1B_79/2011 - 2011-04-21 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
1B 79/2011, 1B 81/2011

Urteil vom 21. April 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Haag.

Verfahrensbeteiligte
1B 79/2011
Roland Meier, Beschwerdeführer,

1B 81/2011
Georg Boller, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vital Schwander,

gegen

René Räber, ausserordentlicher Staatsanwalt des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 7,
6403 Küssnacht am Rigi.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. Januar 2011 des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Rekurskammer.

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Schwyz setzte mit Beschluss vom 11. August 2010 Rechtsanwalt René Räber als ausserordentlichen Staatsanwalt mit allen Befugnissen und Pflichten des Staatsanwalts im aufsichts- und strafrechtlichen Bereich ein. Ihm wurde die Untersuchung der Information der Medien über Akten einer Strafuntersuchung und einen nicht zur Veröffentlichung vorgesehenen Untersuchungsbericht im Zusammenhang mit zwei Tötungsdelikten übertragen.

Am 27. September 2010 erstattete die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrats des Kanton Schwyz beim Bezirksamt Schwyz Strafanzeige gegen Unbekannt sowie gegen mehrere Journalisten wegen Amtsgeheimnisverletzung und Veröffentlichung geheimer Akten (Art. 320 und 293 StGB). Das Bezirksamt überwies die Strafanzeige am 5. Oktober 2010 an den ausserordentlichen Staatsanwalt. Dieser setzte mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 Rechtsanwalt Hans Baumgartner als ausserordentlichen Untersuchungsrichter ein.

Dieser eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung. Am 3. Dezember 2010 befragte er den Vorsteher des damaligen Verhöramts (heute Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz) Georg Boller als Auskunftsperson und konfrontierte ihn mit Daten von Telefonverbindungen und elektronischen Speichermedien des Verhöramts, welche von kantonalen Servern erhoben worden waren. Der Befragte verweigerte die Aussagen zu verschiedenen Fragen und verlangte die Siegelung der erhobenen Daten, was der ausserordentliche Untersuchungsrichter ablehnte. Am 17. Dezember 2010 befragte der ausserordentliche Untersuchungsrichter in derselben Strafuntersuchung den damaligen Untersuchungsrichter (heute Staatsanwalt) Roland Meier als Auskunftsperson, der die Aussage zu zahlreichen Fragen ebenfalls verweigerte.

Mit Beschwerde an den ausserordentlichen Staatsanwalt vom 13. Dezember 2010 beantragte Georg Boller die Versiegelung sämtlicher erhobener elektronischer Dateien, E-mails und Telefondaten. Zudem verlangte er den Ausstand des ausserordentlichen Staatsanwalts.
Mit Beschwerde vom 27. Dezember 2010 stellte Roland Meier den Antrag, die erhobenen elektronischen Dateien, E-mails und Telefondaten seien aus den Akten zu entfernen. Auch er verlangte den Ausstand des ausserordentlichen Staatsanwalts.
Der ausserordentliche Staatsanwalt überwies die beiden Ausstandsbegehren an das Kantonsgericht Schwyz, das die Begehren mit Beschluss vom 17. Januar 2011 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerden in Strafsachen vom 18. und 21. Februar 2011 beantragen sowohl Georg Boller als auch Roland Meier, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 17. Januar 2011 sei aufzuheben und dem Ausstandsgesuch gegen den ausserordentlichen Staatsanwalt sei zu entsprechen. Roland Meier verlangt zudem den Ausstand der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Alice Reichmuth Pfammatter, welche am 11. August 2010 unter Missachtung von Ausstandsgründen an der Einsetzung des ausserordentlichen Staatsanwalts mitgewirkt habe.

C.
Das Kantonsgericht und der ausserordentliche Staatsanwalt beantragen, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen. Die Beschwerdeführer halten in weiteren Eingaben an ihren Standpunkten fest.

Erwägungen:

1.
Beide Beschwerden richten sich gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 17. Januar 2011 und enthalten teilweise identische Begründungen und Anträge, weshalb sich die Vereinigung in einem Verfahren rechtfertigt.

2.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über den Ausstand des ausserordentlichen Staatsanwalts in einer Strafuntersuchung (Art. 92 BGG). Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 ff . BGG).

2.1 Der angefochtene Entscheid hat lediglich den Ausstand des ausserordentlichen Staatsanwalts zum Gegenstand. Soweit die Beschwerdeführer über diesen Streitgegenstand hinausgehende Rügen erheben, kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden.

2.2 Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Es stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt sind. Danach ist zur Beschwerde befugt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Zu den Beschwerdeberechtigten gehören unter anderen die beschuldigte Person, ihre gesetzliche Vertretung und die Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 -3 BGG).

Die Beschwerdeführer wurden im bisherigen Verfahren lediglich als Auskunftspersonen befragt und haben von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Eine Strafuntersuchung gegen sie wurde nicht eröffnet, und es wird auch nicht behauptet, es liege ein Tatverdacht gegen sie vor. Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern der Verzicht auf den Ausstand des ausserordentlichen Staatsanwalts sie in ihren rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt. Sie rügen in ihren Beschwerden zahlreiche Verfassungsverstösse und Rechtsmängel, welche einen Einfluss auf die materielle Beurteilung der Strafuntersuchung haben können. Aus diesen Beanstandungen ergibt sich jedoch kein Hinweis, dass sie als Auskunftspersonen durch die vorinstanzliche Beurteilung der Ausstandsfrage in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen wären. Dies gilt auch soweit die Beschwerdeführer eine formelle Rechtsverweigerung behaupten, da auch eine solche Rüge eine Parteistellung im Strafverfahren voraussetzt (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198; Urteil des Bundesgerichts 6B 380/2007 vom 13. November 2007 E. 2.1; je mit Hinweisen). Diese liegt hier wie erwähnt nicht vor. Die Legitimation der Beschwerdeführer ist somit zu verneinen, weshalb auf die Beschwerden nicht
eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die beiden Beschwerdeverfahren werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerdeführer haben Gerichtskosten von je Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, René Räber und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Haag

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 320 - 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 293 - 1 Wer aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch einen gesetzmässigen Beschluss der Behörde als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.405
¹	Wer aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch einen gesetzmässigen Beschluss der Behörde als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.405
²	Die Gehilfenschaft ist strafbar.
³	Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Veröffentlichung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat.406

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.