2C_20/2015 - 2015-07-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 20/2015

Urteil vom 21. Juli 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. C.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Magda Zihlmann,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 12. November 2014.

Sachverhalt:

A.
A.A.________, geboren 1969, türkische Staatsangehörige, heiratete am 18. Oktober 2011 den in der Schweiz niedergelassenen türkischen Staatsangehörigen B.A.________. Aufgrund der Ehe erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung, letztmals verlängert bis 4. März 2013. Am 29. Juni 2012 reiste ihr Sohn aus erster Ehe, C.________, geboren 1995, in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung, gültig bis 4. März 2013. Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich die Gesuche von A.A.________ und C.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies sie aus der Schweiz weg.

B.
Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion vom 4. August 2014 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. November 2014).

C.
A.A.________ und C.________ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 8. Januar 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Ferner sei ihnen für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen, eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

D.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Staatssekretariat für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung.

E.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 13. Januar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ausgeschlossen gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen.

1.1. Die Beschwerdeführerin 1 macht in vertretbarer Weise einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG geltend, so dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist; ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Bewilligung vorliegen, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.).

1.2. Der Beschwerdeführer 2 kann hingegen aus Art. 50 AuG keinen Bewilligungsanspruch ableiten: Diese Bestimmung knüpft an die Aufenthaltsansprüche nach den Art. 42 und 43 AuG an, welche ihrerseits nur den Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern bzw. von Personen mit Niederlassungsbewilligung zustehen. Der Beschwerdeführer 2 ist weder Kind eines Schweizers oder einer Schweizerin noch einer Person mit Niederlassungsbewilligung und kann sich daher von vornherein nicht auf Art. 50 AuG berufen. Andere Rechtsansprüche werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Namentlich könnte sich der volljährige Beschwerdeführer mangels eines geltend gemachten Abhängigkeitsverhältnisses zu seiner Mutter auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen, selbst wenn die Mutter ihrerseits aufgrund von Art. 50 AuG ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben sollte. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist daher nicht einzutreten.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG); rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihre Ehegemeinschaft mit dem hier niedergelassenen Ehemann weniger als drei Jahre gedauert hat und sie somit keinen Anspruch aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ableiten kann. Sie beruft sich jedoch auf einen wichtigen persönlichen Grund nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Solche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freien Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2). Die Aufzählung dieser Gründe, welche alternativ zur Anwendung kommen, ist nicht abschliessend (BGE 136 II 1 E. 5.1-5.3 S. 3 f.). Der Gesetzgeber wollte mit Art. 50 AuG in erster Linie die Ehegatten nach Auflösung der Ehe schützen, um sie nicht vor das
Dilemma zu stellen, entweder in einer unzumutbaren ehelichen Gemeinschaft zu verbleiben oder allein in ein gesellschaftliches Umfeld zurückzukehren, wo sie wegen ihrer Trennung oder Scheidung möglicherweise geächtet werden (BGE 140 II 129 E. 3.5 S. 133; vgl. auch BGE 138 II 229 E. 3.1 S. 232).

3.2. Die Beschwerdeführerin macht einerseits eheliche Gewalt seitens ihres Ehemannes geltend (dazu unten E. 4); andererseits beruft sie sich auf Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland (E. 5).

4.

4.1. Im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 AuG ist jede Form ehelicher bzw. häuslicher Gewalt, sei sie körperlicher oder psychischer Natur, ernst zu nehmen. Häusliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben, und nicht eine einmalige Tätlichkeit oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits. Die physische oder psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen müssen vielmehr von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität sein (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 S. 232 f.). Auch psychische Druckausübung wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen und Einsperren kann einen für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls relevanten Grad an unzulässiger Oppression erreichen. Dies ist der Fall, wenn die psychische Integrität des Opfers bei einer Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde. Nicht jede unglückliche, belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung begründet indessen bereits einen nachehelichen Härtefall und ein weiteres Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Die anhaltende, erniedrigende Behandlung muss derart schwer wiegen, dass von der betroffenen Person bei
Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt (BGE 138 II 229 E. 3.2.2 S. 233 f.).

Die ausländische Person trifft bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht. Sie muss die eheliche Gewalt bzw. häusliche Oppression in geeigneter Weise glaubhaft machen. Allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen nicht; wird häusliche Gewalt in Form psychischer Oppression behauptet, muss vielmehr die Systematik der Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus entstehende subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden (BGE 138 II 229 E. 3.2.3 S. 235).

4.2. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Sicherheitsdirektion habe ausführlich dargelegt, weshalb keine wichtigen Gründe vorlägen, welche einen weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich mache. Darauf und insbesondere auf den Sachverhalt könne verwiesen werden.

Was die Beschwerdeführenden dagegen vorbrächten, lasse die unterinstanzliche Beweiswürdigung nicht in einem anderen Licht erscheinen. Im Rekursentscheid sei ausführlich und nachvollziehbar dargetan, weshalb die Vorwürfe gegen den Ehemann betreffend ehelicher Gewalt nicht glaubhaft seien. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin seien unsubstanziiert und zeichneten sich durch einen Mangel an logischer Konsistenz und Details aus. Der Rekursentscheid habe die vorgebrachten Beweismittel sorgfältig und korrekt gewürdigt. Der Vorwurf, der Ehemann habe als Teil der systematischen Unterdrückung Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin erhoben, sei unhaltbar, habe doch der Ehemann nicht selber die Polizei benachrichtigt und auf die Erhebung einer Strafanzeige verzichtet. Auch die geschilderte Wohn- und Schlafsituation lasse nicht auf systematische Unterdrückung schliessen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Umstand, dass die Beschwerdeführerin einen Grossteil ihres Einkommens für die Lebenskosten der Familie habe abgeben müssen, ein Machtinstrument sei, um sie gefügig zu machen.

Die eingereichten Berichte der Opferberatungsstelle bif und des medizinischen Zentrums Löwenberg (MZL) würden zwar psychiatrische Diagnosen stellen, aber die behauptete eheliche Gewalt nicht belegen, zumal die besagten Berichte einzig auf den Aussagen der Beschwerdeführerin beruhten und äusserst knapp gehalten seien. Daran vermöge auch die Zeugenaussage des Beschwerdeführers 2 nichts zu ändern. Selbst wenn der Ehemann wegen Drohung verurteilt werden sollte, belege dies nicht das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte ehewidrige Verhalten. Die Beschwerdeführerin habe bereits vor der Ehe an psychischen Problemen gelitten, nachdem sie in ihrer ersten Ehe Opfer von massiver physischer und psychischer Gewalt geworden sei; die Gesundheitsprobleme wiesen keinen nachweisbaren Zusammenhang mit der nur kurz gelebten Ehe in der Schweiz auf.

4.3. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 135 II 145 E. 8.2 S. 153; je mit Hinweisen). Es ist zwar zulässig, ohne neue Motive auf die schriftliche Begründung des unterinstanzlichen Entscheides zu verweisen; das gilt allerdings nur, sofern vor der oberen Instanz keine beachtlichen Gründe vorgebracht werden, zu denen die untere Instanz noch nicht Stellung bezogen hat (Urteil 4A 434/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 1.2).

Ist - wie hier - das Verwaltungsgericht die einzige gerichtliche Instanz auf kantonaler Ebene, muss es den Sachverhalt frei prüfen und das massgebende Recht von Amtes wegen anwenden (Art. 110 BGG). Es muss daher namentlich auch sachverhaltliche Entwicklungen berücksichtigen, die sich zwischen dem unterinstanzlichen Entscheid und seinem eigenen Urteil ergeben haben (Urteil 2C 728/2014 vom 3. Juni 2015 E. 2.2.3).

4.4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe verschiedene Aspekte nicht gewürdigt. Diese Kritik ist teilweise rein appellatorisch oder nicht rechtserheblich, so namentlich in Bezug auf die Wohnsituation, die zwar eine schwierige Beziehung aufgrund unterschiedlicher Charaktere und Einstellungen der Ehegatten, aber keine häusliche Gewalt belegt.

4.5. Von Bedeutung könnten hingegen vom Ehemann begangene Tätlichkeiten und Drohungen gegenüber der Beschwerdeführerin sein. Im Rekursentscheid, auf den die Vorinstanz verweist, wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin am 3. Mai 2013 gegen den Ehemann Strafanzeige gestellt habe, das Strafverfahren noch hängig sei und der Ehemann verbale sowie schriftliche Entgleisungen zugegeben habe (Rekursentscheid E. 9j S. 15 f.; E. 10.c.bb und ee S. 21 f.). Der Rekursentscheid erwog jedoch, die Beschwerdeführerin habe erst begonnen, den Ehemann häuslicher Gewalt zu bezichtigen, als das Scheitern der Ehe klar gewesen sei. Selbst wenn der Ehemann tatsächlich wegen Drohung zum Nachteil der Beschwerdeführerin verurteilt würde, ändere sich mangels Kausalzusammenhang zwischen diesem Vorfall und der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nichts am Verfahrensausgang.

4.6. In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerdeführerin ein Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft mit ihrem Sohn (dem Beschwerdeführer 2) als Zeugen vom 19. Februar 2014 eingereicht und darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft am 9. Juli 2014 Anklage gegen den Ehemann erhoben habe. Sie hatte ferner ausgeführt, die eheliche Gewalt sei kausal für die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gewesen, habe doch der Ehemann erst im Nachgang zu ihrer Strafanzeige vom Mai 2013 die Scheidungsklage eingereicht. Die Vorinstanz führte dazu nur aus, auch die Zeugenaussage des Beschwerdeführers 2 vermöge nichts daran zu ändern, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht bewiesen seien. Selbst wenn der Ehemann wegen Drohung verurteilt würde, belege dies nicht das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte ehewidrige Verhalten.

4.7. Diese Würdigung ist jedenfalls in dieser absoluten Form nicht haltbar: Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, belegt zwar nicht, dass die Vorwürfe tatsächlich zutreffen, zeigt aber immerhin, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein erhärteter Tatverdacht vorliegt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Zudem können Drohungen durchaus eine im Lichte von Art. 50 Abs. 2 AuG relevante psychische Oppression darstellen, wenn sie systematisch sowie dauernd erfolgen und dadurch die psychische Integrität des Opfers bei einer Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde (BGE 138 II 229 E. 3.2.2 S. 234). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine allfällige Verurteilung des Ehemannes nicht geeignet sein könnte, eine solche Oppression zu belegen.

Die Beschwerdeführerin legt vor Bundesgericht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 9. Juli 2014 vor. Diese hätte an sich zwar bereits vor der Vorinstanz eingereicht werden können, kann aber als zulässiges Novum entgegengenommen werden, da die Beschwerdeführerin davon ausgehen durfte, dass die Vorinstanz - welcher bekannt war, dass ein Strafverfahren hängig war - diese von Amtes wegen berücksichtigen würde. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass die Staatsanwältin den Ehemann u.a. anklagt, er habe "beinahe täglich" gedroht, dass er die Beschwerdeführerin sowie ihren Sohn umbringe und mit dem Messer verletze; er habe von März 2012 bis Mai 2013 mindestens alle drei bis vier Wochen die Beschwerdeführerin mit den Füssen gegen den Beinbereich getreten, während sie infolge von Ohnmachtsanfällen am Boden lag.

Angesichts einer solchen Anklage lässt sich nicht von vornherein verneinen, dass das Verhalten des Ehemannes häusliche Gewalt darstellen könnte. Zutreffend ist zwar, dass die Beschwerdeführerin erst im zeitlichen Zusammenhang mit dem Scheitern der Ehe die Strafanzeige erstattet hat. Das allein schliesst aber nicht aus, dass die allfällige eheliche Gewalt kausal sein könnte für das Scheitern der Ehe; Art. 50 Abs. 2 AuG ist gerade auf Situationen zugeschnitten, in denen Ehegatten im Zwiespalt sind, entweder eine unzumutbare Ehe weiterhin zu ertragen oder durch strafrechtliches Vorgehen gegen den Ehepartner die Ehe und auch das Aufenthaltsrecht aufs Spiel zu setzen. Die Vorinstanz hätte auf diese gegenüber dem Rekursentscheid z.T. neuen Fakten und Vorbringen eingehen müssen (vorne E. 4.3).

Zutreffend ist schliesslich die Rüge, dass die Vorinstanz mit keinem Wort ihre Auffassung begründet, die Beschwerdeführerin habe bereits vor ihrer Ehe an psychischen Problemen gelitten. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die psychischen Probleme - die als solche vom Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt werden - einen Zusammenhang mit der in der Schweiz erlebten Ehe haben.

4.8. Insgesamt ist der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf die geltend gemachte eheliche Gewalt ungenügend abgeklärt.

5.

5.1. Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind. Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre. Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (Botschaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754; BGE 138 II 229 E. 3.1 S. 231 f.; 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350).

Eine starke Gefährdung der Wiedereingliederung kann vorliegen bei geschiedenen Frauen, welche in ein patriarchalisches Gesellschaftssystem zurückkehren und dort wegen ihres Status als Geschiedene mit Diskriminierungen oder Ächtungen rechnen müssten (BGE 137 II 345 E. 3.2.2 S. 349). Hindernisse, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (Art. 83 AuG), sind geeignet, die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland zu beeinträchtigen und einen nachehelichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begründen; sie sind deshalb im Bewilligungsverfahren mitzuberücksichtigen (BGE 137 II 345 E. 3.3.2 S. 351 f.).

5.2. Die Beschwerdeführerin hat bis zum Alter von etwa 43 Jahren in der Türkei gelebt und hält sich erst seit rund vier Jahren in der Schweiz auf. Eine Rückkehr in die Heimat ist ihr grundsätzlich ohne weiteres zumutbar. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen einerseits vor, sie wäre als geschiedene Frau massiven gesellschaftlichen Ächtungen bis hin zur Gefahr eines Ehrenmordes ausgesetzt. Andererseits macht sie geltend, aufgrund ihrer psychischen Probleme sei eine Rückkehr nicht zumutbar.

5.3. Die Vorinstanz hat zur Gefahr eines Ehrenmordes ausgeführt, eine solche Gefährdung sei weder ausreichend konkretisiert noch anzunehmen; die Beschwerdeführerin habe schon nach ihrer ersten Scheidung rund ein Jahr und acht Monate bei ihrer Familie gelebt; zudem stehe es ihr frei, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen und sich so dem Einfluss der Familie zu entziehen; auch könne sie bei den türkischen Behörden um Schutz ersuchen, welche als schutzfähig und -willig gelten würden.

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen bloss vor, die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass sie Kurdin sei, bei welchen die Gefahr von Ehrenmorden höher sei als bei Türken. Das ändert aber nichts daran, dass die Beschwerdeführerin auch fern von ihrer Familie in einem anderen Teil des Landes leben kann. Angesichts der auch in der Türkei in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Scheidungsrate kann jedenfalls nicht in genereller Weise gesagt werden, dass das Leben einer geschiedenen Frau in der Türkei unzumutbar wäre.

5.4. Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie bei einer Rückkehr ihr ganzes Leben neu aufbauen müsste, was ihr angesichts ihres psychischen Zustands nicht zumutbar sei. Indessen ist nicht ersichtlich, weshalb eine psychiatrische Behandlung nicht auch in der Türkei möglich sein soll. Vor der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin bloss ohne Beleg ausgeführt, sie halte sich seit dem 24. Juli 2014 in der Psychiatrischen Universitätsklinik auf. Vor Bundesgericht bringt sie nur pauschal vor, gemäss Zeugnissen des MZL und des bif (vorne E. 4.2, letzter Abschnitt) könne die Unzumutbarkeit einer Rückkehr belegt werden. Dabei handelt es sich einerseits um unzulässige und zudem unsubstantiierte Noven. Andererseits macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, rechtsverletzend oder unvollständig festgestellt. Eine Unzumutbarkeit der Rückkehr kann daher nicht angenommen werden.

6.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde insofern als begründet, als das Verwaltungsgericht das Vorliegen häuslicher Gewalt nicht hinreichend abgeklärt hat. Da die eheliche Gewalt und die starke Gefährdung der Wiedereingliederung nicht kumulativ erfüllt sein müssen, um einen Bewilligungsanspruch zu begründen (vorne E. 3.1), ist die Sache zur näheren Abklärung der ehelichen Gewalt und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1. Die Rückweisung zur Neubeurteilung mit offenem Ausgang gilt als Obsiegen der Beschwerdeführerin 1. Insoweit sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und hat der Kanton Zürich der Beschwerdeführerin 1 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). In diesem Umfang ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

7.2. Der Beschwerdeführer 2 unterliegt. Da seine Beschwerde aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Er trägt die anteilmässigen Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. November 2014 wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer 2 auferlegt.

5.
Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin 1 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 2. Abteilung und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.