1C_236/2019 - 2020-07-21 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 236/2019

Urteil vom 21. Juli 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Müller,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Stadelmann,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kriesi,

Gemeinderat Menznau,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess,
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement,
Dienststelle Raum und Wirtschaft.

Gegenstand
Bauen ausserhalb der Bauzonen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 13. März 2019 (7H 18 175).

Sachverhalt:

A.
B.________ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 775, GB Menznau. Am 28. November 2017 wurde das Bauamt Menznau darauf aufmerksam gemacht, dass B.________ Bauarbeiten vornehme. Gleichentags verfügte der Gemeinderat Menznau die sofortige Einstellung der Bauarbeiten. Am 5. Dezember 2017 reichte B.________ ein Baugesuch für den Neubau der Trinkwasserversorgung auf dem Grundstück Nr. 775, GB Menznau, ein. A.________, Eigentümer des Grundstücks Nr. 774, GB Menznau, erhob gegen das Bauvorhaben Einsprache. Mit Entscheid vom 5. Juli 2018 erteilte der Gemeinderat Menznau B.________ die nachträgliche Baubewilligung für den Neubau eines Trinkwasserreservoirs mit Teilschacht und Verlegung von Wasserleitungen. Gleichzeitig eröffnete er den Entscheid der Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern (Dienststelle rawi) vom 12. Juni 2018, mit welchem die kantonale Bewilligung für die Erstellung der Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erteilt worden war.
Diese Entscheide focht A.________ beim Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, an, welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 13. März 2019 abwies.

B.
Gegen dieses Urteil gelangt A.________ mit Eingabe vom 3. Mai 2019 an das Bundesgericht und beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen.
Das Kantonsgericht Luzern sowie die Dienststelle rawi verzichteten auf eine Vernehmlassung und stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Auch der Beschwerdegegner und der Gemeinderat Menznau beantragen im Rahmen ihrer Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Zur in der Folge eingegangenen Stellungnahme des Beschwerdeführers äusserte sich der Beschwerdegegner erneut. Diese Stellungnahme wurde den anderen Verfahrensbeteiligten wiederum zugestellt, worauf der Beschwerdeführer noch einmal Stellung nahm, über welche die anderen Verfahrensbeteiligten in Kenntnis gesetzt wurden.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des Baurechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als direkter Nachbar des betroffenen Grundstücks und Adressat des angefochtenen Urteils gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügt, weil die Vorinstanz trotz seines entsprechenden Vorbringens keine Interessenabwägung vorgenommen und ihr Urteil insoweit mangelhaft begründet habe, handelt es sich um eine Frage der Rechtsanwendung, auf welche nachfolgend einzugehen ist.

2.2. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im vorinstanzlichen Verfahren gestützt auf die Abklärungen eines Geologen/ Hydrogeologen vorgebracht, dass infolge der falschen Standortwahl für das neue Reservoir die Zirkulationsverhältnisse des Grundwasserleiters gestört bzw. das Quellwasser abgegraben worden sei. Zudem würden Leitungen im Bereich der Quellwasserfassung verlegt, welche nachteilige Auswirkungen auf die Quelle hätten. Mit diesem Vorbringen habe sich die Vorinstanz jedoch nicht auseinandergesetzt. Auch habe sie auf die Einvernahme des Geologen/Hydrogeologen als Zeugen ohne Begründung verzichtet. Damit habe die Vorinstanz gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen.
Dem vorinstanzlichen Urteil ist zu entnehmen, dass diese Vorbringen die privaten Quellenrechte des Beschwerdeführers betreffen würden und diesbezüglich die Rechtsbehelfe des Privatrechts zu ergreifen wären. Zwar hat sich die Vorinstanz demnach inhaltlich nicht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, jedoch kann ihr nicht vorgeworfen werden, diesen mit seinen Vorbringen nicht gehört zu haben. Vielmehr erachtete sie sich als für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen nicht zuständig, was sie entsprechend festhielt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ist nach dem Gesagten zu verneinen.

3.
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 24 RPG (SR 700) und Art. 3 RPV (SR 700.1) geltend.

3.1. Gemäss Art. 24 RPG können Bewilligungen abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG namentlich zur Errichtung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erteilt werden, wenn deren Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Eine Anlage ist im Sinne von Art. 24 lit. a RPG standortgebunden, wenn sie aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen oder wenn die Anlage aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist. Nach der bundesgerichtlichen Praxis muss jedoch ein Standort in der Bauzone nicht absolut ausgeschlossen sein. Es genügt vielmehr eine relative Standortgebundenheit, die dann zu bejahen ist, wenn gewichtige Gründe einen Standort in der Nichtbauzone gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen (BGE 141 II 245 E. 7.6.1 S. 253 f.; 136 II 214 E. 2.1 S. 218; je mit Hinweisen). Diese beurteilen sich nach objektiven Massstäben, weshalb es grundsätzlich weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit ankommen kann (BGE 129 II 63 E. 3.1 S. 68; 124 II 252 E.
4a S. 255 f.; Urteile 1C 292/2019 vom 12. Mai 2020 E. 5.2; 1C 627/2018 vom 4. September 2019 E. 3.2; 1C 131/2019 vom 17. Juni 2019 E. 3.2.1; 1C 39/2017 vom 13. November 2017 E. 3.1; 1C 188/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Bejahung der relativen Standortgebundenheit setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 lit. b RPG überschneidet (BGE 141 II 245 E. 7.6.1 S. 253 f.; Urteile 1C 292/2019 vom 12. Mai 2020 E. 5.2; 1C 39/2017 vom 13. November 2017 E. 3.1; je mit Hinweisen). Dabei können nicht nur technische Aspekte, sondern auch Interessen des Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes berücksichtigt werden (BGE 133 II 321 E. 4.3.3 S. 325 f.; 129 II 63 E. 3.3 S. 69 f.; Urteil 1C 39/2017 vom 13. November 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz führt mit Blick auf die Standortgebundenheit aus, es bedürfe keiner weiteren Erläuterung, dass die Fassung einer Quelle, die ausserhalb der Bauzonen liege, auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sei. Darüber hinaus sei gerichtsnotorisch, dass sich der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner gegenseitig mit Rechtsbehelfen behinderten. Angesichts dessen sei das Bedürfnis des Beschwerdegegners nach einer eigenen Trinkwasserfassung ausgewiesen. Auch aus objektiver Sicht sei nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner zur Ausübung seines Quellenrechts eine eigene Trinkwasserfassung erstellen wolle. Dabei sei unerheblich, ob sein Grundstück heute noch landwirtschaftlich genutzt werde oder nicht. Die Möglichkeit, dass dieses landwirtschaftlich genutzt werden könne, reiche aus.

3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sich das Trinkwasserreservoir in der Nähe der Quelle und daher ausserhalb der Bauzonen befinden müsse. Er macht jedoch geltend, seit über 100 Jahren bestehe ein Trinkwasserreservoir, in welches das gesamte Quellwasser eingeleitet werde. Dieses verfüge über eine einzige Widderanlage, erfülle seinen Zweck vollumfänglich und diene ihm weiterhin zur Wasserversorgung. Dass das bestehende Trinkwasserreservoir veraltet oder mangelhaft wäre, habe der Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht. Es gehe vorliegend sodann weder um die Erneuerung noch den Ersatz des bestehenden Trinkwasserreservoirs, sondern vielmehr um die eigenmächtige Erstellung eines neuen zusätzlichen Reservoirs durch den Beschwerdegegner. Der Bau eines zweiten Trinkwasserreservoirs erweise sich jedoch als nicht standortgebunden. Zudem sei eine Standortabklärung nie erfolgt.

3.4.

3.4.1. Bereits in seinem Baubeschrieb und seinen Erläuterungen zum Baugesuch hatte der Beschwerdegegner festgehalten, seit dem Leiterwechsel im Betrieb des Beschwerdeführers vor etwa zehn Jahren sei es im Zusammenhang mit der gemeinsamen Wasserversorgung zu verschiedenen Vorkommnissen gekommen und sei die Trinkwasserversorgung seines Betriebs nicht mehr jederzeit gewährleistet. Mit dem Neubau des Trinkwasserreservoirs samt Teilschacht und der Verlegung von Wasserleitungen beabsichtige er, eine unabhängige und genügende Erschliessung seines Betriebs mit Trink- und Brauchwasser sowie eine eigenständige Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Aus der Stellungnahme des Gemeinderats Menznau an die Vorinstanz geht hervor, dass dieser eine Lösung bei der Wasserversorgung als Grundlage dafür sehe, dass sich der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner bei geplanten Bauvorhaben nicht weiter gegenseitig blockierten. Ähnlich führte die Dienststelle rawi in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz aus, mit der Ausnahmebewilligung werde die bestehende Situation der Quellfassung und Wasserteilung, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Baugesuchen zu Problemen und Verzögerungen geführt habe, entflochten.
Allfällige Unstimmigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner und das daraus resultierende Bedürfnis des letzteren nach einer eigenen Trinkwasserfassung vermögen indes keine Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG zu begründen, handelt es sich dabei doch um subjektive Gründe, welche im Rahmen der Beurteilung der Standortgebundenheit keinen Platz haben (vgl. oben E. 3.1). Solche Unstimmigkeiten hinsichtlich der Ausübung der Quellenrechte wären vielmehr auf zivilrechtlichem Weg statt über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24 RPG zu lösen.

3.4.2. Zwar hält die Vorinstanz fest, auch aus objektiver Sicht sei nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner zur Ausübung seines Quellenrechts eine eigene Trinkwasserfassung erstellen wolle. Jedoch führt sie nicht aus, worin diese objektiven Gründe bestehen sollen. Sie ergeben sich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdegegners, wonach aufgrund des baulichen Zustands der bestehenden, zum Teil über hundertjährigen Anlagen, und der technisch nicht einwandfrei gelösten Zuteilung des Quellwassers ein unmittelbarer, aktueller Bedarf an der Erstellung der Baute bestehen soll. Auf den Zustand der bestehenden Anlagen kann es nämlich nicht ankommen; auch ein schlechter Zustand würde die Standortgebundenheit für eine neue Anlage nicht zu begründen vermögen, zumal der Beschwerdegegner nicht geltend macht, das bestehende Reservoir könne nicht saniert werden (vgl. Urteil A.259/1982 vom 4. Oktober 1983 E. 3b, in: ZBl 85 1984 S. 80). Im Übrigen hielt er im Rahmen seiner Erläuterungen zum Baugesuch fest, in den Jahren 1910 bis etwa 1950 seien zwei Widder vorhanden gewesen, in den 1950er Jahren habe die Wasserversorgung mit einer gemeinsamen Pumpstation eine Neuerung erfahren, im Jahr 1990 sei ein neues gemeinsames Reservoir eingebaut
und im Jahr 2001 die Quellfassung saniert und neu gefasst worden. Mithin wurden weite Teile der Anlage im Lauf der Jahre erneuert. Die bestehende Anlage soll - soweit ersichtlich - denn auch bestehen bleiben und weiterhin der Wasserversorgung des Beschwerdeführers dienen. Mit den vorliegend streitgegenständlichen Bauten soll die bestehende Anlage lediglich um ein neues, dem Beschwerdegegner dienendes Trinkwasserreservoir mit Trennschacht und die dazugehörigen Wasserleitungen ergänzt werden.

3.4.3. Schliesslich führt der Beschwerdegegner im Rahmen seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht aus, gemäss Dienstbarkeit aus dem Jahr 1943 bestünden zwei eigenständige Widderanlagen zur unabhängigen Versorgung der Betriebe mit Wasser ab der gemeinsamen Quelle. Mit dem Bau des Reservoirs, des Trennschachts und den dazugehörigen Erschliessungsleitungen werde dieser Sachverhalt mit neuster Technik wiederhergestellt und beide Betriebe hätten wieder eine unabhängige und eigenständige Wasserversorgung. Somit diene die Baute der Sicherung einer unabhängigen und genügenden Erschliessung der beiden Grundstücke mit Trink- und Brauchwasser.
Auch mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdegegner keine objektiven Gründe darzutun, dass die Wasserversorgung mit den bestehenden Anlagen ungenügend wäre und es eines neuen Trinkwasserreservoirs mit Trennschacht und der Verlegung von Wasserleitungen bedürfe. Dies gilt umso mehr, als die Grundstücke des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners seit den 1950er Jahren mittels der gemeinsamen Pumpstation versorgt werden (vgl. oben E. 3.4.2). Soweit der Beschwerdegegner die ungenügende und nicht eigenständige Wasserversorgung in dem für ihn versperrten Zugang zum Pumpschacht sieht, ist er wiederum auf den Zivilweg zu verweisen (vgl. oben E. 3.4.1).

3.5. Nach dem Gesagten ist ein objektiver, aktueller und tatsächlicher Bedarf für den Neubau des Trinkwasserreservoirs mit Teilschacht und Wasserleitungen nicht dargetan. Mit seinen Ausführungen vermag der Beschwerdegegner nicht aufzuzeigen, dass und weshalb die bestehenden Anlagen ihren Zweck nicht mehr zu erfüllen vermögen sollen und inwiefern ein Neubau notwendig ist bzw. die bestehende Anlage nicht revidiert, aufgerüstet oder ersetzt werden kann. Das grundsätzliche Bauverbot ausserhalb der Bauzone verbietet die Bereitstellung von Bauten und Anlagen über die tatsächlich standortgebundenen Bedürfnisse hinaus (RUDOLF MUGGLI, in: AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, N. 12 zu Art. 24 RPG; WALDMANN/HÄNNI, Stämpflis Handkommentar, Raumplanungsgesetz, 2006, N. 11 zu Art. 24 RPG). Die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist daher zu verneinen.
Da die Voraussetzungen gemäss Art. 24 RPG kumulativ erfüllt sein müssen, erübrigt sich die Vornahme einer Interessenabwägung.

4.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Luzern aufzuheben und das nachträgliche Baugesuch des Beschwerdegegners abzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers zu behandeln. Die Sache ist zur Prüfung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an den Gemeinderat Menznau und die Dienststelle rawi sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat dem Beschwerdeführer zudem eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 13. März 2019 aufgehoben und das nachträgliche Baugesuch des Beschwerdegegners abgewiesen. Die Sache wird zur Prüfung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an den Gemeinderat Menznau und die Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Menznau, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raum und Wirtschaft, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24 Exceptions prévues hors de la zone à bâtir - En dérogation à l'art. 22, al. 2, let. a, des autorisations peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations ou pour tout changement d'affectation si:
^a	l'implantation de ces constructions ou installations hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination;
^b	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.

SR 700.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT) OAT Art. 3 Pesée des intérêts en présence - 1 Lorsque, dans l'accomplissement et la coordination de tâches ayant des effets sur l'organisation du territoire, les autorités disposent d'un pouvoir d'appréciation, elles sont tenues de peser les intérêts en présence. Ce faisant, elles:
¹	Lorsque, dans l'accomplissement et la coordination de tâches ayant des effets sur l'organisation du territoire, les autorités disposent d'un pouvoir d'appréciation, elles sont tenues de peser les intérêts en présence. Ce faisant, elles:
^a	déterminent les intérêts concernés;
^b	apprécient ces intérêts notamment en fonction du développement spatial souhaité et des implications qui en résultent;
^c	fondent leur décision sur cette appréciation, en veillant à prendre en considération, dans la mesure du possible, l'ensemble des intérêts concernés.
²	Elles exposent leur pondération dans la motivation de leur décision.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
¹	Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
²	L'autorisation est délivrée si:
^a	la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
^b	le terrain est équipé.
³	Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.