9C_99/2014 - 2014-05-21 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_99/2014

Urteil vom 21. Mai 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Christof Enderle,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt,
Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1964 geborene A.________, zuletzt vom 1. August 2009 bis zum 31. Mai 2011 als Serviceangestellte in einem 60 %-Pensum angestellt, meldete sich am 16. November 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, namentlich veranlasste sie eine bidisziplinäre Begutachtung (Expertisen der Dres. med. B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. bzw. 30. März 2012; Konsensbesprechung vom 28. März 2012) und eine Abklärung der Verhältnisse im Haushalt (Bericht vom 31. Januar 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 9. Januar 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente, weil A.________ nicht während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sei.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 30. Dezember 2013 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 9. Januar 2013 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2011 beantragen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), zum nach dem Grad der Invalidität abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.) und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 125 V 351 E. 3a S. 352; je mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.

3.
Vorab ist auf die Rügen zum Vorgehen der IV-Stelle im Abklärungsverfahren einzugehen. Die Beschwerdeführerin bringt zu Unrecht vor, sie hätte im Vorfeld der Begutachtungen keine Gelegenheit gehabt, sich zu äussern. Mit Schreiben vom 16. November 2011 hat sich - entgegen ihrer Behauptung - die IV-Stelle an die Beschwerdeführerin gewandt mit der Angabe der in Aussicht gestellten Gutachter und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, hiegegen Einwände zu erheben. Die Beschwerdeführerin hat keine Einwände erhoben. Ihre weitere Rüge, es habe bei der Auswahl der Gutachter kein Einigungsverfahren stattgefunden, geht bei diesem verfahrensmässigen Ablauf fehl (zum konsensorientierten Abklärungsverfahren vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2 S. 354; Urteil 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014).

4.
Die Vorinstanz erwog, der bidisziplinären Beurteilung der Dres. med. B.________ und C.________ vom 28. März 2012 komme voller Beweiswert zu. Gemäss dieser bestehe aus rheumatologischer Sicht in der angestammten Tätigkeit als Serviceangestellte oder in einer Verweistätigkeit keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer Sicht bestehe zum einen eine leichte bis mittelgradige depressive Episode (F32.0, F32.1), welche die Arbeitsfähigkeit seit Januar 2011 (Aufnahme der ambulanten psychologischen Behandlung) um 20 % einschränke. Zum anderen liege eine somatoforme Schmerzstörung vor, welche mangels komorbider psychopathologischer Befunde hinreichender Ausprägung sowie zufolge Fehlens der rechtsprechungsgemäss relevanten Kriterien als überwindbar anzusehen sei. Nicht abgestellt werden könne auf den replicando eingereichten Bericht des behandelnden Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. April 2013. Namentlich führe Dr. med. D.________ keinerlei psychopathologischen Befunde bzw. konkreten Gründe für die von ihm postulierte mittelgradige bis schwere depressive Störung an. In den gesamten Akten fänden sich keine Hinweise auf eine schwere Depressivität, auch sei bisher offenbar
keine medikamentöse bzw. pflanzliche Therapie etabliert worden. Das bidisziplinäre Gutachten nicht in Zweifel zu ziehen vermöchten die im kantonalen Verfahren aufgelegten Berichte Radiologie E.________ vom 5. März und 6. August 2013 zur Magnetresonanztomographie (MRT) -Untersuchung der Hals- und Lendenwirbelsäule. Der Regionale Ärztliche Dienst habe betreffend die Halswirbelsäule schlüssig dargelegt, es seien keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zu den Befunden vom 23. Dezember 2010 erstellt (Bericht vom 20. September 2013). Hingegen sei im Bereich der Lendenwirbelsäule eine Veränderung dergestalt eingetreten, als eine Diskushernie LWK 4/5 mit Kompression der Wurzel L5 festgestellt worden sei. Dass diese Veränderung noch im Zeitraum bis zum Verfügungserlass (9. Januar 2013) eingetreten sei, sei nicht überwiegend wahrscheinlich. Demnach sei der MRT-Bericht vom 6. August 2013 von der IV-Stelle antragsgemäss als Revisionsgesuch entgegen zu nehmen. Zusammenfassend sei die Beschwerdeführerin - auch unter Berücksichtigung der zwei Klinikaufenthalte - im bisherigen Beruf nie während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich falsche und unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz bzw. die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.

5.1. Zunächst macht die Beschwerdeführerin geltend, die Feststellung des kantonalen Gerichts, der MRT-Befund vom 5. März 2013 zeige keine wesentliche Verschlechterung des Zustands der Halswirbelsäule, sei offensichtlich unrichtig. Während bei der früheren MRT-Untersuchung lediglich eine leichte Einengung des Neuroforamens links mit Tangierung und möglicher Kompression der Nervenwurzel C6 links erhoben worden sei, zeige die Aufnahme vom 5. März 2013 eine deutliche unkovertebralarthrotische Stenose des Foramens intervertebrale C5/C6 links mit Kompression der Wurzel C6 links. Diese Verschlechterung habe bereits im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden. Dieser Einwand dringt nicht durch. Dr. med. B.________ diagnostizierte gestützt auf die Untersuchung vom 10. Januar 2012, im Rahmen welcher bei der passiven Rotation der Halswirbelsäule keine radikulären oder pseudoradikulären Schmerzen in die oberen Extremitäten ausgelöst wurden (Gutachten S. 16 f.), eine klinisch nicht relevante Foraminalstenose HWK5/6. Zu diesem Zeitpunkt bestanden somit keine Anzeichen für eine (klinisch relevante) Wurzelkompression. Was die Folgezeit betrifft, so geht aus dem Bericht der Radiologie E.________ vom 5. März 2013 nicht klar hervor, ob bloss ein
Verdacht auf eine Wurzelkompression C6 bestand - so zumindest die Aussage im Fliesstext zu den Befunden - oder ob eine Kompression aus der Bildgebung tatsächlich ersichtlich war (siehe "Beurteilung", erster Punkt). Doch selbst wenn von einer am 5. März 2013 bestehenden und auch klinisch relevanten Wurzelkompression C6 auszugehen wäre, wäre nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 137 V 334 E. 3.2 S. 338 mit Hinweisen) erstellt, dass diese im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (9. Januar 2013) bereits bestanden hätte. Entgegen der Beschwerdeführerin war das kantonale Gericht nicht zu weiteren Abklärungen verpflichtet, da eine retrospektive Beurteilung dieser Frage - mangels echtzeitlicher klinischer Untersuchungsbefunde - nicht möglich ist. Dies gilt im Übrigen auch für die von der Verwaltung und Vorinstanz anerkannten Zustandsveränderung der Lendenwirbelsäule gemäss MRT-Bericht vom 6. August 2013. Dass die Vorinstanz erkannte, die Beschwerdegegnerin habe diesen Bericht als Revisionsgesuch (recte: Neuanmeldungsgesuch) entgegen zu nehmen, ist folglich in keiner Weise zu beanstanden.

5.2. Eine Verletzung von Bundesrecht erblickt die Beschwerdeführerin ferner darin, dass die Vorinstanz in psychiatrischer Hinsicht auf das Teilgutachten des Dr. med. C.________ abgestellt hat. Dieses stehe sowohl im Widerspruch zur Beurteilung der lic. phil. F.________, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, vom 23. März 2011 (Eingangsstempel) als zu derjenigen der Ärzte der Klinik G.________ vom 28. November 2011. Diese Kritik ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Feststellungen als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. In Bezug auf den Schweregrad des depressiven Geschehens hat das kantonale Gericht dargelegt, die Beurteilung der behandelnden Ärzte sei mit dem Gutachten durchaus vereinbar. Dem kann gefolgt werden. Sowohl lic. phil. F.________ als auch die Ärzte der Klinik G.________ gingen (lediglich) von einer mittelgradigen Episode aus. Zudem wies die Vorinstanz darauf hin, im Austrittsbericht der Klinik G.________ sei von einem stabilisierten Zustand und gebesserter Stimmung berichtet worden. Damit spricht nichts gegen die von Dr. med. C.________ diagnostizierte leichte bis mittelgradige Episode. Soweit die Beschwerdeführerin das psychiatrische Teilgutachten unter Verweis auf die
von ihrer Therapeutin attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 23. März 2011) in Zweifel ziehen will, geht sie fehl. Abgesehen davon, dass solche Berichte aufgrund der Verschiedenheit von Expertise und Therapie grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen sind (Urteil 9C_799/2012 vom 16. Mai 2013 E. 2.3 mit Hinweis, Zusammenfassung in: SZS 2013 S. 487), verfügt lic. phil. F.________ nicht über eine (fach) ärztliche Ausbildung (BGE 137 V 210 E. 3.3.2 i.f. S. 246).
Auch die Berufung auf den Bericht des Dr. med. D.________ vom 29. April 2013 vermag keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Um die Beweiskraft eines Administrativgutachtens in Frage zu stellen, genügt es nicht, dass der behandelnde Arzt lediglich zu einer anderslautenden Einschätzung gelangt. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil er wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen kann, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil I 514/06 vom 25. Mai 2007 E. 2.2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44). Aus dem Bericht des behandelnden Psychiaters ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach der Gutachter bestimmte Aspekte des Gesundheitszustands allenfalls nicht oder nicht ausreichend gewürdigt haben könnte. Ferner legte Dr. med. D.________ - worauf die Vorinstanz zu Recht hinwies - auch nicht dar, aufgrund welcher (psychopathologischer) Befunde er zu seiner Beurteilung gelangt ist. Folglich durfte das kantonale Gericht in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236) - ohne gegen den Untersuchungsgrundsatz zu verstossen (Art. 61 lit. c ATSG) - auf weitere
medizinische Abklärungen verzichten, weil davon keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten waren.

5.3. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, das kantonale Gericht habe zu Unrecht eine psychische Komorbidität verneint. Indes stellt - wie im angefochtenen Entscheid korrekt ausgeführt wird - eine mittelgradige depressive Episode grundsätzlich keine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im Sinne eines verselbstständigten Gesundheitsschadens dar, der es der betroffenen Person verunmöglichen würde, trotz der Schmerzstörung zu arbeiten (vgl. Urteil 8C_381/2012 vom 20. Juni 2012 E. 4.2.2 mit Hinweis). Dies hat erst recht für eine leichte bis mittelgradige depressive Episode zu gelten.

5.4. Die Vorinstanz hat somit in willkürfreier, in allen Teilen bundesrechtskonformer Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) auf die bidisziplinäre Beurteilung der Dres. med. B.________ und C.________ vom 28. März 2012 abgestellt und die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente verneint.

6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Mai 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.