2C_810/2016 - 2017-03-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 810/2016

Urteil vom 21. März 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sven Gretler,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 21. Juli 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1988), kosovarischer Staatsangehöriger, heiratete am 15. Januar 2009 im Kosovo eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau. Nach der Einreise in die Schweiz am 6. Mai 2009 erhielt er gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung; diese wurde in der Folge mehrmals verlängert. Am 25. Oktober 2009 kam die Tochter B.________ zur Welt.
Die Ehegatten trennten sich am 31. Juli 2012. Mit Urteil des Bezirksgerichts March vom 10. Februar 2014 wurde die Ehe geschieden.

B.
Am 8. Oktober 2014 beantragte das Amt für Migration des Kantons Luzern beim Staatssekretariat für Migration (SEM) die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________. Das SEM teilte A.________ am 4. November 2014 mit, es beabsichtige die Zustimmung zu verweigern, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. A.________ äusserte sich mit schriftlicher Eingabe vom 6. Januar 2015 zum vorgesehenen Entscheid. Am 17. April 2015 verweigerte das SEM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Juli 2016 ab.

C.
A.________ erhebt am 12. September 2016 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und das SEM anzuweisen, der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die kantonale Migrationsbehörde die Zustimmung zu erteilen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit seinem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das SEM schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Präsidialverfügung vom 13. September 2016 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Die durch den Beschwerdeführer angerufenen Ansprüche nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) und Art. 8 Ziff. 1 EMRK fallen ernsthaft in Betracht, weshalb die Ausnahme nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht greift.

1.2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Urteils zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.3. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG).

2.2. Es ist unbestritten, dass die Ehegemeinschaft in der Schweiz mehr als drei Jahre gedauert hat (vom 6. Mai 2009 bis zum 31. Juli 2012). Zu prüfen bleibt, ob das Kriterium der erfolgreichen Integration erfüllt ist. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Grundlagen (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201], Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VintA; SR 142.205]) sowie die Rechtsprechung zu dieser Anspruchsvoraussetzung (Urteile 2C 895/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.1.1; 2C 385/2014 vom 19. Januar 2015 E. 4.1, 2C 352/2014 E. vom 18. März 2015 E. 4.2) umfassend dargelegt; es kann darauf verwiesen werden.

3.
Die Vorinstanz verneint eine erfolgreiche Integration im Wesentlichen mit folgender Begründung:

3.1. Bezogen auf die wirtschaftlich-berufliche Integration wird angeführt, der Beschwerdeführer sei seit seiner Einreise in die Schweiz mehrheitlich erwerbstätig und nie von der Sozialhilfe abhängig gewesen. Zeitweilig sei er arbeitslos gewesen und habe Arbeitslosentaggelder bezogen. Seit dem 1. Juli 2015 gehe er einer Arbeit als Sockelleistenverleger nach; die entsprechenden Lohnabrechnungen von Juli 2015 bis Januar 2016 lägen vor. Indessen habe der Beschwerdeführer mit seinem erwirtschafteten Einkommen seinen Konsum nicht decken können. Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 6. Mai 2014 habe er Betreibungen über Fr. 51'183.30 aufgewiesen; dazu kämen Schulden von Fr. 25'000.-- bei Verwandten. Der Beschwerdeführer habe seine Verpflichtung zur Alimentenzahlung bis Februar 2015 nur teilweise erfüllt. Den am 10. April 2014 für ein Jahr abgeschlossenen Vertrag mit einer Schuldenberatung habe er nicht erneuert, so dass nicht angenommen werden könne, er wolle seiner Schuldenwirtschaft ernsthaft entgegenwirken. Es lägen zudem keine Hinweise vor, welche darauf schliessen liessen, dass er seine Schulden tatsächlich abbaue. Deren Höhe sei - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - mit Fr. 76'183.30 nicht als "verhältnismässig tief"
einzustufen. Vor diesem Hintergrund könne die Integration in wirtschaftlicher Hinsicht nicht als gelungen bezeichnet werden.

3.2. Bezüglich der sozialen Integration verweist die Vorinstanz auf das Legalverhalten des Beschwerdeführers:

- Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 5. Oktober 2009 wegen einer Widerhandlung gegen das SVG (Busse von Fr. 400.--);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 15. Februar 2013 wegen einer Übertretung im Bereich des SVG und der Verkehrsregelverordnung (Busse von Fr. 250.--);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmen vom 19. Februar 2013 wegen Überfahrens der Sicherheitslinie ausserorts mit einem Personenwagen sowie des vorschriftswidrigen Überholens vor Kurve und Kuppe (Busse von Fr. 350.--);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee vom 26. Februar 2013 wegen Führens eines Personenwagens in nicht vorschriftsgemässem und nicht betriebssicherem Zustand (Busse von Fr. 350.--);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee vom 27. September 2013 wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung (Geldstrafe von fünf Tagessätzen und Busse von Fr. 150.--);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee vom 23. Oktober 2013 wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung (Geldstrafe von fünf Tagessätzen und Busse von Fr. 100.--);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee vom 26. November 2013 wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren (Busse von Fr. 100.--);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March vom 2. März 2015 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Geldstrafe von 60 Tagessätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, und Busse von Fr. 900.--).
Sodann verweist die Vorinstanz auf ein infolge Desinteresseerklärung der (damaligen) Ehefrau zunächst sistiertes, dann am 7. April 2014 definitiv eingestelltes Strafverfahren wegen wiederholten Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung zum Nachteil der (damaligen) Ehefrau: Das Verfahren könne nicht unbeachtet bleiben, zumal es auch mit einer anderen Frau zu Vorkommnissen dieser Art gekommen sei. So habe gemäss einem Schreiben des Frauenhauses C.________ vom 20. Februar 2014 eine weitere Lebenspartnerin bzw. Freundin des Beschwerdeführers am 5. Februar 2014 ins Frauenhaus C.________ gebracht werden müssen, nachdem sie von diesem immer wieder beschimpft, körperlich misshandelt (geohrfeigt, geschüttelt und getreten) und mit dem Tod bedroht worden sei.

4.
Die Vorinstanz hat eine gelungene Integration zu Recht verneint:

4.1. In wirtschaftlich-beruflicher Hinsicht stellt sie im Einklang mit der Rechtsprechung in erster Linie auf die Schulden des Beschwerdeführers (Urteil 2C 14/2016 vom 6. Juni 2016 E. 2.3) und nicht auf die vorübergehende Arbeitslosigkeit (Urteil 2C 895/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.1.2) ab. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Lohnpfändung ist aus den Lohnabrechnungen von September 2015, Oktober 2015 und Dezember 2015 (je Fr. 835.80) ersichtlich. Ein substanzieller Abbau der Schulden von über Fr. 76'000.-- ist damit jedoch nicht dargetan. Dass der Beschwerdeführer erst seit Februar 2015 seinen Unterhaltspflichten lückenlos nachkommt, lässt ebenfalls Zweifel an einer gelungenen wirtschaftlichen Integration aufkommen. Zudem hat sich die Einkommenssituation des Beschwerdeführers erst ab Juli 2015 stabilisiert, acht Monate nach der Mitteilung des SEM, wonach die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung voraussichtlich verweigert würde. Die Vermutung liegt daher nahe, dass der Beschwerdeführer ernsthafte Integrationsbemühungen in beruflich-wirtschaftlicher Hinsicht erst unter dem Druck des ausländerrechtlichen Zustimmungsverfahrens unternommen hat. Anders als in dem Fall, welcher dem Urteil 2C 175/2015 vom 30.
Oktober 2015 zugrunde liegt, gelang hier die berufliche Integration erst nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung, über welche der Beschwerdeführer gestützt auf die Ehe noch verfügte. Der zeitliche Konnex zwischen der Ehe als Anknüpfungspunkt für die Bewilligung und dem Erfordernis der erfolgreichen Integration (vgl. Urteil 2C 175/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 3.2.3), welches gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG kumulativ zur Ehedauer von drei Jahren erfüllt sein muss, ist hier nicht gegeben.

4.2. Eine erfolgreiche soziale Integration spricht die Vorinstanz dem Beschwerdeführer insbesondere unter Hinweis auf die strafrechtlichen Verurteilungen ab. Sie weist zu Recht darauf hin, dass diese nicht für sich allein genommen, jedoch in ihrer Gesamtheit auf die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers hindeuten, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers sind Bussen wegen Übertretungen, wenn sie - wie hier - zahlreich und in kurzen zeitlichen Abständen auftreten, bei der Prüfung der Integration zu berücksichtigen. Auch die Geldstrafe wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten ist relevant, zumal der Tatzeitraum (1. Juni 2013 bis 31. Januar 2014) nicht "längere Zeit zurückliegt", wie der Beschwerdeführer behauptet, sondern das strafbare Verhalten erst zweieinhalb Jahre vor dem angefochtenen Urteil geendet hat.

4.2.1. Dem Beschwerdeführer ist (wenn auch mit Nuancen) darin beizupflichten, dass ein eingestelltes Strafverfahren nicht ohne Weiteres in die ausländerrechtliche Beurteilung einbezogen werden darf. Die Schranke dafür bildet Art. 105 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 BV. Auch ein infolge Desinteresseerklärung eingestelltes Strafverfahren kommt einem Freispruch gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO [SR 312.0]), was bedeutet, dass hinsichtlich der betreffenden Straftaten keine Schuld festgestellt worden ist (vgl. Urteil des EGMR Peltereau-Villeneuve gegen Schweiz vom 28. Januar 2015 [Nr. 60101/09] § 31 f.). Sofern aber die Strafakten eindeutig den Schluss zulassen, dass verpönte Handlungen stattgefunden haben, die für das ausländerrechtliche Verfahren (etwa im Zusammenhang mit der Frage der Integration) relevant sind, so können diese - nicht als Straftaten, aber als fehlbare Handlungen - mit der gebotenen Vorsicht bzw. nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung in die verwaltungsrechtliche Beurteilung bzw. Interessenabwägung einbezogen werden (vgl. etwa Urteile 2C 794/2016 vom 20. Januar 2017 E. 4.2; 2C 757/2013 vom 23. Februar 2014 E. 5.3; zum Verhältnis von Straf- und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Art. 320 Abs. 4 StPO vgl. Urteil
2C 1033/2014 vom 29. April 2015 E. 4.3; ähnlich Urteil 2C 804/2013 vom 3. April 2014 E. 4). Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte, deren Verfolgung am 7. April 2014 definitiv eingestellt worden war, enthält das angefochtene Urteile keine Ausführungen, weshalb die betreffenden Vorkommnisse unbeachtet bleiben müssen.

4.2.2. Hingegen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf das Schreiben des Frauenhauses C.________ vom 20. Februar 2014 abstellt, wonach der Beschwerdeführer eine andere Frau, mit welcher er offenbar eine Beziehung hatte, bis zum 5. Februar 2014 monatelang drangsaliert hat. Aus dem angefochtenen Urteil geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass die betroffene Frau nicht ohne Grund Zuflucht beim Frauenhaus gesucht hat. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung kann nicht gesprochen werden.

4.3. Zusammenfassend ist gestützt auf die im Urteilszeitpunkt nach wie vor bestehenden Schulden des Beschwerdeführers sowie die zahlreichen Verurteilungen, welche von erheblicher Uneinsichtigkeit zeugen, eine erfolgreiche Integration im Sinn von Gesetz und Rechtsprechung zu verneinen. Die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sind nicht erfüllt.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG bzw. Art. 8 EMRK geboten ist.

5.1. Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens verschafft keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46; 139 I 330 E. 2 S. 335 ff.; BGE 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250; BGE 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249). Die Garantie kann aber verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige sich hier aufhalten, die Anwesenheit untersagt und damit ihr Zusammenleben vereitelt wird. Der entsprechende Schutzbereich ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser möglich bzw. zumutbar wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46; 137 I 247 E. 4.1.1 S. 247; 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145). Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von
Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und der öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46 f.; 139 I 330 E. 2.2 S. 336; 135 I 143 E. 2.1 S. 147, 135 I 153 E. 2.2.1 S. 156; Urteil des EGMR El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] § 45).

5.2. Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit seinem Kind in der Regel aus zivilrechtlichen Gründen nur in beschränktem Rahmen leben, nämlich durch die Ausübung des ihm eingeräumten Rechts auf angemessenen persönlichen Verkehr ("Besuchsrecht", vgl. Art. 273 Abs. 1 ZGB). Hierfür ist nicht unbedingt erforderlich, dass er sich dauerhaft im selben Land aufhält wie das Kind und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV genügt je nach den Umständen, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann; gegebenenfalls sind die zivilrechtlichen Modalitäten den ausländerrechtlichen Vorgaben entsprechend anzupassen. Der nicht sorge- oder obhutsberechtigte Elternteil eines niedergelassenen ausländischen Kindes hat gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nur unter der Voraussetzung, dass er sich "tadellos" im Sinn der Rechtsprechung verhalten hat und zwischen ihm und seinem Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine
besonders enge Beziehung besteht, die wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Herkunftsland dieses Elternteils praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte (BGE 140 I 145 E. 3.2 S. 147; 139 I 315 E. 2.2 S. 319).

5.3. Üben die Eltern die Sorge gemeinsam aus, was gemäss Art. 296 Abs. 2 ZGB seit dem 1. Januar 2014 den gesetzlichen Regelfall darstellt (vgl. Urteil 5A 781/2015 vom 14. März 2016 E. 3.2.3), hat dies auf die zitierte Rechtsprechung keine Auswirkung, soweit die Obhut nicht alternierend ausgeübt wird. Liegt also die faktische Obhut zum überwiegenden Teil beim anderen (in der Schweiz verbleibenden) Elternteil, ändert das gemeinsame Sorgerecht nichts daran, dass die familiäre Beziehung zwischen dem ausreisepflichtigen Elternteil und seinem Kind unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK auch vom Ausland her gepflegt werden kann (vgl. E 5.2 hiervor). Massgeblich für die Beurteilung des Betreuungsmodells sind - wie bisher - die tatsächlich gelebten Verhältnisse im Zeitpunkt des kantonalen Gerichtsurteils betreffend die Bewilligungserteilung (Urteil 2C 27/2016 vom 17. November 2016 E. 5.5, zur Publikation vorgesehen).

5.4. Angewendet auf den vorliegenden Fall führen diese Grundsätze zu folgendem Ergebnis:

5.4.1. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, beruhend auf dem Scheidungsurteil vom 10. Februar 2014, betreute der Beschwerdeführer seine Tochter, welche bei ihrer Mutter wohnt, zunächst jeden zweiten Samstag von 10 Uhr bis 18 Uhr, ab 1. Januar 2015 jedes zweite Wochenende von Samstag 10 Uhr bis Sonntagabend 18 Uhr und ab Schuleintritt jedes zweite Wochenende jeweils von Freitagabend 19 Uhr bis Sonntagabend 18 Uhr. Zudem betreute er sie ab Schuleintritt während der Schulferien pro Kalenderjahr während 14 Tagen.
Die Vorinstanz erwog, das Besuchsrecht werde kontinuierlich und reibungslos ausgeübt, und bejahte eine enge affektive Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter. Dies ist unbestritten. Eine alternierende Obhut im Sinn der zitierten Rechtsprechung liegt aber offensichtlich nicht vor. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen zur Tragweite des gemeinsamen Sorgerechts bzw. der faktischen Obhut (E. 5.2 und 5.3) erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verweise zu Unrecht auf die Praxis betreffend alleinige elterliche Sorge bzw. spreche nur von einem Besuchsrecht, als unbegründet. Es ist somit von einer engen affektiven Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter auszugehen, ohne dass eine alternierende Obhut vorläge.

5.4.2. Gemäss Eheschutzkonvention vom 11. April 2013 hatte der Beschwerdeführer an den Unterhalt seiner Tochter rückwirkend ab dem 1. Oktober 2012 monatlich Fr. 800.-- (nebst Kinderzulage) zu bezahlen; diese Regelung wurde mit dem Scheidungsurteil bestätigt und damit weitergeführt. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer seine Verpflichtung zur Alimentenzahlung bis Januar 2015 nur lückenhaft erfüllt. In diesem Zusammenhang wurde er am 2. März 2015 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Seit Februar 2015 kam der Beschwerdeführer seinen Unterhaltspflichten vollumfänglich nach. In diesem Zeitpunkt waren aber sowohl das Strafbefehlsverfahren als auch das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits im Gang. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer erst unter Druck bereit war, den Unterhaltsbeitrag an seine Tochter im vollen Umfang zu leisten. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz eine enge wirtschaftliche Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter zu Recht verneint.

5.4.3. Mit Blick auf die in E. 3.2 dargelegten Verurteilungen des Beschwerdeführers ist offensichtlich, dass kein tadelloses Verhalten vorliegt. Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz unter dem Gesichtswinkel des Kindeswohls geboten wäre. Das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des EGMR M.P.E.V und andere gegen Schweiz vom 8. Juli 2014 (Nr. 3910/13) unterscheidet sich vom vorliegenden Fall insbesondere in zwei Punkten: Der von der Ausreiseverpflichtung betroffene Vater litt an einer psychischen Krankheit, weshalb eine Rückkehr nach Ecuador als gesundheitsgefährdend eingestuft wurde (zit. Urteil M.P.E.V und andere gegen Schweiz §§ 11, 56). Zudem wäre der Kontakt zwischen Vater und Tochter durch die Distanz drastisch eingeschränkt worden (zit. Urteil M.P.E.V und andere gegen Schweiz § 57). Der Beschwerdeführer kann daher aus diesem Urteil nichts für sich ableiten. Ihm, der jung und gesund ist, kann die Rückkehr in den Kosovo nach einer Anwesenheitsdauer von gut sieben Jahren (im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils) durchaus zugemutet werden. Den Kontakt zu seiner Tochter kann der Beschwerdeführer durch Kurzbesuche und moderne Kommunikationsmittel aufrecht
erhalten.

5.5. Zusammenfassend erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

6.1. Bei diesem Verfahrensausgang hätte der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG ersucht.
Angesichts der Fakten, welche überwiegend gegen eine erfolgreiche Integration sprechen, und der Umstände, welche im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK (Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die Vater-Tochter-Beziehung) zu berücksichtigen sind, waren dem Rechtsmittel grundsätzlich wenig Erfolgsaussichten beschieden. Mit Blick auf die umfassende und sorgfältige Begründung der Vorinstanz, welche durch das vorliegende Urteil nur unwesentlich nuanciert wurde, ist die Beschwerde als aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen und die (umständehalber reduzierten) Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

6.2. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)69 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:190
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.192
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.193
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC195, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.196
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.197

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
¹	L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
²	L'enfant est soumis, pendant sa minorité, à l'autorité parentale conjointe de ses père et mère.
³	Les parents mineurs ou sous curatelle de portée générale n'ont pas l'autorité parentale. Celle-ci revient aux parents lorsqu'ils deviennent majeurs. Lorsque la curatelle de portée générale est levée, l'autorité de protection de l'enfant statue sur l'attribution de l'autorité parentale selon le bien de l'enfant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 273 - 1 Le père ou la mère qui ne détient pas l'autorité parentale ou la garde ainsi que l'enfant mineur ont réciproquement le droit d'entretenir les relations personnelles indiquées par les circonstances.
¹	Le père ou la mère qui ne détient pas l'autorité parentale ou la garde ainsi que l'enfant mineur ont réciproquement le droit d'entretenir les relations personnelles indiquées par les circonstances.
²	Lorsque l'exercice ou le défaut d'exercice de ce droit est préjudiciable à l'enfant, ou que d'autres motifs l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant peut rappeler les père et mère, les parents nourriciers ou l'enfant à leurs devoirs et leur donner des instructions.
³	Le père ou la mère peut exiger que son droit d'entretenir des relations personnelles avec l'enfant soit réglé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.