1C_397/2013 - 2015-04-21 - Équilibre écologique - Kostenverteilung für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der Parzelle 2 in Horn

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_397/2013

Urteil vom 21. April 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG in Liquidation, Beschwerdeführerin, handelnd durch das Konkursamt und Betreibungsinspektorat Thurgau, vormals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Müller-Tschumi und Rechtsanwältin Gisela Oliver,

gegen

B.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Ursula Brunner und Adrian Strütt, Rechtsanwälte,

Politische Gemeinde Horn, vertreten durch den Gemeinderat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Kradolfer,
Amt für Umwelt des Kantons Thurgau,
Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Kostenverteilung für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der Parzelle 2 in Horn,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Januar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.

Die A.________ AG in Liquidation (vormals A.________ AG) führte in Horn während rund 100 Jahren einen Textilveredelungsbetrieb. Das ehemalige Werksareal umfasste unter anderem die Parzelle Nr. 2. Nach der Stilllegung des Betriebs im Jahre 1989 ergab sich, dass das Areal mit Abfällen belastet war. Im Jahre 1990 kaufte die B.________ AG die Parzelle Nr. 2. Diese wurde nach Sanierung der bekannten Belastungen im Jahre 2002 aus dem Verdachtsflächenplan entlassen. In der Folge zeigte sich, dass auf dem ehemaligen Werksareal - inklusive der Parzelle Nr. 2 - weitere Belastungen bestanden, weshalb das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau die A.________ AG in Liquidation am 5. Dezember 2006 verpflichtete, ein Sanierungsprojekt für den Standort vorzulegen.

B.

Am 14. März 2011 entschied das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, die A.________ AG in Liquidation habe 90 % und die B.________ AG 10 % der Kosten für die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der Parzelle Nr. 2 zu tragen. Einen von der A.________ AG in Liquidation gegen die Kostenverteilungsverfügung erhobenen Rekurs wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau am 1. Dezember 2011 ab. Dagegen gelangte die A.________ AG in Liquidation ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2013 abwies.

C.

Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die A.________ AG in Liquidation am 2. Mai 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Kosten für die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der Parzelle Nr. 2 seien vollumfänglich der B.________ AG aufzuerlegen und sie sei aus der Kostentragungspflicht zu entlassen. Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen. Die Vorinstanz, das kantonale Amt für Umwelt sowie die Beschwerdegegnerin beantragen Beschwerdeabweisung. Die Politische Gemeinde Horn sowie das Departement für Bau und Umwelt liessen sich nicht vernehmen. Das vom Bundesgericht zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Umwelt hat mitgeteilt, dass der angefochtene Entscheid seines Erachtens im Einklang mit dem Umweltschutzgesetz des Bundes stehe. Mit Eingabe vom 15. November 2013 hat die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde festgehalten.

D.

Am 16. Januar 2014 ist die Beschwerdeführerin vom kantonalen Amt für Umwelt verpflichtet worden, eine Sicherstellung ihres voraussichtlichen Anteils an den Kosten für die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der Parzelle Nr. 2 in der Höhe von Fr. 1'080'000.-- zu leisten. Am 19. Februar 2014 ist über die Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet worden. Daraufhin wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt (Verfügung vom 3. April 2014). Am 7. Januar 2015 bzw. am 18. Februar 2015 hat das Konkursamt und Betreibungsinspektorat des Kantons Thurgau mitgeteilt, dass es im Konkurs der Beschwerdeführerin die Konkursmasse vertrete und um baldigen Entscheid des Bundesgerichts ersuche. Mit Verfügung vom 4. März 2015 ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid, mit welchem gestützt auf Art. 32d USG die Kosten für die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der belasteten Parzelle Nr. 2 prozentual verteilt worden sind, handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG. Genauer zu prüfen ist, ob es sich beim angefochtenen Entscheid - wie die Beschwerdeführerin annimmt - um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG handelt.

1.2. Wie den Akten zu entnehmen ist, sind im Zusammenhang mit den Belastungen auf der Parzelle Nr. 2 gewisse Untersuchungsmassnahmen, nämlich eine Voruntersuchung sowie Teile einer Detailuntersuchung, bereits durchgeführt worden. Eine ergänzende Detailuntersuchung sowie die Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts werden hingegen noch notwendig sein, bevor gemäss der Einschätzung des kantonalen Amts für Umwelt in einem weiteren Schritt mit hoher Wahrscheinlichkeit relativ aufwändige Sanierungsmassnahmen getroffen werden müssen. Wie viel die Untersuchung, Überwachung und Sanierung der Parzelle Nr. 2 letztlich insgesamt kosten wird, steht noch nicht fest, zumal bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids voraussichtlich erst ein kleiner Teil der gesamten Kosten des Sanierungsverfahrens angefallen ist.

1.3. Weil noch nicht festgelegt worden ist, welche Sanierungsmassnahmen auf dem ehemaligen Werksareal der Beschwerdeführerin im Detail umgesetzt werden müssen, weil folglich unklar ist, wie hoch die Kosten für die Sanierung insgesamt ausfallen werden, und weil die Kostenbeiträge für die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der Parzelle Nr. 2 dementsprechend noch nicht betragsmässig, sondern erst prozentual festgelegt worden sind, schliesst der vorliegend angefochtene Entscheid das Verfahren weder insgesamt noch für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen ab. Es handelt sich somit weder um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) noch um einen Teilentscheid (Art. 91 BGG), sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f . BGG (vgl. Urteile 1C_46/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.2 mit Hinweisen, 1C_566/2011 vom 4. Oktober 2012 E. 1 sowie 1C_570/2011 vom 20. September 2012 E. 1).

An der Qualifikation des angefochtenen Kostenverteilungsentscheids als Zwischenentscheid würde sich unter den gegebenen Umständen auch nichts ändern, wenn man mit dem kantonalen Amt für Umwelt davon ausginge, beim Verfahren zur Klärung der Frage, wer die Kosten der Sanierung eines belasteten Standorts zu tragen habe, handle es sich um ein separates Verfahren, welches vom Verfahren über die Anordnung von Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung zu unterscheiden sei. Dies zumal - wie bereits ausgeführt - eben noch nicht feststeht, wer letztlich betragsmässig wie viel zu bezahlen hat.

2.

2.1. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Es obliegt dem Beschwerdeführer, detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen). Ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt der Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).

2.2. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid ausnahmsweise selbstständig anfechtbar, sofern ein konkreter Nachteil droht, der auch durch einen für die rechtsuchende Partei günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 f.; 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f.; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen).

Im Verfahren zur Sanierung von Standorten, welche durch Abfälle belastet sind, kann ein Zwischenentscheid unter Umständen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben, wenn damit ein Verursacher im Sinne von Art. 32d USG, der sich in kritischen finanziellen Verhältnissen befindet, unmittelbar zahlungs- oder realleistungspflichtig wird (vgl. BGE 136 II 370 E. 1.5 S. 374). Zwar scheint sich die Beschwerdeführerin schon im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in schwierigen finanziellen Verhältnissen befunden zu haben. Sie bringt aber nicht vor und es ist nicht ersichtlich, dass die vom kantonalen Amt für Umwelt am 14. März 2011 verfügte prozentuale Verteilung der Kosten für die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der Parzelle Nr. 2 unmittelbar mit einer Zahlungs- oder Realleistungspflicht verknüpft gewesen wäre. Zur Vorlage eines Sanierungsprojekts wurde die Beschwerdeführerin nicht mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid, sondern bereits am 5. Dezember 2006 verpflichtet, wobei die von ihr dagegen erhobenen Rechtsmittel hinsichtlich der Parzelle Nr. 2 erfolglos blieben (vgl. Urteil 1C_47/2009 vom 7. Juli 2009). Dass der vorliegend angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte, ist weder dargetan noch offensichtlich. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin am 16. Januar 2014 vom kantonalen Amt für Umwelt gestützt auf Art. 32d bis USG verpflichtet worden ist, eine Sicherstellung ihres voraussichtlichen Anteils an den Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der Parzelle Nr. 2 zu leisten. Dieser Entscheid ist nach dem vorliegend angefochtenen Entscheid der Vorinstanz ergangen und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2.3. Sodann legt die Beschwerdeführerin nicht dar und es ist nicht offensichtlich, inwiefern die Gutheissung der Beschwerde im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die Abklärungen, die bis zur Verfügung über die Verlegung der betragsmässig feststehenden Kosten notwendig sind, lassen sich durch das vorliegende Verfahren nicht vermeiden.

3.

Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.

Dieses Urteil wird dem Konkursamt und Betreibungsinspektorat des Kantons Thurgau, den vormaligen Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin, der Politischen Gemeinde Horn, dem Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 32^d Prise en charge des frais - 1 Celui qui est à l'origine des mesures nécessaires assume les frais d'investigation, de surveillance et d'assainissement du site pollué.
¹	Celui qui est à l'origine des mesures nécessaires assume les frais d'investigation, de surveillance et d'assainissement du site pollué.
²	Si plusieurs personnes sont impliquées, elles assument les frais de l'assainissement proportionnellement à leur part de responsabilité. Assume en premier lieu les frais celle qui a rendu nécessaires les mesures par son comportement. Celle qui n'est impliquée qu'en tant que détenteur du site n'assume pas de frais si, même en appliquant le devoir de diligence, elle n'a pas pu avoir connaissance de la pollution.
³	La collectivité publique compétente prend à sa charge la part de frais due par les personnes à l'origine des mesures, qui ne peuvent être identifiées ou qui sont insolvables.
⁴	L'autorité prend une décision sur la répartition des coûts lorsqu'une personne concernée l'exige ou qu'une autorité prend les mesures elle-même.
⁵	Si l'investigation révèle qu'un site inscrit ou susceptible d'être inscrit au cadastre (art. 32c, al. 2) n'est pas pollué, la collectivité publique compétente prend à sa charge les frais des mesures d'investigation nécessaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.