2C_179/2014 - 2014-02-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 179/2014

Urteil vom 21. Februar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.X.________, handelnd durch A.X.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,

gegen

1. Amt für Migration des Kantons Luzern,
2. Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.

Gegenstand
Ausländerrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung (vormals Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung), vom 13. Januar 2014.

Erwägungen:

1.

1.1. A.X.________ (geb. 1979) stammt aus Nigeria und ersuchte 2002 und 2004 in der Schweiz erfolglos um Asyl. Er galt ab Juli 2004 als verschwunden. Am 18. Dezember 2004 heiratete er in Italien eine italienisch-schweizerische Doppelbürgerin (geb. 1974), worauf ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 10. März 2007 kam die gemeinsame Tochter B.X.________ zur Welt. Die Familie X.________ umfasst zudem drei Kinder aus einer früheren Beziehung der Gattin (zwei Töchter von 14 und 20 und einen Sohn von 18 Jahren). Seit dem 22. Dezember 2012 verfügt A.X.________ neben der nigerianischen auch über die italienische Staatsbürgerschaft.

1.2. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte A.X.________ am 11. April 2012 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Menge, teilweise bandenmässig, teilweise gewerbsmässig) und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Am 3. Oktober 2012 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern es ab, A.X.________ eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA zu erteilen bzw. seine Bewilligung zu verlängern und wies ihn weg. Die hiergegen eingereichten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.

1.3. A.X.________ und B.X.________ ersuchen vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 13. Januar 2014 und die Verfügung des Amtes für Migration vom 3. Oktober 2012 aufzuheben; A.X.________ sei die Niederlassungsbewilligung zu erteilen bzw. die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Von der Wegweisung solle abgesehen werden. Sie machen geltend, die privaten Interessen überwögen die "geringen öffentlichen Interessen" an der aufenthaltsbeendenden Massnahme. Der angefochtene Entscheid erscheine im Lichte des Anspruchs auf Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK und Art. 13 BV) unverhältnismässig. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen und für die Eingabe vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.

2.

2.1. An das Bundesgericht gelangen kann nur, wer sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat oder keine Möglichkeit erhielt, dies zu tun (Art. 89 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 115 lit. a BGG). Die Tochter des Beschwerdeführers war nicht Partei im kantonalen Verfahren; soweit in ihrem Namen Beschwerde geführt wird, ist auf die Eingabe mangels der erforderlichen Beschwerdebefugnis nicht einzutreten.

2.2. Der Beschwerdeführer beantragt, auch die Verfügung des Amtes für Migration aufzuheben. Dieser Antrag ist unzulässig: Anfechtungsgegenstand bildet ausschliesslich das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. Januar 2014 (vgl. Art. 86 Abs. 1 BGG). Aufgrund des Devolutiveffekts gilt die ursprüngliche Verfügung lediglich als mit angefochten, soweit der Beschwerdeführer den kantonal letztinstanzlichen richterlichen Entscheid rechtsgenügend begründet beanstandet (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.3. Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In dieser ist in gedrängter Form darzutun, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die für das Ergebnis des Verfahrens massgeblichen Ausführungen der Vorinstanz im Einzelnen einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Soweit der Beschwerdeführer lediglich wiederholt, was er bereits vor dem Verwaltungsgericht ausgeführt hat, und sich mit dessen Überlegungen nicht weiter auseinandersetzt bzw. nicht darlegt, inwiefern das angefochtene Urteil gegen Bundesrecht verstossen oder die einschlägige bundesgerichtliche Praxis verkennen würde, ist auf seine Ausführungen nicht weiter einzugehen. Es genügt vor Bundesgericht nicht, bloss die eigenen abweichenden Einschätzungen den rechtlichen Überlegungen oder den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gegenüberzustellen. Da keine rechtsgenügend begründeten Verfassungsrügen hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung erhoben wurden, ist diese für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 BGG).

3.

3.1. Die Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen oder nicht erneuert werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist (Art. 62 lit. b AuG; vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2) oder wenn der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. diese gefährdet (Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG). Das ist anzunehmen, wenn er durch seine Handlungen hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr bringt oder er sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen ist (vgl. BGE 139 I 16 E. 2, 31 E. 2, 145 E. 2; 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; Urteile 2C 562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2; 2C 310/2011 vom 17. November 2011 E. 5). Für den Widerruf einer Bewilligung von EU- und EFTA-Angehörigen ist eine tatsächliche und hinreichend schwere, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Eine
strafrechtliche Verurteilung darf dabei berücksichtigt werden, soweit in dem ihr zugrunde liegenden persönlichen Verhalten eine entsprechende Gefährdung zum Ausdruck kommt (vgl. BGE 137 II 233 ff. und die Übersicht über die Rechtsprechung bei: ZÜND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2014 S. 1 ff., N. 12 und 38 ff.).

3.2. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung muss überdies verhältnismässig sein (vgl. dazu BGE 139 I 16 E. 2.2.2; 135 II 377 E. 4.3 und 4.5). Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3; vgl. auch das Urteil des EGMR i.S. Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06], Ziff. 53 ff. bezüglich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straffällig gewordenen Tunesiers). Der Aufenthalt eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit im Land befindet, soll aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur mit Zurückhaltung beendet werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. das Urteil 2C 562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43-jährigen Türken] und das bereits zitierte EGMR-Urteil Trabelsi ). Bei schweren
Straftaten und bei Rückfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, der die Sicherheit und Ordnung in dieser Art beeinträchtigt (vgl. Art. 121 Abs. 3 BV; BGE 139 I 145 E. 2.4 und 2.5; das Urteil 2C 903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in BGE 137 II 233; BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190).

3.3.

3.3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet im vorliegenden Fall die Interessenabwägung und Verhältnismässigkeitsprüfung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat. Zu Unrecht: Der Beschwerdeführer ist zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Er war auf mittlerer Hierarchiestufe teilweise banden- und teilweise gewerbsmässig im Drogen (zwischen) handel tätig. Er hat aus vorwiegend finanziellen Beweggründen die Gesundheit einer grossen Zahl von Menschen gefährdet; zusätzlich beging er Sexualdelikte. Ihm fehle - so das Obergericht im Strafentscheid - jegliche Reue und Einsicht. Hieran ändert der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer im ausländerrechtlichen Verfahren das Gegenteil behauptet. Der Beschwerdeführer ist seit seiner Anwesenheit in der Schweiz immer wieder und immer schwerer mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die Vorinstanz hat zudem nicht nur auf die Verurteilung abgestellt, sondern auch verbindlich (E. 2.3) eine Rückfallgefahr festgestellt, womit die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA erfüllt sind (vorne E. 3.1).

3.3.2. Zwar behauptet der Beschwerdeführer, ihm sei eine Rückkehr in eines seiner Heimatländer nicht zumutbar; die entsprechenden Ausführungen überzeugen indessen nicht: Er ist erst im Alter von etwa 23 Jahren in die Schweiz eingereist und wurde in seiner Heimat sozialisiert. Bei einem Aufenthalt von rund zehn Jahren im Land hat er über zweieinhalb Jahre davon im Strafvollzug verbracht. Er hat sich hier zudem weder beruflich noch sozial zu integrieren vermocht. Seine Familie und er selber müssen von der Sozialhilfe unterstützt werden. Zu seinen Heimatländern unterhält er nach wie vor Beziehungen.

3.3.3. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, die Familie stehe immer noch zu ihm, was gegen eine Rückfallgefahr spreche, übersieht er, dass weder die Beziehung zu seiner Frau noch die Geburt seiner Tochter ihn davon abhalten konnten, straffällig zu werden (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5 mit Hinweisen). Zwar handelte es sich ursprünglich um eher untergeordnete Vorkommnisse, doch änderte sich dies mit dem Drogenhandel und den Sexualdelikten grundlegend. Dass er sich im Strafvollzug korrekt verhalten hat, durfte von ihm erwartet werden und fällt bei der Interessenabwägung nicht massgebend ins Gewicht. Wie das Kantonsgericht zu Recht festgestellt hat, erwarten ihn erhebliche berufliche, familiäre und finanzielle Probleme, wobei gestützt auf sein bisheriges Verhalten nicht hinreichend auszuschliessen ist, dass es nicht wieder zu einer Verletzung von wesentlichen Rechtsgütern kommen wird. Der Beschwerdeführer bildet deshalb auch eine hinreichend schwere tatsächliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung im Sinne der Rechtsprechung zum Freizügigkeitsabkommen, zumal nach seiner Haftentlassung die Polizei wegen Drohung und Nötigung gegenüber seiner Gattin intervenieren musste.

3.3.4. Der Beschwerdeführer hat Familienangehörige in Nigeria; im Übrigen verfügt er inzwischen über die italienische Staatsbürgerschaft. Sollte seine Kernfamilie (Gattin und minderjährige Töchter), zu der er während seiner Verhaftung nur beschränkt Kontakte pflegen konnte, nicht mit ihm ausreisen wollen, kann er die entsprechenden Beziehungen - wie die Vorinstanz überzeugend dargelegt hat - grenzüberschreitend pflegen (vgl. das EGMR-Urteil Shala gegen Schweiz vom 15. November 2012 [Nr. 52873/09] § 52 ff.). Ein Daueraufenthalt ist hierfür nicht erforderlich. Soweit er geltend macht, dass er aus finanziellen Gründen und distanzbedingt die Kontakte zu seiner Familie nicht aufrecht erhalten könnte, verkennt er, dass dies allenfalls bei einer Ausreise nach Nigeria der Fall sein könnte, jedoch nicht, falls er sich nach Italien begibt. Die damit verbundenen Erschwerungen des Familienlebens sind Konsequenzen seines bisherigen Verhaltens in der Schweiz. Sollte er sich im Ausland bewähren und seine Kernfamilie weiterhin in der Schweiz leben, ist aufgrund der Rechtsprechung eine spätere Rückkehr nicht ausgeschlossen (vgl. THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und
Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., dort 133 ff.).

3.3.5. Was der Beschwerdeführer weiter einwendet, ändert nichts daran, dass die Vorinstanz die Interessenabwägung bundesrechtskonform vorgenommen hat: Seine Gattin wollte sich im Jahr 2012 von ihm scheiden lassen; superprovisorisch ersuchte sie um den Erlass eines Kontakt- und Annäherungsverbots. Dieses Verfahren wurde zwar am 6. März 2013 abgeschrieben, nachdem die entsprechenden Gesuche zurückgezogen worden waren; bereits am 2. April 2013 musste die Polizei jedoch wegen Nötigung und Drohung im häuslichen Bereich intervenieren, sodass das Unterstützungsschreiben der Gattin vom 18. Oktober 2013 gewissen Vorbehalten unterworfen erscheint, zumal sie sich an den ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht beteiligt hat. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass die Eheleute inzwischen die Rollen getauscht hätten - er die häuslichen Aufgaben wahrnehme und seine Frau einer Teilzeitbeschäftigung nachgehe - ist nicht ersichtlich, inwiefern dies die Legalprognose verbessern könnte. Auch in dieser Situation bleibt die Familie von der Sozialhilfe abhängig. Eine Erhöhung der Aktivitäten der Gattin wird zwar in Aussicht gestellt, doch in keiner Weise konkretisiert bzw. belegt. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass er
sich am Mittag und Abend um die beiden minderjährigen Töchter kümmere, wird durch den Vollzug seiner Wegweisung die Familienorganisation allenfalls erschwert werden, doch handelt es sich dabei wieder um eine Konsequenz seines bisherigen Verhaltens. Auch während des Strafvollzugs war die Betreuung der Kinder ohne den Beschwerdeführer zu organisieren. Die zwei älteren Stiefkinder sind volljährig; soweit der Beschwerdeführer sich ihnen gegenüber auf den Schutz des Familienlebens beruft, verkennt er, dass hierfür ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis nachgewiesen sein müsste (BGE 137 I 154 E. 3.4.2).

4.

4.1. Der angefochtene Entscheid entspricht der bundesgerichtlichen Praxis. Die Beschwerde ist ohne Weiterungen mit summarischer Begründung im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Ergänzend kann auf die detaillierte Interessenabwägung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

4.2. Da die Eingabe gestützt auf die publizierte bundesgerichtliche Praxis als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 BGG). Die unterliegenden Beschwerdeführer haben die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren solidarisch zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung (vormals Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung), und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.