6B_796/2011 - 2012-02-21 - Strafrecht (allgemein) - Strafzumessung (Raub, Hausfriedensbruch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_796/2011

Urteil vom 21. Februar 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (Raub, Hausfriedensbruch),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 14. Juli 2011.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X.________ verschaffte sich zusammen mit A.________ am 28. April 2007, um ca. 04.50 Uhr, mittels eines zuvor beschafften Schlüssels maskiert Zugang zum Haus von B.________ in St. Niklausen, wo sie diesen im Schlaf überraschten. Sie schüchterten ihn mit vorgehaltenen Pistolen ein, fesselten seine Hände mit Klebeband, klebten ihm den Mund zu und verlangten Geld. In der Folge zwangen sie ihn unter Waffengewalt, den im Untergeschoss befindlichen Tresor zu öffnen. Sie behändigten Fr. 45'000.-- sowie in der Wohnung zwei Funktelefone und eine Digitalkamera. Darauf sperrten sie den nackten B.________ in die Toilette im Obergeschoss und verliessen das Haus.

Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 4. November 2010 des bewaffneten Raubes nach Art. 140 Ziff. 2 StGB sowie (in anderem Zusammenhang) des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon für 18 Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren der bedingte Vollzug gewährt wurde.

Dagegen appellierten sowohl X.________ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 14. Juli 2011 des einfachen Raubes nach Art. 140 Ziff. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB schuldig. Das Strafmass wurde bestätigt.

X.________ beantragt vor Bundesgericht, es sei auf ein Strafmass von 24 Monaten zu erkennen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges für die gesamte Strafe bei einer Probezeit von vier Jahren.

2.
2.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens richtet sich gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit er nach den innern und äussern Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat. Nach Art. 50 StGB hat der Richter, sofern er sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Diese nunmehr gesetzlich festgeschriebene Begründungspflicht entspricht der
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Recht, wonach der Richter die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben muss, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2 In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 12-16 mit Hinweisen auf das Urteil des Kriminalgerichts).

2.3 Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung von Art. 47 StGB, die Vorinstanz befasse sich nicht mit den Auswirkungen der Strafe auf ihn (Beschwerde Ziff. 8). Es trifft zwar zu, dass sich die Vorinstanz zur Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers nicht äussert. Indessen sind die von ihm erwähnten Einschränkungen und Veränderungen im Familien- und Berufsleben zwangsläufige Auswirkungen eines unbedingten Freiheitsentzugs und schliessen dessen Anordnung nicht aus. Inwieweit in seinem speziellen Falle etwas anderes gelten sollte, ist nicht ersichtlich.

2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe weder die besonderen Umstände seines im Laufe des Appellationsverfahrens abgelegten Geständnisses noch die gezeigte Reue berücksichtigt (Beschwerde Ziff. 9). Die Vorinstanz stellt fest, das kurz vor der Appellationsverhandlung geäusserte Geständnis führe zu keiner Strafminderung (angefochtener Entscheid S. 15). Auch wenn das Geständnis spontan und ohne Einwirkung des Rechtsbeistandes abgelegt worden sein sollte, wäre die Annahme der Vorinstanz, es sei nur aufgrund der erdrückenden Beweislage erfolgt, nicht widerlegt. Woraus sich eine tiefe Reue des Beschwerdeführers ergeben soll, ist der Beschwerde denn auch nicht zu entnehmen.

2.5 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass es ihm darum gegangen sei, eine Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, die ihm und seiner Familie vom Gläubiger einer Spielschuld gedroht habe (Beschwerde Ziff. 10). Die Vorinstanz stellt fest, das Vorgehen des Beschwerdeführers sei egoistisch gewesen, sei es doch einzig um die Tilgung von Spielschulden gegangen (angefochtener Entscheid S. 14). Von einer Bedrohung von Leib und Leben ist im angefochtenen Entscheid nicht die Rede. Dass die Annahme, der Beschwerdeführer habe aus reinem Egoismus gehandelt, willkürlich im Sinne von Art. 9 BV wäre, ist der Beschwerde, die in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt, nicht zu entnehmen.

2.6 Der Beschwerdeführer bemängelt unter Hinweis auf BGE 121 IV 49 S. 56, dass die Vorinstanz in Bezug auf sein Vorleben und Verhalten nach der Tat keine eigene differenzierte Würdigung vorgenommen, sondern nur auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen hat (Beschwerde Ziff. 11). Aus welcher Bestimmung sich ergeben sollte, dass ein kantonales Gericht für die genannten Punkte nicht auf die Ausführungen ihrer Vorinstanz verweisen dürfte, ist nicht ersichtlich. Aus dem zitierten Präjudiz folgt dies jedenfalls nicht.

2.7 Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung von Art. 50 StGB, dass die Vorinstanz im Gegensatz zum Kriminalgericht nur auf einen einfachen Raub erkannte und dennoch das Strafmass der ersten Instanz bestätigte. Die Strafe von drei Jahren sei denn auch auffallend hoch und aufgrund der Erwägungen im angefochtenen Urteil nicht plausibel und für ihn nicht nachvollziehbar (Beschwerde Ziff. 14-18).

Wie schon das Kriminalgericht geht auch die Vorinstanz davon aus, dass sich in den verwendeten Pistolen keine Munition befand. Sie kommt im Gegensatz zur ersten Instanz allerdings zum Schluss, dass eine ungeladene Pistole nicht als eine gefährliche Schusswaffe angesehen werden könne, weshalb der Beschwerdeführer "nur" des einfachen und nicht des bewaffneten Raubes schuldig zu sprechen sei (vgl. angefochtenen Entscheid S. 7-10). Bei der Strafzumessung verweist die Vorinstanz indessen auf das skrupellose Vorgehen der Täter und deren hohe kriminelle Energie, weshalb der Umstand, dass die Waffen während des Überfalls ungeladen waren, auf das Verschulden keinen mildernden Einfluss habe, und sich die erstinstanzlich ausgefällte Strafe von drei Jahren als angemessen erweise (vgl. angefochtenen Entscheid S. 14). Die Strafe von drei Jahren ist aufgrund des schweren Verschuldens denn auch nicht auffallend hoch und verletzt jedenfalls die Grundsätze der Strafzumessung nicht.

2.8 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zum Tatzeitpunkt stark betrunken gewesen, weshalb die Vorinstanz die Strafe in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 StGB hätte mildern müssen (Beschwerde Ziff. 20-27). Soweit der angefochtene Entscheid keine Ausführungen in Bezug auf seinen Alkoholkonsum enthalte, liege eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV vor (Beschwerde Ziff. 29-32).

Die Vorinstanz geht davon aus, dass Strafmilderungsgründe nicht erkennbar seien (angefochtener Entscheid S. 13). Im Übrigen verweist sie unter anderem auf das Plädoyer des Verteidigers, welches dieser nach dem Geständnis des Beschwerdeführers an der Appellationsverhandlung hielt (angefochtener Entscheid S. 4 mit Hinweis auf OG amtl. Bel. 8). Den Ausführungen ist nur zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt stark alkoholisiert gewesen sein will (Plädoyer S. 5). Davon, dass er den Vorgang nicht mehr realisiert habe (Beschwerde S. 11), ist nicht die Rede. Da auch das zielgerichtete Vorgehen der Täter gegen eine alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB spricht, musste die Vorinstanz den der Tat vorangehenden Alkoholkonsum bei der Strafzumessung nicht berücksichtigen.

2.9 Gesamthaft gesehen ist die Strafzumessung bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr196 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr196 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.