9C_711/2015 - 2016-03-21 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (versicherungsmässige Voraussetzungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 711/2015 {T 0/2}

Urteil vom 21. März 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Schuler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(versicherungsmässige Voraussetzungen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantons-
gerichts Luzern vom 20. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Der am........ in die Schweiz eingereiste A.________ meldete sich im März 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen teilte ihm die IV-Stelle Luzern mit Vorbescheid vom 25. Juli 2012 mit, das Leistungsbegehren müsse abgewiesen werden, da aus versicherungsmedizinischer Sicht kein IV-relevanter Gesundheitsschaden vorliege. Dagegen erhob A.________ Einwand, woraufhin er am 7. Mai 2014 durch Dr. med. B.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) untersucht wurde (Bericht vom 21. Mai 2014). Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf IV-Leistungen. Als Grund führte sie zusätzlich zum Vorbescheid an, die geltend gemachten Einschränkungen hätten bereits vor der Einreise in die Schweiz vorgelegen und seien somit aufgrund der versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht zu berücksichtigen.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde, welche das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 20. August 2015 guthiess, indem es die Verfügung vom 17. Juli 2014 aufhob und feststellte, es bestehe ab 1. September 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. August 2015 sei aufzuheben und in Bestätigung ihrer Verfügung vom 17. Juli 2014 sei festzustellen, dass die Abweisung des Leistungsbegehrens zu Recht erfolgte.
A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fallen u.a. die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377; 135 V 23 E. 2 S. 25; Urteile 9C 814/2014 vom 30. April 2015 E. 2 und 9C 214/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2).

1.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen (ausdrücklich auch Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 9C 269/2012 vom 6. August 2012 E. 3.1), und zwar so, dass sie von den Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden können. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C 908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 4.1).

2.
Streitgegenstand bildet die von der Vorinstanz dem Beschwerdegegner zugesprochene ganze Rente ab 1. September 2012. Dabei stellt sich in erster Linie die Frage, ob die versicherungsmässige Anspruchsvoraussetzung nach Art. 6 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt ist. Letztere Bestimmung hält fest, dass Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente Versicherte haben, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren (in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung: während mindestens eines vollen Jahres) Beiträge geleistet haben (vgl. BGE 136 V 33 E. 3.2 S. 36 f. zum internationalen Kontext bei anerkannten Flüchtlingen).

3.
Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der Akten habe bei der Einreise in die Schweiz keine während eines Jahres mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden; der Versicherungsfall Invalidität gelte damit nicht bereits in diesem Zeitpunkt als eingetreten. Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei erst allmählich eingetreten. Ab 2008 hätten die Auswirkungen der Folter die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt und sei von der behandelnden Psychiaterin eine Arbeitsfähigkeit von 100 % attestiert worden. Nach Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG gelte daher die Invalidität im Jahr 2009 als eingetreten. In diesem Zeitpunkt sei die Mindestbeitragsdauer von drei Jahren nach Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt gewesen. Somit bestehe ab 1. September 2012 (Art. 29 Abs. 1 IVG) Anspruch auf eine ganze Rente.
Die Beschwerde führende IV-Stelle rügt, das Kantonsgericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. Mehrere entscheidwesentliche Umstände seien ungewürdigt geblieben. Eine Auseinandersetzung mit der Stellungnahme des Psychiaters des RAD in seinem Bericht vom 21. Mai 2014, wonach mit stark überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz psychisch bedingt eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, fehle. Damit habe die Vorinstanz auch ihre Begründungspflicht verletzt.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat in E. 6 des angefochtenen Entscheids die Gründe dargelegt, weshalb in Bezug auf den Zeitpunkt des Eintritts der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit bzw. den Ablauf der einjährigen Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b (bis 31. Dezember 2007: Art. 29 Abs. 1 lit. b ) IVG nicht auf die Beurteilung des RAD-Psychiaters abgestellt werden könne. Soweit sie sich dabei nicht zu einzelnen nach Auffassung der Beschwerdeführerin relevanten Aussagen des Facharztes geäussert hat, kann darin keine Verletzung der Begründungspflicht erblickt werden. Jedenfalls war es dem Versicherungsträger ohne weiteres möglich, den vorinstanzlichen Entscheid - unter Berücksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 17 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten und die seines Erachtens nicht oder zu wenig diskutierten Gesichtspunkte einzubringen. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht gesprochen werden.

5.
Mit Bezug auf die Rüge eines unvollständig festgestellten Sachverhalts ist von Bedeutung, dass gemäss dem IK-Auszug vom 12. März 2012 der Beschwerdegegner Ende April 2004 eine Beitragsdauer von einem vollen Jahr aufwies, allerdings als Nichterwerbstätiger. Ein früherer Eintritt der für den Anspruch auf eine Rente spezifischen Invalidität schliesst einen solchen indessen nicht in jedem Fall aus. Fiel die Invalidität später unter 40 % (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV) und trat später erneut eine Invalidität von mindestens 40 % ein, ist die versicherungsmässige Voraussetzung für den Anspruch auf eine Rente nach Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt. Der Psychiater des RAD kam in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2014 zum Schluss, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit habe bereits zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden. Ist darauf abzustellen, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, konnte von vornherein kein Rentenanspruch entstanden sein.

6.

6.1. Nach der Rechtsprechung kommt einem ärztlichen Bericht Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und wenn die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die Stellungnahme des RAD-Psychiaters vom 21. Mai 2014 genügt diesen Anforderungen. Sie beruhte auf einer eigenen Untersuchung, erging in Kenntnis der Vorakten und der Facharzt begründete Befunde, Diagnosen sowie Arbeitsfähigkeit auch im zeitlichen Verlauf. Der Beurteilung des Psychiaters des RAD ist somit grundsätzlich Beweiswert beizumessen (Art. 49 Abs. 2 IVV; BGE 135 V 254 E. 3.3.2 S. 257).

6.2. Der RAD-Facharzt erhob im Wesentlichen dieselben psychopathologischen Befunde und stellte die gleichen Diagnosen (emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus, posttraumatische Belastungsstörung, dissoziative Störung) wie die behandelnde Psychiaterin in ihren Berichten vom 4. Oktober 2012 und 11. September 2013. Diese hätten mit stark überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits zum Zeitpunkt der Haftentlassung vorgelegen. Ebenfalls erachtete er den Versicherten aus versicherungspsychiatrischer Sicht als voll arbeitsunfähig für alle Erwerbstätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt. Während indessen die behandelnde Psychiaterin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit 2008 attestierte hatte gemäss dem Psychiater des RAD mit stark überwiegender Wahrscheinlichkeit eine solche bereits zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz bestanden. Diese Diskrepanz ist nicht von entscheidender Bedeutung. Für die behandelnde Psychiaterin war in erster Linie die Zeit ab Beginn der Behandlung im Juli 2011, auf welchen Zeitpunkt sie ausdrücklich hinwies, massgebend, nachdem sich der Versicherte (erst) im März 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Abgesehen davon wurde sie nicht nach dem früheren Verlauf
der Arbeitsfähigkeit gefragt, sondern lediglich nach der medizinisch begründeten Arbeitsunfähigkeit (von mindestens 20 %) in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit. Letztmals hatte der Versicherte vom........ bis........ in einem Arbeitsverhältnis gestanden, was den angegebenen Beginn der Arbeitsunfähigkeit "seit 2008" erklärt.

6.3.

6.3.1. Der Psychiater des RAD begründete seine Einschätzung, wonach mit stark überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz keine Arbeitsfähigkeit mehr bestand, damit, der Versicherte habe sich damals gemäss seinen eigenen glaubwürdig wirkenden Schilderungen bereits in einem ähnlich schlechten Zustand befunden wie aktuell (weshalb er gemäss den Akten während der ersten zwei Jahre vorübergehend Alkohol missbraucht habe). Das Kantonsgericht hat die rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des RAD-Arztes nicht als schlüssig erachtet, da sie das seither tatsächlich gezeigte Aktivitätsniveau nicht berücksichtige. Nach seinen für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (E. 1.1 hiervor) nahm der Versicherte an mehreren von der Asyl- und Flüchtlingsstelle C.________ und der Caritas Schweiz organisierten Arbeitseinsätzen teil, je 17 Tage im........ und im Zeitraum vom........ bis........ sowie acht Tage im......... Nach dem positiven Asylentscheid sodann arbeitete er vom........ bis....... und erneut vom........ bis........ im jeweils selben Betrieb. Dabei fehlten, so die Vorinstanz, Hinweise, dass der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen bei Ausübung dieser verschiedenen Tätigkeiten
eingeschränkt gewesen wäre.

6.3.2. Diese Umstände stellen ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass der Beschwerdegegner bei der Einreise in die Schweiz nicht (vollständig) arbeitsunfähig war, wie der Psychiater des RAD in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2014 festhielt, bzw. die Invalidität nach Art. 36 Abs. 1 IVG Ende April 2004 (noch) nicht eingetreten oder später dahingefallen war und danach erneut eine solche eintrat (vgl. E. 5 hiervor). Dem stehen die vergleichsweise langen Zeitspannen zwischen den einzelnen Arbeitseinsätzen und den beiden Arbeitsverhältnissen bei derselben Firma gegenüber, während denen der Beschwerdegegner nach Lage der Akten offenbar keiner (erwerblichen) Beschäftigung nachging. Es ist nicht auszuschliessen, dass hiefür gesundheitliche Gründe verantwortlich waren. Dazu kommt, dass der Versicherte gegenüber dem Psychiater des RAD angegeben hatte, bereits bei der Einreise in die Schweiz sich in einem ähnlich schlechten Zustand befunden zu haben wie aktuell. Dies wird in der Vernehmlassung nicht bestritten, ebenso nicht dessen Feststellung, dass die Diagnosen einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus, einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer dissoziativen Störung bereits bei der Haftentlassung
vorgelegen hatten. Daraus allein kann zwar nicht direkt auf eine Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden (vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; Urteil 9C 270/2011 vom 24. August 2011 E. 4.2; Renato Marelli, Das psychiatrische Gutachten, Einflüsse und Grenzen, in: Psyche und Sozialversicherung [Gabriela Riemer-Kafka (Hrsg.)], S. 85). Umgekehrt ist zu beachten, dass der Eintritt der Invalidität nach Art. 36 Abs. 1 IVG nicht vollständige Arbeitsunfähigkeit voraussetzt, sondern lediglich eine solche von durchschnittlich mindestens 40 % während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bzw. alt Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG bis 31. Dezember 2007).

6.3.3. Weder Beschwerdeführerin noch Vorinstanz haben die Akten des Asylverfahrens beigezogen und bei den Behörden und Einrichtungen, die den Beschwerdegegner bis zum Zeitpunkt des Asylentscheids betreuten und für seine Arbeitseinsätze verantwortlich waren, Unterlagen eingeholt. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich daraus verwertbare Erkenntnisse in Bezug auf dessen Gesundheitszustand bei Einreise in die Schweiz und in der Zeit danach ergeben, welche für den Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität nach Art. 36 Abs. 1 IVG bedeutsam sein können. In diesem Sinne ist der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt, erlauben die Akten nicht die abschliessende Beurteilung der für den Anspruch auf eine Rente in versicherungsmässiger Hinsicht vorausgesetzten Mindestbeitragsdauer, was Bundesrecht verletzt (Urteil 9C 886/2014 vom 15. Juni 2015 E. 5.3).

7.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 20. August 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. März 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 6 Versicherungsmässige Voraussetzungen - 1 Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten.53
¹	Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten.53
^1bis	Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen.54
²	Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG55) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt.56
³	Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend.57

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung - 1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
¹	Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
²	Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG230 sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.231
³	...232
⁴	Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 49 Aufgaben - 1 Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
¹	Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
^1bis	Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (Art. 54a Abs. 3 IVG) ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen.271
²	Die regionalen ärztlichen Dienste können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest.
³	Sie stehen den IV-Stellen der Region beratend zur Verfügung.

ATSG:	43 61
BGG:	66 95 97 105 112
BV:	29
IVG:	6 28 29 36
IVV:	49 88^a

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.