5A_28/2011 - 2011-03-21 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_28/2011

Urteil vom 21. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Luzern, c/o Regierungsrat des Kantons, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner

Amtsgericht Luzern-Stadt, Präsident III, Grabenstrasse 2, 6004 Luzern.

Gegenstand
Betreibungsverfahren/Bevollmächtigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Ober-
gerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23. November 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Betreibungsbegehren vom 30. August 2010 leitete Rechtsanwalt X.________ sowohl im eigenen Namen wie auch als Bevollmächtigter der Z.________ AG beim Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt die Betreibung gegen den Kanton Luzern für eine Forderungssumme von Fr. 293'074.90 nebst Zins zu fünf Prozent seit 14. Februar 2006 ein. Gemäss Begleitschreiben vom 31. August 2010 ist unter den Gläubigern umstritten, ob und wem diese Gesamtforderung ganz oder teilweise zusteht. Dieser Umstand sei aufgrund pendenter Streitfälle gerichtsnotorisch. X.________ machte im erwähnten Schreiben weiter geltend, weder das Gesetz noch das Bundesgericht verlange eine schriftliche Vollmacht. Ob eine genügende Bevollmächtigung vorliege, solle der Amtsgerichtspräsident anhand der bisherigen beigelegten Vollmachten und Schreiben und durch telefonische Rückfrage bei der Z.________ AG abklären.
A.b Am 1. September 2010 setzte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt X.________ eine Frist, um seine Berechtigung zur Vertretung der Z.________ AG mittels einer aktuellen Vollmacht nachzuweisen. Ohne fristgerechten Nachweis gehe er davon aus, es bestehe keine Vertretungsbefugnis; diesfalls führe er auf dem Zahlungsbefehl nur X.________ als Gläubiger auf.

B.
B.a Hierauf erhob X.________, wiederum sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Z.________ AG, Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Er stellte das Begehren, die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten vom 1. September 2010 betreffend Nachreichung einer schriftlichen aktuellen Vollmacht aufzuheben und den Zahlungsbefehl gemäss Betreibungsbegehren dem Schuldner zuzustellen. Weiter wies er darauf hin, dass er die Beschwerde auch dem Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt zugestellt habe, und ersuchte das Obergericht darum, einen Vorentscheid betreffend die sachliche Zuständigkeit zu fällen. In prozessualer Hinsicht beantragte X.________, das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Justizdepartements über die Verlängerung des Verjährungsverzichts zu sistieren; eventuell seien unbefangene Oberrichter bzw. Ersatzrichter einzusetzen, welche die Haftung des Kantons noch nicht bestritten hatten. Schliesslich verlangte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Namen der am Beschwerdeentscheid mitwirkenden Richter seien ihm mitzuteilen und es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen (Eingabe vom 13. September 2010).
B.b Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 teilte Oberrichter Y.________ X.________ mit, seine Beschwerde werde gemäss Art. 18 SchKG durch die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere Beschwerdeinstanz beurteilt werden. Der Spruchkörper bestehe aus ihm als Präsident sowie aus Ersatzrichterin S.________ und Ersatzrichter T.________. X.________ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Er liess sich aber nicht vernehmen.
B.c Am 20. Oktober 2010 erklärte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt die bei ihm in gleicher Sache hängige Beschwerde als erledigt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies die Beschwerde von X.________ mit Entscheid vom 23. November 2010 ab.
C. Mit Beschwerde vom 12. Januar 2011 gelangt X.________ (nachfolgend "Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er beantragt - diesmal ausschliesslich in eigenem Namen -, den Entscheid des Obergerichts vom 23. November 2010 (Bst. B.c), dessen Verfügung vom 4. Oktober 2010 (Bst. B.b) sowie die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten III vom 1. September 2010 (Bst. A.b) aufzuheben. "Das Bundesgericht habe entweder in der Sache selbst zu entscheiden oder eine sachlich zuständige und ... unabhängige kantonale Vorinstanz zu bezeichnen und diese anzuweisen, einen neuen Entscheid in der Sache zu fällen..." Dieser Entscheid sei zu begründen und dem Betreibungsamt A.________, der Z.________ AG, dem Kanton Luzern und dem Bundesamt für Justiz zu eröffnen. Ebenso sei die Beschwerde diesen Behörden bzw. juristischen Personen sowie der Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen. Weiter verlangt der Beschwerdeführer, die Rechtsverzögerung bei der Zustellung des Zahlungsbefehls festzustellen. Sodann sei eine öffentliche mündliche Verhandlung in einer vom Bundesgericht bezeichneten zuständigen unabhängigen Instanz durchzuführen. Vorfrageweise solle das Bundesgericht die Vereinbarkeit von § 5 und § 27 Abs. 3 des luzernischen Einführungsgesetzes zum
SchKG mit Bundes- und Bundesverfassungsrecht prüfen. Abteilungsübergreifend sei über weitere Rechtsfragen betreffend die Befangenheit von Richtern, die Rechtsweggarantie in den Kantonen und die Pflicht der Kantone zur Durchführung öffentlicher Gerichtsverhandlungen zu befinden. All diese grundlegenden Rechtsfragen seien vom Bundesgericht öffentlich zu beraten; ebenso die Rechtsfrage, welches Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden für die SchKG-Beschwerden nach altem und neuem Recht stattzufinden hatte.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2011 erkannte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Es wurden die kantonalen Akten, in der Hauptsache aber keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117, je mit Hinweisen). Freilich muss die Eingabe auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet sein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).

2.
Mit seiner rechtzeitig (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) eingereichten Beschwerde wehrt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen gegen den Entscheid, den die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern am 23. November 2010 als obere kantonale Aufsichtsbehörde gefällt hat. Hierbei handelt es sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Insofern könnte das Bundesgericht ohne Rücksicht auf die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG) auf die Beschwerde grundsätzlich eintreten. Kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG ist die erstinstanzliche Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt vom 1. September 2010. Der Antrag, diese Verfügung aufzuheben bzw. deren Nichtigkeit festzustellen, ist unzulässig.

3.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig gegen Endentscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Gegen Teilentscheide (Art. 91 BGG) und gegen Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 und 93 BGG) kann hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen Beschwerde in Zivilsachen geführt werden.

3.1 Der angefochtene Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern hat den als "Verfahrensverfügung" bezeichneten Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt vom 1. September 2010 zum Gegenstand. In dieser Verfügung setzt der Amtsgerichtspräsident dem Beschwerdeführer eine Frist zur Nachreichung einer aktuellen Vollmacht, "aus der sich ergibt, dass Sie im vorliegenden Betreibungsverfahren gegen den Kanton Luzern berechtigt sind, die Z.________ AG zu vertreten." Für den Fall, dass binnen der gesetzten Frist keine entsprechende Vollmacht eingeht, stellt der Amtsgerichtspräsident in Aussicht, mangels Vertretungsbefugnis auf dem auszustellenden Zahlungsbefehl lediglich den Beschwerdeführer als Gläubiger aufzuführen (s. Bst. A.b).

3.2 Ihrer Natur nach ist die Verfahrensverfügung des Amtsgerichtspräsidenten ein Zwischenentscheid über eine formelle Voraussetzung im Verfahren, das die Ausstellung des Zahlungsbefehls für die Z.________ AG zum Gegenstand hat. Der vorinstanzliche Entscheid schliesst dieses Verfahren nicht ab. Er erweist sich deshalb seinerseits als Zwischenentscheid (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428). Der selbständig eröffnete Zwischenentscheid betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit nur zulässig, wenn der obergerichtliche Entscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).

3.3 Der Beschwerdeführer äussert sich in seinem Schriftsatz zu einer ganzen Reihe von Gesetzesvorschriften, aufgrund derer das Bundesgericht seiner Ansicht nach seine verschiedenen Rechtsbegehren zu behandeln habe. Er behauptet jedoch an keiner Stelle, der vorinstanzliche Entscheid könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken oder die Gutheissung seiner Beschwerde würde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen. Tut der Beschwerdeführer aber überhaupt nicht dar, warum ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, übersieht er mithin diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Bundesgericht von vornherein nicht auf die Beschwerde eintreten (vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).

Dass der selbständig eröffnete Zwischenentscheid vor Bundesgericht anfechtbar gewesen wäre, liegt im Übrigen auch nicht auf der Hand. Insbesondere ist nicht ohne weiteres ersichtlich, welchen nicht wieder gutzumachenden Nachteil der Beschwerdeführer persönlich durch eine Verfahrensverfügung hätte erleiden können, die nicht die Gültigkeit seines eigenen Betreibungsbegehren betraf, sondern die Gültigkeit des Betreibungsbegehrens der Z.________ AG (s. E. 3.2). Denn an das Bundesgericht ist der Beschwerdeführer nicht als Vertreter dieser Gesellschaft, sondern in seinem eigenen Namen gelangt.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl V. Monn

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 18 - 1 Toute décision de l'autorité inférieure peut être déférée à l'autorité cantonale supérieure de surveillance dans les dix jours à compter de sa notification.
¹	Toute décision de l'autorité inférieure peut être déférée à l'autorité cantonale supérieure de surveillance dans les dix jours à compter de sa notification.
²	Une plainte peut être déposée en tout temps devant ladite autorité contre l'autorité inférieure pour déni de justice ou retard injustifié.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.