 beim Bundesgericht Beschwerde gegen diesen Beschluss (vorliegendes Verfahren 4A 160/2022). Gleichzeitig ersuchte sie unter anderem darum, es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit der gleichen Eingabe focht sie einen weiteren Beschluss des Obergerichts vom 2. März 2022 (RB220006-O/U) an, in dem eine weitere Beschwerde gegen eine weitere, am 2. Februar 2022 ergangene Verfügung des Bezirksgerichts behandelt wurde, mit der das Bezirksgericht auf ein von der Beschwerdeführerin im Revisionsverfahren gestelltes Sistierungsgesuch derzeit nicht eintrat (Verfahren 4A 162/2022).

2.

2.1. Bei elektronischer Einreichung einer Rechtsschrift muss diese von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) versehen werden (Art. 42 Abs. 4 BGG). Eine qualifizierte elektronische Signatur in diesem Sinne ist die gestützt auf das ZertES geregelte elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht, das von einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss der Liste nach Art. 5 ZertES ausgestellt wurde (Art. 2 lit. e ZertES und Art. 2 lit. c des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29; s. dazu auch die Rubrik "elektronischer Verkehr" auf der Internetseite des Bundesgerichts [ https://www.bger.ch/index/ federal/federal-inherit-template/gericht-elekronischer-verkehr.htm]). Elektronische Eingaben an das Bundesgericht, die nicht mit einer entsprechenden qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden, sind unzulässig bzw. nicht rechtsgültig unterzeichnet. Zwar können nach Art. 3 Abs. 2 ZertES, auf den sich die Beschwerdeführerin
beruft, auch ausländische Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten unter gewissen Voraussetzungen anerkannt werden. Bisher ist aber keine entsprechende Anerkennung erfolgt. Art. 20 ZertES gibt dem Bundesrat zudem die Ermächtigung zum Abschluss internationaler Abkommen u.a. über die Anerkennung elektronischer Signaturen, elektronischer Siegel und digitaler Zertifikate (Abs. 1 lit. a) und über die Anerkennung von Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten und von Anerkennungsstellen (Abs. 1 lit. b). Entsprechende Staatsverträge konnten bislang indessen noch keine abgeschlossen werden.

2.2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. April 2022 trug eine elektronische Signatur, die nicht von einer anerkannten Anbieterin gemäss der Liste nach Art. 5 ZertES zertifiziert ist, sondern von einer ausländischen Anbieterin von Zertifizierungsdiensten. Die Eingabe war damit nicht rechtsgültig unterzeichnet.
Nachdem der Beschwerdeführerin mit Präsidialschreiben vom 8. April 2022 eine Frist bis zum 11. Mai 2022 angesetzt wurde, um diesen Mangel zu beheben und ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 42 Abs. 5 und Art. 39 Abs. 3 BGG), reichte sie fristgerecht, am 6. Mai 2022, bei der Schweizerischen Botschaft in Schweden, Stockholm, einen ihr übermittelten Originalausdruck der Beschwerdeschrift ein, den sie mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen hatte, und bezeichnete ein schweizerisches Zustellungsdomizil.

3.
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89). Eine Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde detailliert und klar vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen
oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat.
In Fällen, in denen der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen beruht, die je für sich allein den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, hat der Beschwerdeführer bezüglich jeder derselben in einer den vorstehend dargestellten Begründungsanforderungen genügenden Weise darzulegen, dass sie Recht verletzt, andernfalls auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten werden kann (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; ferner: BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 236; 138 III 728 E. 3.4 S. 735).

4.
Die Vorinstanz beurteilte zeitgleich mit dem hier angefochtenen Entscheid in einem separaten Beschluss (RB220006-O/U) eine Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts vom 2. Februar 2022, mit dem das Bezirksgericht auf ein von der Beschwerdeführerin im Revisionsverfahren gestelltes Sistierungsgesuch derzeit nicht eintrat.
Die Beschwerdeführerin rügt es als willkürlich, dass die Vorinstanz die beiden Beschwerdeverfahren betreffend die Nachfrist für den Kostenvorschuss und die Sistierung des Revisionsverfahrens nicht vereinigt und damit unnötige Kosten generiert habe. Sie begründet indessen nicht, jedenfalls nicht rechtsgenügend, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie die beiden Verfahren nicht vereinigte und die erhobenen Beschwerden in separaten Beschlüssen behandelte. Auf die Rüge ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
Auch vorliegend ist auf die von der Beschwerdeführerin sinngemäss beantragte Vereinigung der Verfahren 4A 160/2022 und 4A 162/2022 zu verzichten. Eine solche erscheint nicht zweckmässig, da die beiden Verfahren unterschiedliche erstinstanzliche Verfügungen und unterschiedliche zweitinstanzliche Beschlüsse betreffen.

5.
Die Vorinstanz trat im angefochtenen Beschluss auf die gegen die Nachfristverfügung vom 31. Januar 2022 erhobene Beschwerde mit doppelter Begründung nicht ein. Zum einen sei die elektronisch eingereichte Beschwerdeschrift nicht gültig signiert, da das Zertifikat der elektronischen Signatur nicht ein qualifiziertes Zertifikat einer anerkannten Anbieterin gemäss ZertES sei. Zum anderen sei die Beschwerde nicht hinreichend begründet, zumal die Beschwerdebegründung nicht den Verfahrensgegenstand beschlage.
Die Beschwerdeführerin erhebt offensichtlich keine sachdienlichen Rügen, in denen sie rechtsgenügend darlegen würde, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie auf ihre kantonale Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eintrat, sondern unterbreitet dem Bundesgericht im Wesentlichen bloss, unter beliebiger, unzulässiger Ergänzung des im angefochtenen Beschluss festgestellten Sachverhalts, ihre Sicht der Dinge, wonach die Beschwerdegegnerin im Revisionsverfahren nicht rechtsgültig vertreten bzw. handlungsunfähig sei, womit sie an der Sache vorbei argumentiert.
Da es damit an einer hinreichenden Begründung der Beschwerde mit Bezug auf eine den angefochtenen Entscheid selbständig tragende Alternativbegründung fehlt, mangelt es der Beschwerdeführerin von vornherein an einem Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Rügen gegen die erste Alternativbegründung des angefochtenen Beschlusses betreffend der ungültigen elektronischen Signatur. Auf die Beschwerde ist insgesamt mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Beschwerdeführerin fehlt damit auch von vornherein ein aktuelles praktisches Interesse an der beantragten Feststellung, dass ihre elektronische Signatur den gesetzlichen Vorschriften entspricht, wobei die aufgeworfene Frage mit der vorstehenden Erwägung 2 ohnehin beantwortet sein dürfte.

6.
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass auf die Beschwerde auch nicht einzutreten ist, weil sie als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist (Art. 42 Abs. 7 und Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG; s. auch BGE 111 Ia 148 E. 4).
Wie schon der vorstehend (Erwägung 1) dargestellte Sachverhalt illustriert und gerichtsnotorisch ist, führte und führt die Beschwerdeführerin seit Jahren Dutzende von Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht, in denen sie fast systematisch jeden der in unzähligen von ihr angehobenen kantonalen Verfahren gegen sie ergangenen Verfahrensschritt bis zur letzten Instanz anficht. Die Verfahren betreffen dabei teilweise, wie auch das vorliegende, bereits rechtskräftig beurteilte Sachverhalte, auf die mehrmals zurückzukommen sich die Beschwerdeführerin nicht scheut. In ihren Beschwerden an das Bundesgericht, die kaum je von Erfolg gekrönt waren, erhebt sie, wie auch vorliegend, kaum je sachdienliche und rechtsgenügend begründete Rügen gegen die angefochtenen Entscheide, sondern legt regelmässig in ausschweifenden, oftmals vom Prozessthema abweichenden und nur schwer verständlichen und nachvollziehbaren Ausführungen bloss ihre Sicht der Dinge dar, ohne wirklich auf die Argumentation der Vorinstanzen einzugehen. Solches Prozessverhalten kann nicht anders denn als rechtsmissbräuchlich und querulatorisch bezeichnet werden.

7.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wird dem Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).Die
Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

8. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 943.03 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur les services de certification dans le domaine de la signature électronique et des autres applications des certificats numériques (Loi sur la signature électronique) - Loi sur la signature électronique SCSE Art. 5 Liste des fournisseurs reconnus
¹	Les organismes de reconnaissance annoncent à l'organisme d'accréditation les fournisseurs qu'ils reconnaissent.
²	L'organisme d'accréditation tient à la disposition du public la liste des fournisseurs reconnus.

SR 943.03 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur les services de certification dans le domaine de la signature électronique et des autres applications des certificats numériques (Loi sur la signature électronique) - Loi sur la signature électronique SCSE Art. 2 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	signature électronique: un ensemble de données électroniques qui sont jointes ou liées logiquement à d'autres données électroniques et qui servent à vérifier leur authenticité;
^b	signature électronique avancée: une signature électronique qui remplit les conditions suivantes:
^b1	être liée uniquement au titulaire,
^b2	permettre d'identifier le titulaire,
^b3	être créée par des moyens que le titulaire peut garder sous son contrôle exclusif,
^b4	être liée aux données auxquelles elle se rapporte de telle sorte que toute modification ultérieure des données soit détectable;
^c	signature électronique réglementée: une signature électronique avancée créée au moyen d'un dispositif sécurisé de création de signature au sens de l'art. 6 et fondée sur un certificat réglementé se rapportant à une personne physique et valable au moment de sa création;
^d	cachet électronique réglementé: une signature électronique avancée créée au moyen d'un dispositif sécurisé de création de cachet au sens de l'art. 6 et fondée sur un certificat réglementé se rapportant à une entité IDE au sens de l'art. 3, al. 1, let. c, de la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises (LIDE)4 et valable au moment de la création du cachet électronique;
^e	signature électronique qualifiée: une signature électronique réglementée fondée sur un certificat qualifié;
^f	certificat numérique: une attestation numérique qui lie la clé publique d'une paire asymétrique de clés cryptographiques à son titulaire;
^g	certificat réglementé: un certificat numérique qui remplit les conditions fixées à l'art. 7 et est délivré par un fournisseur de services de certification reconnu en vertu de la présente loi;
^h	certificat qualifié: un certificat réglementé qui remplit les conditions fixées à l'art. 8;
ⁱ	horodatage électronique: l'attestation que des données numériques déterminées existent à un moment précis;
^j	horodatage électronique qualifié: un horodatage électronique qui est opéré par un fournisseur de services de certification reconnu en vertu de la présente loi et qui est muni d'un cachet électronique réglementé;
^k	fournisseur de services de certification (fournisseur): un organisme qui certifie des données dans un environnement électronique et qui délivre à cette fin des certificats numériques;
^l	organisme de reconnaissance: un organisme qui est habilité à reconnaître et à surveiller les fournisseurs en vertu des règles d'accréditation de la législation sur les entraves techniques au commerce5.

SR 943.03 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur les services de certification dans le domaine de la signature électronique et des autres applications des certificats numériques (Loi sur la signature électronique) - Loi sur la signature électronique SCSE Art. 3 Conditions de la reconnaissance
¹	Peuvent être reconnues comme fournisseurs les personnes physiques ou morales qui:
^a	sont inscrites au registre du commerce;
^b	sont en mesure de délivrer et de gérer des certificats qualifiés conformément aux exigences de la présente loi;
^c	emploient du personnel possédant les connaissances, l'expérience et les qualifications nécessaires;
^d	utilisent des systèmes et des produits informatiques, notamment des dispositifs de création de signature et de cachet, qui soient fiables et sûrs;
^e	possèdent des ressources ou des garanties financières suffisantes;
^f	ont contracté les assurances nécessaires à la couverture de la responsabilité visée à l'art. 17 et des frais que peuvent entraîner les mesures prévues à l'art. 14, al. 2 et 3;
^g	assurent le respect du droit applicable, notamment de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
²	Les conditions fixées à l'al. 1 sont applicables également aux fournisseurs étrangers. L'organisme de reconnaissance suisse peut reconnaître un fournisseur étranger qui est déjà reconnu par un organisme étranger s'il est prouvé que:
^a	la reconnaissance a été octroyée conformément au droit de l'État en question;
^b	les règles du droit de l'État étranger applicables à l'octroi de la reconnaissance sont équivalentes à celles du droit suisse;
^c	l'organisme de reconnaissance étranger possède des qualifications équivalentes à celles qui sont exigées d'un organisme de reconnaissance suisse;
^d	l'organisme de reconnaissance étranger garantit sa collaboration à l'organisme de reconnaissance suisse pour la surveillance du fournisseur en Suisse.
³	Les unités administratives de la Confédération, des cantons et des communes peuvent être reconnues comme fournisseurs sans avoir à s'inscrire au registre du commerce.

SR 943.03 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur les services de certification dans le domaine de la signature électronique et des autres applications des certificats numériques (Loi sur la signature électronique) - Loi sur la signature électronique SCSE Art. 20
¹	Le Conseil fédéral peut conclure des conventions internationales pour faciliter l'utilisation et la reconnaissance juridique internationales des signatures électroniques et des autres applications de clés cryptographiques, notamment sur:
^a	la reconnaissance des signatures électroniques, des cachets électroniques et des certificats numériques;
^b	la reconnaissance des fournisseurs et l'accréditation des organismes de reconnaissance;
^c	la reconnaissance des essais et des évaluations de conformité;
^d	la reconnaissance des marques de conformité;
^e	la reconnaissance des systèmes d'accréditation et des organismes accrédités;
^f	l'octroi de mandats de normalisation à des organismes internationaux de normalisation, dans la mesure où la législation renvoie à des normes techniques déterminées ou lorsqu'un tel renvoi est prévu;
^g	l'information et la consultation concernant l'élaboration, l'adoption, la modification et l'application de prescriptions ou de normes techniques.
²	Il édicte les dispositions nécessaires à l'application des conventions internationales portant sur les domaines énumérés à l'al. 1.
³	Il peut déléguer à des organismes privés des activités relatives à l'information et à la consultation concernant l'élaboration, l'adoption et la modification de prescriptions ou de normes techniques et prévoir une indemnité à ce titre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 39 Domicile - 1 Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
¹	Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
²	Elles peuvent en outre lui indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique.13
³	Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.