1C_617/2021 - 2022-04-21 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Planungs- und Baurecht; Entfernung einer Wasserleitung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 617/2021

Urteil vom 21. April 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
Gemeinde Alpthal, 8849 Alpthal,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch den Gemeinderat Alpthal,
Dorfstrasse 19, 8849 Alpthal,
und dieser vertreten durch Rechtsanwältin
Dr. Stefanie Wiget,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Jörger,

Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Planungs- und Baurecht;
Entfernung einer Wasserleitung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 26. August 2021 (III 2021 66).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 331 an der X.________strasse "..." in Alpthal. Im Westen seines Grundstücks, entlang der Dorfstrasse, verläuft die Hauptwasserleitung. Im Jahr 2020 realisierte die Wasserversorgung der Gemeinde Alpthal eine neue Hauptwasserleitung unter der Dorfstrasse (Parzelle Nr. 40). A.________ verlangte, dass die Gemeinde die stillgelegte Wasserleitung auf seinem Grundstück entferne. Zwei Vertreter des Gemeinderats teilten ihm mit, dass dies nicht vorgesehen sei.
Daraufhin reichte A.________ am 2. Oktober 2020 beim Gemeinderat Alpthal ein schriftliches Gesuch um Entfernung der stillgelegten Hauptwasserleitung ein. Der Gemeinderat trat darauf mit Beschluss vom 5. November 2020 nicht ein. In den Erwägungen hielt er fest, die Gemeinde Alpthal sei aufgrund des Akzessionsprinzips (Art. 667 ZGB) nicht Eigentümerin der Leitung, weshalb von ihr auch nicht die Entfernung der Leitung verlangt werden könne.

B.
Dagegen gelangte A.________ an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser hiess die Beschwerde am 23. März 2021 gut und verpflichtete die Gemeinde Alpthal zum Rückbau bzw. zur Kostenübernahme des Rückbaus der stillgelegten Hauptwasserleitung auf Parzelle Nr. 331.
Gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhob die Gemeinde Alpthal am 20. April 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 26. August 2021 ab.

C.
Dagegen hat die Gemeinde Alpthal am 15. Oktober 2021 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Von ihrer Verpflichtung zum Rückbau bzw. zur Kostenübernahme des Rückbaus der stillgelegten Hauptwasserleitung auf Parzelle Nr. 331 sei abzusehen. Der Nichteintretensentscheid des Gemeinderates Alpthal vom 5. November 2020 sei zu bestätigen. Eventuell sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts unter Feststellung seiner Nichtigkeit aufzuheben. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.

D.
A.________ beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 17. Januar 2022 hat die Beschwerdeführerin repliziert.

E.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zugesprochen.

Erwägungen:

1.
Der kantonal letztinstanzliche Endentscheid des Verwaltungsgerichts stützt sich auf kantonales Planungs- und Baurecht sowie auf das Wasserreglement der Gemeinde Alpthal. Es handelt sich daher um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, weshalb die Beschwerde gemäss Art. 82 lit. a BGG an das Bundesgericht offen steht.

1.1. Die Gemeinde Alpthal ist durch den angeordneten Rückbau der Wasserleitung in ihrer Aufgabe als Betreiberin der Wasserversorgung betroffen, d.h. in ihren hoheitlichen Befugnissen, und kann sich in diesem Zusammenhang auf die Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV, §§ 69 ff. der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 [KV/SZ; SRSZ 131.215]) berufen (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG); dieses wendet das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht und die Verletzung der Gemeindeautonomie (Urteil 1C 373/2016 vom 7. November 2016 E. 6 mit Hinweisen) - prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen Rechts betreffen. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 145 I 52 E. 3.1 S. 56; 142 I 177 E. 2 S. 180 mit Hinweisen).

2.1. Vorliegend erstellt, betreibt und unterhält die Gemeinde Alpthal eine Wasserversorgungsanlage, um die Bewohner mit genügend Trink-, Brauch- und Löschwasser zu versorgen. Zu diesem Zweck hat sie ein Wasserreglement (WR) erlassen, welches von der Gemeindeversammlung am 29. April 2016 und vom Regierungsrat mit Beschluss vom 17. August 2016 genehmigt wurde. Insoweit geniesst sie - im Rahmen des übergeordneten kantonalen Rechts - Autonomie.

2.2. Das Bundesgericht prüft frei, ob die kantonale Rechtsmittelinstanz einen in den Anwendungsbereich der Gemeindeautonomie fallenden Beurteilungsspielraum respektiert hat (BGE 145 I 52 E. 3.1 S. 56; 141 I 36 E. 5.4 S. 43 mit Hinweisen); im Übrigen prüft es die Anwendung kantonalen Rechts in der Regel nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.; vgl. auch oben E. 1.2).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des kantonalen Verfahrensrechts (§§ 10 und 27 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 [VRP/SZ; SRSZ 234.110]), weil das Verwaltungsgericht seine eigene Zuständigkeit sowie die Zuständigkeit des Regierungsrates nicht geprüft bzw. ungenügend begründet habe; dies obwohl die Beschwerdeführerin von Anfang an die Auffassung vertreten habe, der Zivilrichter sei zuständig.

3.1. Das Verwaltungsgericht prüfte und bejahte ausdrücklich die Zuständigkeit des Regierungsrats. Es setzte sich mit dem Argument der Beschwerdeführerin auseinander, wonach im öffentlichen Recht keine Rechtsgrundlage für den vom Beschwerdegegner geltend gemachten Anspruch auf Entfernung der stillgelegten Wasserleitung bestehe, vertrat indessen die Auffassung, dies sei Gegenstand der anschliessenden materiellen Prüfung und stelle keinen Nichteintretensgrund dar. Diese Begründung genügt den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV.

3.2. Sie lässt auch in der Sache keine Willkür erkennen: Der Regierungsrat ging davon aus, die Hauptwasserleitung sei von der Gemeinde im öffentlichen Interesse erstellt worden und unterliege den Nutzungsbedingungen des öffentlichen Rechts, weshalb zwischen dem Beschwerdegegner und der Gemeinde ein öffentliches Rechtsverhältnis bestehe; das öffentliche Recht regle die Planung, den Unterhalt, den Betrieb sowie auch die Beseitigung solcher Leitungen. Streitigkeiten aus öffentlichen Rechtsverhältnissen sind öffentlich-rechtlicher Natur; diesbezügliche Beschlüsse des Gemeinderats unterliegen der Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat. Dies gilt unabhängig vom Ergebnis der materiell-rechtlichen Prüfung: Bestünde kein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Entfernung der stillgelegten Wasserleitung, wäre kein Nichteintretensentscheid zu fällen, sondern das Gesuch des Beschwerdegegners (aus öffentlichem Recht) abzuweisen und dieser gegebenenfalls auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
Im Übrigen ging auch der Gemeinderat in seinem Entscheid vom 5. November 2020 von der Zuständigkeit des Regierungsrats aus, verwies er doch in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Beschwerde an diesen.

3.3. Analoges gilt für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts: Dieses war zuständig, um die regierungsrätliche Anordnung, die sich auf öffentliches Recht stützt, gerichtlich zu überprüfen.

4.
Die Beschwerdeführerin ist weiter der Auffassung, der Regierungsrat hätte nicht in der Sache entscheiden dürfen, weil sich die Verwaltungsbeschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des Gemeinderats gerichtet habe. Er hätte daher bei Gutheissung der Beschwerde den Beschluss aufheben und die Sache an den Gemeinderat zu materiellem Entscheid zurückweisen müssen.
Der Regierungsrat und ihm folgend das Verwaltungsgericht gingen davon aus, es handle sich um eine falsche Bezeichnung im Dispositiv: Die Gemeinde habe in ihren Erwägungen das Gesuch des Beschwerdegegners abgewiesen und damit materiell, in der Sache, entschieden. Dies lässt keine Willkür erkennen: Der Gemeinderat erwog, dass die Leitung nach Art. 667 ZGB (Akzessionsprinzip) Bestandteil des Grundstücks des Beschwerdegegners bilde und die Gemeinde Alpthal daher nicht Eigentümerin der Leitung sei. Deshalb könne von ihr auch nicht die Entfernung dieser Leitung verlangt werden. Damit verneinte der Gemeinderat eine Verpflichtung der Gemeinde zur Entfernung der stillgelegten Wasserleitung.

5.
Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre Handlungspflicht, weil sie nicht Eigentümerin der stillgelegten Wasserleitung sei. Sie beruft sich hierfür auf das Akzessionsprinzip, wonach sich das Eigentum am Grund und Boden auf alle Bauten, einschliesslich Wasserleitungen, erstrecke (Art. 667 Abs. 2 ZGB). Eine Abweichung davon setze gemäss Art. 676 Abs. 2 und 3 ZGB den Eintrag einer Dienstbarkeit an der Leitung im Grundbuch voraus. Daran fehle es vorliegend, weil zwar am 4. August 1986 ein Durchleitungsvertrag mit dem Rechtsvorgänger des Beschwerdegegners geschlossen, dieser aber nicht im Grundbuch eingetragen worden sei.

5.1. Das Verwaltungsgericht stützte sich einerseits auf Art. 676 Abs. 1 ZGB und andererseits auf kantonales Recht: Es führte aus, das Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG; SRSZ 400.100) und die dazugehörige Vollzugsverordnung vom 2. Dezember 1997 (PBV; SRSZ 400.111) gingen davon aus, dass sämtliche Anlagen der Groberschliessung (zu denen auch Hauptwasserleitungen gehörten) Eigentum der Gemeinde seien. § 27 Abs. 1 PBV bestimme, dass Groberschliessungen in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen seien; insoweit habe die Gemeinde keine Regelungskompetenz. § 38 Abs. 3 PBG sehe (bei vorzeitiger Erstellung und Bevorschussung von Groberschliessungsanlagen durch bauwillige Grundeigentümer) vor, dass das Eigentum an den Erschliessungsanlagen mit der Rückerstattung der Bevorschussung in das Eigentum der Gemeinde übergehe (§ 39 Abs. 3 PBG). Zusammenfassend hielt es fest, die streitgegenständlichen Leitungen seien gestützt auf Bundesrecht und § 27 Abs. 1 PBV zum Eigentum der Beschwerdeführerin geworden.

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine bundesrechtswidrige Auslegung von Art. 676 ZGB; dagegen legt sie nicht (oder jedenfalls nicht genügend) dar, inwiefern die Auslegung des kantonalen Rechts, namentlich von § 27 PBV, willkürlich sei. Dies liegt auch nicht auf der Hand:
Zwar mag die Formulierung "ins Eigentum... zu übernehmen" gegen einen Erwerb von Gesetzes wegen sprechen; die Verordnung ist jedoch vor dem Hintergrund des Gesetzes zu interpretieren, das in § 39 Abs. 3 PBG einen gesetzlichen Erwerb, unabhängig von der Begründung einer (öffentlich beurkundeten) Dienstbarkeit und deren Eintrag im Grundbuch, vorsieht. Dies entspricht auch der Praxis anderer Kantone (MEINRAD HUSER, Leitungen zwischen privatem und öffentlichem Sachenrecht, ZBGR 2016, S. 247; vgl. auch Urteil 2C 401/ 2010 vom 14. Dezember 2012, in: ZBGR 95/2014 353, E. 2.2.1 mit Hinweis zum Eigentum der Konzessionärin an in den öffentlichen Grund verlegten Leitungen). Der Zusatz "in der Regel" in § 27 Abs. 1 PBV lässt sich zwar im Sinne einer Regelungskompetenz der Gemeinde für Ausnahmefälle interpretieren; die Beschwerdeführerin macht jedoch selbst nicht geltend, eine abweichende Regelung in ihrem Wasserreglement vorgesehen zu haben. Insofern ist auch keine Verletzung der Gemeindeautonomie dargetan.
Unbegründet ist auch der Einwand, eine kantonale Verordnungsbestimmung könne die Grundsätze des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs nicht ersetzen: Art. 676 Abs. 1 ZGB behält andere Ordnungen ausdrücklich vor und lässt damit abweichende öffentlich-rechtliche Regelungen der Kantone und des Bundes zu (Urteil 1C 565/2014 vom 11. Mai 2015 E. 2.2 mit Hinweisen; zur Anwendbarkeit kantonalen Rechts vgl. auch BGE 131 II 420 E. 3.1; Urteil 2C 401/2010 vom 14. Dezember 2012 E. 2.2.1).

6.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Gemeinde nach kantonalem Recht Eigentümerin der streitigen Wasserleitung im Grundstück des Beschwerdegegners ist. Damit ist jedoch noch nicht entschieden, ob sie verpflichtet ist, die Leitung auf ihre Kosten zu beseitigen. Dies ist im Folgenden zu prüfen.

6.1. Das Verwaltungsgericht räumte ein, dass es keine ausdrückliche Bestimmung zur Entfernung stillgelegter Hauptwasserleitungen gibt. Es leitete jedoch eine Beseitigungspflicht aus § 5 und § 21 des kommunalen Wasserreglements (WR) ab: Gemäss § 5 WR erstelle und unterhalte die Gemeinde die Hauptleitungen. Der Begriff des Unterhalts umfasse üblicherweise auch den Ersatz und entsprechend die Entfernung nicht mehr tauglicher oder nicht mehr gebrauchter Einrichtungen/Gegenstände. Es liege daher nahe, dass auch bei einer örtlichen Verlegung die bestehende, nicht mehr benötigte Leitung zu entfernen sei. Dies entspreche auch der Systematik des WR, wonach die Grundeigentümer jegliche Kosten im Zusammenhang mit der Hausleitung tragen, dagegen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit Hauptleitungen der Gemeinde obliegen. Es wäre systemwidrig und stossend, wenn ein Grundeigentümer durch das Gemeinwesen zur Duldung einer Hauptleitung auf seinem Grundstück gezwungen werden könne, der betroffene Grundeigentümer jedoch die ihm aufgezwungene Leitung selbst entfernen oder die Entfernung auf dem Zivilrechtsweg verlangen müsste, sobald das Gemeinwesen diese nicht mehr benötige oder eine andere Leitungsführung als vorteilhafter erachte. Es sei eine
"Binsenweisheit", dass ein zu welchen Zwecken auch immer benutztes fremdes Grundstück so zu hinterlassen sei, wie es vordem in Nutzung genommen worden sei. Davon gehe auch § 21 WR aus, wonach Erstellungs- und Reparaturarbeiten unter möglichster Schonung des in Anspruch genommenen Grundstücks auszuführen seien.
Wäre dagegen von einer Lücke im WR auszugehen, würde es sich rechtfertigen, diese in analoger Anwendung von Art. 693 ZGB zu füllen, wonach der Belastete eine seinen Interessen entsprechende Verlegung der Leitung verlangen könne, wenn sich die Verhältnisse änderten (Abs. 1), wobei die Kosten der Verlegung vom Berechtigten zu tragen seien (Abs. 2). Dies ergebe sich auch aus Ziff. 3 e contrario des Durchleitungsvertrags vom 4. August 1986: Danach trage der Grundeigentümer die Kosten einer von ihm verlangten Leitungsverlegung. Vorliegend sei die Verlegung aus Interessen der Gemeinde erfolgt. Die Entfernung der Leitung sei gewissermassen der actus contrarius zur Erstellung, was ebenfalls für die Leitungs- und Kostentragungspflicht der Beschwerdeführerin spreche.

6.2. Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe § 5 WR nach seinem eigenen Rechtsempfinden und ergebnisorientiert ausgelegt, und damit einen Beseitigungsanspruch kreiert, der im kommunalen Reglement keine Stütze finde und vom kommunalen Gesetzgeber nicht gewollt gewesen sei. Dies verletze die Gemeindeautonomie. Der Begriff "Unterhalt" in § 5 WR umfasse nur das Instandhalten, aber gerade nicht das Entfernen von Leitungen. Auch wenn die Hauptleitung grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Gemeinde und die Hauszuleitungen im Verantwortungsbereich der jeweiligen Grundeigentümer stünden, sei damit noch keine Verpflichtung zur Entfernung einer stillgelegten Hauptleitung durch die Gemeinde begründet. Das Fehlen eines Entfernungsanspruchs sei auch nicht stossend; insbesondere habe der Eigentümer durch den Verbleib der stillgelegten Leitung keinen Schaden und sei nicht selbst verpflichtet, die Leitung zu entfernen. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner im Sinne einer gütlichen Einigung angeboten, die stillgelegte Wasserleitung auf Kosten der Gemeinde zurückzubauen, wenn sie einst aufgrund von irgendwelchen Bautätigkeiten auf dem Grundstück Nr. 331 freigelegt würde; dies sei ein vernünftiges Angebot, da von der
stillgelegten Wasserleitung, solange sie nicht in Erscheinung trete, keinerlei Störungen oder lästige Einwirkungen ausgingen. Auch aus der Verpflichtung zur schonungsvollen Beanspruchung des Grundstücks gemäss § 21 WR lasse sich daher keine Verpflichtung zur Entfernung der Leitung entnehmen. Es sei umweltschädlich, unökologisch und unwirtschaftlich sowie unverhältnismässig, jede Wasserleitung, die im Boden nicht mehr gebraucht werde, entfernen zu müssen.
Die Beschwerdeführerin bestreitet auch, dass insoweit eine Lücke im Wasserreglement bestehe: Eine Regelung dieser Frage sei nicht nötig, weil die Leitung entweder an Ort und Stelle belassen oder bei der Verlegung von neuen Leitungen bei der Grabarbeit angetroffen und entfernt werde; im Übrigen sei die Fragestellung im Zivilrecht abzuhandeln. Art. 693 ZGB sei auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar, sondern betreffe einzig die Verlegung auf dem Grundstück des Belasteten. Auch im Durchleitungsvertrag sei einzig dieser Fall geregelt.

6.3. Der Gemeinde ist zuzustimmen, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Subsumtion unter den "Unterhalt" gemäss § 5 WR diskutabel erscheint, geht es doch nicht um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Leitung, sondern um ihre physische Beseitigung aus dem Boden. Gleiches gilt für die Anknüpfung an § 21 WR, der lediglich Erstellungs- und Reparaturarbeiten betrifft. Der allgemeine Grundsatz des Reglements, wonach sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit Hauptleitungen der Gemeinde und nicht den Grundeigentümern obliegen, spricht zwar dafür, dass dem Grundeigentümer keine Aufwendungen für eine allfällig gebotene Beseitigung der Leitung entstehen dürfen; dagegen lässt sich diesem Kostentragungsprinzip nichts zur Frage entnehmen, ob der Grundeigentümer die Beseitigung der Leitung generell, auch ohne Nachweis eines aktuellen Interesses, verlangen kann. Unter diesen Umständen erscheint die Auslegung der Gemeinde, wonach die Frage in ihrem Reglement nicht geregelt sei, sachlich ebenso vertretbar, wenn nicht gar überzeugender, als die vom Verwaltungsgericht gewählte Auslegung.

6.4. Dagegen ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, dass bei der von der Gemeinde favorisierten Auslegung ihres Wasserreglements eine Regelungslücke besteht. Die in diesem Zusammenhang entwickelten Argumente des Verwaltungsgerichts lassen weder Willkür noch eine Verletzung der Gemeindeautonomie erkennen:
Sieht das kantonale Recht vor, dass Hauptwasserleitungen auf fremdem Grund erstellt und betrieben werden können und ins Eigentum der Gemeinde übergehen (vgl. oben E. 5), so ist eine Regelung erforderlich, was mit diesen Leitungen geschieht, wenn sie nicht mehr benötigt werden (sofern die Frage nicht vertraglich geregelt wurde). Die Gemeinde behauptet selbst nicht, dass sie die Frage in ihrem Wasserreglement (durch qualifiziertes Schweigen) geregelt und einen Beseitigungsanspruch ausgeschlossen habe; vielmehr räumt sie ein, dass es durchaus Situationen geben könne (z.B. bei Freilegung der Leitung durch Bauarbeiten), in denen es stossend wäre, dem Grundeigentümer die Beseitigungslast aufzuerlegen.
Es erscheint auch nicht willkürlich, zur Füllung dieser Lücke Art. 693 ZGB analog (als kantonales Recht) anzuwenden. Diese Bestimmung ist auf die zivilrechtlichen Notleitungsrechte zugeschnitten, d.h. auf gesetzliche Eigentumseinschränkungen (Legalservitute) mit Zwangscharakter (vgl. JONAS MANGISCH, Die Verlegung von Grunddienstbarkeiten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 742 ZGB, Bern 2020, Rz. 4.15 und 4.17 S. 89 ff. mit Hinweisen). Es erscheint daher nicht offensichtlich unhaltbar, sie auf Groberschliessungsanlagen zu übertragen, für welche fremde Grundstücke notfalls zwangsweise, mittels Enteignung, in Anspruch genommen werden können. Es ist (jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten) auch nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Norm auf die Verlegung einer Leitung auf ein Drittgrundstück angewendet hat, zumal dies auch in der zivilrechtlichen Literatur überwiegend befürwortet wird (vgl. MANGISCH, a.a.O., Rz. 4.16 S. 89 f. mit Hinweisen zum Meinungsstand).
Schliesslich kann auch das Ergebnis, wonach der Grundeigentümer (mangels abweichender Regelung) die Beseitigung einer nicht mehr für die Wasserversorgung benötigten Hauptleitung auf Kosten der Gemeinde verlangen kann, jedenfalls nicht als offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich bezeichnet werden, auch wenn andere Lösungen denkbar wären (vgl. unten E. 6.5 in fine). In einem ähnlichen Fall (betreffend Gasleitungen im Eigentum der Erdgas Zürich AG, die in den öffentlichen Grund der Stadt Opfikon verlegt waren), ging das Bundesgericht davon aus, mit Erlöschen der Sondernutzungskonzession habe die Konzessionärin die fragliche Nutzung einzustellen und den ursprünglichen Zustand der öffentlichen Sache wiederherzustellen (Urteil 2C 401/2010 vom 14. Dezember 2012 in: ZBGR 95/2014 353, E. 2.4.2); die Stadt könne daher von ihr verlangen, dass sie ihre Leitungen und Anlagen aus dem kommunalen öffentlichen Grund entferne (E. 2.5).

6.5. Vorbehalten bleibt das Rechtsmissbrauchsverbot, das jedoch praxisgemäss restriktiv zu handhaben ist. Im Urteil 5A 655/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.1 verlangte die Beschwerdeführerin die Beseitigung von Betonhinterfüllungen, die an einzelnen Stellen unterirdisch in ihr Grundstück hinüberragten. Das Bundesgericht verneinte einen Rechtsmissbrauch: Zwar werde die Beschwerdeführerin aktuell von der ungerechtfertigten Einwirkung auf ihr Grundstück nicht besonders betroffen. Dieses Interesse werde jedoch spätestens dann aktuell, wenn sie auf ihrem Grundstück am fraglichen Ort eine unterirdische Baute erstellen wolle. Abgesehen davon könne der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, mit der Durchsetzung ihres berechtigten und an sich unverjährbaren Abwehranspruchs zuzuwarten, zumal sie sich nach einer länger andauernden unangefochten geduldeten Einwirkung des Beschwerdegegners unter Umständen das Verbot des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten lassen müsse. Die Verteidigung ihres Eigentums stelle ein legitimes und folglich ausreichendes Interesse dar.
Zwar ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Gemeinde die Wasserversorgung im öffentlichen Interesse betreibt und diese von der Allgemeinheit finanziert wird, weshalb ein öffentliches Interesse an der Vermeidung überflüssiger Kosten besteht. Die Gemeinde wäre auch an eine allfällige Zusicherung, die Wasserleitung zu einem späteren Zeitpunkt zu beseitigen, wenn sie den Beschwerdegegner konkret stört (z.B. bei Bauarbeiten oder Pflanzungen), gebunden und könnte sich auch nach langem Zeitablauf nicht auf die Verwirkung berufen. Vorliegend hat die Gemeinde eine Rechtspflicht jedoch stets bestritten, und auch ihr Vergleichsvorschlag ging weniger weit, umfasste er doch lediglich die Verpflichtung, bei Bautätigkeiten bereits freigelegte Leitungsteile auf Kosten der Gemeinde zu beseitigen (ohne Beteiligung an den Grabungskosten). Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdegegner kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden.
Dies gilt unabhängig von der (absoluten und relativen) Höhe der Mehrkosten, welche auf die Gemeinde zukommen, wenn sämtliche Eigentümer ihren Beseitigungsanspruch geltend machen würden, weshalb auf die diesbezüglichen Rügen nicht einzugehen ist. Die Beschwerdeführerin hätte es in der Hand gehabt, diese Mehrkosten durch eine vertragliche Vereinbarung mit den belasteten Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen zu vermeiden. Sie kann auch eine eigenständige Regelung im Wasserreglement treffen, sofern diese nicht einseitig die finanziellen Interessen der Gemeinde privilegiert, sondern auch schutzwürdige Interessen der betroffenen Grundeigentümern und -eigentümerinnen berücksichtigt.

6.6. Nach dem Gesagten ist im Ergebnis eine Verletzung der Gemeindeautonomie zu verneinen.

7.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gemeinde, die in ihrem Vermögensinteresse prozessiert, kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Gemeinde Alpthal auferlegt.

3.
Die Gemeinde Alpthal hat A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 667 - 1 La proprietà del fondo si estende superiormente nello spazio ed inferiormente nella terra fin dove esiste per il proprietario un interesse ad esercitarla.
¹	La proprietà del fondo si estende superiormente nello spazio ed inferiormente nella terra fin dove esiste per il proprietario un interesse ad esercitarla.
²	Essa comprende, salvo le restrizioni legali, tutto ciò che è piantato o costrutto sul terreno ed anche le sorgenti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 50 - 1 L'autonomia comunale è garantita nella misura prevista dal diritto cantonale.
¹	L'autonomia comunale è garantita nella misura prevista dal diritto cantonale.
²	Nell'ambito del suo agire, la Confederazione tiene conto delle possibili conseguenze per i Comuni.
³	La Confederazione prende in considerazione la particolare situazione delle città, degli agglomerati e delle regioni di montagna.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 676 - 1 Le condotte di allacciamento che si trovano fuori del fondo a cui servono fanno parte dell'impianto da cui provengono o a cui conducono e appartengono al proprietario di questo, salvo disposizione contraria.562
¹	Le condotte di allacciamento che si trovano fuori del fondo a cui servono fanno parte dell'impianto da cui provengono o a cui conducono e appartengono al proprietario di questo, salvo disposizione contraria.562
²	La costituzione di tali diritti reali sui fondi altrui ha luogo a titolo di servitù, in quanto non siano applicabili le norme sui rapporti di vicinato.
³	La servitù nasce con la costruzione della condotta se questa è riconoscibile esteriormente. In caso contrario essa nasce con l'iscrizione nel registro fondiario.563

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 693 - 1 Modificandosi le circostanze, il gravato può pretendere uno spostamento della condotta conforme ai propri interessi.
¹	Modificandosi le circostanze, il gravato può pretendere uno spostamento della condotta conforme ai propri interessi.
²	Le spese dello spostamento devono, di regola, essere sopportate dall'avente diritto.
³	Dove ciò sia giustificato da speciali circostanze un'equa parte delle spese può però essere posta a carico del gravato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 742 - 1 Se l'uso della servitù richiede solo una parte del fondo, il proprietario che giustifica un interesse può chiederne il trasporto a sue spese sopra un'altra parte non meno adatta per il fondo dominante.
¹	Se l'uso della servitù richiede solo una parte del fondo, il proprietario che giustifica un interesse può chiederne il trasporto a sue spese sopra un'altra parte non meno adatta per il fondo dominante.
²	Ciò può avvenire anche se il posto della servitù è determinato nel registro fondiario.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.