5A_868/2011 - 2012-05-21 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 868/2011

Urteil vom 21. Mai 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG, vertreten durch B.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. C.________,
2. Staat und Stadt D.________,
vertreten durch das Steueramt der Stadt D.________,
3. Kanton D.________,
vertreten durch das Kantonale Steueramt D.________,
4. Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung
(ESTV),
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt E.________.

Gegenstand
Mietzinssperre,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 24. November 2011 (PS110188-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.a Am 25. Februar 2011 vollzog das Betreibungsamt E.________ gegenüber der A.________ AG die Pfändung Nr. 63'186. Dabei wurden u.a. Forderungen für Mietzinsen der Schuldnerin aus der Vermietung von Parkplätzen gepfändet. Gegen die Pfändung erhoben die A.________ AG sowie B.________ betreibungsrechtliche Beschwerde (Urteil PS110138-O/U des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. November 2011; bundesgerichtliches Verfahren 5A 859/2011).
A.b Am 3. März 2011 zeigte das Betreibungsamt den Mietern die Pfändung nach Art. 99 SchKG (Form. 9) mit dem Hinweis an, dass sie rechtsgültig nur noch an das Amt leisten könnten. Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 gelangten die A.________ AG und B.________ an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und verlangten die Aufhebung der Anzeige nach Art. 99 SchKG. Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Beschluss (CB110098-L/U) vom 28. September 2011 ab, soweit darauf eingetreten wurde, und überwies die Drittansprache (von B.________) an das Betreibungsamt.

B.
Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 28. September 2011 erhoben die A.________ AG und B.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, mit Urteil vom 24. November 2011 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 sind die A.________ AG (Beschwerdeführerin) und B.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangen mit Beschwerde im Wesentlichen, es sei das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 24. November 2011 sowie die Anzeige der Forderungspfändung aufzuheben sowie das Betreibungsamt anzuweisen, die Mietzinsbeträge an B.________ zurückzuerstatten.
Weiter verlangen sie aufschiebende Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2011 wurde das Gesuch um Vereinigung mit dem Verfahren 5A 859/2011 sowie das Gesuch der A.________ AG um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
Mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, welche die Beurteilung der Anzeige nach Art. 99 SchKG zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Hingegen kann auf die in der Eingabe vom 29. Dezember 2011 enthaltene Beschwerdeergänzung zufolge Fristablauf nicht eingetreten werden.

1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Die Verweisungen der Beschwerdeführer auf Ausführungen in anderen Verfahren genügen diesen Anforderungen nicht (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Pfändungsschuldnerin (vgl. BGE 129 III 595 E. 2 S. 598) zur Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, soweit er durch die Anzeige nach Art. 99 SchKG in der gegenüber der Beschwerdeführerin vollzogenen Forderungspfändung im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG berührt ist.

1.4 Mit Urteil 5A 859/2011 vom 21. Mai 2012 hat das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen der Beschwerdeführerin teilweise gutgeheissen. Das Urteil der oberen Aufsichtsbehörde vom 18. November 2011 ist insoweit aufgehoben worden, als die Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Pfändung (Nr. 63'186) mit Bezug auf bestimmte Betreibungen (Nrn. 222'513 und 234'154; Betreibungsgläubigerin: ESTV) abgewiesen hat. Insoweit ist die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen worden.
Der Umstand, dass das kantonale Beschwerdeverfahren mit Bezug auf die Fortsetzung von bestimmten, an der Pfändung (Nr. 63'186) teilnehmenden Betreibungen noch nicht erledigt ist, macht das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos. Die hier umstrittene Anzeige nach Art. 99 SchKG - das Objekt des vorliegenden Rechtsstreites - ist damit nicht weggefallen, weil es sich auch auf andere Betreibungen (wie Nr. 226'505; Betreibungsgläubigerin: C.________) bezieht, in welchen die Rechtmässigkeit der Pfändung nicht in Frage steht.

2.
In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen ausgeführt, die gepfändeten Forderungen würden dem Beschwerdeführer zustehen, und nicht der Beschwerdeführerin. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz beruhe auf unrichtigen Feststellungen und sei rechtswidrig, weil die Zuordnung der Forderung "klar erwiesen" sei.

2.1 Bereits die untere Aufsichtsbehörde hat aus dem Auftreten der Beschwerdeführerin gegenüber den Parkplatznutzern auf ein Mietverhältnis geschlossen. Die Erstinstanz hat festgestellt, die Gläubigereigenschaft der Beschwerdeführerin werde weiter dadurch bestärkt, dass zwei der Schuldner mit der Beschwerdeführerin als Vertragspartnerin kommunizierten. Ihre Zahlungen auf das PC-Konto yyyy würden den Vermerk "Garagenplätze im 2. UG in Zürich" aufweisen; auch die anderen Zahlungseingänge der Parkplatznutzer seien mit dem entsprechenden Vermerk erfolgt und könnten folglich der Beschwerdeführerin zugeordnet werden. Dass die Zahlungseingänge auf diesem Konto die Beschwerdeführerin betreffen würden, hätten auch die Beschwerdeführer dadurch (indirekt) bestätigt, dass "nicht der gesamte Zahlungsverkehr" über dieses Konto geführt werden und die Zahlungseingänge "durch einen Buchhalter" den entsprechenden Personen zugewiesen werde. Auch aus der eingereichten Bilanz könne nicht abgeleitet werden, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und den Parkplatznutzern keinen weiteren Untermietvertrag gebe, zumal die Beschwerdeführerin selber als Untervermieterin aufgetreten sei und Kündigungen ausgesprochen habe. Es sei nicht zu beanstanden, wenn das
Betreibungsamt die Forderungen für Untermietzinsen der Beschwerdeführerin zugeordnet habe; die Vorbringen des Beschwerdeführers seien als Drittansprache im Widerspruchsverfahren zu prüfen, und die Anzeigen nach Art. 99 SchKG seien rechtens.

2.2 Die obere Aufsichtsbehörde hat diese Schlüsse bestätigt und dabei in tatsächlicher Hinsicht festgehalten (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Bezahlung der Forderungen "via das [Postfinance-] Konto der Beschwerdeführerin" erfolge. Die Beschwerdeführer halten demgegenüber fest, dass das erwähnte Konto "Frau F.________" gehöre. Diese Vorbringen gehen fehl. Aus dem in den Akten liegenden Kontoauszug, auf den sich die obere Aufsichtsbehörde gestützt hat, geht hervor, dass die Zahlungen für Mieten für die von der Beschwerdeführerin vermieteten Parkplätze auf das erwähnte Konto eingezahlt worden sind. Dass die Beschwerdeführerin gemäss den kantonalen Akten als Vermieterin aufgetreten ist, wird in der Beschwerdeschrift nicht in Frage gestellt. Zudem vermögen die Beschwerdeführer aus der Behauptung, das Konto laute auf den Namen einer Drittperson, nichts für die Darstellung ableiten, dass die gepfändete Forderung offensichtlich dem Beschwerdeführer zustehe. Was die Beschwerdeführer vorbringen, genügt nicht zur Darlegung, dass die Feststellung der kantonalen Aufsichtsbehörden, wonach der Zahlungsverkehr der Beschwerdeführerin jedenfalls teilweise über das umstrittene Konto erfolgte, geradezu unhaltbar oder sonstwie auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen soll (vgl. BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, mit Hinw.). Ihre Interpretation der Beweismittel (wie Bilanz, Unterlagen zu Mietvertägen) stellt unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung dar.

2.3 Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz offensichtliches Dritteigentum bei der Pfändung übergangen habe, sind nicht ersichtlich. Mit dem rechtlichen Schluss der kantonalen Aufsichtsbehörde, dass die Frage, wem die gepfändeten Forderungen zustehen, daher im Widerspruchsverfahren zu klären sei, setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Insgesamt wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt, inwiefern die Vorinstanz die Regeln über die Rechtsstellung Dritter (vgl. A. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 13 zu Art. 106; AMONN/ WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 22 Rz. 73) verletzt habe. Ebenso wenig ist dargetan, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz, dass die Voraussetzungen zum Erlass der Anzeigen nach Art. 99 SchKG gegeben seien, auf einer Rechtsverletzung beruhen soll. Auf die Beschwerde kann insgesamt mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden.

3.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Parteientschädigungen stehen den Beschwerdegegnern nicht zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers 2 um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.