9C_70/2019 - 2019-03-21 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 70/2019

Urteil vom 21. März 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Mirjam Stanek Brändle,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 30. November 2018 (IV.2017.00139).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1961 geborene A.________ meldete sich im Juli 2002 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) verneinte mit Verfügung vom 8. Januar 2004 einen Leistungsanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2004 fest (Invaliditätsgrad 34 %). Auf Beschwerde der A.________ hin wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache zu weiterer Abklärung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 29. Dezember 2004).

Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplinäre (internistische, rheumatologische, psychiatrische) Begutachtung bei der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI; Expertise vom 30. November 2005). Gestützt darauf beschied sie das Leistungsbegehren erneut abschlägig (Verfügung vom 21. Dezember 2005, Einspracheentscheid vom 20. Juni 2006; Invaliditätsgrad 14 %). Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Oktober 2007).

A.b. Auf eine Anmeldung vom April 2009 trat die IV-Stelle nicht ein (Verfügung vom 14. Oktober 2009, bestätigt durch den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2011).

A.c. Im Juli 2011 verdrehte sich A.________ das linke Knie, wofür die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) Leistungen erbrachte. Im Mai 2012 meldete sich A.________ wegen Beschwerden im Knie und Fuss sowie eines psychiatrischen Leidens erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle zog die Akten der Suva bei und tätigte verschiedene Abklärungen; namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B.________ (Expertise vom 24. Juni und Ergänzung vom 26. September 2014) sowie eine polydisziplinäre (internistische, orthopädische, psychiatrische, neuropsychologische) Begutachtung beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB; Expertise vom 26. Oktober 2016). Gestützt darauf wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab mit der Begründung, es liege kein Revisionsgrund vor (Verfügung vom 20. Januar 2017).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach A.________ ab dem 1. November 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Entscheid vom 30. November 2018).

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Bestätigung der Verfügung vom 20. Januar 2017. Überdies sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Während A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit sowie bei der konkreten Beweiswürdigung handelt es sich um für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen sind frei überprüfbare Rechtsfragen (Urteil 9C 194/2017 vom 29. Januar 2018 E. 3.2) die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Gleiches gilt für die Frage, ob und in welchem Umfang die Feststellungen in einem medizinischen Gutachten anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (BGE 141 V 281 E. 7 S. 308 f.).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie der Beschwerdegegnerin ab dem 1. November 2012 eine ganze Invalidenrente zusprach.
Das kantonale Gericht legte die massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend dar. Es betrifft dies namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), insbesondere auch im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen, bei denen die Festsetzung der Arbeitsfähigkeit im Rahmen eines strukturierten Beweisverfahrens anhand der sogenannten Standardindikatoren zu erfolgen hat (BGE 143 V 409 und 418; 141 V 281), sowie zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG). Richtig sind auch die Ausführungen zur Revision von Invalidenrenten (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff. mit Hinweisen), zur zeitlichen Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung (BGE 133 V 108) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz würdigte die medizinischen Unterlagen eingehend und bejahte aufgrund eines veränderten Gesundheitszustands einen Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Zur Prüfung der Auswirkungen dieser Veränderung auf den Rentenanspruch stützte sie sich auf das ZMB-Gutachten vom 26. Oktober 2016. Darin wurde der Beschwerdegegnerin (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) eine dissoziative Störung (ICD-10 Ziff. F44.7), eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom; ICD-10 Ziff. F33.11), tätliche Angriffe mit körperlicher Gewalt (ICD-10 Ziff. Y04), sexueller Missbrauch mittels körperlicher Gewalt (ICD-10 Ziff. Y05) sowie ein chronisches Schulter-Arm-Syndrom rechts mit Bewegungseinschränkung der Schulter diagnostiziert. Das kantonale Gericht mass der Expertise - auch im Lichte der im Gutachten explizit berücksichtigten Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 - vollumfänglichen Beweiswert zu. Gestützt darauf kam es zum Schluss, die Beschwerdegegnerin sei ab dem 26. November 2012 zu 100 % erwerbsunfähig. Weil sie bereits zuvor zwischen dem 24. November 2011 und dem 8. Oktober 2012 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei und somit das Wartejahr erfüllt habe, bestehe - unabhängig von der
Statusfrage - ab dem 1. November 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.

4.
Die Beschwerdeführerin bezweifelt den Beweiswert der ZMB-Expertise zu Recht nicht. Sie bestreitet einzig die invalidenversicherungsrechtliche Relevanz der darin attestierten Arbeitsunfähigkeit. Dabei beschränken sich ihre Einwände im Wesentlichen darauf, ihre eigene, von der Vorinstanz abweichende Indikatorenprüfung darzulegen, was nicht genügt:

4.1. Unverfänglich ist die Behauptung, die von Dr. med. C.________ im psychiatrischen ZMB-Teilgutachten erhobenen Befunde seien weitgehend unauffällig, maximal leichtgradig eingeschränkt gewesen, weshalb die Vorinstanz nicht auf das Vorliegen eines schweren Leidens hätte schliessen dürfen. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen sich in Verweisen auf Befunde, welche im ZMB-Gutachten gerade als unauffällig oder als wenig eingeschränkt beschrieben wurden (wie das Bewusstsein oder die Orientierung). Die Beschwerdeführerin setzt sich indessen nicht mit den massgebenden vorinstanzlichen Feststellungen auseinander, wonach die Beschwerdegegnerin mittel- bis schwergradig eingeschränkt sei in der Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen, in der Fähigkeit zur Planung und Strukturierung von Aufgaben, in der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, in der Verkehrsfähigkeit, in der Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, in der Durchhalte- und Selbstbehauptungsfähigkeit sowie in der Fähigkeit zu Spontanaktivität. Dr. med. C.________ diagnostizierte u.a. eine dissoziative Störung (ICD-10 Ziff. F44.7) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 Ziff.
F33.11). Bezüglich Schweregrad hielt er ausdrücklich fest, die psychiatrische Funktionsfähigkeit der Beschwerdegegnerin sei schwer beeinträchtigt. Wenn das kantonale Gericht mit Blick darauf schloss, Dr. med. C.________ habe ein Leiden von erheblichem Schweregrad plausibel und in Bezug auf die einzelnen Auswirkungen detailliert dargestellt, ist dies nicht zu beanstanden.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der Beschwerdegegnerin seien nach wie vor psychosoziale Faktoren massgebend. Indem die Vorinstanz vom Gegenteil ausgegangen sei, habe sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Diesbezüglich führte das kantonale Gericht aus, im Rahmen der Entstehung der psychischen Störung hätten psychosoziale Belastungen eine Rolle gespielt. Es sei jedoch nicht anzunehmen, dass das Beschwerdebild aktuell durch solche unterhalten werde. Diese Feststellungen sind mit Blick auf die gutachterlichen Ausführungen in der ZMB-Expertise nicht zu beanstanden: Dr. med. C.________ wies darauf hin, die von der Beschwerdegegnerin durchgemachte psychosomatische Entwicklung habe mit der psychosozialen Belastungssituation begonnen, mit der Zeit hätten sich aber eine Anpassungsstörung, ein Benzodiazepinabusus, depressive Episoden, eine Schmerzverarbeitungsstörung und schliesslich eine dissoziative Störung entwickelt. Anders als die Einwände in der Beschwerde vermuten lassen, lässt sich auch dem Bericht der D.________ AG vom 25. November 2015 nichts Gegenteiliges entnehmen. Auch darin erwähnte Dr. med. E.________ psychosoziale Faktoren einzig im Rahmen der Darlegung der Krankengeschichte, indem sie
darauf hinwies, diese hätten seinerzeit gegenüber den somatischen Leiden im Vordergrund gestanden. Dass die psychosozialen Faktoren indessen auch das aktuelle psychiatrische Beschwerdebild massgebend unterhalten würden, geht aus ihrem Bericht ebenso wenig hervor wie aus dem ZMB-Gutachten. Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung kann keine Rede sein.

4.3. Was die in verschiedenen Teilgutachten der ZMB-Expertise beschriebenen erheblichen Diskrepanzen zwischen den anamnestischen Angaben und den objektiv erhobenen Befunden anbelangt, weist die Beschwerdeführerin selbst darauf hin, diese seien im interdisziplinären Teil des Gutachtens mit Hinweis auf das psychiatrische Teilgutachten bzw. auf die darin diagnostizierte dissoziative Störung als gut erklärbar bezeichnet worden. Im psychiatrischen Teilgutachten des Dr. med. C.________ werden gerade jegliche Inkonsistenzen verneint. Weiterungen dazu erübrigen sich. Nichts anderes gilt in Bezug auf die in diesem Zusammenhang geäusserten Spekulationen über das Vorliegen eines sekundären Krankheitsgewinns.

4.4. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend den Indikator "Behandlungserfolg oder -resistenz" (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2 S. 299) und betreffend den Komplex "Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen; BGE 141 V 281 E. 4.3.2 S. 302) beschränken sich primär auf eine Wiederholung der diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid. Inwiefern sich daraus eine Bundesrechtswidrigkeit ergeben soll ist weder ersichtlich noch in der Beschwerde dargetan. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die von der Vorinstanz erwähnten ressourcenhemmenden Faktoren beruhten auf psychosozialen Faktoren, kann auf bereits Gesagtes verwiesen werden (vgl. E. 4.2 hievor).

4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass in der Beschwerde keine Argumente vorgebracht werden, welche die vorinstanzliche Indikatorenprüfung in tatsächlicher Hinsicht offensichtlich unrichtig oder anderweitig bundesrechtswidrig erscheinen lassen könnten.

5.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch der Beschwerdegegnerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. März 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.