5A_760/2010 - 2011-03-21 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Abtretung eines Mietvertrages (Art. 230a SchKG)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_760/2010

Urteil vom 21. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner,

Konkursamt B.________.

Gegenstand
Abtretung eines Mietvertrages (Art. 230a SchKG),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 6. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Die am 21. April 2009 verstorbene Y.________ war Mieterin einer Wohnung an der A.________-Strasse in B.________. Die Erbschaft wurde von ihrem Sohn, X.________, ausgeschlagen.

Am 13. Juni 2009 liess der Amtsgerichtspräsident III von C.________ eine Aufforderung zur Kostensicherung publizieren. Darin forderte er die Gläubiger auf, bis am 22. Juni 2009 einen Kostenvorschuss für das summarische Konkursverfahren zu leisten, da in der ausgeschlagenen Erbschaft von Y.________ nicht genügend Aktiven zur Deckung der Liquidationskosten vorhanden seien. Die Verfügung war mit der Ankündigung verbunden, dass ansonsten die konkursamtliche Liquidation nicht angeordnet würde.

Dieser Aufforderung wurde binnen Frist nicht Folge geleistet und die konkursamtliche Liquidation demnach nicht angeordnet.

B.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 verlangte X.________ vom Konkursamt B.________, das zwischen seiner verstorbenen Mutter und Z.________ begründete Mietverhältnis über die 4½ - Zimmerwohnung an der A.________-Strasse in B.________ sei gestützt auf Art. 230a SchKG auf ihn zu übertragen.

Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 trat das Konkursamt auf dieses Begehren nicht ein.

C.
Am 20. Januar 2010 erhob X.________ gegen diese Verfügung Beschwerde an den Amtsgerichtspräsidenten III von C.________ als untere kantonale Aufsichtsbehörde. Der Amtsgerichtspräsident wies die Beschwerde am 18. August 2010 ab.

D.
Mit Beschwerde-Weiterzug vom 1. September 2010 gelangte X.________ daraufhin an das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Dieses wies den Beschwerde-Weiterzug am 6. Oktober 2010 ab.

E.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ (Beschwerdeführer) am 29. Oktober 2010 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Obergerichts (Abweisung des Beschwerde-Weiterzugs), Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Amtsgerichtspräsidenten (Beschwerdeabweisung) sowie die Verfügung des Konkursamtes B.________ vom 8. Januar 2010 aufzuheben. Das Konkursamt B.________ sei anzuweisen, das ursprünglich zwischen seiner verstorbenen Mutter und Z.________ (Beschwerdegegner) existierende und weiterhin bestehende Mietverhältnis über die 4½ - Zimmerwohnung an der A.________-Strasse in B.________ an ihn abzutreten. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Konkursamt zurückzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung von Rechtsanwalt Beat Rohrer, Luzern, als unentgeltlichem Rechtsbeistand.

Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde und das Obergericht um Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Das Konkursamt hat sich nicht vernehmen lassen.

Zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner ist vor Bundesgericht ein weiteres Verfahren hängig, in welchem die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der fraglichen Wohnung Prozessthema bildet (4A_99/2010). Die zuständige Instruktionsrichterin hat dieses Verfahren ausgesetzt bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Anfechtung der Verfügung des Konkursamts B.________ vom 8. Januar 2010 betreffend Abtretung des Mietvertrags gemäss Art. 230a SchKG.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde (Art. 75 Abs. 1 BGG) in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie ist binnen Frist erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Soweit sich die Beschwerde nicht nur gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde, sondern auch gegen die Entscheide unterer Instanzen richtet, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 75 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat zusammengefasst Folgendes erwogen: Werde eine Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelange sie gemäss Art. 573 Abs. 1 ZGB zur Liquidation durch das Konkursamt. Die nach kantonalem Recht zuständige Behörde habe den Konkursrichter von der Ausschlagung zu benachrichtigen (Art. 193 Abs. 1 SchKG). Da nach Art. 194 Abs. 1 SchKG die besonderen Bestimmungen über die Kosten auch für Art. 193 SchKG gelten würden, habe das Konkursgericht gestützt auf Art. 169 Abs. 2 SchKG für die Konkurskosten einen Vorschuss verlangen dürfen. Die Missachtung der angesetzten Zahlungsfrist bewirke, dass der Konkurs nicht eröffnet werden dürfe. Vorliegend sei der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses binnen Frist keine Folge geleistet worden, weshalb die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft zu Recht nicht angeordnet worden sei. Dem Konkursamt B.________ fehle es somit an der Kompetenz zum Erlass einer Verfügung über die Abtretung des Mietverhältnisses. Ergänzend hat das Obergericht ausgeführt, Vertragsbeziehungen als Ganzes unterlägen nicht der Liquidation, weshalb der Beschwerdeführer die Übertragung des Mietvertrags gar nicht verlangen könne.

3.
Der Beschwerdeführer rügt primär die Verletzung von Art. 573 Abs. 1 ZGB und Art. 193 SchKG. Er ist der Ansicht, aus Art. 573 Abs. 1 ZGB ergebe sich eine direkte, bundesrechtliche Kompetenz des Konkursamts zur Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft. Aus Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Abs. 2 SchKG ergebe sich zudem die Pflicht des Konkursgerichts, bei Ausschlagung einer Erbschaft die konkursamtliche Liquidation anzuordnen. Zwar werde nicht bestritten, dass das Gericht einen Kostenvorschuss verlangen könne. Allerdings bestehe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass das Gericht bei Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation der Verlassenschaft verzichten dürfe. Dass die konkursamtliche Liquidation durch das Gericht nicht angeordnet worden sei, erweise sich deshalb als bundesrechtswidrig. Verweigere das Konkursgericht die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation, so müsse das Konkursamt direkt gestützt auf Art. 573 Abs. 1 ZGB handeln und die Bestimmung von Art. 230a SchKG anwenden. Es gehe nicht an, mangels Leistung eines Kostenvorschusses auf die konkursamtliche Liquidation zu verzichten, da ansonsten fraglich bleibe, wie mit allfälligen Aktiven umzugehen sei. Das Entstehen von solchen
ungeregelten Verhältnissen müsse verhindert werden. Schliesslich geht der Beschwerdeführer davon aus, ein Mietverhältnis könne gemäss Art. 230a SchKG abgetreten werden. In diesem Zusammenhang beantragt er den Beizug der Akten im bundesgerichtlichen Verfahren 4A_99/2010.

4.
4.1 Gemäss Art. 573 Abs. 1 ZGB gelangt eine Erbschaft zur Liquidation durch das Konkursamt, wenn sie von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen wird. Diese Norm regelt, welche Behörde im Ausschlagungsfall die Liquidation der Verlassenschaft vorzunehmen hat. Sie normiert also die Zuständigkeit zur Durchführung der Liquidation und ist insbesondere in Abgrenzung zur anders gearteten Zuständigkeitsregelung bei der amtlichen Liquidation gemäss Art. 593 ff . ZGB zu verstehen. Aus Art. 573 Abs. 1 ZGB kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass das Konkursamt die Liquidation ohne weiteres durchführen muss. Vielmehr ist für das weitere Verfahren das SchKG zu beachten, welches diesen Fall denn auch ausdrücklich geregelt hat, und zwar namentlich in Art. 193 SchKG.

4.2 Gemäss Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG hat die zuständige Behörde insbesondere dann das Konkursgericht zu benachrichtigen, wenn alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ordnet das Gericht die konkursamtliche Liquidation an. Das Konkursgericht ist mithin zuständig, die konkursamtliche Liquidation anzuordnen und ohne diese Anordnung kann das Konkursamt nicht tätig werden. Wird die konkursamtliche Liquidation nicht angeordnet, darf das Konkursamt die Liquidation nicht von sich aus vornehmen, wie dies der Beschwerdeführer anstrebt.

Vorliegend hat der Konkursrichter die konkursamtliche Liquidation nicht angeordnet, weil niemand den von ihm verlangten Kostenvorschuss bezahlt hat. Ob der Konkursrichter dabei korrekt vorgegangen ist oder ob er Art. 193 SchKG verletzt hat, kann nicht geprüft werden. Sein Handeln und Unterlassen ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach Art. 17 ff . SchKG. Der Beschwerdeführer anerkennt in diesem Zusammenhang, dass das Konkursgericht einen Kostenvorschuss verlangen durfte. Ob dies tatsächlich so ist, bildet - wie gesagt - nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ebenso wenig kann die Ansicht des Beschwerdeführers überprüft werden, wonach der Konkursrichter die Liquidation trotz Nichtleistung des Kostenvorschusses hätte anordnen müssen und die Vorschusszahlung somit keine Prozessvoraussetzung, sondern bloss die Erfüllung einer Ordnungsvorschrift darstellen würde.

Selbst wenn der Konkursrichter die Liquidation hätte anordnen müssen, durfte sich das Konkursamt nicht über die fehlende Konkurseröffnung hinwegsetzen. Die gesetzlich vorgegebene Kompetenzverteilung im Ablauf der Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft ist klar und es liegt nicht am Konkursamt, anstelle des Konkursrichters bzw. ohne seine Anordnung tätig zu werden. Wurde aber die konkursamtliche Liquidation nie angeordnet, ist das Konkursamt zu Recht auf das Gesuch zur Abtretung gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG nicht eingetreten. Diese Abtretung kann nur stattfinden, wenn die konkursamtliche Liquidation vom Konkursgericht überhaupt je angeordnet bzw. der Konkurs eröffnet und die konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven hernach wieder eingestellt worden ist (Art. 230a Abs. 1 SchKG).

An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass das weitere Schicksal von Verlassenschaftsobjekten unsicher sein mag, wenn keine konkursamtliche Liquidation stattfindet. Dies ist kein Grund für das Konkursamt, sich entgegen der gesetzlichen Ordnung mit der Erbschaft zu befassen.

4.3 Ist das Konkursamt demnach zu Recht nicht auf das Abtretungsbegehren des Beschwerdeführers eingetreten, kann offen bleiben, ob die Stellung als Mieter eines Wohnungsmietvertrages überhaupt eine abtretungsfähige Position im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG darstellt. Der verlangte Beizug der Akten des Verfahrens 4A_99/2010 erweist sich bereits aus diesem Grunde als unnötig.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

5.
Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht in seiner Eigenschaft als Anwalt, sondern in eigener Angelegenheit tätig geworden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdeführer ist bedürftig und die Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beizug eines Anwalts war gerechtfertigt (Art. 64 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist demnach gutzuheissen, soweit es durch den Verzicht auf Erhebung von Gerichtsgebühren nicht gegenstandslos geworden ist. Rechtsanwalt Beat Rohrer wird demgemäss zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt und aus der Gerichtskasse wird ihm ein reduziertes Honorar entrichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Beat Rohrer als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

5.
Rechtsanwalt Beat Rohrer wird für seine Bemühungen im bundesgerichtlichen Verfahren ein reduziertes Honorar von Fr. 1'000.-- entrichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, und der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230^a - 1 Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
¹	Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
²	Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen. Das Amt setzt dafür eine Frist.
³	Kommt kein Abtretungsvertrag im Sinne von Absatz 1 zustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, auf den Staat übertragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung nicht ablehnt.
⁴	Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt die Aktiven.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230^a - 1 Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
¹	Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
²	Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen. Das Amt setzt dafür eine Frist.
³	Kommt kein Abtretungsvertrag im Sinne von Absatz 1 zustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, auf den Staat übertragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung nicht ablehnt.
⁴	Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt die Aktiven.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230^a - 1 Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
¹	Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben.
²	Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen. Das Amt setzt dafür eine Frist.
³	Kommt kein Abtretungsvertrag im Sinne von Absatz 1 zustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, auf den Staat übertragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung nicht ablehnt.
⁴	Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt die Aktiven.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 573 - 1 Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt.
¹	Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt.
²	Ergibt sich in der Liquidation nach Deckung der Schulden ein Überschuss, so wird dieser den Berechtigten überlassen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden hätte.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 193 - 1 Die zuständige Behörde benachrichtigt das Konkursgericht, wenn:
¹	Die zuständige Behörde benachrichtigt das Konkursgericht, wenn:
¹	alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die Ausschlagung zu vermuten ist (Art. 566 ff. und 573 ZGB362);
²	eine Erbschaft, für welche die amtliche Liquidation verlangt oder angeordnet worden ist, sich als überschuldet erweist (Art. 597 ZGB).
²	In diesen Fällen ordnet das Gericht die konkursamtliche Liquidation an.
³	Auch ein Gläubiger oder ein Erbe kann die konkursamtliche Liquidation verlangen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 194 - 1 Die Artikel 169, 170 und 173a-176 sind auf die ohne vorgängige Betreibung erfolgten Konkurseröffnungen anwendbar. Bei Konkurseröffnung nach Artikel 192 ist jedoch Artikel 169 nicht anwendbar.
¹	Die Artikel 169, 170 und 173a-176 sind auf die ohne vorgängige Betreibung erfolgten Konkurseröffnungen anwendbar. Bei Konkurseröffnung nach Artikel 192 ist jedoch Artikel 169 nicht anwendbar.
²	Die Mitteilung an das Handelsregisteramt (Art. 176) unterbleibt, wenn der Schuldner nicht der Konkursbetreibung unterliegt.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 169 - 1 Wer das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232) entstehen.330
¹	Wer das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232) entstehen.330
²	Das Gericht kann von dem Gläubiger einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 593 - 1 Jeder Erbe ist befugt, anstatt die Erbschaft auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen, die amtliche Liquidation zu verlangen.
¹	Jeder Erbe ist befugt, anstatt die Erbschaft auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen, die amtliche Liquidation zu verlangen.
²	Solange jedoch ein Miterbe die Annahme erklärt, kann dem Begehren keine Folge gegeben werden.
³	Im Falle der amtlichen Liquidation werden die Erben für die Schulden der Erbschaft nicht haftbar.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.