4A_565/2012 - 2013-03-21 - Assurance responsabilité civile

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_565/2012

Urteil vom 21. März 2013
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Michel Hopf,
Beschwerdeführer,

gegen

Bank X.________,
vertreten durch Rechtsanwälte
Prof. Dr. David Dürr und Dr. Thomas Kaufmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vertrauenshaftung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 13. August 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) hat Wohnsitz in Italien. Seiner Ehefrau gehörte die Gesellschaft Hotel Z.________ S.r.l., die zwei Hotels in Italien betrieb. 2002 wurden die Eheleute in einer über mehrere Wochen dauernden Inszenierung Opfer einer italienischen Betrügerbande. Anfang Mai 2002 wurde A.________ angefragt, ob er erwäge, die seiner Ehefrau gehörende Gesellschaft zu verkaufen. In der Folge fanden mehrere Treffen an unterschiedlichen Orten in Italien und eine letzte Besprechung in I.________ statt, an welchen A.________ mit verschiedenen Personen bekannt gemacht wurde, die sich entweder als Vermittler oder als Vertreter einer potentiellen Käuferschaft ausgaben.
A.b An einem Treffen am 28. Juni 2002 wurde A.________ mit B.________ bekannt gemacht, dem angeblichen Vertreter der Käuferschaft. Am 11. Juli 2002 einigte man sich in I.________ darauf, einen Kaufvertrag über EUR 16 Millionen abzuschliessen, wobei EUR 2 Millionen in zwei Schritten bar an die Käuferschaft bzw. an die Vermittler zurückerstattet werden sollten. Die Unterzeichnung des Vorvertrags sollte am 18. Juli 2002 in einer Bank in J.________ stattfinden. A.________ sollte dort auch gleich ein Konto eröffnen, auf welches die erste Hälfte des Kaufpreises unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung und die zweite Hälfte nach Übertragung der Gesellschaft überwiesen werden sollte.
A.c Zur Vorbereitung der Bargeldübergabe liess A.________ am 1. Juli 2002 je EUR 500'000.-- auf ein Konto lautend auf seinen Namen und ein solches lautend auf den Namen seiner Ehefrau überweisen. Am 4. Juli 2002 liess er sich insgesamt EUR 1 Million bar auszahlen. Das Geld deponierte er in einem eigens dafür gemieteten Banksafe, für den er eine auf seine Assistentin lautende Vollmacht ausstellen liess.
A.d Die Vertragsunterzeichnung wurde von der Käuferschaft kurzfristig auf den 22. Juli 2002 verschoben. An diesem Tag holte B.________ die Eheleute A.________ im Hotel ab und brachte sie zur Aussenstelle der Bank X.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Die Räumlichkeiten befanden sich im zweiten Stock eines Bürogebäudes und waren Besuchern nur auf Einlass durch die Angestellten zugänglich. Vor dem Gebäude vergewisserte sich A.________ telefonisch bei einem Bekannten, dass die Bank X.________ seriös sei.
A.e In den Räumlichkeiten der Bank X.________ wurden die Eheleute A.________ von zwei weiteren, ihnen bisher unbekannten Mitgliedern der Betrügerbande erwartet, C.________ und D.________. Diese hatten sich der Bank X.________ gegenüber als potentielle Kundenvermittler ausgegeben und die Eheleute A.________ sowie B.________ bereits angekündigt. C.________ empfing diese an der Türe und begrüsste B.________ wie eine alte Bekanntschaft. Hinter der Theke befand sich E.________, eine Angestellte der Bank X.________. Bei den Eheleuten A.________ entstand der Eindruck, C.________ sei Angestellter, E.________ eine untergeordnete Mitarbeiterin oder Sekretärin und B.________ ein geschätzter Kunde der Bank X.________. Die Eheleute A.________ begaben sich daraufhin mit B.________ und C.________ in ein Besprechungszimmer. Dort kam D.________ hinzu. Bei den Eheleuten A.________ konnte der Eindruck erweckt werden, er sei der Niederlassungsleiter oder gar der Direktor der Bank X.________.
A.f Nach der Vertragsunterzeichnung wurde A.________ aufgefordert, nun ein Konto bei der Bank X.________ zu eröffnen. Zu diesem Zweck wurde E.________ hereingebeten, welche mit den Eheleuten A.________ die Formalitäten erledigte. Daraufhin verliess diese den Raum wieder. B.________ eröffnete A.________, er könne die Anzahlung wider Erwarten doch nicht sogleich überweisen. Er erhielt dabei Unterstützung von D.________, der die Bonität von B.________ versicherte. Da A.________ verärgert reagierte, diskutierten D.________ und B.________ Möglichkeiten, die Summe kurzfristig aufzutreiben, und baten zu diesem Zweck um zwei Stunden Zeit. Die Eheleute A.________ warteten in einem Restaurant. B.________ wies ihnen in der Folge einen auf die Kontonummer von A.________ lautenden, unterzeichneten Zahlungsauftrag über EUR 8 Millionen vor. Er bat die Eheleute in die Räumlichkeiten der Bank X.________ zurück. Dort wurden sie von D.________ in einem anderen Raum erwartet. In diesem befand sich auch E.________. D.________ erklärte, B.________ habe einen unwiderruflichen Zahlungsauftrag unterzeichnet und unterstrich dessen Liquidität und Vertrauenswürdigkeit. Schliesslich rief A.________ seine Assistentin in Italien an, um die Übergabe der EUR 1
Million in bar auszulösen.
A.g Da auf seinem Konto keine Überweisung eingegangen war, verlangte A.________ nach einigen Tagen, mit dem Filialleiter D.________ zu sprechen. Als E.________ ihm mitteilte, weder dieser noch C.________ seien Angestellte der Bank X.________, erkannte A.________, dass er wohl einem Betrug zum Opfer gefallen war. C.________ und weitere Mitglieder der Betrügerbande wurden in J.________ wegen Betrugs verurteilt.
Die übergebene Million Euro blieb unauffindbar. A.________ macht nun gegen die Bank X.________ einen Anspruch aus Vertrauenshaftung geltend. In der gegen sie eingeleiteten Betreibung über einen Betrag von Fr. 808'592.95 (EUR 500'000.--) erhob die Bank X.________ Rechtsvorschlag.

B.
B.a Mit Klage vom 27. Mai 2008 beantragte A.________ dem Zivilgericht Basel-Stadt, die Bank X.________ sei zur Zahlung von EUR 500'000.-- bzw. Fr. 808'592.95 zu verurteilen und der Rechtsvorschlag in der entsprechenden Betreibung sei aufzuheben.
Mit Entscheid vom 15. Oktober 2010 (Rektifikat vom 5. April 2011) wies das Zivilgericht die Klage ab.
B.b Gegen diesen Entscheid erhob A.________ beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Berufung und wiederholte die erstinstanzlich gestellten Rechtsbegehren.
Mit Entscheid vom 13. August 2012 wies das Appellationsgericht die Berufung ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. September 2012 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von EUR 500'000.-- bzw. Fr. 808'592.95 zu verurteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Vertrauenshaftung mit der Begründung verneint, die Beschwerdegegnerin habe keine Schutzpflichten verletzt.

2.1 Die Vorinstanz hat ausgeführt, eine Sonderverbindung zwischen den Parteien sei zu bejahen, wenn auch eine eher lose. Entsprechend rechtfertige es sich jedenfalls nicht, die Aufklärungs- und Schutzpflichten der Beschwerdegegnerin besonders weit zu fassen. Die Vertrauenshaftung biete weiter keinen Schutz vor unüblichen Gefahren. Entsprechend ende die Verpflichtung der Bank zum Schutz des Kunden dort, wo die Gefahr aussergewöhnlich sei, wie etwa bei einer ausgeklügelten betrügerischen Inszenierung, die auch von den autorisierten Bankangestellten nicht durchschaut werde. Kunden dürften nicht generell darauf vertrauen, dass sie in den Bankräumen nicht auf Betrüger träfen, die sich als andere Personen - etwa Bankpersonal - ausgeben würden. Die Angestellte E.________ wäre zwar verpflichtet gewesen, in ihrer Gegenwart geäusserte unzutreffende Behauptungen zur Funktion von D.________ oder C.________ zu korrigieren. Mangels solcher Behauptungen in ihrer Anwesenheit habe sie keinerlei Anlass zur Klarstellung gehabt. Die Bank sei weiter in den Verkauf nicht involviert gewesen und die Anwesenden hätten sich dem Anschein nach gut gekannt, womit E.________ auch nicht verpflichtet gewesen sei, diese einander vorzustellen. Die Bank habe nicht
an Stelle ihrer Kunden die Identität und Seriosität derer Geschäftspartner abzuklären. Auch das aktive Verhalten der Beschwerdegegnerin sei nicht geeignet gewesen, ein konkretes Individualvertrauen beim Beschwerdeführer zu wecken. Das Danebenstehen von E.________ bei der Vorstellungsrunde habe der Beschwerdeführer nicht so verstehen dürfen, dass es sich bei C.________ und D.________ um Angestellte der Bank handle. Dieser Eindruck sei von den Betrügern erweckt worden.

2.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe bei ihrer Argumentation verschiedene Tatsachen übersehen. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den Betrügern ihre der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe, dass der bankfremde C.________ die Türe geöffnet habe, dass E.________ passiv hinter dem Tresen verblieben und den Betrügern am Nachmittag ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe damit einen entscheidenden, unverzichtbaren Beitrag dazu geleistet, dass sich C.________ und D.________ erfolgreich als Bankmitarbeiter hätten darstellen können. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte die Beschwerdeführerin die Personen identifizieren müssen, denen sie ihre der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe. Weiter hätte sie nachfragen müssen, für welche Zwecke diese benutzt würden. Schliesslich hätte sie durch geeignete Vorkehrungen wie Empfang durch das Bankpersonal, Vorstellung sämtlicher Anwesender und allenfalls Videoüberwachung des Hauptzugangs sicherstellen müssen, dass sich bankfremde Drittpersonen nicht frei bewegen und sich so als Bankmitarbeiter ausgeben könnten.

2.3 Die Haftung aus erwecktem Vertrauen ist zwischen Vertrag und Delikt angesiedelt (BGE 134 III 390 E. 4.3.2 S. 395). Es geht dabei um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, die zum Tragen kommt, wenn der Dritte zunächst schutzwürdiges Vertrauen erweckt und dieses anschliessend treuwidrig enttäuscht (BGE 133 III 449 E. 4.1 S. 451; 130 III 345 E. 2.1 S. 349 mit Hinweisen). Die Vertrauenshaftung setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass die Beteiligten in eine so genannte "rechtliche Sonderverbindung" zueinander getreten sind, die erst rechtfertigt, die aus Treu und Glauben hergeleiteten Schutz- und Aufklärungspflichten greifen zu lassen (BGE 134 III 390 E. 4.3.2 S. 395). Art und Umfang der sich aus Treu und Glauben ergebenden Verhaltenspflichten sind nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 130 III 345 E. 2.2 S. 350 f.; 120 II 331 E. 5a S. 337). Das Bundesgericht knüpft die Haftung aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen an strenge Voraussetzungen. Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit und Vertrauensseligkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Geschäftsrisiken wird, sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht wird (BGE 133 III 449 E. 4.1
S. 451; 124 III 297 E. 6a S. 304).

2.4 Es kann offen bleiben, ob zwischen den Parteien überhaupt eine Sonderverbindung bestand, da eine Verletzung allfälliger Verhaltenspflichten durch die Beschwerdegegnerin ohnehin zu verneinen ist. Die Behauptung des Beschwerdeführers, C.________ hätte die Türe geöffnet, lässt sich nicht auf den festgestellten Sachverhalt stützen. Aus diesem geht lediglich hervor, dass C.________ die Eheleute A.________ und B.________ an der Türe empfangen habe. Es trifft zwar zu, dass bei den Eheleuten A.________ dadurch der Eindruck entstehen konnte, die hinter dem Tresen stehende E.________ sei lediglich eine untergeordnete Mitarbeiterin. Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, hatte E.________ aber keinen Anlass, sich in die Begrüssung der übrigen Anwesenden einzumischen. Denn diese erweckten den Eindruck, dass sie sich bereits kannten bzw. erwarteten. Der Kontakt mit B.________ und übrigen Mitgliedern der Betrügerbande wurde denn auch bereits Wochen vor der Vertragsunterzeichnung hergestellt. Aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits hatte die Beschwerdegegnerin ein berechtigtes eigenes Interesse daran, da ihr in Aussicht
gestellt wurde, die Eheleute A.________ als neue Kunden zu gewinnen. Nach Vertragsschluss konnte E.________ denn auch ein entsprechendes Konto eröffnen. Die Beschwerdegegnerin musste somit bei der Bitte, den Vertragsparteien Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, nicht misstrauisch werden. Andererseits muss sich die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen nicht anrechnen lassen, was sich ohne Anwesenheit von Angestellten in den Räumlichkeiten abspielte. Der Beschwerdegegnerin kann somit keine Verletzung von Verhaltenspflichten vorgeworfen werden. Der Beschwerdeführer wurde nicht von ihr getäuscht, sondern von der Betrügerbande. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Schreier

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.