4A_554/2012 - 2013-03-21 - Registre - Kollektivgesellschaft; Handelsregistereintrag

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 554/2012

Urteil vom 21. März 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.X.________,
beide vertreten durch Advokaten Dr. Hubertus Ludwig und Jacqueline Saladin,
Beschwerdeführer,

gegen

1. C.X.________,
vertreten durch Advokat Christoph Küng,
2. Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kollektivgesellschaft, Handelsregistereintrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 30. Mai 2012.

Sachverhalt:

A.

Die Brüder A.X.________, Markus und C.X.________ gründeten am 18. Mai 1989 unter der Firma "Gebrüder X.________ später umfirmiert in "X.________ Gebrüder") eine Kollektivgesellschaft mit Sitz in I.________ (Kanton Basel-Landschaft). Diese wurde am 5. Dezember 1990 in das Handelsregister eingetragen.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 an A.X.________ und B.X.________ kündigte C.X.________ den Gesellschaftsvertrag auf den 31. Dezember 2011. C.X.________ erklärte darin, dass er die Kündigung auf Art. 574 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 545 Abs. 1 Ziff. 6 OR sowie Art. 546 OR stütze. Er hielt fest, dass die Liquidation der Gesellschaft im Handelsregister eintragen zu lassen und anschliessend umgehend mit der Liquidation zu beginnen sei. Für die Modalitäten der Liquidation verwies C.X.________ auf die Art. 582 ff . OR und hielt fest, diese seien mit seinem (von ihm bevollmächtigten) Sohn D.X.________ abzusprechen.

Am 2. Januar 2012 unterbreiteten A.X.________ und B.X.________ dem Handelsregisteramt Basel-Landschaft das Kündigungsschreiben von C.X.________ vom 17. Juni 2011 und meldeten die Liquidation an.
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 5. Januar 2012 wurden C.X.________ mit Tagesregister-Eintrag vom 2. Januar 2012 als Gesellschafter mit Einzelunterschrift der Kollektivgesellschaft "X.________ Gebrüder" und dessen zeichnungsberechtigter Sohn D.X.________ aus dem Handelsregister gelöscht. Weiter wurde die Kollektivgesellschaft in Liquidation gesetzt und die Brüder von C.X.________ wurden als Gesellschafter und Liquidatoren mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen.

B.

B.a. Gegen den obgenannten Handelsregistereintrag erhob C.X.________ mit Eingabe vom 12. Januar 2012 beim Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft Einsprache und verlangte die Rückgängigmachung des erfolgten Registereintrages von Amtes wegen.

C.X.________ machte geltend, dass er mit der Kündigung vom 17. Juni 2011 das Gesellschaftsvertragsverhältnis gekündigt, nicht aber seine Gesellschafterstellung aufgegeben habe. Das Handelsregisteramt hätte daher gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV für die Anmeldung vom 2. Januar 2012 die Unterschrift aller drei Gesellschafter verlangen müssen. Da das Handelsregisteramt die Löschung von D.X.________ (als Zeichnungsberechtiger) und C.X.________ sowie die Eintragung von A.X.________ und B.X.________ als Liquidatoren ohne Unterschrift von C.X.________ vorgenommen habe, sei die gesamte Eintragung materiell falsch und damit von Amtes wegen zu berichtigen. Weiter wies C.X.________ darauf hin, dass weder er als Gesellschafter noch D.X.________ als Zeichnungsberechtigter vor der Löschung bzw. Eintragung vom Handelsregisteramt angehört worden seien, womit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Dies müsse zur Nichtigkeit der Eintragung und damit zur amtlichen Berichtigung der Löschungen bzw. Eintragungen führen.

Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 erklärte das Handelsregisteramt, dass mit der Genehmigung durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister am 3. Januar 2012 die Eintragung rechtswirksam geworden sei und ab diesem Zeitpunkt keine Eingriffe in das Register mehr möglich seien. Dem Antrag auf eine Berichtigung von Amtes wegen und der damit verbundenen Löschung des gesamten Eintrages vom 2. Januar 2012 mit Wiederherstellung des Eintragungszustandes vor dem 2. Januar 2012 könne das Handelsregisteramt mangels gesetzlicher Grundlage und Entscheidungsbefugnis nicht nachkommen.

B.b. Gegen diese Verfügung erhob C.X.________, mit Eingabe vom 25. Januar 2012 beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde. Er beantragte, es sei das Handelsregisteramt gerichtlich anzuweisen, alle mit Tagesregister-Datum vom 2. Januar 2012 erfolgten Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebrüder, Firmen-Nr. CH-xxx, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft zu löschen und die bis zu diesem Datum geltenden Eintragungen wiederherzustellen. Weiter sei nach erfolgter Berichtigung das Handelsregisteramt gerichtlich anzuweisen, die entsprechenden Berichtigungspublikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen.

Das Kantonsgericht nahm die Eingabe von C.X.________ als Beschwerde i.S. von § 43 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO; SGS 271) i.V.m. Art. 165 HRegV entgegen. Es hiess diese mit Urteil vom 30. Mai 2012 gut und wies das Handelsregisteramt an, alle mit Tagesregister-Datum vom 2. Januar 2012 erfolgten Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebrüder, Firmen-Nr. CH-xxx, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft zu löschen und die bis zu diesem Datum geltenden Eintragungen wiederherzustellen und die entsprechenden Berichtigungspublikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen.

C.

Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen A.X.________ und B.X.________ dem Bundesgericht die folgenden Begehren:

"1. Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 aufzuheben und dementsprechend sei das Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebrüder, Firmen-Nr. CHF-xxx, die infolge des Urteils der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 vorgenommen worden sind und das TR-Datum vom 7. Juni 2012 tragen, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft wieder zu streichen und alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebrüder mit TR-Datum vom 2. Januar 2012 wieder einzutragen und die entsprechenden Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen.
2. Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 aufzuheben und es sei das Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebrüder, Firmen-Nr. CHF-xxx, die infolge des Urteils der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 vorgenommen worden sind und das TR-Datum vom 7. Juni 2012 tragen, im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft wieder zu streichen und alle Eintragungen und Mutationen bei der Kollektivgesellschaft X.________ Gebrüder mit TR-Datum vom 2. Januar 2012 wieder einzutragen mit Ausnahme der Löschung von Herrn C.X.________ als Gesellschafter mit Einzelunterschrift und die entsprechenden Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen.
3. Subeventualiter sei das Urteil der Vorinstanz vom 30. Mai 2012 aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen unter Einbezug der Beschwerdeführer in das Verfahren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Basel-Landschaft und zulasten des Beschwerdegegners 1 je zu gleichen Teilen."
C.X.________ (Beschwerdegegner 1) beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Das Handelsregisteramt (Beschwerdegegner 2) liess sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
A.X.________ und B.X.________ reichten Replik, C.X.________ Duplik ein.

D.

Mit Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2012 wurden die Gesuche der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; 135 III 212 E. 1 S. 216).

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid über die Führung des Handelsregisters, der gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Als Vorinstanz hat ein oberes Gericht im Kanton auf ein Rechtsmittel hin letztinstanzlich entschieden (Art. 75 BGG i.V.m. Art. 165 Abs. 2 HRegV). Der angefochtene Beschluss schliesst ein Verfahren betreffend die Eintragung diverser Tatsachen im Handelsregister (Löschung eines Kollektivgesellschafters und Einzelzeichnungsberechtigten, Auflösung der Gesellschaft, Firmenänderung, Einsetzung von Liquidatoren) und ist demnach als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 BGG). Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) finden sich im angefochtenen Urteil keine Angaben zum Streitwert. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der genannten Eintragung kann vorliegend ohne gegenteilige Anhaltspunkte jedoch davon ausgegangen werden, dass der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 51 Abs. 2 BGG).

1.2. Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b).

Die Beschwerdeführer waren am vorinstanzlichen Verfahren weder als Partei noch als Nebenpartei beteiligt. Dass sie eine Möglichkeit gehabt hätten, sich am Verfahren zu beteiligen, ist nicht ersichtlich und behauptet auch der Beschwerdegegner 1 in seiner Vernehmlassung nicht. Die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ist mithin gegeben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 1 ist auch die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG gegeben, wurde mit dem angefochtenen Entscheid doch der Handelsregistereintrag beseitigt, der auf die Anmeldung der Beschwerdeführer hin vorgenommen wurde und der die Beschwerdeführer neu als Liquidatoren der Kollektivgesellschaft auswies. Die Beschwerdeführer sind damit durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf.
Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 556 Abs. 1 OR und Art. 583 Abs. 3 OR. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liege eine gültige Anmeldung zur Eintragung der Liquidation der Kollektivgesellschaft vor, denn der Beschwerdegegner 1 habe seine Zustimmung zur Anmeldung der Tatsache, dass die Gesellschaft aufgelöst ist und die Firma mit dem Liquidationszusatz zu versehen ist, bereits mit dem persönlich unterzeichneten Kündigungsschreiben vom 17. Juni 2011 gegeben. Dies sei für die Anmeldung der Auflösung und Liquidation im Handelsregister ausreichend. Das gleiche gelte für die Eintragung der Beschwerdeführer als Liquidatoren.

2.1.

2.1.1. Gemäss Art. 554 OR ist die Kollektivgesellschaft in das Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat. Die eintragungspflichtigen Tatsachen ergeben sich aus Art. 41 HRegV. Danach müssen bei Kollektivgesellschaften unter anderem die Firma (lit. a), die Gesellschafterinnen und Gesellschafter (lit. f) und die zur Vertretung berechtigten Personen (lit. g) in das Handelsregister eingetragen werden. Ebenfalls eingetragen werden muss die Auflösung, wenn eine Kollektivgesellschaft zum Zwecke der Liquidation aufgelöst wird (Art. 42 Abs. 1 HRegV i.V.m. Art. 574 Abs. 2 OR). Weiter sind gemäss Art. 583 Abs. 3 OR die Liquidatoren in das Handelsregister einzutragen, auch wenn dadurch die bisherige Vertretung der Gesellschaft nicht geändert wird. Ist eine Tatsache im Handelsregister eingetragen, so muss auch jede Änderung dieser Tatsache eingetragen werden (Art. 937 OR).

2.1.2. Gemäss Art. 15 Abs. 1 Satz 1 HRegV beruht die Eintragung in das Handelsregister auf einer Anmeldung. Dabei handelt es sich um eine an das Handelsregisteramt gerichtete Willenserklärung, mit der die Eintragung von eintragungspflichtigen oder -berechtigten Tatsachen in das Handelsregister beantragt wird ( FLORIAN ZIHLER, in: Siffert/Turin [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung [HregV], 2013, N. 1 zu Art. 15 HRegV; MICHAEL GWELESSIANI, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 2. Aufl. 2012, N. 66).
Bei Kollektivgesellschaften muss gemäss Art. 556 Abs. 1 OR die Anmeldung der einzutragenden Tatsachen oder ihrer Veränderung von allen Gesellschaftern persönlich beim Handelsregisteramt unterzeichnet oder schriftlich mit beglaubigten Unterschriften eingereicht werden. Dies gilt gemäss Art. 42 Abs. 1 sowie Abs. 3 lit. a und c HRegV i.V.m. Art. 574 Abs. 2 und Art. 583 Abs. 3 OR insbesondere auch für die Anmeldung der Auflösung und der Liquidatoren (vgl. RINO SIFFERT, in: Siffert/Turin [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung [HregV], 2013, N. 4 zu Art. 42 HRegV; GWELESSIANI, a.a.O., N. 163). Dieses Erfordernis wird in Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV wiederholt: Danach muss die Anmeldung für eintragungsbedürftige Tatsachen bei Kollektivgesellschaften von allen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern unterzeichnet sein. Art. 18 Abs. 2 HRegV verdeutlicht, dass die Anmeldung auf Papier beim Handelsregisteramt zu unterzeichnen ist oder mit den beglaubigten Unterschriften einzureichen ist (Satz 1). Eine Beglaubigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Unterschriften schon früher in beglaubigter Form eingereicht wurden (Satz 2).

2.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das Kündigungsschreiben des Beschwerdegegners 1 keine Anmeldung von Tatsachen ins Handelsregister darstelle. Aus dem Kündigungsschreiben gehe hervor, dass der Beschwerdeführer (recte: Beschwerdegegner 1) damit rechnete, dass er weiterhin Gesellschafter bleibe, um die Liquidationsvorgänge mitzubestimmen, bzw. dass er zumindest damit rechnete, mit der Auflösung Liquidator zu werden. Das Handelsregisteramt hätte in Wahrnehmung seiner Prüfungspflicht dem Beschwerdegegner 1 jedenfalls Gelegenheit geben müssen, zu der von den Beschwerdeführern gewünschten Löschung des Beschwerdegegners 1 sowie der Eintragung der Beschwerdeführer als Liquidatoren Stellung zu nehmen. Dadurch, dass das Handelsregisteramt die Eintragungen ohne Rücksprache mit dem Beschwerdegegner 1 vorgenommen hat, habe es dessen rechtliches Gehör verletzt. Damit sei die Beschwerde gutzuheissen und die mit Tagesregister-Datum vom 2. Januar 2012 erfolgten Eintragungen und Mutationen zu löschen.

2.3. Die Vorinstanz hat das Kündigungsschreiben des Beschwerdegegners 1 vom 17. Juni 2011 zu Recht nicht als Anmeldung im Sinne von Art. 15 HRegV qualifiziert. Denn das Schreiben ist ausschliesslich an die beiden Mitgesellschafter adressiert und kann damit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht als an das Handelsregisteramt gerichtete Willenserklärung ausgelegt werden (vgl. oben E. 2.1.2). Mangels einer von allen Gesellschaftern unterzeichneten Anmeldung hat das Handelsregisteramt die am 2. Januar 2012 in das Tagesregister aufgenommenen Tatsachen in Verletzung von Art. 15 HRegV und Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV somit zu Unrecht eingetragen und die Vorinstanz hat die entsprechende Eintragung zutreffend aufgehoben. Die Rüge der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe Art. 556 Abs. 1 OR bzw. Art. 583 Abs. 3 OR verletzt, ist unbegründet.

3.

Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung von Art. 566 OR, indem die Vorinstanz die Löschung von D.X.________ als mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigte Person rückgängig gemacht habe. Denn gemäss Art. 566 OR könne eine Prokura oder Handlungsvollmacht durch jeden Gesellschafter allein mit voller Wirkung gegenüber Dritten widerrufen werden und deren Löschung bedürfe daher auch nicht der Mitwirkung aller Gesellschafter.

Die Rüge ist unbegründet. Abgesehen davon, dass es sich bei der Zeichnungsberechtigung von D.X.________ um eine Einzelunterschrift und nicht um eine Handlungsvollmacht bzw. Prokura handelt (zur Abgrenzung vgl. Zihler/Krähenbühl, Zeichnungsberechtigungen und Funktionen in der handelsregisterrechtlichen Praxis, REPRAX 3/2010, S. 56 ff.), kann aus Art. 566 OR nicht abgeleitet werden, dass die Löschung der dort genannten Zeichnungsberechtigungen in Durchbrechung von Art. 556 Abs. 1 OR auch durch einen Gesellschafter allein beim Handelsregister angemeldet werden kann. Für die Änderung des Handelsregistereintrags ist gemäss Art. 556 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. b HRegV vielmehr die Anmeldung sämtlicher Gesellschafter erforderlich (vgl. Handschin/Chou, in: Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 2009, N. 38 zu Art. 566 OR).

4.

Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz sodann eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, indem diese die Beschwerdeführer nicht über das Verfahren in Kenntnis gesetzt und ihnen keine Parteistellung gewährt habe.

4.1.

4.1.1. Gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Da die Beschwerdeführer vorliegend zur Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid legitimiert sind (oben E. 1.2), hätten die Beschwerdeführer - wenn sie vom vorinstanzlichen Verfahren Kenntnis gehabt hätten - vor der Vorinstanz Parteistellung beanspruchen können.

4.1.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser ist formeller Natur und seine Verletzung führt daher ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 mit Hinweis). Der Anspruch auf rechtliches Gehörs ist jedoch kein Selbstzweck. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des Entscheids (Urteile 4A 153/2009 vom 1. Mai 2009 E. 4.1; 6B 168/2012 vom 27. August 2012 E. 3; 6B 206/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.2.2; 6B 76/2011 vom 31. Mai 2011 E. 2.1; 2P.20/2005 vom 13. April 2005 E. 3.2; vgl. auch FRANCESCO TREZZINI, Celerità e lentezza della giustizia civile di primo grado, 2010, S. 34; CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 84 zu Art. 53 ZPO).

4.2. Die Beschwerdeführer machen lediglich geltend, sie hätten sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Sache äussern können. Sie legen indessen nicht dar, inwiefern ihr Nichteinbezug als Parteien den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens hätte beeinflussen können. Dies ist in der Tat denn auch nicht ersichtlich, bestreiten doch die Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in keiner Weise. Sie machen einzig eine falsche Anwendung des formellen Registerrechts geltend, indem sie dafür halten, die von ihnen unterzeichnete Anmeldung vom 2. Januar 2012 sei in Verbindung mit dem Kündigungsschreiben des Beschwerdegegners 1 wirksam. Diese Auffassung ist indessen unzutreffend (oben E. 2 und 3). Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Nichtanhörung der Beschwerdeführer auf das Ergebnis des vorinstanzlichen Verfahrens hätte auswirken können. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorläge, wäre damit der angefochtene Entscheid nicht aufzuheben.

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner 1 für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 574 - 1 La société est dissoute par l'ouverture de sa faillite. Au surplus, les règles de la société simple sont applicables à la dissolution, sauf les dérogations résultant du présent titre.
¹	La société est dissoute par l'ouverture de sa faillite. Au surplus, les règles de la société simple sont applicables à la dissolution, sauf les dérogations résultant du présent titre.
²	Sauf le cas de faillite, la dissolution est inscrite sur le registre du commerce à la diligence des associés.
³	Lorsqu'une action tendant à la dissolution de la société est ouverte, le tribunal peut, à la requête d'une des parties, ordonner des mesures provisionnelles.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 545 - 1 La société prend fin:
¹	La société prend fin:
¹	par le fait que le but social est atteint ou que la réalisation en est devenue impossible;
²	par la mort de l'un des associés, à moins qu'il n'ait été convenu antérieurement que la société continuerait avec ses héritiers;
³	par le fait que la part de liquidation d'un associé est l'objet d'une exécution forcée, ou que l'un des associés tombe en faillite ou est placé sous curatelle de portée générale;
⁴	par la volonté unanime des associés;
⁵	par l'expiration du temps pour lequel la société a été constituée;
⁶	par la dénonciation du contrat par l'un des associés, si ce droit de dénonciation a été réservé dans les statuts, ou si la société a été formée soit pour une durée indéterminée, soit pour toute la vie de l'un des associés;
⁷	par un jugement, dans les cas de dissolution pour cause de justes motifs.
²	La dissolution peut être demandée, pour de justes motifs, avant le terme fixé par le contrat ou, si la société a été formée pour une durée indéterminée, sans avertissement préalable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 546 - 1 Lorsqu'une société a été formée pour une durée indéterminée ou pour la vie de l'un des associés, chacune des parties peut en provoquer la dissolution, moyennant un avertissement donné six mois à l'avance.
¹	Lorsqu'une société a été formée pour une durée indéterminée ou pour la vie de l'un des associés, chacune des parties peut en provoquer la dissolution, moyennant un avertissement donné six mois à l'avance.
²	La dénonciation doit avoir lieu selon les règles de la bonne foi et ne pas être faite en temps inopportun; si les comptes se font par année, la dissolution de la société ne peut être demandée que pour la fin d'un exercice annuel.
³	Lorsqu'une société continue tacitement après l'expiration du temps pour lequel elle avait été constituée, elle est réputée renouvelée pour une durée indéterminée.

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 17 Personnes tenues de requérir l'inscription - 1 À moins que la législation n'en dispose autrement, l'inscription est requise par:
¹	À moins que la législation n'en dispose autrement, l'inscription est requise par:
^a	une ou plusieurs personnes autorisées à représenter l'entité juridique conformément à leur droit de signature;
^b	un tiers en possession d'une procuration;
^c	le chef de la maison pour les procurations non commerciales;
^d	le chef de l'indivision.
²	La réquisition peut également être le fait des personnes intéressées:
^a	lors de la radiation de membres d'organes et de pouvoirs de représentation (art. 933, al. 2, CO);
^b	lors de modifications d'indications personnelles au sens de l'art. 119;
^c	lors de la radiation du domicile au sens de l'art. 117, al. 3.
³	La procuration du tiers en vertu de l'al. 1, let. b, doit être signée par un ou plusieurs membres de l'organe supérieur de direction ou d'administration de l'entité juridique concernée conformément à leur droit de signature. Elle doit être jointe à la réquisition.
⁴	Lorsque des héritiers doivent requérir une inscription, les exécuteurs testamentaires ou les liquidateurs de la succession peuvent le faire à leur place.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit fédéral ou le droit cantonal le prévoit, l'autorité notifie généralement sa décision rapidement sans la motiver.105 Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 556 - 1 Les demandes ayant pour objet l'inscription de faits ou la modification d'inscriptions doivent être signées personnellement par tous les associés en présence du fonctionnaire préposé au registre ou lui être remises par écrit et revêtues des signatures dûment légalisées.
¹	Les demandes ayant pour objet l'inscription de faits ou la modification d'inscriptions doivent être signées personnellement par tous les associés en présence du fonctionnaire préposé au registre ou lui être remises par écrit et revêtues des signatures dûment légalisées.
²	Les associés chargés de représenter la société apposent personnellement la signature sociale et leur propre signature devant le fonctionnaire préposé au registre, ou les lui remettent dûment légalisées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 583 - 1 La liquidation est faite par les associés gérants, à moins que des empêchements inhérents à leurs personnes ne s'y opposent et que les associés ne conviennent de désigner d'autres liquidateurs.
¹	La liquidation est faite par les associés gérants, à moins que des empêchements inhérents à leurs personnes ne s'y opposent et que les associés ne conviennent de désigner d'autres liquidateurs.
²	À la demande d'un associé, le tribunal peut, pour de justes motifs, révoquer des liquidateurs et, au besoin, en nommer d'autres.
³	Les liquidateurs sont inscrits sur le registre du commerce, même si la représentation de la société n'est pas modifiée.

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 41 Contenu de l'inscription - 1 L'inscription au registre du commerce d'une société en nom collectif mentionne:
¹	L'inscription au registre du commerce d'une société en nom collectif mentionne:
^a	sa raison de commerce et son numéro d'identification des entreprises;
^b	son siège et son domicile;
^c	sa forme juridique;
^d	le moment où commence la société;
^e	son but;
^f	les associés;
^g	les personnes habilitées à représenter la société.
²	L'inscription au registre du commerce d'une société en commandite mentionne:
^a	sa raison de commerce et son numéro d'identification des entreprises;
^b	son siège et son domicile;
^c	sa forme juridique;
^d	le moment où commence la société;
^e	son but;
^f	les associés indéfiniment responsables;
^g	les associés commanditaires et le montant de leurs commandites respectives;
^h	lorsque la commandite revêt en tout ou en partie la forme d'un apport en nature, l'objet de cet apport et sa valeur;
ⁱ	les personnes habilitées à représenter la société.
³	Lorsqu'une société en nom collectif ou en commandite n'exploite pas une entreprise en la forme commerciale, le moment où commence la société correspond à la date de l'inscription au registre journalier.

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 42 Dissolution et radiation - 1 Lorsqu'une société en nom collectif ou en commandite est dissoute en vue de sa liquidation, les associés requièrent l'inscription au registre du commerce de la dissolution (art. 574, al. 2, CO).
¹	Lorsqu'une société en nom collectif ou en commandite est dissoute en vue de sa liquidation, les associés requièrent l'inscription au registre du commerce de la dissolution (art. 574, al. 2, CO).
²	La réquisition d'inscription de la dissolution n'est pas accompagnée de nouvelles pièces justificatives. La production des signatures des liquidateurs qui ne sont pas associés demeure réservée.
³	L'inscription au registre du commerce de la dissolution de la société mentionne:
^a	le fait que la société a été dissoute;
^b	la raison de commerce complétée par la mention «en liquidation» ou «en liq.»;
^c	les liquidateurs.
⁴	Une fois la liquidation terminée, les liquidateurs requièrent la radiation de la société (art. 589 CO).
⁵	L'inscription de la radiation au registre du commerce en mentionne également le motif.

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 18 Signature de la réquisition - 1 À moins que la législation n'en dispose autrement, la réquisition doit être signée par les personnes mentionnées à l'art. 17.
¹	À moins que la législation n'en dispose autrement, la réquisition doit être signée par les personnes mentionnées à l'art. 17.
²	Les réquisitions sur papier doivent être signées auprès de l'office du registre du commerce ou produites munies de signatures légalisées. Une légalisation n'est pas requise pour les tiers en possession d'une procuration ou lorsque les signatures ont déjà été produites sous une forme légalisée pour la même entité juridique. En cas de doutes fondés quant à l'authenticité d'une signature, l'office du registre du commerce peut exiger une légalisation.
³	Si les personnes requérant l'inscription signent auprès de l'office du registre du commerce, elles doivent établir leur identité au moyen d'un passeport, d'une carte d'identité ou d'un titre de séjour suisse valables.
⁴	Les réquisitions électroniques doivent être munies d'une signature électronique qualifiée avec horodatage électronique qualifié au sens de l'art. 2, let. e et j, SCSE35. Sous réserve de l'art. 21, les signatures manuscrites de personnes qui signent la réquisition ne doivent pas être déposées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 111 Unité de la procédure - 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
¹	La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
²	Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu'elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci.
³	L'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. ...104

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.
³	Elles peuvent se déterminer au sujet de tous les actes de la partie adverse. Le tribunal leur impartit un délai de dix jours au moins. Passé ce délai, les parties sont considérées avoir renoncé à se déterminer.47

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.