9C_720/2017 - 2018-06-21 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Rente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 720/2017

Urteil vom 21. Juni 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Rente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 4. September 2017 (200 17 224 IV).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24. August 2004 sprach die IV-Stelle Bern A.________ u.a. gestützt auf das psychiatrische Gutachten des ZVMB (Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung GmbH) vom 11. Juni 2004 rückwirkend ab 1. April 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Mitteilungen vom 12. Januar 2007 und 20. Mai 2010 bestätigte sie den Anspruch bei unverändertem Invaliditätsgrad (90 %). Im Oktober 2014 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten durch das ZVMB interdisziplinär abklären (Gutachten vom 26. Januar 2016 und Ergänzungsbericht vom 20. Juli 2016). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie mit Verfügung vom 26. Januar 2017 die ganze Rente auf Ende Februar 2017 auf.

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern; Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 4. September 2017 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 4. September 2017 sei aufzuheben, und es seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen im bisherigen Umfang (ganze Rente) zuzusprechen.

Die IV-Stelle Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts (durch die Vorinstanz; Art. 105 Abs. 1 BGG) kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. wie die Beweiswürdigung willkürlich ist (BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Unter diesem eingeschränktem Blickwinkel ist etwa die Frage zu prüfen, ob eine im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10; Urteil 9C_ 388/2016 vom 2. November 2016 E. 1 mit Hinweis). Dagegen ist eine im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) frei überprüfbare Rechtsfrage, ob ein Grundlage für eine Rentenrevision bildendes Gutachten Beweiswert hat (Urteil 9C 858/2014 vom 3. September 2015 E. 2.2; vgl. auch Urteil 8C 422/2012 vom 5. Oktober 2012 E. 3.1).

2.
Streitgegenstand bildet die von der Vorinstanz bestätigte Aufhebung der ganzen Rente durch die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG auf Ende Februar 2017 bzw. die Frage, ob der Beschwerdeführer ab 1. März 2017 weiterhin Anspruch auf eine (ganze) Rente hat.

3.
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG [i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG]). Anlass zu einer in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassenden Überprüfung des Rentenanspruchs geben u.a. Änderungen des Gesundheitszustandes im Vergleichszeitraum (BGE 133 V 108; Urteil 9C 46/2009 vom 14. August 2009 E. 3.1, in: SVR 2010 IV Nr. 4 S. 7), die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen medizinischen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 mit Hinweisen).

4.
Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund des Gutachtens des ZVMB vom 26. Januar 2016 samt ergänzender Stellungnahme vom 20. Juli 2016 sei erstellt, dass seit der erstmaligen Rentenzusprechung mit Verfügung vom 24. August 2004 eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, welche sich funktionell auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit auswirke. Die früher beschriebene versicherungsmedizinisch relevante psychische Symptomatik habe 2016 nicht mehr bestanden, die depressive Episode sowie die Anpassungsstörung seien abgeklungen; aktuell sei keine Ermüdbarkeit und Konzentrationsschwäche beobachtet worden; vom Beschwerdeführer hätten keine relevanten Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung berichtet werden können. Aufgrund der geänderten Befunde sei ihm nunmehr eine angepasste Tätigkeit zu 80 % (sechs Stunden am Tag ohne Leistungseinbusse oder acht Stunden täglich mit einer Leistungseinbusse von 20 % für Erholungspausen) zumutbar. Die Experten hätten nicht eine andere Beurteilung eines an sich unverändert gebliebenen Zustandes vorgenommen. Die Gründe, weshalb sie nicht exakt die chronologische Veränderung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu begründen vermochten, würden in der Stellungnahme vom 20. Juli
2016 unmissverständlich dargelegt. "Massgeblich ist denn auch, dass eine Veränderung festgestellt wurde und nicht, wann exakt eine solche eingetroffen ist", zumal eine allfällige Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nicht rückwirkend erfolgen würde. Auf der Grundlage der Zumutbarkeitsbeurteilung im Gutachten des ZVMB vom 26. Januar 2016 hat die Vorinstanz durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) einen Invaliditätsgrad von 36 % ermittelt, was für den Anspruch auf eine Rente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG).

5.
Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze unter verschiedenen Gesichtspunkten Bundesrecht. Vergleichsbasis sei nicht die Verfügung vom 24. August 2004, sondern die Mitteilung vom 12. Januar 2007, worin gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. B.________ vom 30. November 2006 die ganze Rente bei unverändertem Invaliditätsgrad bestätigt worden sei. Sodann beruhe die Annahme, der Gesundheitszustand habe sich seither in revisionsrechtlich relevanter Weise verbessert, nicht auf einer rechtsgenüglichen Beweisgrundlage. Das psychiatrische Teilgutachten des ZVMB vom 26. Januar 2016 halte den beweisrechtlichen Anforderungen an einen im Revisionskontext erstellten ärztlichen Bericht (vgl. dazu Urteil 8C 441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.1.2 mit Hinweis, in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134) nicht Stand. In der Expertise sei bloss eine nicht relevante Andersbewertung zu erblicken. Schliesslich liege ein Fall kompletter beruflicher Desintegration vor, sodass die Unmöglichkeit der Selbsteingliederung offensichtlich sei, weshalb die ganze Rente nicht ohne vorgängige Umsetzung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen hätte aufgehoben werden dürfen.

6.

6.1. Der psychiatrische Gutachter des ZVMB hielt im Rahmen der Beurteilung des objektivierbaren medizinischen Sachverhalts u.a. fest, retrospektiv sei in Bezug auf die gegenwärtige Situation davon auszugehen, dass beim Versicherten auf dem Boden einer narzisstischen Persönlichkeit damals aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im Jahre 2002 eine depressive Episode auftrat, auch als Folge der Verunsicherung in Bezug auf seine berufliche Zukunft, zumal er zu dem Zeitpunkt im Begriff war, seine berufliche und soziale Position in der Schweiz zu festigen. Es sei auch von einer Anpassungsstörung zu diesem Zeitpunkt auszugehen, ohne dass angenommen werden könne, dass diese dauerhaft funktionelle Einschränkungen und ein schweres anhaltendes subjektives Leiden verursacht hatte. Es könne nicht bewiesen werden, dass der Versicherte schon vorher an Depressionen oder anderen psychischen Symptomen gelitten hatte. Gegenwärtig bestünden weder eine affektive Störung noch eine PTBS, ein kognitives Defizit, eine psychotische Störung, eine somatoforme Störung oder eine versicherungspsychiatrisch relevante Persönlichkeitsstörung gemäss ICD, abgesehen von einer narzisstischen Persönlichkeitsakzentuierung, welche die
Leistungsfähigkeit nicht einschränke. Es würden jedoch psychosoziale Faktoren überwiegen. Aus retrospektiver Sicht ergebe sich, dass spätestens seit dem Untersuchungszeitpunkt die früher beschriebene versicherungsmedizinisch relevante psychische Symptomatik nicht mehr bestehe. "Möglicherweise besteht auch retrospektiv bereits seit 2004 eine bessere als die damals angegebene Arbeitsfähigkeit".

6.2. Der Psychiater der Gutachterstelle (Art. 72bis Abs. 1 IVV) hatte somit Zweifel, ob die Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit in den Gutachten vom 11. Juni 2004 und 30. November 2006, welche Grundlage für die Zusprechung der ganzen Rente (Verfügung vom 24. August 2004) und deren Bestätigung (Mitteilung vom 12. Januar 2007) gebildet hatten, richtig war. Dass er sich nicht abschliessend dazu äusserte, mindert indessen den Beweiswert der Expertise nicht. Ebenso wenig kann aus seiner Feststellung, dass spätestens seit dem Zeitpunkt der eigenen Untersuchung die früher beschriebene versicherungsmedizinisch relevante psychische Symptomatik nicht mehr bestanden habe, gefolgert werden, bei seiner Einschätzung handle es sich um eine reine Momentaufnahme. Revisionsrechtlich entscheidend ist, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass bereits damals der Gesundheitszustand wesentlich gebessert hatte und die Arbeitsfähigkeit tatsächlich höher war als angenommen, sodass nicht bloss eine unterschiedliche Beurteilung des gleichen Sachverhalts vorliegt, wie der Beschwerdeführer geltend macht.

6.3. Aufgrund des Gutachtens des ZVMB vom 16. Januar 2016 ist somit von einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit im Vergleichszeitraum auszugehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob als Vergleichsbasis die Verfügung vom 24. August 2004 oder die Mitteilung vom 12. Januar 2007 genommen wird.

7.
Ist ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG gegeben, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Ermittlung des Invaliditätsgrades auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11).

7.1. Nach der Rechtsprechung sind bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten (Urteil 9C_ 543/2017 vom 7. November 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese Grundsätze sind auch in Grenzfällen zu beachten, wo die versicherte Person diese Grenzwerte in Bezug auf Alter und Bezugsdauer knapp nicht erreicht (BGE 141 V 5 E. 4.2.2 S. 8).

7.2. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (E. 1), der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Rentenaufhebung auf Anfang März 2017 54 Jahre und fünf Monate alt gewesen und habe während vierzehn Jahren eine ganze Rente bezogen. Anhaltspunkte, dass ihm eine Verwertung des massgeblichen Leistungspotenzials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein mittels Eigenanstrengung nicht möglich wäre, seien den Akten nicht zu entnehmen und würden denn auch nicht vorgebracht.

7.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, bis 1999 sei eine berufs- und arbeitsmarktliche Total-Abstinenz einhergegangen. In der Schweiz habe er nur gerade etwas mehr als ein Jahr beim C.________ gearbeitet, wo ihm gekündigt worden sei. Für diese Tätigkeit sei er nicht mehr arbeitsfähig und wohl auch nicht qualifiziert gewesen. Im Übrigen spreche er nur schlecht Deutsch. Diese Vorbringen sind abgesehen von der Tätigkeit beim C.________ neu. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte er einzig geltend gemacht, aufgrund seines Alters (54 Jahre) und der Rentenbezugsdauer (vierzehn Jahre) liege mindestens ein gleich schwerer Fall vor, wie wenn er eines der beiden Kriterien (mindestens fünfzehn Jahre Bezugsdauer oder das 55. Altersjahr zurückgelegt) erfüllen würde. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und aus welchen Akten sich diese Tatsachen ergeben sollen. Sie sind daher als unzulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu betrachten (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364).

7.4. Die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich (E. 4) ist unbestritten geblieben.

8.
Die Beschwerde ist unbegründet.

9.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Juni 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.212
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.213 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 72^bis - 1 Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.
¹	Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.
^1bis	Medizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.304
²	Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.