9C_857/2014 - 2015-05-21 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 857/2014

{T 0/2}

Urteil vom 21. Mai 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 15. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 8. März 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau u.a. einen Anspruch der A.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Mit Entscheid vom 8. Mai 2007 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diesen Verwaltungsakt auf und wies die IV-Stelle an, im Sinne der Erwägungen neu zu verfügen. Nach Abklärungen (u.a. Gutachten Universitätsspital B.________, Dermatologische Klinik, vom 20. September 2011 und Institut C.________ vom 13. August 2012) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 A.________ ab 1. Januar 2005 eine bis 31. Januar 2007 befristete ganze Rente zu.

B.
A.________ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. Februar 2007 weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Mit Beschluss vom 10. September 2014 stellte das Gericht die Abänderung der angefochtenen Verfügung zu ihren Ungunsten in Aussicht und gab ihr Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde, wovon sie jedoch keinen Gebrauch machte. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 änderte das kantonale Versicherungsgericht die Verfügung vom 13. Dezember 2013 dahingehend ab, dass der Beschwerdeführerin keine Rente zugesprochen werde. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 15. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach "Durchführung der umfassenden Fallabklärung" neu entscheide; eventualiter sei ihr mindestens ab Rentenanmeldung bis zur angefochtenen Verfügung eine ganze Invalidenrente zu gewähren.

Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom ........ betreffend die wiedererwägungsweise Aufhebung der Taggeldabrechnungen für die Monate ........ 2006 bis ........ 2007 eingereicht. Dabei handelt es sich um unzulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG), da diese Dokumente ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätten vorgelegt werden können (BGE 133 III 625 E. 2.2 S. 629).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Beschwerdegegnerin und Vorinstanz seien dem "wahren" Krankheitsverlauf während der letzten zehn Jahre nicht genügend und umfassend nachgegangen. Es sei unklar, wann die Extremschübe bezüglich der Ekzeme an den Händen gewesen und wann sie jeweils abgeklungen seien und (wieder) volle Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Diese Unsicherheit und Unklarheit könne nicht zu ihren Lasten gehen, weil über ihre Erkrankung umfangreiche medizinische Akten bei der SUVA, beim obligatorischen Unfallversicherer nach UVG und beim behandelnden Dermatologen existierten, welche "sauber und korrekt" hätten beigezogen werden müssen. Auf die beiden Administrativgutachten vom 20. September 2011 und 13. August 2012 allein könne nicht abgestellt werden. Diese Vorbringen sind nicht stichhaltig (vgl. aber nachstehende E. 3). Die wesentlichen UV-Akten, insbesondere der SUVA-Bericht über die fachärztliche Untersuchung vom 22. Juni 2006, welcher auf einer umfassenden, auszugsweise wiedergegebenen Dokumentation über die medizinische Vorgeschichte beruhte, befinden sich in den IV-Akten. Diese Unterlagen standen auch den Gutachtern zur
Verfügung, wurden von diesen somit berücksichtigt. Im Übrigen sind von weiteren Abklärungen keine neuen verwertbaren Erkenntnisse zu erwarten, zumal die Beschwerdeführerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Alters- und Pflegeheim D.________ Ende ........ 2004 nicht mehr erwerbstätig gewesen war.

Weiter stellt der angefochtene Entscheid nicht auf die Bemerkung im dermatologischen Gutachten des Universitätsspitals B.________ vom 20. September 2011 ab, die Beschwerdeführerin könnte mit Handschuhen arbeiten. Eine in diesem Sinne lautende Feststellung hat die Vorinstanz nicht getroffen. Sodann sind die Vorbringen betreffend das Valideneinkommen rein appellatorischer Natur. Schliesslich wird bezüglich des Invalideneinkommens übersehen, dass die Vorinstanz im Rahmen einer Eventualbegründung dargelegt hat, dass auch der maximale Abzug vom Tabellenlohn von 25 % gemäss BGE 126 V 75 am Ergebnis eines nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades nichts ändert.

3.

3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f.; 134 V 250 E. 1.2 S. 252). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) indessen nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.2. Die Vorinstanz hatte im Rückweisungsentscheid vom 8. Mai 2007 festgestellt, gemäss den übereinstimmenden ärztlichen Berichten habe die Beschwerdeführerin auch noch bei Erlass des Einspracheentscheides vom 8. März 2006 an einem chronifizierten kumulativ toxischen Handekzem gelitten (E. 4.4.1). Bis zu diesem Zeitpunkt bzw. bis zur vollständigen Regeneration der Haut am 9. Oktober 2006 habe seit dem 8. Januar 2004 auch in einer leidensangepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden, weshalb der Einspracheentscheid unrichtig und aufzuheben sei (E. 5). Auf diese Erwägungen wurde im Dispositiv verwiesen; sie waren somit für die IV-Stelle und auch für das kantonale Versicherungsgericht bei erneuter Befassung mit der Sache verbindlich (Urteil 9C 941/2012 vom 20. März 2013 E. 4.3.2 mit Hinweisen; 8C 272/2011 vom 11. November 2011 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 137 I 327]).

Die Beschwerdegegnerin ging in der (zweiten) Verfügung vom 13. Dezember 2013 von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 9. Oktober 2006 und für die Zeit danach von einer solchen von 0 % in einer angepassten Tätigkeit bei optimaler Hautpflege und Therapie sowie gutem Hautschutz aus und sprach der Versicherten eine von 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2007 befristete ganze Rente zu (Art. 88a Abs. 1 IVV). Die Vorinstanz hob diese Rentenzusprechung auf ohne darzulegen, inwiefern ihre rechtliche Folge gemäss E. 5 des Rückweisungsentscheids vom 8. Mai 2007 keine Gültigkeit mehr haben soll. Aus den danach erstellten Administrativgutachten vom 20. September 2011 und 13. August 2012 ergibt sich jedenfalls nichts, was zu einer anderen Beurteilung Anlass geben könnte.

3.3. Die Aufhebung der befristeten ganzen Rente durch die Vorinstanz verletzt Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Insoweit ist die Beschwerde begründet.

4.
Ausgangsgemäss haben die Parteien die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Oktober 2014 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 13. Dezember 2013 bestätigt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu fünf Achteln (Fr. 500.-) der Beschwerdeführerin und zu drei Achteln (Fr. 300.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 900.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Mai 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.