1B_691/2021 - 2022-07-21 - Procedura penale - Strafverfahren; Bechlagnahme/Kontosperre

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 691/2021

Urteil vom 21. Juli 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________ GmbH,
2. A.B.________ GmbH,
3. A.C.________ AG,
alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Patrick Salzmann und Tobias Thaler,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Bechlagnahme/Kontosperre,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 25. November 2021 (BB.2021.99, BB.2021.100, BB.2021.102, BB.2021.103, BB.2021.104).

Sachverhalt:

A.
D.________ und E.________ sind Geschäftsführer verschiedener in der A-Gruppe zusammengefasster Unternehmen, die Geschäfte mit Gambia und dessen ehemaligen Präsidenten tätigten. Im Zusammenhang damit ordnete die Bundesanwaltschaft am 25. September 2020 bei der F.________ AG rechtshilfeweise verschiedene Kontosperren an. Am 6. Oktober 2020 eröffnete sie eine eigene Strafuntersuchung gegen D.________ und E.________ wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger sowie der Geldwäscherei. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 wies die Bundesanwaltschaft die F.________ AG an, sofort sämtliche Vermögenswerte unter Einschluss aller Konten, Depots und Einlagen in Schliessfächern unter anderem der A.A.________ gmbh, der A.B.________ gmbh und der A.C.________ ag zu sperren und weder Guthaben noch sonstige Vermögenswerte auszuzahlen oder herauszugeben. Gleichzeitig ordnete sie eine Informationssperre bis zum 31. März 2021 an. Am 1. April 2021 teilte die Bundesanwaltschaft der F.________ AG mit, die rechtshilfeweise angeordneten Kontosperren nicht zu verlängern, hob die Informationssperre auf, bestätigte jedoch zugleich den Weiterbestand der Vermögensbeschlagnahmen vom 13. Oktober 2020. Dieser Entscheid wurde den Vermögensberechtigten
zusammen mit der Beschlagnahmeverfügung vom 13. Oktober 2020 am 6. April 2021 eröffnet.

B.
Am 16. April 2021 erhoben dagegen mit je separaten Eingaben D.________, G.________ sowie die A.A.________ gmbh, die A.B.________ gmbh und die A.C.________ ag Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Mit Beschluss vom 25. November 2021 vereinigte dieses die fünf Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Dazu führte es im Wesentlichen aus, es bestehe ein hinreichender Tatverdacht für die verfügten Beschlagnahmen und diese seien auch verhältnismässig.

C.
Mit gemeinsamer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 29. Dezember 2021 beantragen die A.A.________ gmbh, die A.B.________ gmbh und die A.C.________ ag, den Beschluss des Bundesstrafgerichts aufzuheben und die beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben; eventuell sei die Sperre der Konten bei der F.________ AG insoweit anzupassen, dass sie sich nur auf Vermögenswerte beziehe, die vor dem 25. September 2020 eingegangen seien; subeventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, es bestehe kein ausreichender Tatverdacht für die Beschlagnahmen und diese seien zudem unverhältnismässig und verletzten die Eigentumsgarantie sowie die Wirtschaftsfreiheit.

Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf Abweisung derselben. Das Bundesstrafgericht verweist ohne ausdrücklichen Antrag auf seinen Entscheid vom 25. November 2021.

Die A.A.________ gmbh, die A.B.________ gmbh und die A.C.________ ag äusserten sich am 7. Februar 2022 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht gemäss Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen offen. Die Bundesanwaltschaft vertritt freilich die Auffassung, es liege ein nicht anfechtbarer Zwischenentscheid vor. Zwar trifft es zu, dass es sich um einen Zwischenentscheid handelt. Das Bundesgericht bejaht aber nach langjähriger gefestigter Rechtsprechung, dass strafprozessuale Zwangsmassnahmen im Allgemeinen und Beschlagnahmen unter Einschluss von Kontosperren im Besonderen ohne Weiteres einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Betroffenen bewirken können, womit gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (BGE 126 I 97 E. 1b; siehe auch BGE 133 IV 139 E. 4; 141 IV 360 nicht publizierte E. 1; 128 I 129 nicht publizierte E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 1B 537/2019 vom 25. November 2020 E. 1, 1B 82/2019 vom 30. Juli 2019 E. 1.1 und 1B 18/2014 vom 20. März 2014 E. 1.1). Warum dies hier nicht zutreffen sollte, ist nicht ersichtlich. Es kommt damit nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerinnen wegen der angeordneten Beschlagnahmen und Kontosperren tatsächlich nur noch über eine beschränkte Liquidität verfügen, wie sie behaupten und was die Bundesanwaltschaft
bestreitet.

1.2. Die beschwerdeführenden Gesellschaften, deren Vermögenswerte beschlagnahmt und Konten gesperrt worden sind, haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als Berechtigte an den fraglichen Vermögenswerten ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Sie sind mithin zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).

1.3. Art. 98 BGG, wonach gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorgesehen ist, gelangt hier nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B 82/2019 vom 30. Juli 2019 E. 1.2).

2.

2.1. Die Vorinstanz stützt die strittigen Beschlagnahmen unter Einschluss der Kontosperren auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO sowie auf Art. 71 Abs. 3 StGB. Nach der ersten Bestimmung können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme; vgl. dazu BGE 143 IV 357 E. 1.2.3; 141 IV 360 E. 3.2; 140 IV 57 E. 4.1.1). Gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB können Vermögenswerte im Hinblick auf die Durchsetzung einer strafrechtlichen Ersatzforderung beschlagnahmt werden, falls die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind (Ersatzforderungsbeschlagnahme). Beide Formen der Beschlagnahme sind unzulässig, wenn in Anwendung von Art. 70 Abs. 2 StGB wegen eines Drittrechts auch die Einziehung selbst ausgeschlossen ist. Voraussetzung der Beschlagnahme ist jedenfalls ein hinreichender konkreter Verdacht, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (vgl. Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B 277/2015 vom 12. Januar 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Schliesslich muss die
Beschlagnahme wie alle Zwangsmassnahmen überhaupt auch mit Blick auf die Bedeutung der in Frage stehenden Straftat verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO).

2.2. Nach der Praxis des Bundesgerichts setzen nichtfreiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich nicht die gleich hohe Intensität eines Tatverdachts voraus wie Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Für Beschlagnahmungen und Entsiegelungen genügt ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht, der in einem ausreichenden minimalen Konnex zur vorgeworfenen Tat steht (BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil 1B 636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3; vgl. auch BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2 sowie den Wortlaut von Art. 309 Abs. 1 lit. a , Art. 221 Abs. 1 und Art. 263 Abs. 1 StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht nimmt das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren keine erschöpfende Abwägung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B 636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3).

3.

3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 145 IV 154 E. 1.1). Der Beschwerdeführer kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Er hat deshalb substanziiert darzulegen, weswegen diese Voraussetzungen gegeben sein sollen; wird er dieser Anforderung nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

3.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen zahlreiche Feststellungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem von dieser als erstellt beurteilten hinreichenden Tatverdacht. Sie vermögen jedoch nicht darzutun, dass die tatsächlichen Feststellungen des Bundesstrafgerichts offensichtlich unrichtig wären. Damit sind diese nicht zu beanstanden und für das Bundesgericht verbindlich.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 107 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV geltend, weil sich die Vorinstanz angeblich nicht ausreichend mit den Tatvorwürfen und den entsprechenden Einwänden der Beschwerdeführerinnen auseinandergesetzt habe. Die Entscheidbegründung des Bundesstrafgerichts genüge den rechtlichen Voraussetzungen nicht.

4.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich unter anderem die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide so zu begründen, dass sie sachgerecht angefochten werden können. Die Begründung muss daher kurz die Überlegungen nennen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Dagegen ist nicht erforderlich, dass sie sich mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinandersetzt (BGE 142 II 49 E. 9.2 mit Hinweisen). Dem Stand des Verfahrens entsprechend findet bei der Anordnung und Überprüfung von strafprozessualen Beschlagnahmungen keine abschliessende materielle Beurteilung des untersuchten Sachverhalts statt. Es braucht lediglich eine ausreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Straftaten begangen worden sein könnten, in deren Zusammenhang die Beschlagnahmen erfolgen. Zu diesen Voraussetzungen äussert sich der angefochtene Entscheid. Die Beschwerdeführerinnen vermochten ihn sachgerecht anzufechten. Das Beschwerderecht wurde ihnen auch nicht dadurch vereitelt oder in unzulässiger Weise erschwert, dass zunächst eine Informationssperre verfügt wurde. Nach Aufhebung derselben erhielten die Beschwerdeführerinnen unverzüglich die erforderlichen Mitteilungen, um gegen die strittigen
Zwangsmassnahmen vorgehen zu können (vgl. BGE 147 IV 137 E. 5.6). Das Bundesstrafgericht verstiess demnach nicht gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie von einem hinreichenden, die strittigen Beschlagnahmen unter Einschluss der Kontosperren rechtfertigenden Tatverdacht ausgegangen sei. Zudem seien die verfügten Zwangsmassnahmen unverhältnismässig und verstiessen gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV.

5.2. Die Strafuntersuchung, in welche die Beschwerdeführerinnen verwickelt sind, beruht auf dem Verdacht der Bestechung fremder Amtsträger nach Art. 322septies StGB sowie der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Die entsprechenden Vorgänge sollen über die Vermögenswerte und Konten der Beschwerdeführerinnen abgewickelt worden sein. Es bestehen ausreichende Hinweise dafür, dass die Beschuldigten über Konten der Beschwerdeführerinnen einen zweistelligen Millionenbetrag in USD auf ein konkret bekanntes und von den Untersuchungsbehörden auch genanntes Bankkonto in Gambia überwiesen haben. Genauso gibt es Anhaltspunkte für einen Konnex dieser Zahlungen mit einer Vereinbarung zwischen der Regierung von Gambia und der Unternehmensgruppe der Beschwerdeführerinnen sowie dafür, dass das gambische Bankkonto in der alleinigen Verfügungsmacht des damaligen Präsidenten von Gambia stand. Dieser weist alle Voraussetzungen eines fremden Amtsträgers im Sinne von Art. 322septies StGB auf und die Umstände begründen den Verdacht eines möglichen Bestechungsvorgangs bzw. von eventuell strafbaren Geldtransaktionen, insbesondere von Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Etwas weniger klar, aber tendenziell in die gleiche Richtung weisend erscheint eine
weitere Geldüberweisung an eine Gesellschaft in Dubai, die mutmasslich ebenfalls vom früheren Präsidenten von Gambia beherrscht wurde. Zwar bestreiten die Beschwerdeführerinnen, von den wesentlichen Zusammenhängen Kenntnis gehabt zu haben. Eine eventualvorsätzliche Beteiligung an den Vorgängen erscheint aber nicht ausgeschlossen. Umstritten ist, wieweit die Beschwerdeführerinnen im Strafverfahren kooperiert haben. Sie selbst sind der Ansicht, dies vollumfänglich getan zu haben. Demgegenüber verweist die Bundesanwaltschaft darauf, dass sie das Verfahren wiederholt verzögert hätten. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben, denn selbst wenn die Beschwerdeführerinnen, wie sie behaupten, uneingeschränkt kooperiert hätten, vermöchte dies die Verdachtsmomente nicht völlig zu beseitigen.
Sodann verweisen die Beschwerdeführerinnen auf ein Rückzugsschreiben der gambischen Behörden vom 19. März 2021, wonach das Rechtshilfeverfahren nicht weiterverfolgt und darum ersucht werde, sämtliche Verfahren gegen alle Beteiligten einzustellen. Die Beschwerdeführerinnen erachten es als "kurios", "bodenlos" und "merkwürdig", dass das schweizerische Strafverfahren weitergeführt werde, obwohl der betroffene ausländische Staat, hier Gambia, selbst nach Prüfung des Falles zum Schluss gekommen sei, es liege kein rechtswidriges bzw. strafbares Verfahren vor. Die Gründe für das Schreiben der gambischen Behörden und dessen Tragweite für das schweizerische Strafverfahren sind zurzeit jedoch nicht geklärt. Selbst wenn sich daraus Straflosigkeit nach gambischem Recht ableiten liesse, müsste dies nicht zwangsläufig auch nach Schweizer Recht zutreffen. Es erscheint daher verfrüht, bereits heute von einer solchen Rechtsfolge auszugehen und damit das Risiko zu schaffen, dass es später nicht mehr möglich ist, allenfalls strafrechtlich relevante Vermögenswerte einzuziehen. Aus analogen Gründen ist es ebenfalls verfrüht, Vermögenswerte von der Beschlagnahme auszunehmen, die nach dem 25. September 2020 auf die gesperrten Konten eingegangen sind.
Auch dass eine spätere Einziehung mit Blick auf Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen wäre, ist nach gegenwärtigem Verfahrensstand nicht ersichtlich. Sollte sich im Verlauf des weiteren Strafverfahrens ergeben, dass kein ausreichender Bezug zu den untersuchten mutmasslichen Straftaten besteht oder dass die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 2 StGB erfüllt sind, wären die entsprechenden Vermögenswerte selbstredend unverzüglich freizugeben.

5.3. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit der strittigen Beschlagnahmen und Kontosperren ergibt sich ebenfalls nichts anderes. Die Beschwerdeführerinnen behaupten zwar, in Liquiditätsengpässen zu stehen, vermochten ihre Geschäfte bisher aber offenbar durchaus weiterzuführen. Ausreichende Belege für die Mittellosigkeit fehlen. Weitere überzeugende Argumente für die angebliche Unverhältnismässigkeit sind ebenfalls nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen ist der angefochtene Entscheid auch insofern nicht zu beanstanden. Indem er überdies auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im zulässigen polizeilichen Interesse liegt und, wie erwähnt, verhältnismässig ist, verstösst er schliesslich nicht gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV (i.V.m. Art. 36 und 94 BV).

5.4. Auch was die Beschwerdeführerinnen sonst noch einwenden, begründet keinen Anlass, den angefochtenen Entscheid als rechtswidrig zu beurteilen.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
¹	La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
²	Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione.
³	Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata.
⁴	Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.